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Zur Erinnerung: Die grüne Führungsregie – Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katharina Dröge und Britta Haßelmann – hatte im Frühjahr 2025, kurz nach der Bundestagwahl, einen historischen Verhandlungsmoment in der Hand. Friedrich Merz brauchte die Stimmen der Grünen, um das berühmte Schuldenpaket mit alten Mehrheiten durch den Bundestag zu bringen. Unter enormem Zeitdruck. Ohne das Schuldenpaket wäre er praktisch gescheitert, noch bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt worden wäre. Gleichzeitig hätte er seine Versprechen für die Verteidigungspolitik nicht einhalten können.

Das war der eine (!) Moment, in dem Merz weit von seiner eigenen und der Parteitagslinie abrücken musste. Eine einmalige Chance, in der das Fenster zu noch mehr finanziellen Spielräumen hätte aufgestoßen werden können. Stattdessen machten die Grünen das Gegenteil, drückten das Fenster selbst ein Stück zu. Statt alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, wollten die Grünen nur alles oberhalb von 1,5 Prozent ausnehmen. Dafür haben sie sogar einen eigenen Antrag im Bundestag vorgelegt. Das hätte bedeutet: Statt 44,7 hätten 67 Milliarden Euro für Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssen, wären also unter die Schuldenbremse gefallen und hätten 22,3 Milliarden Euro an anderen Ausgaben verdrängt. Der Kürzungsdruck wäre NOCH größer gewesen als er heute ohnehin schon ist.

Ich war, ehrlich gesagt, einer der wenigen, die die Strategie der Grünen damals kritisiert haben. Andere Progressive waren voll des Lobes für die „knallharten“ Verhandlungen der Grünen-Spitze, die sich mit ihrer Forderung am Ende aber ja nicht einmal durchsetzen konnte (zum Glück) – und letztlich nur zu verbuchen hatten, dass auch Ausgaben für Katastrophenschutz zur Verteidigung gezählt werden (gut) und von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen 100 Milliarden in den Klimafonds gelenkt werden (naja, linke Tasche, rechte Tasche). Dabei wäre die viel stärkere Forderung gewesen, das Paket größer zu machen. Nicht von 100 von den 500 Milliarden für den Klimafonds abzwacken, sondern 100 Milliarden dazu verhandeln. Nicht eine 1,5-Prozent-Quote, sondern eine 0,5-Prozent-Quote. Nicht 500 Milliarden über zwölf Jahre verteilen, sondern 50 Milliarden für zwölf statt für zehn Jahre.

Die Begründung für das Vorgehen lautete damals so: „Wir Grüne stehen nicht dafür bereit, die Steuergeschenke von CDU/CSU und SPD auf Kredit abzunicken. Statt mutiger Reformen zur Lösung der drängenden strukturellen Probleme dieses Landes, enthält der aktuelle Vorschlag vor allem klimaschädliche Steuergeschenke und teure Klientelpolitik: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder willkürliche Steuererleichterungen.“ Die Idee anders formuliert: Wenn Schwarz-Rot trotz Sonderregeln für Verteidigung finanziell unter Druck bleibt, so die Hoffnung, könne die Koalition ihre Steuergeschenke und Klientelpolitik nicht einfach kreditfinanzieren. Stattdessen würde der Haushaltsdruck irgendwann so groß, dass Union und SPD – im neuen Bundestag, mit anderen Mehrheiten und den Stimmen der Linken – einer echten Reform der Schuldenbremse zustimmen müssten. Die Verhandlungstheorie: künstliche Knappheit erzeugen, um später größere Zugeständnisse zu erzwingen.

Heute wissen wir: Die Theorie ist grandios gescheitert. Der Haushalt 2027 enthält genau das Gegenteil dessen, was die Grünen wollten. Milliardenschwere Unternehmensteuersenkungen kommen. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Der Agrardiesel wird wieder subventioniert. Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet, weil Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung inzwischen genutzt werden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Gleichzeitig gibt es die eingangs erwähnte Kürzungswelle im Sozialstaat. Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse kategorisch aus – erst recht mit Stimmen der Linken. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist die einzige aller eingesetzten Kommissionen, die keinen geeinten Vorschlag vorbringen wird. Es ist also das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse eingetreten!

Der eigentliche Fehler war allerdings größer als eine einzelne Verhandlungsentscheidung. Er offenbart ein Muster, das progressive Parteien immer wieder wiederholen. Sie glauben häufig, dass fiskalischer Druck den politischen Gegner irgendwann zu vernünftiger Politik zwingt. Doch genau das passiert fast nie. Konservative reagieren auf leere Kassen nicht mit höheren Investitionen oder einer Reform der Schuldenbremse. Sie reagieren mit Kürzungen beim Sozialstaat, beim Klimaschutz und bei öffentlichen Leistungen. Wenn dennoch Spielräume entstehen, werden sie häufig für steuerliche Entlastungen (für Reiche) oder andere konservative Prioritäten genutzt. Wer glaubt, Haushaltsnot werde den politischen Gegner irgendwann bekehren, verwechselt ökonomischen Zwang mit politischem Willen.

Gerade die Grünen laufen immer wieder in diese Falle. Vielleicht erkennt man das bei ihnen besonders gut, weil sie regelmäßig zwischen Regierung und Opposition wechseln. Die SPD sitzt fast immer mit am Kabinettstisch und muss Kompromisse verwalten. Die Linke ist fast immer Opposition und muss solche Entscheidungen gar nicht treffen. Die Grünen dagegen erleben beide Rollen – und neigen in der Opposition immer dazu, die Spielräume zu schließen, die sie in Regierung selbst eigentlich bräuchten.

Heute zeigt sich dieselbe Logik erneut. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorsichtig ins Spiel brachte, wegen der Eskalation im Nahