Die Reaktionen aus der Berliner Spitzenpolitik zeigen allerdings: Dort hat man noch immer nicht verstanden, was passiert ist. Die Brandmauer bröckelt, während BSW und mögliche CDU-Überläufer mit ihrer Machtbesoffenheit ringen. Für die AfD könnte die Lage kaum komfortabler sein. Denn sie hatte es bei dieser Wahl besonders einfach. Und in den anstehenden Regierungsverhandlungen wohl auch.

1. Wo das Geld fehlt, gewinnt die AfD

Dieses Muster ist nicht neu. Schon bei anderen Landtagswahlen zeigte sich: Je schlechter die Menschen ihre finanzielle Lage bewerten, desto stärker wird die AfD. Aber so brutal wie jetzt in Sachsen-Anhalt war der Zusammenhang noch nie. Bei Menschen, die ihre finanzielle Situation als schlecht einschätzen, kommt die AfD auf rund zwei Drittel der Stimmen. Das ist kein kleiner statistischer Ausschlag. Das ist ein politischer Warnschuss.

In keiner anderen Kategorie ist der Ausschlag für die AfD so groß: nicht bei Männern oder Frauen, nicht bei Jung oder Alt, nicht bei Stadt oder Land und auch nicht bei Menschen mit unterschiedlichem Bildungsstand. Leider wurden die Spitzenpolitiker aus Berlin in den zahlreichen Interviews am gestrigen Wahlabend dazu nicht befragt. Obwohl genau das bei den Nachwahlbefragungen am stärksten ins Auge springt!

Und der Ausschlag kommt nicht von ungefähr. Sachsen-Anhalt ist das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf kleiner. Renten und Löhne liegen unter dem Bundesschnitt, ja sogar unter dem Schnitt der ostdeutschen Bundesländer. Noch zwei Zahlen dazu: 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich, dass die Preise so stark steigen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 80 Prozent fürchten, ihren ohnehin schon geringeren Lebensstandard zu verlieren. Wer hier lebt, hat also nicht einfach ein eingebildetes Gefühl von Abstieg. Für viele ist die wirtschaftliche Realität tatsächlich schlechter als anderswo.

2. Vier Kaninchen, eine Schlange

Die zweite Erkenntnis ist noch unangenehmer: Die AfD musste kaum jemanden davon überzeugen, dass die etablierten Parteien gute Arbeit leisten. Denn CDU, SPD, Grüne und Linke führten den Wahlkampf im Kern gegen die AfD. Sie warnten vor einem AfD-Ministerpräsidenten, mobilisierten taktische Wähler und appellierten an die demokratische Verantwortung. Vier Kaninchen, die panisch auf die Schlange starrten.

Der AfD-Spitzenkandidat selbst bedankte sich dafür großkotzig im ARD-Wahlsieger-Interview. Die anderen Parteien hätten sich nur an der AfD abgearbeitet, keine eigenen Konzepte gehabt – und seien damit selbst zu AfD-Wahlkämpfern geworden. Es tut weh, das zu sagen, aber er hat recht.

Natürlich hatten die anderen Parteien eigene Programme. Aber offensichtlich keine, die sie glaubhaft vermitteln konnten. Das gilt besonders für CDU und SPD, die gleichzeitig im Bund regieren. Sie haben die letzten Jahre nicht genutzt, um den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar (!) zu verbessern. Um Vertrauen zurückzugewinnen. Um Sorgen, Nöte und Abstiegsängste zu mindern.

Ohne eigene Glaubwürdigkeit sind auch der AfD überlegene Wahlprogramme das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

3. BSW als Steigbügelhalter?

Mein erster Gedanke beim Blick auf die 18-Uhr-Hochrechnung war: Oh shit. Mein zweiter: Immerhin keine Alleinregierung der AfD, kein Worst Case.

Je länger der Wahlabend aber ging, desto klarer wurde, dass die AfD mit dem Ergebnis trotzdem an die Macht kommen kann. Dafür gibt es zwei konkrete Machtoptionen: Umfaller bei der Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Das BSW hat den Einzug in den Landtag geschafft und könnte damit zum Königsmacher werden. Ohne das BSW ist eine Mehrheit gegen die AfD kaum vorstellbar. Gleichzeitig lehnt Wagenknecht zwar eine formelle Koalition mit der AfD ab – nicht aber eine Zusammenarbeit mit ihr. Genau diese Unterscheidung könnte jetzt entscheidend werden. Wagenknecht fordert einen „politischen Neubeginn“ und will Mehrheiten unter anderem für eine andere Energiepolitik, bessere Bildung, eine Reform des ÖRR und ein Ende der Russland-Sanktionen nutzen.

Von der Brandmauer will Wagenknecht nichts wissen: “Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Klingt nach einem machtbesoffenen Angebot. Und das soll es auch sein. Die vier Punkte sind nicht zufällig gewählt, sondern Kernforderungen des AfD-Programms. Das BSW betont zwar, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen, sondern einen überparteilichen Kandidaten vorzuschlagen. An die Macht käme die AfD so trotzdem.

Eine Chance, die auf Alice Weidel wittert. Es seien bereits Gespräche der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagt Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wahlabend. „Und natürlich ist ein Regierungsszenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant.“ Genauso sei eine Minderheitsregierung „eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt“.

4. Fällt die CDU?

Merz wollte die AfD halbieren, jetzt hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt halbiert. 2021 holte sie 37 Prozent, jetzt sind es nur noch rund 17. Das ist kein kleiner Dämpfer. Das ist ein politischer Erdrutsch – und zwar für eine Partei, die Sachsen-Anhalt seit 2002 mit nur einer kurzen Unterbrechung regiert hat.

Doch was sucht die CDU als Erklärung? Kommunikationsfehler. Man habe die eigene Politik nicht gut genug erklärt, nicht emotional genug vermittelt, die Menschen nicht erreicht. Bloß nicht über die Politik selbst reden. Bloß nicht darüber, ob die Inhalte, Prioritäten und Entscheidungen der vergangenen Jahre vielleicht das Problem sein könnten. Das ist die bequemste aller Erklärungen: Nicht die Politik war falsch, nur ihre Verpackung.

Besonders bemerkenswert ist dabei das Verhalten von Ministerpräsident Sven Schulze, der übrigens diesmal auch sein Direktmandat an die AfD-Konkurrenz verlor. Statt nach diesem Debakel mit aller Kraft eine demokratische Mehrheit gegen die AfD zu organisieren, wirkte er, als hätte er diese Aufgabe innerlich bereits aufgegeben. In Interviews wich er der entscheidenden Frage nach der Brandmauer mehrfach aus, gratulierte Siegmund zum Wahlsieg und betonte, das Ergebnis sei kein “schwarzer Tag”, sondern eben “Demokratie”.

Am Wahlabend ergab sich außerdem eine Dynamik, die an den Brandmauer-Bekenntnissen er CDU zweifeln lässt. Erst fordert die Junge Union Sven Schulze zum Rücktritt auf. Dann kündigt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (aus Sachsen-Anhalt) an: “Ein Weiter-so kann es nicht geben.” Und dann sagt Holger Stahlknecht, früher CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt und als Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident gehandelt, bevor der ihn 2020 in einem Streit über den Umgang mit der AfD entließ: “Wer Spitzenkandidat ist, wird am Wahlabend zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer. Wer eine solche Wahlniederlage eingefahren hat wie jetzt die CDU, die meines Erachtens historisch ist, muss über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken.” Er sei sich sicher, sagt Stahlknecht, dass man die AfD nicht weiter ausgrenzen kann wie bisher.

Eine Dynamik, die auch Ulrich Siegmund zur Kenntnis genommen hat. Im ZDF-Interview ließ er durchklingen, dass er ja gar nicht die ganze CDU für eine AfD-Regierung bräuchte. Ein paar Überläufer würden ja reichen. Man darf davon ausgehen, dass all jenen CDU-Abgeordneten, die sich äußern wie Müller und Stahlknecht, ein unmoralisches Angebot von Siegmund erwartet. CDU-Bundesfraktionschef Thorsten Frei gab sich zwar bei Illner sicher, dass niemand zur AfD überlaufe. Ich bin das aber nicht!

Noch fataler ist aber die inhaltliche Leerstelle hinter all dem. Wenn eine Volkspartei wie die CDU nach einem Absturz von 37 auf 17 Prozent vor allem darüber spricht, wie sie ihre Politik besser erklären kann, statt darüber, warum so viele Menschen diese Politik nicht mehr wollen, dann hat sie die Botschaft der Wahl nicht verstanden.

Immerhin: Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert einen Kurswechsel und eine stärkere Orientierung an den Belangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist der richtige Ansatz. Denn wenn die AfD dort besonders stark ist, wo Menschen finanziell unter Druck stehen, lautet die Antwort nicht: Wir müssen besser erklären, warum wir alles richtig gemacht haben. Die Antwort lautet: Wir müssen Politik machen, die das Leben dieser Menschen tatsächlich besser macht.

Und zwar: SO SCHNELL WIE MÖGLICH.

5. SPD mit Realitätsflucht

Auch die SPD macht einen ähnlichen Fehler. Sie hat ihr Ergebnis ungefähr gehalten und missinterpretiert das als Beleg dafür, dass der SPD-Wahlkampf funktioniert hat. So etwa SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas im ARD-Interview. So ähnlich wie Bas klang Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt. Er sprach von einem respektablen Ergebnis, das man sich nicht „totreden“ lassen dürfe.

Was für eine Realitätsverzerrung. Die Wahrheit ist: Die SPD hat ihr Ergebnis nur gehalten, weil die Menschen sie – übrigens ebenso wie die Grünen – aus Angst vor einer AfD-Regierung über die Fünf-Prozent-Hürde hieven wollten. 78 Prozent der eigenen Wähler sagen, sie hätten die SPD vor allem gewählt, um die AfD zu verhindern. Das ist ein schrilles Warnsignal, aber kein Beweis für einen gelungenen Wahlkampf.

Noch schlimmer: Das wichtigste Thema der Wahl war soziale Sicherheit. Das ist eigentlich das Heimspiel der SPD. Stattdessen sagen 80 Prozent der Wähler, die SPD habe die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren. Nur 20 Prozent finden, dass sich die SPD am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht.

Und selbst bei den eigenen Anhängern sitzt der Frust tief: 57 Prozent der SPD-Wähler sagen, die SPD habe vor der Bundestagswahl mehr versprochen, als sie anschließend gehalten hat.

Das ist der eigentliche Befund dieses Wahlergebnisses. Die SPD hat nicht deshalb überlebt, weil sie die Menschen überzeugt hat. Sie hat überlebt, weil die Menschen Angst vor dem hatten, was danach kommen könnte. Wer das mit einem erfolgreichen Wahlkampf verwechselt, wird beim nächsten Mal womöglich nicht einmal mehr diesen Bonus bekommen.

Bärbel Bas wischt die Forderung nach einem Sonderparteitag und einer offenen Debatte über die Parteiführung mit dem Hinweis vom Tisch, es gebe jetzt „viel wichtigere Fragen“. Die Demokratie stehe unter Beschuss, Sachsen-Anhalt brauche eine stabile Regierung.

Nur: Was für eine Logik ist das eigentlich? Die Bundesregierung, der Bas selbst angehört, ist so unbeliebt wie kaum eine Regierung zuvor. Sie streitet permanent öffentlich über den eigenen Kurs und beschließt gleichzeitig Reformen, die für viele Menschen ihre finanzielle Lage weiter verschlechtern. Wenn Menschen erleben, dass bei Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder anderen sozialen Leistungen gekürzt oder gestrichen wird, während gleichzeitig von ihnen mehr Eigenverantwortung verlangt wird, entsteht genau das Gefühl, von dem die AfD lebt: Der Staat hilft mir nicht mehr. Im Gegenteil: Er nimmt mir sogar noch die Krümel vom leeren Teller!

Und dann erklärt die SPD: Jetzt sei nicht die Zeit, über sich selbst zu reden, weil die Demokratie unter Beschuss stehe. Doch genau deshalb muss sie über sich selbst reden. Eine Demokratie wird nicht dadurch stabilisiert, dass Parteien ihre eigenen Fehler nicht mehr diskutieren. Sie wird stabilisiert, indem Parteien wieder Politik machen, die Menschen überzeugt.

Wer soziale Unsicherheit wachsen lässt und gleichzeitig jede ernsthafte Debatte über den eigenen Kurs vertagt, überlässt die Unzufriedenen der AfD. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist politische Selbstaufgabe.

Gleichzeitig kann man dieser Tage in den Nachrichten lesen: „Gaspreis an der Börse auf Drei-Jahres-Hoch“. Auslöser ist der Iran-Konflikt. Gas ist wieder teurer geworden, weil die Welt daran erinnert wird, wie schnell geopolitische Konflikte Energiepreise nach oben treiben können. Man könnte meinen, die Regierung hätte aus dem russischen Angriff auf die Ukraine etwas gelernt. Hat sie aber offenbar nicht.

Und die AfD offenbar ebenfalls nicht. Sie fordert ausgerechnet für Sachsen-Anhalt, das beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit vorne mitspielt, einen abrupten Förderstopp für Wind- und Solaranlagen – bis hin zum Baustopp und sogar zum Rückbau bestehender Anlagen. Ausgerechnet dort also, wo Deutschland einen Teil seiner fossilen Energieabhängigkeit durch heimische, günstige Energie ersetzen könnte, soll der Ausbau gestoppt und bereits bestehende Infrastruktur wieder abgebaut werden.

Das Problem mit Gas ist nicht nur, dass Deutschland einen großen Teil davon importieren muss. Das Problem ist auch, dass der Gaspreis über das Strommarktdesign direkt auf den Strompreis durchschlägt. Das Zauberwort lautet Merit Order.

Kurz erklärt: An der Strombörse kommen zunächst die Kraftwerke zum Einsatz, die Strom zu den niedrigsten Grenzkosten produzieren. Wind- und Solaranlagen liegen dabei praktisch ganz vorne, weil Sonne und Wind keinen Brennstoff kosten. Danach kommen andere Kraftwerke, etwa Kohle- und schließlich Gaskraftwerke. Das Kraftwerk, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, setzt den Börsenstrompreis – und alle Kraftwerke bekommen diesen Preis. Wenn also ein Gaskraftwerk benötigt wird, um die letzte Kilowattstunde Strom zu liefern, bestimmt dessen hoher Brennstoffpreis den Preis für den gesamten Markt. Das bedeutet umgekehrt: Je mehr günstige Erneuerbare im Stromsystem sind, desto seltener müssen teure fossile Kraftwerke den Preis setzen. Mehr Wind und Solar können den Börsenstrompreis deshalb direkt drücken.

Und genau deshalb ist die Antwort auf hohe Strompreise nicht: mehr Gas. Sondern mehr günstiger Ökostrom!

100 Milliarden für Schurkenstaaten

Das wird noch deutlicher, wenn man sich anschaut, was Energie Deutschland insgesamt kostet. Denn Deutschlands Energiekosten bestehen nicht nur aus der Stromrechnung. Der größte Teil unserer Energie wird importiert – und dafür fließt jedes Jahr sehr viel Geld ins Ausland. Nach Berechnungen der KfW lagen die Energieimportkosten Deutschlands in den vergangenen 15 Jahren im Durchschnitt bei rund 81 Milliarden Euro pro Jahr. 2025 waren es etwa 72 Milliarden Euro. Für 2026 dürfte die Rechnung allerdings wieder deutlich höher ausfallen. Wegen des Preisschocks bei Öl und Gas erwartet die KfW einen Anstieg auf rund 100 Milliarden Euro. Das wären fast 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem vergangenen Jahr.

Während sich Konservative gerne über einen angeblich „explodierenden“ Sozialstaat echauffieren, sprechen sie über explodierende (fossile) Energiekosten erstaunlich selten. Dabei geht es allein 2026 um mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich, die für fossile Energie aus Deutschland abfließen – zum großen Teil in autoritäre Staaten, mit denen wir politisch und gesellschaftlich herzlich wenig gemein haben. 30 Milliarden Euro, die nicht hier investiert werden, keine deutschen Löhne finanzieren und keine Wertschöpfung in Deutschland schaffen. Geld, das schlicht ins Ausland überwiesen wird, damit wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas aufrechterhalten können.

Aber 3 Milliarden Redispatch sind ein Problem?

Worüber sich Konservative stattdessen empören: drei Milliarden Euro Redispatch-Kosten. Ja, wirklich. Rund drei Milliarden Euro kostet es derzeit, Kraftwerke herunter- oder hochzufahren, weil das Stromnetz an bestimmten Stellen überlastet ist. Daraus wird dann gerne ein Argument gegen die Erneuerbaren: Wind und Solar seien zwar günstig, verursachten aber hohe „Systemkosten“. Insbesondere der Netzausbau und der Redispatch würden den vermeintlich billigen Ökostrom am Ende teuer machen.

Nur muss man diese drei Milliarden Euro eben auch einmal ins Verhältnis setzen. Zu den fast 100 Milliarden, die Deutschland 2026 für importiertes Öl und Gas ausgibt. Oder zu den gesamten Kosten des Stromsystems: 2025 rund 95 Milliarden Euro. Der größte Posten war mit mehr als 41 Milliarden Euro die Strombeschaffung, gefolgt von rund 30 Milliarden Euro Netzkosten und etwa 17 Milliarden Euro für die EEG-Umlage (die mittlerweile aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wird). Addiert man fossile Energieimporte und Stromsystemkosten, landet Deutschland damit bei rund 200 Milliarden Euro Energiekosten in diesem Jahr. Und da sollen ausgerechnet drei Milliarden Euro Redispatch der große Skandal sein?

Man könnte es auch andersherum betrachten: Redispatch ist vor allem der Preis dafür, dass der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren hinterherläuft. Das Problem lässt sich lösen, indem man Netze baut. Wenn die Stromtrasse Südlink wie geplant 2028 fertiggestellt ist, kann deutlich mehr günstiger Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden. Schätzungen zufolge könnten die Redispatchkosten dadurch um etwa ein Drittel sinken. Die knapp 100 Milliarden Euro für importiertes Öl und Gas lassen sich dagegen nur senken, wenn Deutschland weniger Öl und Gas braucht.

Wer also wegen der Redispatchkosten den Ausbau von Wind und Solar abbremsen will, bekämpft ausgerechnet die Energiequellen, die Deutschland langfristig von den viel größeren Kosten und Risiken fossiler Energieimporte unabhängig machen. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Restaurantbesuch keine zwei Euro Trinkgeld geben, nachdem man für 100 Euro gegessen hat.

Reiches Netzpaket ist eine teure Falle

Und genau hier setzt das neue Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Die Botschaft lautet sinngemäß: Ja, Wind und Solar sind billig. Aber leider machen sie unser Stromsystem teuer. Also bremsen wir den Ausbau – wegen der Kosten, die entstehen, weil wir das Stromnetz nicht schnell genug ausgebaut haben. Klingt unlogisch? Ist es auch. Das ist ungefähr so, als würde man den Menschen verbieten, neue Autos zu kaufen, weil das Autobahnnetz marode ist.

Neben weniger Förderung für kleine Solarkraftwerke, etwa für Eigenheimbesitzer auf Dach und Garage, sieht Reiche Folgendes vor: in Netzregionen, in denen mehr als drei Prozent des erneuerbaren Stroms abgeregelt werden, sollen neue Wind- und Solarparks künftig keine Entschädigung mehr für diese Abregelungen bekommen. Und zwar nicht für ein oder zwei Jahre, sondern für ganze zehn Jahre. So lange sollen die Netzbetreiber Zeit bekommen, die notwendigen Leitungen zu bauen. Und solange wälzt Reiche das Risiko damit einfach auf die Betreiber von Wind- und Solarparks ab: Milliarden investieren, Anlagen bauen – und dann hoffen, dass das Netz irgendwann vielleicht auch fertig wird. Wird der Strom abgeregelt, gibt es dafür künftig unter bestimmten Bedingungen kein Geld mehr.

Das Ergebnis ist absehbar: Investoren ziehen den Stecker. Gutachter von Enervis und Angora haben berechnet, dass durch diese Änderung etwa die Hälfte des geplanten Windzubaus und ein großer Teil der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausfallen könnten. Und das nicht irgendwo, sondern genau dort, wo der Netzausbau hinterherhinkt – also in Regionen, die für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren eigentlich besonders wichtig wären.

Reiche macht so aus einem lösbaren Infrastrukturproblem ein Erzeugungsproblem. Das Ziel, bis 2030 in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu generieren, bremst die Regierung so massiv aus. Und wer springt 2030 ein, wenn Wind und Solar fehlen? Richtig: Gaskraftwerke.

Die Logik: Heute den Ausbau der günstigen Energiequellen bremsen. Morgen mehr Gas kaufen. Übermorgen über hohe Gaspreise jammern. Und dann tagein, tagaus Ablenkungsdebatten über den Sozialstaat, Lohnnebenkosten oder fehlende Arbeitsmoral anzetteln. Man könnte es fast für Satire halten, wenn es nicht unser Planet und unsere Stromrechnung darunter leiden müssten. Dabei zeigt Spanien, wie es besser geht.

Von Spanien lernen

Die Strompreise sind dort inzwischen unter den niedrigsten in Europa. Spanien liegt im bisherigen Jahresdurchschnitt bei 67 Euro pro Megawattstunde. Deutschland dagegen bei ungefähr 104 Euro. Und Italien sogar bei mehr als 130 Euro. Warum ist der Strom in Spanien so billig und in Italien so teuer? Beide Länder haben Sonne satt. Der Unterschied liegt im Stromsystem.

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Schuld an der miesen Lage sind laut AfD-Programm natürlich die „Altparteien“. Weil diese Wirtschaftspolitik angeblich nur noch „zur Durchsetzung von wirtschaftsfremden Ideen“ betreiben – vom „angeblichen Klimaschutz“ über außenpolitische Akzente bis zu „sogenannten Diversitätszielen“.

Und die Therapie? Nun ja. Wer im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nach einer großen wirtschaftspolitischen Idee sucht, findet vor allem große Feindbilder. Globalistische Großkonzerne etwa. Ansiedlungen wie die von Intel will die Partei nicht. Gleichzeitig soll aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür das Ende der Sanktionen herbeigeführt werden – als läge das überhaupt in der Macht einer Landesregierung. Wobei die AfD selbst nichts grundsätzlich gegen Sanktionen hat. Sanktionen gegen einen Angriffskrieg? Bloß nicht. Sanktionen für die eigene Ausländer-raus-Politik? Durchaus. Staaten, die sich weigern, „illegale Einwanderer“ zurückzunehmen, will die Partei ausdrücklich unter Druck setzen. Sanktionen sind für die AfD also offenbar nicht grundsätzlich falsch – nur, wenn sie gegen Russland verhängt werden.

Und sonst? Klar, Bürokratieabbau, irgendwie. Sonderwirtschaftszonen, irgendwie. Nein zur Verpackungssteuer, die es noch gar nicht gibt. Steuern runter auf Kraftstoffe, die das Land selbst gar nicht erhebt. Ein Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“ einführen – ohne zu erklären, für welche Produkte und warum irgendjemand deswegen zugreifen sollte. Den Tourismus soll eine Kampagne unter dem Hashtag #deutschdenken zu neuer Blüte führen. Man kann sich die internationalen Urlauber schon begeistert auf Sachsen-Anhalt stürzen sehen: Willkommen im Land, das gerade vor allem mit seiner Ausländer-raus-Politik Schlagzeilen macht.

Dabei könnte Sachsen-Anhalt bei der wirtschaftlichen Transformation eigentlich gewinnen. Große, ländlich geprägte Regionen bieten ideale Bedingungen für Windkraft und Photovoltaik. Sachsen-Anhalt mischt beim Ökostrom vorne mit – und profitiert davon. Mehr als 60 Prozent der Stromerzeugung im Land kommen aus erneuerbaren Energien. Noch deutlicher ist der Unterschied beim Stromverbrauch: Rechnerisch deckte Sachsen-Anhalt 83,1 Prozent seines Bruttostromverbrauchs mit erneuerbaren Energien, bundesweit waren es 52,9 Prozent. Und für energieintensive Industrien, Chipfabriken und Technologieunternehmen ist günstige erneuerbare Energie längst ein Standortfaktor. Besonders attraktiv wird es, wenn der Strom direkt von der Anlage nebenan in die Fabrik fließt – mit langfristig planbaren Preisen und ohne einen Großteil der Netzkosten. Genau daraus könnte ein Wettbewerbsvorteil entstehen.

Doch die AfD kämpft gegen diesen Vorteil. Windräder und Solarparks sind für sie Feindbilder. Andere Länder werben um Investitionen in Batterien, Chips, Wasserstoff und neue Industrie. Die AfD verspricht dagegen, die Energiepolitik in die Vergangenheit zurückzudrehen: Schluss mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, Schluss mit Förderprogrammen. Stattdessen: Gas aus Russland und ein zweites (oder drittes?) Leben für Kohlekraftwerke.

Und natürlich Kernkraft. Dass die AfD sonst gegen staatliche Eingriffe und Subventionen ist, aber eine Rückkehr zur Kernkraft ohne massive Subventionen nicht finanzierbar, geschweige denn versicherbar wäre? Für die AfD kein Widerspruch. Alles Planwirtschaft, was die „Altparteien“ machen und alles Marktwirtschaft, was die AfD macht – so malt man sich die Welt, wie sie einem gefällt.

Besonders absurd wird es beim Auto. Die AfD will Subventionen für Elektroautos rigoros streichen, weil sich E-Fahrzeuge „weder bundes- noch landesweit am Markt durchgesetzt“ hätten und „bei den Deutschen unbeliebter denn je“ seien. Die Realität sieht längst anders aus. Jede dritte Neuzulassung ist inzwischen rein elektrisch, hinzu kommen rund 40 Prozent Hybride. Reine Verbrenner machen nur noch etwa 30 Prozent aus. Im Juni und Juli lagen Elektroautos erstmals an der Spitze der einzelnen Antriebsarten bei den Neuzulassungen. Gleichzeitig beklagt die AfD aber die Krise der Autokonzerne, weil sie auch Jobs bei Zuliefererbetrieben in Sachsen-Anhalt kostet. Nun ja, in China, dem wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Autohersteller, ist schon jede zweite Neuzulassung elektrisch. Während die Welt in Elektromobilität investiert, erklärt die AfD den Verbrenner zum Zukunftsprojekt.

Auch beim Klima kämpft das Programm vor allem gegen eingebildete Gegner. Die „klimareligiöse Verbotskultur“ soll beendet werden – als wäre Fleischessen verboten. Das Pariser Klimaabkommen soll aufgekündigt werden, zugleich will die AfD „kritische Klimaforschung“ in Sachsen-Anhalt ermöglichen und die Gründung eines Instituts für „Klimapolitikfolgen“ vorantreiben, das – wohlgemerkt – nicht die Folgen des Klimawandels untersucht, sondern die Folgen von politischem Klimaschutz. Es ist die typische AfD-Politik: Man erfindet erst eine Bedrohung und verspricht dann, sie mutig zu bekämpfen.

Auch die Finanzpolitik folgt diesem Muster. Biersteuer weg, Grunderwerbsteuer halbieren. Gleichzeitig keine neuen Schulden. Der Staat solle endlich wirtschaften „wie ein ordentliches Kaufmannsunternehmen: mit strenger Ausgabendisziplin, ohne Schuldenmacherei und ohne verborgene Finanzlöcher“. Die Staatsquote soll auf maximal 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken (obwohl sich die gar nicht trennscharf nach Bundesland berechnen lässt, da zur Staatsquote ja auch die Ausgaben der Sozialversicherungen zählen, die sich nicht regional zerlegen lassen).

Der Haken: Die Rechnung geht nicht auf. Eine Untersuchung des Leibniz-Instituts zum AfD-Regierungsprogramm kam für Sachsen-Anhalt auf eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro. Und das, obwohl nur 28 von insgesamt 136 Ausgabenvorhaben überhaupt beziffert und berücksichtigt werden konnten. Mehr als hundert weitere Vorhaben wurden gar nicht eingerechnet. Etwa, wenn die AfD die Förderung von kleinen Unternehmen fordert, ohne das zu beziffern. Oder ihre von China abgekupferten Sonderwirtschaftszonen. Oder einfach behauptet, mehr Geld in Forschung, Gebäude und Straßen zu stecken – ohne konkrete Summen oder Projekte zu benennen. Auf der anderen Seite war das Institut sogar so großzügig und hat einfach angenommen, dass die AfD ihre rechtlich zweifelhaften Einsparungen auch umgesetzt bekommt. Zum Beispiel, alle Leistungen für Asyl und Aufnahme zu streichen: 166 Millionen Euro pro Jahr.

2,2 Milliarden Euro bei einem Landeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro. Auf den Bundeshaushalt übertragen wäre das ungefähr so, als würden 80 Milliarden Euro fehlen – wohlgemerkt für allein 28 der 136 versprochenen Ausgaben.

Die AfD erzählt Sachsen-Anhalt eine Geschichte, in der die Zukunft vor allem deshalb gefährlich ist, weil sie neu ist. Windräder, Elektroautos, globale Unternehmen, Klimaschutz, Migration, Europa: Alles wird zum Problem erklärt. Die Antwort lautet dann Rückzug, Rückbau und Rückkehr. Das ist keine Wirtschaftspolitik für ein Land, das eine historische Chance in der Transformation hat. Es ist Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Früher war die Zukunft besser.

Dabei hätte Sachsen-Anhalt Wachstum dringend nötig!

Bei der Bildung hat sie einen besonders großen Hebel. Denn Schulen sind in Deutschland Ländersache. Das ist kein Zufall. Nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat und seiner totalitären Gleichschaltung wollte man verhindern, dass eine Regierung von Berlin aus über die Köpfe und Lehrpläne aller Schülerinnen und Schüler bestimmen kann. Heißt aber auch: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, kann und will sie das Bildungssystem dort radikal umbauen. Oder besser gesagt: Sie will es ihrer völkischen Ideologie unterordnen und zurück in die Vergangenheit katapultieren. Und zwar schnellstmöglich.

Bob Blume hat den Newsletter „Stimme für Bildungswandel” gegründet. Das Ziel: Ideen und Fragen sichtbar machen, die in der Bildungsdebatte oft zu kurz kommen – für alle, die nicht nur wissen wollen, dass Schule sich wandeln muss, sondern wie. Bob schreibt darüber, welche Rolle Technologie und KI dabei spielen, was Netzwerke und Digitalisierung mit den Generationen machen – und was das für unsere Demokratie bedeutet. Hier gehts zum Newsletter.

Alles, was viel Geld im Landeshaushalt kostet, kann zwar nicht per Erlass umgesetzt werden, jedoch bietet die Schulpolitik über Verwaltungsvorschriften einen sehr direkten Zugriff in das Geschehen der jeweiligen Schule. Die AfD-Regierung hat damit einen sehr direkten Draht zu den Kindern und Jugendlichen. Und wird alles versuchen, ihre völkische Ideologie in die Klassenzimmer zu pressen.

Konkret: Landeseinheitliche Lehrmaterialien, die das Bildungsministerium diktiert. „Sonderklassen für Flüchtlingskinder“. Private Wachdienste auf Schulhöfen. Russischer Sprachunterricht und Austauschprogramme. Das Kaiserreich als inszeniertes Vorbild im Geschichtsunterricht. Das Ende für das Programm „Schule gegen Rassismus“, weil es „echten Rassismus kaum noch gibt“ und damit „gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen“ werde (steht so im Programm, kein Scherz!). Keine Integration, keine Inklusion, keine Schulsozialarbeit. Nur: Lesen, Schreiben, Rechnen. Und zwar mit Frontalunterricht, systematischer Wiederholung und strenger Leistungskontrolle.

Für die wirklichen Probleme im Schulsystem – Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Sanierungsstau – hat die AfD keine Lösung. Im Gegenteil: Sie behauptet einfach, der Lehrkräftemangel sei keine Ursache, sondern eine Auswirkung. „Die Bildung verfällt nicht, weil es immer weniger Lehrer gibt, sondern, weil die Bildung verfällt, will niemand mehr Lehrer werden.“ Und: „Diese Krise ist keine Krise des Geldes, es ist eine Krise des Geistes.“

Mehr Geld für Personal, Ausstattung oder Gebäude gibt es mit der AfD also nicht. Woher auch nehmen, hält sie doch strikt an der Schuldenbremse fest, will deutsche (!) Familien mit teuren Geldgeschenken zum Kinderzeugen animieren und gleichzeitig etwa die für Länderhaushalte wichtige Grunderwerbsteuer halbieren. Stattdessen hofft die AfD, dass allein die „einzigartigen Rahmenbedingungen“ den Lehrberuf so attraktiv machen, dass Lehrkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt strömen.

Dass aber die Geldgeschenke für Familien mit Kindern die aktuellen Probleme im Bildungswesen verschärfen, weil sie erst einmal noch mehr Lehrkräfte und Infrastruktur erforderlich machen, verschweigt oder verdrängt die AfD ebenso. 2.000 Euro Begrüßungsgeld sollen Familien für das erste Kind erhalten – ab dem dritten und jedem weiteren Kind sogar 4.000 Euro. Dazu ein zusätzliches Landeskindergeld von 50 Euro pro Monat für das erste, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind. Und zehntausende Euro Schuldenerlass für junge Familien, die von der AfD eingeführte Baukredite in Anspruch nehmen. Doch die großzügigen Geschenke gelten nicht einfach Familien mit Kindern. Sie gelten nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die AfD fördert also nicht einfach Nachwuchs, sondern gezielt deutschen Nachwuchs. Um – Zitat aus dem Regierungsprogramm – “das Aussterben des Deutschen Volkes” zu verhindern.

Wer Schule wirklich besser machen will, investiert in Lehrkräfte, Sozialarbeiter, sonderpädagogische Fachkräfte, Gebäude, Turnhallen, Ausstattung und Unterstützungssysteme. Damit alle Kinder die bestmöglichen Chancen haben und später selbstständige, mündige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft werden können. Die AfD will das dafür nötige Geld lieber für Familienleistungen nach Passkontrolle ausgeben und gleichzeitig Integration, Inklusion und Sozialarbeit aus den Schulen drängen. Denn ihr Bildungsziel ist ein anderes: keine möglichst selbstständigen und kritisch denkenden Menschen, sondern angepasste, autoritätshörige und möglichst früh verwertbare Arbeitskräfte.

Also: Was die AfD als Familien- und Bildungspolitik etikettiert, ist in Wahrheit völkische Bevölkerungspolitik aus dunkler Vergangenheit.

Mir ist fast das Handy aus der Hand gefallen, als ich das das erste Mal gesehen habe. Und das, obwohl ich schon eine Woche vorher SPD-Chefin Bärbel Bas im Sommerinterview sagen hören habe, dass sie als Ministerin mit der Union bei den Arbeitskosten Kompromisse finden müsse, weil das „die Wirtschaft“ sage. Hallo? Geht’s noch? Schaffen es Linke 2026 nicht einmal mehr bei typischen Gewerkschaftsthemen mit Fakten dagegenzuhalten? Wie in aller Welt will man die Rechten daran hindern, den Sozialstaat zu zertrümmern, wenn man nicht einmal bei den Löhnen dagegenhalten kann?

Okay, durchatmen. Kommen wir zu den Fakten.

Erstens: Ja, eine Arbeitsstunde kostet in Deutschland 45 Euro. Und, ja, der EU-Schnitt liegt bei 35 Euro. Aber hinter dem Durchschnitt stecken einige Länder, die ähnlich reich sind wie wir, in denen die Arbeitskosten ähnlich hoch liegen. Dänemark mit 51,70 Euro, die Niederlande mit 47,90 Euro, Österreich mit 46,30 Euro oder Frankreich mit 44,30 Euro. Und viele arme Länder, die meilenweit unter uns liegen. Kroatien mit 18,40 Euro, Griechenland mit 18,20 Euro oder Bulgarien am unteren Ende mit 12 Euro. Genau 35 Euro kostet eine Arbeitsstunde nirgends. Italien liegt mit 32 Euro am nächsten am Durchschnitt. Was also genau sollen die 35 Euro als Durchschnitt beweisen, wenn der von armen Ländern wie Bulgarien nach unten gerissen wird?

Zweitens: Eine durchschnittliche Arbeitsstunde in Deutschland kostet zwar 45 Euro, bringt aber mehr als 70 Euro an Wertschöpfung. Unternehmen bekommen also aus jeder Stunde mehr als das Anderthalbfache von dem raus, was sie reinstecken. Ich hätte gerne gesehen, was Moderatorin Tacke gesagt hätte, wenn Ramelow als Rückfrage gestellt hätte: „Ist das zu wenig?“. Natürlich muss man beides im Verhältnis sehen!

Drittens: Einer der wichtigsten Maßstäbe für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sind die Lohnstückkosten. Also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität. Und siehe da: Obwohl eine Stunde Arbeit in Deutschland fast viermal so teuer ist wie in Bulgarien, liegen die Lohnstückkosten nur zehn Prozent über denen von Bulgarien.

Viertens sind die Lohnstückkosten in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten viel langsamer gestiegen als in den Nachbarländern. Deutschland hat dadurch vor allem in den ersten 20 Jahren seit Euro-Einführung Marktanteile von den Nachbarn aus Frankreich, Österreich und Italien abgerungen. Ohne den Euro wäre das nicht möglich gewesen, weil die deutsche Währung zwangsläufig aufgewertet hätte und der Preisvorteil so egalisiert worden wäre. Gestartet ist Deutschland in den Euro übrigens mit einem kleinen Importüberschuss. Erst mit der Agenda 2010 wurde Deutschland zum „Export-Weltmeister“. Weil in dieser Zeit die Lohnstückkosten besonders stark nach unten gedrückt worden. Wenn also ein Land sich nicht über „zu hohe Arbeitskosten“ beschweren darf, dann Deutschland.

Selbst die neoliberale Marketingmaschine namens INSM hat dazu diese erschreckende Grafik. Die zeigt: Die realen Arbeitnehmerentgelte pro Stunde steigen seit 30 Jahren langsamer als die Produktivität. Sprich: Die Unternehmen haben die Wohlstandsgewinne der letzten 30 Jahre nicht mit den Beschäftigten fair geteilt (auch ein Versagen der Gewerkschaften), sondern sich einen größeren Teil selbst eingesteckt. Allein diese Grafik verbietet jede Debatte über zu hohe Arbeitskosten!

Fünftens: Vergleicht man den Anstieg der Arbeitskosten im letzten Jahr unter den EU-Ländern landet Deutschland mit 3,4 Prozent auf dem fünftletzten Platz. Der Durchschnitt liegt bei 4,3 Prozent. Am stärksten sind die Löhne in den osteuropäischen Ländern gestiegen. Auf Platz eins: Bulgarien mit 13,1 Prozent.

Deutschland ist nicht Bulgarien

Wenn man also tatsächlich ein Beispiel für ein Land sucht, in dem die Arbeitskosten zu stark steigen, dann ist es eben: Bulgarien. Dem Plus von 13,1 Prozent bei den Arbeitskosten steht 2025 nämlich nur ein Produktivitätswachstum von 1,2 Prozent gegenüber. Und auch die Wirtschaft ist nur um drei Prozent gewachsen. In Bulgarien sind die Lohnstückkosten also förmlich nach oben gesprungen – und haben die Wettbewerbsfähigkeit geschliffen.

Wenn die Löhne nämlich schneller steigen als die Produktivität – das umgekehrte Szenario zu Deutschland –, dann steigen die Kosten der Produktion relativ zu den europäischen Wettbewerbern. Bulgarische Unternehmen werden auf den europäischen und weltweiten Märkten teurer. Ablesen kann man den Effekt auch schon an der Handelsbilanz. Die höheren Kosten belasten die Exporte und ermöglichen den Verbrauchern mehr Importe. Die Folge: Ein wachsender Importüberschuss. Der wiederum bedeutet: Es fließt Nachfrage ins Ausland ab – und schwächt die Binnenwirtschaft.

Um die abfließende Nachfrage zu ersetzen, muss der Staat mehr neue Schulden machen. So auch der Fall in Bulgarien. Das jährliche Defizit wächst und betrug 2025 3,5 Prozent. Gemäß den EU-Regeln eigentlich zu viel. Zwar ist der Schuldenstand mit unter 30 Prozent noch verhältnismäßig gering, aber in der Ausgangslage ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU von der bulgarischen Regierung Kürzungen verlangt und das Land – wie Frankreich, Italien und Griechenland – in einer toxischen Falle aus Handelsbilanzdefiziten, Staatsdefiziten und blauen Briefen der EU-Kommission landet.

Noch ist es allerdings so, dass die bulgarischen Unternehmen den Effekt dadurch schmälern, dass sie die höheren Kosten nicht vollständig weitergeben. Weil sie wissen, dass sie sonst noch mehr Marktanteile verlieren würden, akzeptieren sie kurzfristig kleinere Margen und Gewinne. Deshalb betrug auch die Inflationsrate für das Jahr 2025 in Bulgarien „nur“ 3,5 Prozent. „Nur“ in dem Sinne, als dass der Anstieg der Lohnstückkosten ein Vielfaches davon ist und man erwarten würde, dass die Unternehmen die Preise eigentlich viel stärker erhöhen würden – wohlgemerkt: wenn sie nur könnten und ihnen nicht die Konkurrenz aus Polen und Deutschland das Geschäft streitig machen würde.

Die Sarah-Tacke-Talkshow und das Stammtisch-Gelaber von zu hohen Arbeitskosten kann man gerne zu Bulgarien führen. Dann wäre es auch angebracht, dass Bodo Ramelow als Linker zustimmt und etwa den Euro-Beitritt Bulgariens kritisiert. Denn mit eigener Währung hätte Bulgarien zumindest abwerten können und so einen Hebel gehabt, um die falsche Lohnpolitik zu kompensieren. Dieser Hebel ist aber weg. Und eingetauscht gegen starre und falsche EU-Schuldenregeln.

Nur zu Deutschland ist die Debatte leider völlig fehl am Platze. Und sowohl ein Armutszeugnis für das ZDF als auch für Bodo Ramelow. Jeder linke Politiker – egal in welcher Funktion oder Partei – sollte imstande sein, diese manipulative (oder dumme?) Frage von Sarah Tacke zu kontern.

Ja, die Mehrwertsteuer ist ein Flickenteppich. Warum wird Hafermilch mit 19 Prozent besteuert, Kuhmilch aber nur mit sieben? Warum gilt für Trüffel der ermäßigte Steuersatz, für Babynahrung hingegen oft nicht? Warum gibt es absurde Grenzfälle, bei denen der Milchanteil im Kaffee über sieben oder 19 Prozent entscheidet? Da sollte die Politik mal ran. Aber doch nicht über alles den 19-Prozent-Satz schütten!

Hinter dem Vorschlag von Fuest steht eine Logik, der Progressive niemals verfallen sollten. Nämlich erst den Alltag für alle verteuern und dann Almosen an die Ärmsten versprechen. Versprochene Transfers sind bei Neoliberalen wie Fuest nämlich meistens nur als faule Rechtfertigung für die eigene soziale Kälte gedacht. Was man auch daran sieht, dass er sich gar nicht die Mühe gemacht hat, einen konkreten Vorschlag für die Ausgleichstransfers auszubuchstabieren. Die Belastung ist konkret: 19 Prozent auf alles. 36 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse. Die Entlastung ist ein loses Versprechen: 7,2 Milliarden sollten davon zurück an die Ärmsten – irgendwie.

Ganz zu schweigen, dass die Mehreinnahmen dann für Senkungen der Einkommen- oder Unternehmensteuer genutzt werden würden, von denen die reichsten zehn Prozent am meisten profitieren. Während die Mehrwertsteuer ausgerechnet die Steuer ist, die für das ärmste Drittel der Bevölkerung die größte Belastung darstellt. Weil hier jeder Euro des Einkommens wieder ausgegeben werden muss, schlägt die Mehrwertsteuer im Verhältnis zum Einkommen viel stärker zu als bei Topverdienern. Was Fuest übrigens vertuschen will, indem er mit der absoluten Belastung argumentiert. Der sieben-Prozent-Satz sei sozial nicht gerecht, weil Haushalte umso mehr profitieren, je höher ihr Konsum ist, so Fuest. Für sich genommen zwar richtig, aber für die Verteilung ist die Belastung relativ zum Einkommen entscheidend. Für einen Manuel Neuer ist egal, ob Brot mit sieben oder 19 Prozent besteuert wird. Für eine alleinerziehende Pflegerin nicht!

Das Klimageld sollte hier das mahnende Beispiel sein. Der Co2-Preis verteuert längst den Alltag, aber das Klimageld ist bis heute ein uneingelöstes Versprechen. Und wie schnell Transfers gekürzt werden, wenn im Haushalt Milliarden fehlen, haben wir gerade erst erlebt. Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, BAföG-Erhöhung: alles rasiert. Selbst von SPD-geführten Ministerien. Aber die Steuersenkung für Unternehmen bleibt natürlich unangetastet. Niemals sollte man sich deshalb mit Neoliberalen auf einen solchen Deal einlassen.

Auch schafft das keine Bürokratie ab, sondern verlagert sie. Von Steuerberatern und Buchhaltern zu Ämtern und Bürgern. Steuerbürokratie gegen Antragsbürokratie. Heute zahlt jeder an der Kasse automatisch den niedrigeren Steuersatz. Künftig müssten Millionen Menschen erst höhere Preise bezahlen und anschließend darauf hoffen, dass der Staat ihnen das Geld zurückgibt. Sie würden aus einer verlässlichen Entlastung in ein System von Anträgen, Nachweisen und Einkommensgrenzen gedrängt.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Sozialleistungen erreichen längst nicht alle, die Anspruch auf sie hätten. Viele beantragen sie gar nicht – weil sie ihre Berechtigung nicht kennen, Formulare, Nachweise und Kontrolle sie abschrecken oder ihnen der Gang zum Amt unangenehm ist. Sozialforscher sprechen von Nichtinanspruchnahme. Und die liegt bei vielen Leistungen erschreckend hoch. Im September 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die vorhandenen Studien dazu ausgewertet. Das Ergebnis: ein Skandal. Bei der Grundsicherung bekommen 33 bis 56 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Leistungen hätten, diese nicht. Bei der Altersgrundsicherung 57 bis 68 Prozent. Beim Wohngeld 56 bis 87 Prozent. Und beim Kinderzuschlag 64 bis 88 Prozent. Mehr als jeder Zweite bekommt weniger vom Sozialstaat als ihm oder ihr zusteht. Der Kinderzuschlag geht an zwei von drei Haushalten vorbei. Eine Entlastung über die Mehrwertsteuer dagegen erreicht jeden automatisch – ohne Antrag, ohne Nachweise und ohne Stigmatisierung. Fuests Vorschlag macht aus einer sicheren Entlastung ein Antrags-Almosen unter Vorbehalt.

Eigentlich müssten wir die Debatte genau andersherum führen. Wenn wir wollen, dass sich alle Menschen gesunde Ernährung leisten können, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und den Zugang zu Bildung und Information fördern wollen, dann sollten Grundnahrungsmittel, Zeitschriften, Bücher sowie Bus- und Bahntickets überhaupt nicht mit Mehrwertsteuer belastet werden. Warum sollte der Staat genau das, was gesellschaftlich erwünscht ist, erst künstlich verteuern, um anschließend einen Teil des Geldes über komplizierte Transfers wieder zurückzugeben?

Gute Politik macht den Alltag günstiger – nicht teurer. Sie würde Menschen gar nicht erst in die Situation bringen, auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen zu sein. Wer wirklich Bürokratie abbauen will, sollte deshalb nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, sondern ihn auf alles ausweiten, was Menschen zum Leben brauchen.

Entscheidend ist dabei die sogenannte Produktionslücke – also der Abstand zwischen der tatsächlichen Wirtschaftsleistung und dem, was Deutschlands Wirtschaft theoretisch leisten könnte. Je größer diese Lücke ist, desto größer fällt auch der zusätzliche Schulden-Spielraum aus. Dieses Jahr lag die Produktionslücke bei 80 Milliarden. Ein Fünftel davon, darf der Bund dann an zusätzlichen Schulden machen – so sieht es die Regel vor. Also 16,5 Milliarden. Und genau diese Produktionslücke soll laut Haushaltsentwurf die nächsten Jahre drastisch fallen und 2030 sogar vollständig verschwinden. Und damit auch der Schuldenspielraum. Ohne Produktionslücke, keine Konjunkturkomponente.

Die Frage stellt sich: Wieso eigentlich? Deutschland stagniert doch seit mittlerweile sieben Jahren. Die Stimmung ist nach wie vor schlecht. Das von der Regierung beschlossene Programm für Aufschwung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde und bringt den Menschen abzüglich von Inflation und Rentenbeitragserhöhung gar nicht mehr Kaufkraft. Dazu halten die Kriege im Iran und der Ukraine an, Trump an seinen Zöllen fest und die Exporte schwächeln. Aber: der Grund ist auch nicht, dass das Finanzministerium plötzlich mit einem Wirtschaftsboom rechnet. Im Gegenteil.

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Zur Erinnerung: Die grüne Führungsregie – Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katharina Dröge und Britta Haßelmann – hatte im Frühjahr 2025, kurz nach der Bundestagwahl, einen historischen Verhandlungsmoment in der Hand. Friedrich Merz brauchte die Stimmen der Grünen, um das berühmte Schuldenpaket mit alten Mehrheiten durch den Bundestag zu bringen. Unter enormem Zeitdruck. Ohne das Schuldenpaket wäre er praktisch gescheitert, noch bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt worden wäre. Gleichzeitig hätte er seine Versprechen für die Verteidigungspolitik nicht einhalten können.

Das war der eine (!) Moment, in dem Merz weit von seiner eigenen und der Parteitagslinie abrücken musste. Eine einmalige Chance, in der das Fenster zu noch mehr finanziellen Spielräumen hätte aufgestoßen werden können. Stattdessen machten die Grünen das Gegenteil, drückten das Fenster selbst ein Stück zu. Statt alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, wollten die Grünen nur alles oberhalb von 1,5 Prozent ausnehmen. Dafür haben sie sogar einen eigenen Antrag im Bundestag vorgelegt. Das hätte bedeutet: Statt 44,7 hätten 67 Milliarden Euro für Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssen, wären also unter die Schuldenbremse gefallen und hätten 22,3 Milliarden Euro an anderen Ausgaben verdrängt. Der Kürzungsdruck wäre NOCH größer gewesen als er heute ohnehin schon ist.

Ich war, ehrlich gesagt, einer der wenigen, die die Strategie der Grünen damals kritisiert haben. Andere Progressive waren voll des Lobes für die „knallharten“ Verhandlungen der Grünen-Spitze, die sich mit ihrer Forderung am Ende aber ja nicht einmal durchsetzen konnte (zum Glück) – und letztlich nur zu verbuchen hatten, dass auch Ausgaben für Katastrophenschutz zur Verteidigung gezählt werden (gut) und von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen 100 Milliarden in den Klimafonds gelenkt werden (naja, linke Tasche, rechte Tasche). Dabei wäre die viel stärkere Forderung gewesen, das Paket größer zu machen. Nicht von 100 von den 500 Milliarden für den Klimafonds abzwacken, sondern 100 Milliarden dazu verhandeln. Nicht eine 1,5-Prozent-Quote, sondern eine 0,5-Prozent-Quote. Nicht 500 Milliarden über zwölf Jahre verteilen, sondern 50 Milliarden für zwölf statt für zehn Jahre.

Die Begründung für das Vorgehen lautete damals so: „Wir Grüne stehen nicht dafür bereit, die Steuergeschenke von CDU/CSU und SPD auf Kredit abzunicken. Statt mutiger Reformen zur Lösung der drängenden strukturellen Probleme dieses Landes, enthält der aktuelle Vorschlag vor allem klimaschädliche Steuergeschenke und teure Klientelpolitik: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder willkürliche Steuererleichterungen.“ Die Idee anders formuliert: Wenn Schwarz-Rot trotz Sonderregeln für Verteidigung finanziell unter Druck bleibt, so die Hoffnung, könne die Koalition ihre Steuergeschenke und Klientelpolitik nicht einfach kreditfinanzieren. Stattdessen würde der Haushaltsdruck irgendwann so groß, dass Union und SPD – im neuen Bundestag, mit anderen Mehrheiten und den Stimmen der Linken – einer echten Reform der Schuldenbremse zustimmen müssten. Die Verhandlungstheorie: künstliche Knappheit erzeugen, um später größere Zugeständnisse zu erzwingen.

Heute wissen wir: Die Theorie ist grandios gescheitert. Der Haushalt 2027 enthält genau das Gegenteil dessen, was die Grünen wollten. Milliardenschwere Unternehmensteuersenkungen kommen. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Der Agrardiesel wird wieder subventioniert. Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet, weil Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung inzwischen genutzt werden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Gleichzeitig gibt es die eingangs erwähnte Kürzungswelle im Sozialstaat. Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse kategorisch aus – erst recht mit Stimmen der Linken. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist die einzige aller eingesetzten Kommissionen, die keinen geeinten Vorschlag vorbringen wird. Es ist also das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse eingetreten!

Der eigentliche Fehler war allerdings größer als eine einzelne Verhandlungsentscheidung. Er offenbart ein Muster, das progressive Parteien immer wieder wiederholen. Sie glauben häufig, dass fiskalischer Druck den politischen Gegner irgendwann zu vernünftiger Politik zwingt. Doch genau das passiert fast nie. Konservative reagieren auf leere Kassen nicht mit höheren Investitionen oder einer Reform der Schuldenbremse. Sie reagieren mit Kürzungen beim Sozialstaat, beim Klimaschutz und bei öffentlichen Leistungen. Wenn dennoch Spielräume entstehen, werden sie häufig für steuerliche Entlastungen (für Reiche) oder andere konservative Prioritäten genutzt. Wer glaubt, Haushaltsnot werde den politischen Gegner irgendwann bekehren, verwechselt ökonomischen Zwang mit politischem Willen.

Gerade die Grünen laufen immer wieder in diese Falle. Vielleicht erkennt man das bei ihnen besonders gut, weil sie regelmäßig zwischen Regierung und Opposition wechseln. Die SPD sitzt fast immer mit am Kabinettstisch und muss Kompromisse verwalten. Die Linke ist fast immer Opposition und muss solche Entscheidungen gar nicht treffen. Die Grünen dagegen erleben beide Rollen – und neigen in der Opposition immer dazu, die Spielräume zu schließen, die sie in Regierung selbst eigentlich bräuchten.

Heute zeigt sich dieselbe Logik erneut. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorsichtig ins Spiel brachte, wegen der Eskalation im Nahen Osten die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wurde der Vorschlag von Franziska Brantner sofort zurückgewiesen. Die Begründung: Diese Regierung habe bereits so viel Geld wie keine zuvor und verballere es für Klientelgeschenke. Deshalb dürfe kein weiterer Schuldenpunkt hinzukommen. Dabei hätten die Grünen die SPD hier gegen die Union unterstützten können, um über die Notlage ein größeres Konjunkturpaket möglich zu machen. Ja, vielleicht mit verlängertem Tankrabatt, aber vielleicht auch mit Stromsteuersenkung für Verbraucher, Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel und günstigerem Deutschlandticket. Gewonnen wäre mehr als mit der kategorischen Ablehnung.

Dasselbe Muster zeigt sich in der Kritik am Sondervermögen. Immer wieder wird es von Grünen als Verschiebebahnhof heftig kritisiert. Natürlich stimmt: Das Sondervermögen ersetzt teilweise Ausgaben, die sonst im Kernhaushalt finanziert würden. Aber genau diese Verschiebungen verhindern drastischere Kürzungen an anderer Stelle. Ohne sie wären nicht die klimaschädlichen Subventionen oder die Unternehmenssteuersenkungen als Erstes verschwunden, sondern noch mehr Sozialleistungen und Klimaschutz.

Das schlimmste: In dem Reflex, der Regierung die Spielräume zu verkleinern, übernehmen die Grünen ausgerechnet jenes konservative Framing über Schulden und Staatsfinanzen, das die Schuldenbremse politisch überhaupt erst möglich gemacht hat. Statt es aufzubrechen, stabilisieren sie es. Ein Eigentor. Vor allem langfristig.

Dabei müsste die Strategie genau umgekehrt aussehen. Opposition sollte nicht versuchen, den finanzpolitischen Spielraum der Regierung möglichst klein zu machen. Sie sollte versuchen, ihn möglichst groß zu machen – und diesen zusätzlichen Spielraum mit eigenen politischen Forderungen zu besetzen. Natürlich besteht dann die Gefahr, dass die Regierung die zusätzlichen Spielräume stattdessen für Dinge nutzt, die man selbst nicht gut findet. Etwa die Senkung der Gastrosteuer, an der sich viele stören. Aber: Das ist immer noch besser, als die Spielräume von vornherein klein zu halten – und der Regierung damit die perfekte Begründung zu liefern, ausgerechnet den von den Grünen selbst eingeführten Kindersofortzuschlag oder andere soziale Leistungen wieder zu streichen. Opposition sollte den politischen Konflikt nicht darum führen, ob Geld vorhanden ist. Sondern wofür es eingesetzt wird.

Ich finde: lieber eine fragwürdige Gastrosteuersenkung zu viel als eine Sozialleistung zu wenig!

Die erneute Trump-Eskalation im Iran und das Auslaufen des Tankrabatts sorgen nämlich dafür, dass die Spritpreise pünktlich zum Ferienbeginn wieder deutlich über der Zwei-Euro-Marke liegen. 2,21 Euro kostete der Liter Superbenzin am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt, der Dieselpreis lag bei 2,18 Euro – und damit rund 35 Cent höher als noch vor Ende des Tankrabatts und 50 Cent höher als vor Beginn des Irankriegs. Entsprechend teurer wird also die Urlaubsfahrt!

Während sich gutbezahlte Bundestagsabgeordnete und Minister bis Anfang September in die parlamentarische Sommerpause begeben, herrscht auf Urlaubsreisen Ferienfrust. Politisch ein fatales Signal. Erst recht, weil kurz vorher noch diverse Kürzungen verkündet wurden: vom Elterngeld über den Unterhaltsvorschuss bis zum Kindersofortzuschlag.

Der Soziologe Steffen Mau spricht in seinem Buch Triggerpunkte von Themen, an denen gesellschaftliche Konflikte besonders sichtbar und emotional werden. Spritpreise sind dafür das Paradebeispiel. Für Menschen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren, ihre Kinder zum Sport bringen oder auf dem Land zwanzig Kilometer bis zum nächsten Arzt zurücklegen müssen, ist der Preis an der Zapfsäule ein Gradmesser dafür, ob das eigene Leben noch bezahlbar ist. Das gilt erst recht in den Sommerferien. Die Urlaubsreise ist für viele Familien der Höhepunkt des Jahres – oft monatelang geplant und zusammengespart. Wenn ausgerechnet dann der Tank plötzlich 20 oder 30 Euro mehr kostet, geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Es geht um das Gefühl, dass selbst die kleine Auszeit immer weniger erschwinglich wird.

Genau deshalb war auch der Tankrabatt, den die Bundesregierung nach Beginn des Iran-Krieges beschlossen hatte, politisch klüger, als viele Kritiker wahrhaben wollten. Kaum war die Entlastung angekündigt, folgte der bekannte Einwand: Das Geld komme doch gar nicht bei den Menschen an. Die Mineralölkonzerne würden die Steuersenkung einfach selbst einstreichen. Der Vorwurf klang plausibel – nur sprach die empirische Evidenz dagegen.

Der Ifo-Tankrabatt-Tracker zeigt, dass der allergrößte Teil der Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrer weitergegeben wurde – auch wenn das viele Linke und Grüne partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Durchschnitt wurden bei E10 15,3 der möglichen 17 Cent, bei E5 sogar 16,4 Cent und beim Diesel immerhin 12,1 Cent pro Liter an die Verbraucher weitergereicht. Die Monopolkommission kommt zu ähnlich positiven Ergebnissen. Ausnahmen gab es vor allem dort, wo kaum Wettbewerb herrscht – etwa an Autobahnraststätten oder in Regionen mit sehr wenigen Tankstellen. Ja, ein Teil der Entlastung blieb bei den Mineralölkonzernen hängen. Aber eben nur ein Teil. Der Großteil kam an. Sofort spürbar. Im Alltag. Und darauf kommt es doch an!

Dass dieses Ergebnis nicht überrascht, zeigt der Blick zurück. Schon beim Tankrabatt 2022 kamen das Ifo-Institut, das ZEW und das Bundeskartellamt unabhängig voneinander zu demselben Befund: Der überwiegende Teil der Steuersenkung erreichte die Verbraucher. Ich hatte schon lange vor der Neuauflage darauf hingewiesen. Trotzdem hielten es Linke und Grüne für klug, mit voller Wucht auf den Tankrabatt einzudreschen. Gießkanne! Steuergeldverschwendung! Klimaschädliche Subvention! Ungerecht! So die knallharte Kritik.

Aber: der eigentliche Fehler der Regierung war nicht der Tankrabatt. Der Fehler war, ihn ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien auslaufen zu lassen, ohne dass der Irankonflikt gelöst war. Millionen Menschen, die ohnehin das Gefühl haben, dass das Leben immer teurer wird, bekommen genau dann die nächste Rechnung präsentiert, wenn sie mit ihren Kindern in den Urlaub fahren wollen. Einen ungünstigeren Zeitpunkt kann man sich politisch kaum aussuchen.

Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Linke und Grüne gewesen. Sie hätten den Ferienfrust über steigende Spritpreise aus der Opposition politisch aufgreifen können. Doch diese Möglichkeit haben sie sich selbst verbaut. Wer eine Maßnahme monatelang gegen alle empirischen Erkenntnisse schlechtredet, kann später kaum glaubwürdig ihre Verlängerung fordern – selbst wenn sie in der konkreten Situation die einfachste und wirksamste Entlastung für Millionen Autofahrer wäre.

Strategische Opposition bedeutet eben nicht, jede Regierungsmaßnahme reflexhaft abzulehnen. Sie bedeutet, dort anzusetzen, wo Menschen Belastungen tatsächlich spüren. Gerade weil sich der Tankrabatt als wirksame Entlastung erwiesen hatte, hätte es nahegelegen, seine Verlängerung bis zum Jahresende zu fordern – um die Kaufkraft verlässlich zu stabilisieren.

Mehr noch: Daraus hätte ein umfassendes Entlastungspaket werden können. Ein verlängerter Tankrabatt, eine gesenkte Stromsteuer, ein reaktivierter Gaspreisdeckel, die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein neu aufgelegtes Neun-Euro-Ticket. Gerade weil die deutsche Wirtschaft inzwischen seit sieben Jahren kaum noch vom Fleck kommt, wäre eine kräftige Stützung der Binnennachfrage überfällig gewesen. Finanziert hätte das alles über die Notlagenklausel der Schuldenbremse werden können. Nach der Eskalation des Iran-Kriegs hätte es gute Gründe gegeben, diese erneut zu aktivieren – und damit Spielräume über den Tankrabatt hinaus zu öffnen. Auch um die jetzt angekündigten Kürzungen abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

Doch selbst dieser Gedanke wurde schnell wieder abgeräumt. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuletzt vorsichtig ins Spiel brachte, die Notlagenklausel zu nutzen, wies Grünen-Chefin Franziska Brantner den Vorstoß umgehend und mit reaktionärer Rhetorik zurück. Die Regierung habe bereits genug Schulden aufgenommen, sie setze das Geld falsch ein, belaste kommende Generationen und müsse erst Reformen umsetzen, bevor überhaupt über zusätzliche Kredite gesprochen werden könne.

Erst Reformen, dann neue Spielräume? Hat ja wunderbar geklappt (Ironie off). Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Tankrabatt läuft aus, die Spritpreise steigen pünktlich zum Ferienbeginn und gleichzeitig erzwingt die Schuldenbremse Kürzungen bei Familien, Kindern und dem Klimaschutz. Operation gelungen, Patient tot.

Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule nicht nur der Tank vollläuft, sondern auch der Ärger. Und wer diesen Ärger ignoriert, überlässt ihn am Ende denen, die ihn politisch am toxischsten ausschlachten. Progressiven bleibt mit ihrer Anti-Tankrabatt-Rhetorik jetzt nur die Rolle des Zuschauers. Während den Frust über steigende Spritpreise die Knallköppe von Rechtsaußen für sich nutzen. Ein strategisches Eigentor!

Warum ist sind die Änderungen bei der Einkommensteuer nur so klein? Zehn Milliarden sind gerade mal ein Prozent des gesamten Steueraufkommens! Ein Viertel-Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon geht sogar ein Großteil an die obere Mittelschicht mit hohen Sparquoten. Wie viel mehr Bruttoinlandsprodukt soll dabei rausspringen? Null-Komma-Null-wie-viel-Prozent? Ist das der Anspruch nach sieben Jahren Stagnation?

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Mit Beiträgen von Adam Tooze, Isabella Weber, Gabriel Zucman, Achim Truger, mir selbst und vielen mehr. Hier gehts zum Magazin!

Oder: Wie viel von den zehn Milliarden Entlastung im Jahr 2028 bleiben überhaupt übrig, wenn man die ohnehin fälligen Inflationsanpassungen berücksichtigt? Zwei, drei, vier Milliarden? Und das soll dann wie bitte den Konsum ankurbeln und für Aufschwung sorgen? Sie hausieren mit 600 Euro Entlastung im Jahr 2028 für eine vierköpfige Familie, Herr Bundeskanzler: was genau sollen die sich davon im Monat mehr leisten können?

Oder! Da Sie ja das Rentenpaket als Punkt 1 anführen: Was bleibt von der zehn-Milliarden-Steuerreform eigentlich über, wenn man berücksichtigt, dass zwei Prozent mehr Rentenbeiträge grob 30 Milliarden mehr Kosten für Arbeitgeber und 30 Milliarden weniger netto für Arbeitnehmer bedeuten? Wer kompensiert diesen Nachfrageausfall? Wer macht dafür mehr Schulden? Überhaupt: mehr Schulden sind in diesem „Paket für Aufschwung“ gar nicht vorgesehen, oder? Ein Konjunkturpaket ohne Schulden, geht das?

Oder: Wie genau soll die Attestpflicht ab Tag 1 die Krankentage reduzieren? Haben Sie dazu mal Ärzte, Gesundheitsökonomen oder andere Experten befragt? Oder: Wie soll eine Familie bei vier Jahren Kettenbefristung eigentlich Nachwuchs planen oder einen Kredit für ein Eigenheim bekommen? Oder, oder, oder. Tausende Fragen!

Stattdessen fragte Illner: Gab es viel Streit? Ist der Streit nach dem Paket vorbei? Kommt das Paket denn so oder gibt es noch Streit? WEN ZUR HÖLLE INTERESSIERT, OB MERZ UND KLINGBEIL SICH BEI DEN VERHANDLUNGEN ANBRÜLLEN ODER KUSCHELN? Das Einzige, was interessiert: Gibt es Ergebnisse und kommen die bei den Menschen an?

Zur höheren Reichensteuer – in die Illner wohl selbst fällt – fällt ihr nur ein: Hätte man stattdessen nicht anderswo sparen können? Etwa Subventionen streichen können? Komisch, andersherum wird die Frage nie gestellt: Hätte man nicht die Reichensteuer erhöhen können, statt beim Bürgergeld, beim Elterngeld, beim Wohngeld, bei Integrationskursen zu verhindern?

Damit aber nicht genug. Illner stellt nicht nur die falschen Fragen, sondern lässt Merz auch mit falschen Antworten durchkommen. Beispiel Krankentage: Merz behauptet, man würde mit der Attestpflicht ab Tag 1 und dem Aus der telefonischen Krankschreibung auf den Stand von vor Corona zurückkehren. Das ist schlicht falsch. Nur die telefonische Krankschreibung wurde (richtigerweise!!!) während Corona eingeführt, aber die Attestpflicht ab Tag 3 steht seit fucking 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetzes. Was für ein peinlicher Fehler des Kanzlers. „Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Herr Bundeskanzler?“ wäre hier die richtige Frage gewesen. Aber: Illner schwieg.

Und sie schwieg auch, als Merz die ökonomische Talfahrt Deutschlands darauf schob, dass andere Länder ja unfairen Wettbewerb betreiben, indem sie ihre Währung künstlich niedrig halten. Eine informierte Moderatorin (das könnte man für kolportiert mehr als eine halbe Millionen Jahresgehalt doch erwarten, oder?) hätte hier reingrätschen müssen. Wenn ein Land genau das betrieben hat, dann: Deutschland. Seit Gründung der Eurozone hat Deutschland interne Abwertung betrieben. Zulasten von Frankreich, Italien und den anderen Nachbarn, die mit uns auf den Weltmärkten konkurrieren. Wie die Grafik zeigt: Bis heute sind die Lohnstückkosten in Deutschland (schwarze Linie) weniger gestiegen als bei den Nachbarn. Ergo: Deutschland wettbewerbsfähiger geworden.

Allen voran die Agenda 2010 hat über Lohnsenkungen die Inflation unter das eigentlich vereinbarte Ziel von zwei Prozent pro Jahr gedrückt und damit deutsche Exportgüter im Verhältnis zu denen der Nachbarn verbilligt. Unzulässigerweise. Das hat zu einem Exportüberschuss von in der Spitze neun Prozent der Wirtschaftsleistung geführt, obwohl die EU-Regeln höchstens sechs Prozent erlauben. Wenn heute der Euro abgeschafft würde, würde die neue deutsche Währung am Montag 20, 30 Prozent aufgewertet haben. Wenn nicht sogar noch mehr. Merz‘ Aussage war also nicht nur eine faule Ausrede, sondern eine Frechheit gegenüber dem Rest der Welt.

Die Grafik oben widerlegt alleine auch das ständige Geschwafel von zu hohen Arbeitskosten, das Merz, Linnemann und konservative Journalisten permanent wiederholen.

Für mich zeigt das Interview sehr symbolisch, was falsch läuft. In der Politik und in der öffentlichen Debatte. Hochbezahlte Journalisten stellen die falschen Fragen und lassen Politiker mit falschen Antworten durchkommen. Und zwar: faktisch falschen Antworten. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Fakten. Der Kanzler kann jede Meinung haben, aber sollte bei den Fakten bleiben – und seine Entscheidungen damit begründen. Der Anspruch ist nicht zu hoch, oder?

Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!

Inflationsausgleich? Und 100 Prozent!

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt einen zu den Vorhaben beim Elterngeld verwirrt die Stirn runzeln. „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“, hieß es dort großspurig. Passiert ist das Gegenteil. Seit der Einführung des Elterngelds 2007 wurden Mindest- und Höchstbetrag nie an die Inflation angepasst. Das Elterngeld hat dadurch mittlerweile fast die Hälfte seiner Kaufkraft verloren. Und jetzt sollen auch noch für den nächsten Bundeshaushalt 350 Millionen Euro eingespart werden?

Besonders absurd wird das beim Blick auf die Verteilung. Rund 1,61 Millionen Menschen bezogen im vergangenen Jahr Elterngeld. Mehr als jedes sechste Elternpaar erhält den Höchstbetrag, jedes fünfte lediglich den Mindestbetrag. Mehr als ein Drittel aller Familien ist also direkt von dem fehlenden Inflationsausgleich betroffen. Wer wenig verdient, bekommt mit dem Mindestbetrag kaum genug zum Leben. Wer etwas mehr verdient, läuft in den gedeckelten Höchstbetrag und verliert real Jahr für Jahr Kaufkraft.

65 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes ersetzt das Elterngeld heute in der Regel – gedeckelt auf maximal 1.800 Euro. Mindestens gibt es 300 Euro. Beträge, die heute vielerorts kaum die Miete decken. Überhaupt: Das System zementiert die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit. Denn statistisch verdienen Männer im Durchschnitt noch immer mehr als Frauen. Die Folge: In vielen Familien übernimmt die Mutter die längere Elternzeit, weil der Verdienstausfall dort geringer ist. Dasselbe gilt für Kinderkrankentage. Wenn das Kind krank ist, bleibt meist die Mutter zuhause – nicht weil Eltern das unbedingt gerecht finden, sondern weil das System finanzielle Zwänge schafft. Wer echte Gleichstellung will, darf Sorgearbeit nicht länger bestrafen.

Deshalb braucht es nicht nur endlich den seit 2007 überfälligen Inflationsausgleich. Deutschland braucht ein grundsätzlich anderes Modell: 100 Prozent Elterngeld und 100 Prozent Kinderkrankengeld.

Wer Kinder bekommt oder ein krankes Kind pflegt, leistet gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Warum sollen Familien dafür finanziell abgestraft werden? Warum behandeln wir Erwerbsarbeit als vollwertig, Sorgearbeit aber als privaten Luxus? Die Wahrheit ist: Gute Sorgearbeit ermöglicht erst gute Erwerbsarbeit. Gegen die geplanten Kürzungen sollten also nicht nur Sozialverbände schimpfen – sondern auch die Arbeitgeberlobby!

Von Norwegen lernen

Ein Blick nach Norwegen zeigt, dass es anders geht. Dort können Eltern zwischen 49 Wochen Elternzeit mit 100 Prozent Lohnersatz oder 59 Wochen mit 80 Prozent wählen. Die Folgen sind enorm: Während in Deutschland viele Väter nur die symbolischen zwei „Partnermonate“ nehmen, teilen in Norwegen inzwischen neun von zehn Vätern die Elternzeit mit der Mutter. Noch vor zwanzig Jahren waren es gerade einmal zwei Prozent.

Der Unterschied ist nicht kulturell, sondern finanziell. In Norwegen bedeutet Elternzeit für viele Familien keinen drastischen Einkommensverlust. Genau deshalb nehmen deutlich mehr Männer Elternzeit – und übernehmen später auch dauerhaft mehr Sorgearbeit. Studien zeigen laut norwegischen Forschern, dass Väter, die länger Elternzeit nehmen, sich auch danach stärker an Kinderbetreuung und Haushalt beteiligen. Das wiederum wirkt sich positiv auf die berufliche Karriere und die Gesundheit der Mütter aus, die sonst häufig wegen alleiniger Sorgearbeit körperlich und mental ausbrennen (ich erspare uns hier die vielen erschrecken Details, aber empfehle wärmstens dieses Buch von Alexandra Zykunov).

Deutschland dagegen produziert mit seinem 65-Prozent-Modell genau das Gegenteil – und befeuert die Ungleichheit. Um die zu überkommen, braucht es im Bundeshaushalt mehr (!) Geld für Eltern – nicht weniger. Die Kürzungen verbieten sich nicht nur, weil eigentlich ein Inflationsausgleich versprochen war, sondern auch (und vor allem) weil das System die Vergangenheit zementiert. Zulasten von Müttern.

Mögliche Hürde: Bundesrat

Das erste Problem heißt Bundesrat. Immer wenn der Bund die Einkommensteuer senkt, verlieren automatisch auch Länder und Kommunen Einnahmen. Denn die Einkommensteuer gehört nicht allein dem Bund. Von jedem Euro fließen derzeit 42,5 Prozent an den Bund, 42,5 Prozent an die Länder und 15 Prozent an die Kommunen. Eine Entlastung über die Einkommensteuer reißt deshalb überall Löcher in die Haushalte. Und genau dort ist die finanzielle Lage ohnehin angespannt. Städte schließen Schwimmbäder und Bibliotheken, verschieben Investitionen und kämpfen mit strengen Sparauflagen der Länder. Die wiederum suchen verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten, um ihre Haushalte in die Schuldenbremse zu pressen.

Die Frage stellt sich: Warum sollten Ministerpräsidenten freiwillig Milliardenverluste akzeptieren, nur damit Berlin eine Steuerreform verkaufen kann? Schon beim sogenannten Krisenbonus gab es massiven Widerstand aus Ländern und Kommunen. Trotzdem stellt Klingbeil jetzt erneut eine Reform in Aussicht, die am Ende sehr wahrscheinlich im Föderalismus stecken bleibt. Politisch ist das hochriskant. Wer große Entlastungen ankündigt und sie anschließend nicht liefern kann, produziert Frust statt Vertrauen.

“Kleine und mittlere Einkommen”

Hinzu kommt das zweite Problem: Entlastungen bei der Einkommensteuer helfen höheren Einkommen überproportional. Das liegt am progressiven Steuertarif. Wer hohe Einkommen hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze — und profitiert deshalb stärker von Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.

Zwei Zahlen liefern den Beweis. Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen tragen 57 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die obere Hälfte sogar rund 93,5 Prozent – also fast alles. Lars Klingbeil und die SPD machen sich und ihren Wähler also etwas vor, wenn sie behaupten, über die Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Und die Union weigert sich gleichzeitig beharrlich, die Grenzsteuersätze für hohe Einkommen anzuheben. Einen höheren Spitzen- oder Reichensteuersatz lehnt sie ab. Und wenn überhaupt Bewegung signalisiert wird, dann meist nur mit dem nächsten Steuergeschenk für Besserverdienende: der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Das wäre ein fataler Deal. Denn vom Soli profitieren fast ausschließlich hohe Einkommen und Unternehmen. Für normale Arbeitnehmer spielt er kaum noch eine Rolle. Die SPD darf sich auf einen Deal nach dem Motto „Reichensteuer hoch, dafür Soli weg“ nicht einlassen. Das wäre eine Körperschafts- und Kapitalertragssteuersenkung durch die Hintertür, die den Reichsten zugutekommt.

Schon einfache Rechnungen zeigen, wo die eigentliche Belastung für normale Einkommen liegt. Wer 2.500 Euro brutto im Monat verdient, zahlt ungefähr 200 Euro Einkommensteuer, aber rund 530 Euro Sozialabgaben für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei 4.000 Euro brutto liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 850 Euro im Monat, die Einkommensteuer dagegen bei ungefähr 530 Euro. Die genauen Zahlen weichen je nach Krankenkasse, Steuerklasse und so weiter natürlich etwas ab, aber klar ist: Für kleine und mittlere Einkommen ist nicht die Einkommensteuer das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben.

Statt Einkommensteuer: Krankenkassenbeiträge runter!

Genau deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die deutlich bessere Lösung. Anders als bei der Einkommensteuer braucht der Bund dafür weder Länder noch Kommunen und auch keine Zustimmung des Bundesrats. Höhere Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte die Bundesregierung direkt aus dem Bundeshaushalt finanzieren – und so den gesetzlichen Kassen sinkende Beitragssätze ermöglichen.

Eigentlich ist das nicht einmal eine neue Idee, sondern ein altes Versprechen. Seit Jahren wird darüber diskutiert und in Koalitionsverträgen versprochen, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren — etwa die Corona-Mehrkosten der Krankenkassen oder die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Beides wird bisher nur unzureichend aus dem Bundeshaushalt kompensiert, gerade die Coronakrise hat große Löcher gerissen und die Reserven geschmolzen (Danke an Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn).

Eine Entlastung über die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge hätte gleich mehrere Vorteile. Erstens wäre sie sozial treffsicherer. Denn anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei Sozialabgaben keinen progressiven Tarif und nicht einmal einen Freibetrag. Der Beitragssatz ist für normale Einkommen praktisch flach. Gleichzeitig existiert oben eine Beitragsbemessungsgrenze. Wer sehr viel verdient, zahlt relativ gesehen also sogar weniger – oder ist privat versichert. Sinkende Krankenkassenbeiträge entlasten kleine und mittlere Einkommen deshalb viel zielsicherer als Einkommensteuersenkungen.

Zweitens ließen sich damit auch die umstrittenen (und aus meiner Sicht falschen) Kürzungen und Belastungen im Gesundheitssystem politisch besser vermitteln. Die Regierung argumentiert derzeit sinngemäß: Wir kürzen Leistungen, damit die Beiträge nicht noch stärker steigen. Das mag haushaltstechnisch stimmen. Psychologisch ist das aber eine schlechte Strategie. Menschen empfinden verhinderte Belastungen nicht als Gewinn. Sichtbare Entlastungen dagegen schon.

Bei einer Entlastung über die Krankenkassenbeiträge könnte die Regierung kommunizieren: „Ja, ihr müsst künftig etwas mehr für Medikamente zahlen, dafür sinken eure Beiträge und ihr habt netto mehr“ — das wäre zumindest nachvollziehbar. Niemand freut sich dagegen über eine hypothetische Beitragserhöhung, die angeblich verhindert wurde. Sagt denen das niemand, der sich mit Presse und Kommunikation auskennt?

Die SPD hat sich verrannt und sollte ihren Kurs korrigieren. Keine Einkommensteuerreform mit der Union. Keine neuen Milliardenversprechen, die später im Bundesrat scheitern könnten und von denen vor allem hohe Einkommen profitieren. Entlastung muss da kommen, dann dort, wo sie für die Mehrheit wirklich spürbar ist: bei den Sozialabgaben!

Die Idee klingt bestechend einfach. Alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf oder zehn Prozent kürzen – fertig ist die Haushaltskonsolidierung. Keine mühsamen Debatten über einzelne Förderungen, keine politischen Konflikte, keine Prioritätensetzung. Einfach den „Rasenmäher“ anwerfen und einmal quer durch das Subventionstableau fahren.

Genau das fordern derzeit Politiker und Ökonomen aus dem neoliberalen und libertären Lager. Jens Spahn, CDU-Fraktionschef, sagte etwa bei Table.Briefings: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist.“ Das habe, so Spahn weiter, wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Ökonom Lars Feld und die Präsidentin des Lobbyvereins Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann gehen sogar weiter und fordern Kürzungen von zehn Prozent quer durch alle Subventionen und Steuervergünstigungen.

Genau darin steckt allerdings der Denkfehler.

Der Rasenmäher ist ein Bürokratiemonster

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Tatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.

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Der Hintergrund: Weil die Union der SPD die Reform der Schuldenbremse verweigert (obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart), klaffen immer größere Löcher im Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil wird deswegen vom selbsternannten Investitionsminister zum Sparkommissar und verpflichtet sämtliche Ministerien zu pauschalen Einsparungen. Bauministerin Verena Hubertz (ebenfalls SPD) nimmt das zum Anlass, um eine Milliarde Euro beim Wohngeld einsparen.

Zur Einordnung: Bund hat dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld eingeplant. Nochmal so viel zahlen die Bundesländer, die sich die Kosten mit dem Bund hälftig teilen. Eine Milliarde einzusparen, bedeutet also eine Kürzung um mehr als ein Fünftel. Wie genau das funktionieren soll, weiß offenbar niemand. Das Ministerium teilt lediglich mit, man werde die Vorgaben „durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“. Ob künftig weniger Menschen Anspruch haben, die Leistungen sinken oder schlicht an anderer Stelle gekürzt wird, bleibt offen.

Weniger Wohngeld heißt mehr Armut

Dabei handelt es sich beim Wohngeld nicht um irgendeinen luxuriösen Zuschuss, sondern um eine zielgenaue Sozialleistung. Wohngeld bekommen Menschen, die keine Grundsicherung beziehen, aber trotzdem Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu stemmen: Familien, Alleinerziehende, Rentner, Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Ende 2024 bezogen 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, im Schnitt 287 Euro pro Monat. Und anders als viele andere Instrumente funktioniert das Wohngeld tatsächlich präzise. Die Mietpreisbremse etwa kommt auch Gutverdienern zugute. Wohngeld dagegen orientiert sich an Einkommen, Miethöhe und Wohnort. Wenn das Einkommen steigt oder fällt, wird die Unterstützung angepasst. Genau deshalb ist es treffsicherer als starre Fördermodelle oder pauschale Subventionen. Es hilft gezielt – und solange Hilfe nötig ist.

Dass die SPD nun ausgerechnet hier sparen will, ist besonders absurd, weil dieselbe Partei die Wohngeldreform 2023 (in der Ampel) noch als „historischen sozialpolitischen Meilenstein“ gefeiert hat. Unter Hubertz’ Vorgängerin Klara Geywitz (auch SPD) wurden erstmals die warmen Nebenkosten berücksichtigt und der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausgeweitet – von rund 600.000 auf etwa zwei Millionen Haushalte. Der Grund war offensichtlich: steigende Energiepreise, steigende Mieten, Wohnungsnot und eine immer größere Belastung für Mieterhaushalte. Im Schnitt geben Mieter inzwischen fast 28 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, in Großstädten und bei Geringverdienern deutlich mehr.

Dass der Empfängerkreis also nur 1,2 Millionen Haushalte umfasst und nicht die bei der letzten Reform angekündigten zwei Millionen, zeigt zudem: das Wohngeld kommt noch gar nicht überall an. Weil der Antrag bürokratisch ist, weil viele Haushalte nicht wissen, was ihnen zusteht, weil viele sich schämen, Unterstützung vom Amt beantragen zu müssen. Und weil die Kommunen mit der Antragsbearbeitung überfordert sind. Daran müsste man als SPD etwas ändern, bevor man schon wieder den Rotstift zückt!

Sparen am falschen Ende

Noch gravierender ist aber ein anderer Punkt: Im Zuge einer echten Sozialstaatsreform müsste das Wohngeld eigentlich nicht billiger, sondern teurer werden. Das deutsche Transfersystem hat ein massives Problem mit hohen Transferentzugsraten. Wer mehr arbeitet oder etwas mehr verdient, verliert oft sehr schnell Anspruch auf Sozialleistungen wie das Wohngeld. Genau das reduziert die ökonomischen Arbeitsanreize, wie selbst Konservative häufig bemängeln. Menschen erleben dann faktisch, dass sich zusätzliche Arbeitsstunden kaum lohnen, weil höhere Einkommen sofort mit dem Verlust von Leistungen verrechnet werden.

Gerade beim Wohngeld ließe sich das besser machen. Statt die Unterstützung abrupt zurückzufahren, müsste sie langsamer auslaufen. Wer sein Einkommen steigert, sollte nicht sofort große Teile der Hilfe verlieren. Das würde Arbeit attraktiver machen, Aufstieg erleichtern und zugleich verhindern, dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit in finanzielle Unsicherheit geraten. Eine moderne Sozialreform müsste deshalb genau dort investieren: in gleitende Übergänge statt harter Kürzungskanten. Nur dann müsste der Staat eben mehr Milliarden fürs Wohngeld einplanen – und nicht weniger.

Doch statt über intelligentere Anreize zu sprechen, diskutiert die SPD wieder einmal über Einsparungen bei der eigenen Sozialpolitik. Das Problem auf dem Wohnungsmarkt sind nicht zu hohe Wohngeldausgaben, sondern zu wenige Wohnungen und jahrzehntelange politische Versäumnisse. Wer jetzt beim Wohngeld kürzt, bekämpft nicht die Krise – sondern ihre Opfer.

Dachte ich kurz, ganz kurz. Bis meine eigene Naivität von einem Realitätscheck eingeholt wurde. So richtig der gemeinsame X-Austritt ist – er kratzt nur an der Oberfläche. Denn während Rot-Rot-Grün bei Social Media Haltung zeigt, fehlt genau diese Geschlossenheit an anderer, entscheidender Stelle: bei der Finanzpolitik.

CDU, FDP und AfD sprechen finanzpolitisch aus einem Guss. Ihr Narrativ ist simpel und wirkmächtig: Staatsschulden sind schlecht, sie belasten zukünftige Generationen, und wenn überhaupt, dann darf man sie nur für Autobahnen oder Panzer machen. Stattdessen soll der Staat sparen und kürzen. Dieses konservative Dogma sitzt – tief in den Köpfen, tief in der Berichterstattung, tief in der Politik.

Und was macht die progressive Seite? Sie spielt dieses Spiel viel zu oft mit. Im Bundesministerium der Finanzen trägt die SPD diese Logik weitgehend mit. Lars Klingbeil überschreibt seinen Haushalt mit „investieren, reformieren, konsolidieren“ und schwört die Bevölkerung seit längerem auf Verzicht ein. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist zerstritten. Eigentlich sollte ihr Ergebnis längst vorliegen, jetzt ist am wahrscheinlichsten, dass nach der nächsten Sitzung in zwei Wochen „kein Ergebnis“ als Ergebnis präsentiert wird. Klingbeil liefert den progressiven Ökonomen in der Kommission öffentlich keine Unterstützung. Er traut sich nicht einmal zu fordern, die Notfallklausel der Schuldenbremse wegen des Irankriegs zu ziehen – und schickt dafür seinen Fraktionschef Miersch vor.

Darüber wiederum echauffiert sich die Grünen-Chefin Brantner. Und zwar – wie so häufig – mit konservativem Framing. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen“, sagte sie im WELT-Nachrichtensender. Da dürfe „kein weiterer Schuldenpunkt“ (was auch immer das ist?) draufkommen. Die Regierung handele unverantwortlich, so Brantner.

Was Brantner macht, passiert leider viel zu häufig auch anderen aus den Grünen oder den Linken. Sie verteufeln Schulden in konservativer Logik, um in der Opposition zu punkten. Das Problem daran: Es hilft am Ende genau den Falschen. Nämlich FDP, CDU und AfD. Wer Staatsschulden primär als Gefahr und Belastung framet, redet der Schuldenbremse und damit Kürzungen das Wort.

Man stelle sich vor, SPD, Grüne und Linke würden nicht nur eine gemeinsame Strategie zur Abkehr von X beschließen, sondern eine Strategie für ein progressives Verständnis von Finanzpolitik und Staatsschulden abstimmen – und dann umsetzen. Eines, das den akuten Kürzungsdruck dämpft, zugeschriebene Wirtschaftskompetenz zurückgewinnt und zukünftig Spielraum im Haushalt für progressive Reformen schafft, die das Land nachhaltiger, moderner und gerechter machen!

Die Argumente liegen dafür gerade auf der Hand. Wenn die Konjunktur schwächelt, muss der Staat Schulden machen. Punkt. Nicht als Ausnahme, sondern als ökonomische Notwendigkeit. Staatsschulden sind keine moralische Verfehlung, sondern die Kehrseite privater Vermögen. Was der Staat an Defiziten macht, landet als Überschuss – als neue Ersparnisse – im Privatsektor. Gerade in einer Situation, in der Deutschlands Exportüberschüsse schrumpfen, wird das noch wichtiger. Wenn das Ausland weniger Schulden bei uns macht, (und die Unternehmen wegen leerer Auftragsbücher ihre Investitionen aufschieben) muss der Staat einspringen – sonst bricht Nachfrage weg. Das ist simple volkswirtschaftliche Logik. Logik, die man konsequent in Interviews, Talkshows und Pressekonferenzen betonen und verargumentieren muss.

Und ja: Schulden dürfen auch für Entlastungen genutzt werden. Für kleine und mittlere Einkommen, für stabile Kaufkraft, für soziale Sicherheit. Wer das kategorisch ausschließt, akzeptiert implizit eine Politik, die Ungleichheit verschärft. Das beweisen die letzten Jahre.

Genau hier bräuchte es das, was beim X-Ausstieg funktioniert hat: ein gemeinsames Narrativ. Ein abgestimmtes, selbstbewusstes Gegenmodell zur konservativen Erzählung. Immer wieder erklärt, immer wieder verteidigt. Mit Ambition, mit Mut, mit makroökonomischer Sachkenntnis.

Denn ohne Deutungshoheit in der Geldfrage bleibt jede progressive Politik Stückwerk. Dann werden Investitionen gegeneinander ausgespielt, Sozialausgaben delegitimiert und am Ende doch wieder Kürzungen beschlossen – zulasten von Klimaschutz, Infrastruktur und Gerechtigkeit. Der Abschied von X ist ein Schritt raus aus der falschen Öffentlichkeit. Der nächste müsste sein: rein in eine eigene, konsistente Erzählung über Geld, Staat und Schulden!

Was Habeck über 2022 sagt, stimmt auch für die Gegenwart. Heute stehen wir wieder in einer ähnlichen Lage. Ein externer Schock – diesmal der Iran-Krieg – sorgt für Unsicherheit, treibt Energiepreise, senkt die Kaufkraft und bremst Investitionen. Die ökonomische Logik wäre dieselbe wie damals: Der Staat müsste gegensteuern, also Nachfrage sichern und die Binnenwirtschaft stützen.

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Doch Schwarz-Rot macht das Gegenteil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erteilte auf der Pressekonferenz zum Wachstumsbericht einer „expansiven Fiskalpolitik“ eine klare Absage. Das würde die Preise nur weiter nach oben treiben, so ihre Position, die sehr an die von Ex-Finanzminister Lindner damals erinnert. Heute – einen Tag, bevor im Koalitionsausschuss die Eckwerte des nächsten Haushaltes verhandelt werden – will die Unionsfraktion zudem ein Papier beschließen, das strikte Sparpolitik zur Maßgabe macht. Wachstum müsse ohne neue Schulden gelingen, die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden, notfalls auch über pauschale Kürzung von Finanzhilfen.

Seit Wochen blockiert die Union zudem die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse. Die dafür zuständige Kommission sollte eigentlich längst einen Vorschlag machen, ist aber tief zerstritten und kann sich auf keinen Kompromiss einigen. Und auch die Notlagenklausel der Schuldenbremse soll nicht genutzt werden. Dafür hatte SPD-Fraktionschef Miersch neulich vorsichtig geworben, ebenso wie Umweltminister Schneider. Nicht aber mit der Union. Sie will die klaffenden Löcher im Bundeshaushalt als Druckmittel für Kürzungen am Sozialstaat nutzen.

Und so schlittert Schwarz-Rot allmählich in die Ampel-Krise. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag spielen keine Rolle mehr, öffentlich wird über Reformen gestritten, Finanz- und Wirtschaftsministerium arbeiten gegeneinander statt miteinander, der Wirtschaft droht eine Rezession, die Umfragewerte der Parteien sinken, das Vertrauen in die Regierung schwindet und in der Presse wird schon darüber gemunkelt, ob Schwarz-Rot überhaupt die Legislaturperiode überlebt. Eine gefährliche Abwärtsspirale.

Robert Habeck hat genau das erlebt. Als Wirtschaftsminister, Grünen-Chef und Vizekanzler. Fast identisch also zu der Rolle, die Lars Klingbeil für die SPD innehat – nur, dass er als Finanzminister deutlich mehr Macht und Handlungsspielraum hat. Doch Klingbeil scheut ein Konjunkturprogramm, neue Schulden und die Notlagenklausel, für die es nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Ein großer Fehler.

Und zwar aus gleich zwei Gründen. Erstens: Wenn die Inflation vor allem durch externe Faktoren wie Energiepreise entsteht, dann bekämpft man sie nicht, indem man zusätzlich die Nachfrage im Inland schwächt. Zweitens: Die Geldpolitik wirkt bereits in genau diese Richtung. Die Europäische Zentralbank wird bald die Zinsen wieder erhöhen und damit Kredite verteuern, Investitionen bremsen und die Konjunktur zusätzlich dämpfen. Wenn der Staat gleichzeitig spart, ist das Ergebnis eine unnötige Lähmung der Binnenwirtschaft. Gerade die ist aber der Teil der Wirtschaft, den Politik überhaupt direkt beeinflussen kann – anders als den Export, der stark von der globalen Lage abhängt. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, bleibt Wachstum aus, Investitionen werden verschoben und Beschäftigungspotenziale werden nicht genutzt.

Das ist auch deshalb kritisch, weil das Zeitfenster kleiner wird. Politisch, weil die AfD schon jetzt in Bundesumfragen vorne liegt und mit anhaltender Wirtschaftsflaute und erneutem Preisschock nur stärker wird. Und ökonomisch, weil in den kommenden Jahren die Babyboomer in Rente gehen, das Erwerbspersonenpotenzial also strukturell sinkt. Wer jetzt Nachfrage unterdrückt, verschenkt Wohlstand, der sich später nicht einfach nachholen lässt. Und verschärft damit alle Verteilungskonflikte.

Klingbeil sollte zum Hörer greifen und sich Rat von Habeck holen. Sonst verantwortet er einen Fehler, der dem ganzen Land teurer zu stehen kommt, als ein Konjunkturprogramm je sein könnte.

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Hintergrund ist ein Streit in der Bundesregierung. Während Kanzler Merz am liebsten alle 66 Maßnahmen umsetzen will, die die Gesundheitskommission zwecks Einsparungen vorgeschlagen hat, blockiert Finanzminister Klingbeil ausgerechnet den finanziell größten Posten: eine realistische Pauschale für Bürgergeldbezieher. Bisher zahlt der Bund für Bürgergeldbezieher nämlich nur 144 Euro pro Monat an die gesetzlichen Kassen. Viel zu wenig, klagen die Kassen – seit langem und auch tatsächlich auch juristisch beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Damit würden nämlich nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten gedeckt. Den Rest schultern dann die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen. Kostenpunkt: zwölf Milliarden Euro.

“Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach”, sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK. “Er verschiebt die finanzielle Belastung auf die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das muss sich ändern.” Es sei eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. “Wenn eine staatliche Aufgabe aus Beitragsgeldern bezahlt wird, werden Personen mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet und Privatversicherte gar nicht beteiligt”, so Baas.

Diese zwölf Milliarden Euro gehören eigentlich in den Bundeshaushalt. Dafür müsste Finanzminister Klingbeil die Pauschale anheben. Eigentlich hatte das die SPD schon in der Ampel versprochen. Doch Klingbeil stellt sich quer. Dafür fehle das Geld im Bundeshaushalt. Schließlich klaffe dort ja heute schon eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2029.

Kein Geld im Bundeshaushalt?

Das Argument von Klingbeil ist aber wohlfeil. Erstens wäre das Geld, das für die Senkung der Unternehmensteuer ausgegeben wurde, bei den Kassen viel besser aufgehoben. Zweitens sollte Klingbeil keine Einkommensteuerreform versprechen, wenn er nicht mal eine realistische Pauschale an die Kassen leisten kann. Zumal durch die zu kleine Pauschale, wie der TK-Chef richtig sagt, kleine Einkommen überproportional belastet und durch eine Einkommensteuersenkung nur unterproportional entlastet würden. Und andersherum Spitzenverdiener bei der Einkommensteuersenkung am meisten sparen, aber meistens privat versichert sind und sich damit nicht an den GKV-Kosten für Bürgergeldbezieher beteiligen. Drittens könnte Klingbeil das jetzt als Hebel nutzen, um Druck auf die Reform der Schuldenbremse zu machen, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist, aber von der Union blockiert wird. Die ist schließlich auch der wahre Grund für die Haushaltslücken. Es ist ja nicht so, als könnte der Bund nicht mehr Geld ausgeben. Sondern: die Lücken bestehen gegenüber der viel zu strengen Schuldenbremse.

Und viertens sorgt Klingbeils Blockade jetzt dafür, dass die Union wieder ihre liebste Karte spielen kann: Bürgergeld-Populismus, um sich der Mittelschicht anzubiedern, garniert mit unterschwelligem Fremdenhass. Das klingt dann so aus dem Mund von Johannes Winkel: “Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“.

Seine Schlussfolgerung: Wenn Klingbeil die zwölf Milliarden nicht in den Haushalt übernimmt, müssen die Kosten für die gesetzlichen Kassen sinken, indem die Leistungen abgespeckt werden. Was Winkel vergisst: im Bürgergeld sind nicht nur Arbeitslose (die er zu hassen scheint), sondern auch Millionen Kinder, deren Leistungen er damit einschränken würde. Dazu Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Oder gar Menschen, die sehr wohl arbeiten, aber mit dem Lohn nicht über die Runden kommen – und aufstocken müssen. Oder Selbstständige, die zwar nicht freiwillig in die Arbeitslosenversicherung, sehr wohl aber in die Krankenversicherung eingezahlt haben, und deshalb bei Insolvenz gleich in das Bürgergeld rutschen.

Und überhaupt würde der Vorschlag ganz fundamental das Solidaritätsprinzip zerschlagen. Bürgergeldbezieher aus der Solidarität der Gemeinschaft auszuschließen, öffnete die Büchse der Pandora. Wie rechtfertigt man dann, dass die Gemeinschaft Raucher mitversichert, obwohl die statistisch gesehen höhere Kosten verursachen? Oder Alkoholiker? Oder Menschen, die riskante Sportarten betreiben? Man sieht: die Forderung ist brandgefährlich, vergiftet das gesellschaftliche Klima und treibt die Spaltung voran. Es ist jetzt an der SPD, die Debatte im Keim zu ersticken. Und an Finanzminister Klingbeil, keine Steilvorlagen für solche Forderungen mehr zu geben!

Fast genauso lasen sich die Schlagzeilen bei T-Online, WDR, NTV und der Rheinischen Post. Wie schön, endlich eine Studie, die die Kritik der vielen Ökonomen, Journalisten, aber auch Grünen- und Linken-Politikern bestätigt. Könnte man meinen. Wenn man nur Überschriften vertraut und die eigentlichen Studien gar nicht liest.

Wer vom Tankrabatt profitiert

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Eigentlich hatte Kanzler Merz angekündigt, er wolle keine Schnellschüsse. Doch zu groß wurde der Druck in der Öffentlichkeit, nachdem sich die 12-Uhr-Regel als Flop entpuppte und die Verhandlungen um den Iran-Krieg scheiterten. Mit der AfD, die auf einer Welle von Rekordumfragen- und Wahlergebnissen reitet, war Nichtstun keine Option mehr. Richtigerweise.

Doch was Schwarz-Rot beschlossen hat, wirkt wie von der Ampel abgeschrieben. Ein neuer Tankrabatt, eine neue Entlastungsprämie, mehr Macht für das Kartellamt – und vager Zuspruch für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Fehlt nur noch das 9-Euro-Ticket und ein comichafter Titel für das Paket. Wobei: ein „Wumms“ ist es ja nicht. Allenfalls ein Wümmschen, wenn überhaupt.

Tankrabatt 2.0

Aber der Reihe nach. Zuerst ist da der neue Tankrabatt. Um knapp 17 Cent pro Liter soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel senken. Brutto wohlgemerkt, also inklusive Mehrwertsteuer. Damit liegt die Steuer für Diesel auf dem europäischen Mindestmaß. Mehr wäre nicht gegangen. Beim Benzin bleibt Schwarz-Rot allerdings über dem Mindestmaß und sogar hinter der Ampel zurück, die hatte die Energiesteuer für Benzin damals um 30 Cent gesenkt. Und auch für drei statt nur für zwei Monate.

Zum Tankrabatt gibt es die meiste und lauteste Kritik. Von Linken, von Grünen, von DIW-Chef Fratzscher, aber auch von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Der Tankrabatt sei nicht zielgenau, zerstöre den Anreiz zum Sparen und werde nicht weitergegeben, so der Tenor. Doch: Einem Faktencheck hält all das nicht stand.

Denn erstens: Der Tankrabatt ist sehr wohl zielgenau. Er entlastet proportional zur Belastung. Wer viel fahren und deshalb viel tanken muss, bekommt viel Entlastung. Wer E-Auto oder Bus fährt – oder im Homeoffice arbeitet –, ist auch nicht von hohen Spritpreisen belastet – und benötigt deshalb auch keine Entlastung. Ja, dem Tankrabatt ist egal, welches Auto getankt wird und wie viel der Fahrer des Autos verdient. Aber für Verteilungsgerechtigkeit sind andere Steuern da: die Einkommensteuer etwa, oder die Erbschaftsteuer, aber doch nicht ein Tankrabatt.

Zweitens: Der Anreiz zum Sparen bleibt außerdem erhalten, weil Sprit auch nach dem Rabatt deutlich teurer sein wird als vor dem Irankrieg. Das Preissignal wäre viel eher gestört worden, wenn der Co2-Emissionshandel ausgesetzt worden wäre. Denn von ihm soll ja die Botschaft ausgehen, dass fossile Energie in Zukunft immer teurer wird – nicht von der Energiesteuer.

Und drittens wurde der Tankrabatt 2022 sehr wohl „zum Großteil“ weitergegeben. Das hat das Kartellamt in einer Auswertung so bilanziert und zu dem Schluss kommen auch Studien vom Ifo-Institut und vom ZEW (hier im Detail besprochen). Größte Ausnahme: Tankstellen an Autobahnen, weil dort gar keine Konkurrenz herrsche. Wer trotz dieser Faktenlage behauptet, die Steuersenkung sei ein Geschenk für die Mineralölriesen und bringe den Verbrauchern nichts, hat nicht recherchiert oder betreibt Populismus.

Von all den Maßnahmen, die auf dem Tisch lagen – Preisdeckel, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer, Co2-Preis –, wirkt der Tankrabatt am schnellsten, ist am einfachsten umzusetzen und in seiner Wirkung zu überprüfen und entlastet genau im Verhältnis zur Betroffenheit. Eine gute Entscheidung von schwarz-rot.

Inflationsausgleichsprämie 2.0

Viel schlechter ist die Idee der neuen Inflationsausgleichsprämie. So hieß sie unter der Ampel, „Krisenbonus“ nennen es Merz und Klingbeil heute. Statt 3.000 Euro wie unter der Ampel gibt es aber nur 1.000 Euro, die Arbeitgeber im Jahr 2026 freiwillig und frei von Steuern und Abgaben auszahlen können. Klingt vielleicht gut und gerecht, ist es aber nicht.

Erstens gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose und Einzelunternehmer leer aus – obwohl sie auch von höheren Energiepreisen betroffen sind. Zweitens können sich die Prämie derzeit wohl eher große und finanzstarke Unternehmen leisten, nicht aber kleinere oder krisenbelastete. Die Erfahrung aus der Ampel zeigt zudem: Im öffentlichen Dienst, in der Industrie und überall dort, wo Gewerkschaften noch relevanten Einfluss haben, sind die Prämien geflossen. Aber im Gastgewerbe, im Handel, auf dem Bau und in der Landwirtschaft, wo allgemein eher wenig verdient wird, sind die Prämien deutlich seltener geflossen. Wieso beklagt hier keiner die Zielgenauigkeit?

Außerdem waren die Prämien damals Teil der Tarifverhandlungen und sind vielfach erst 2023 und 2024 geflossen, also um Jahre verspätet. Schwarz-Rot will die Prämie aber auf 2026 begrenzen. Ohne anstehende Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften aber keinen Hebel. Heißt: viele Beschäftigte werden wohl leer ausgehen. Dazu kommt, drittens, dass Spitzenverdiener mit höheren Grenzsteuersätzen von der Steuerbefreiung natürlich mehr profitieren als Geringverdiener. Und viertens ist die Prämie unverhältnismäßig viel bürokratischer Aufwand für Buchhaltungen, Steuerberater und Finanzämter. Das Geld wäre in anderen Maßnahmen besser aufgehoben, etwa einer Preissenkung für den ÖPNV, einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder einer Prämie für E-Autos.

Neues PR-Desaster

Herausgekramt werden im Internet unlängst Videoschnipsel aus dem Jahr 2022, in denen Friedrich Merz als Oppositionsführer die Ampel-Maßnahmen als Flickenteppich kritisiert. Wohlgemerkt die Maßnahmen, die er jetzt selbst halbherzig kopiert hat. Ein neues PR-Desaster mit Ansage, das die ohnehin schon geringen Beliebtheitswerte der Regierung weiter reduzieren wird.

Der größte Fehler steckt allerdings in der Dimension der Entlastungen. Durch den Irankrieg taumelt die Wirtschaft absehbar in das sechste Jahr in Folge, in denen die Wirtschaftsleistung auf oder unter dem Niveau von 2019 verharrt. Dagegen hätte es ein echtes Konjunkturpaket gebraucht, mit viel größeren Entlastungen, die den Wohnungsbau, die energetischen Sanierungen, den E-Auto-Absatz und den Konsum ankurbeln.

Problem: Dafür wäre ein Eingeständnis nötig. Nämlich, dass es noch mehr Schulden braucht und die Schuldenbremse mit Verweis auf den Irankrieg ausgesetzt werden müsste. Wenn nicht von Merz, dann wenigstens von Klingbeil. Doch auch dem SPD-Mann fehlt es offensichtlich an makroökonomischer Weitsicht. So bleiben nur Mini-Entlastungen, die schneller verpuffen, als der Regierung lieb ist.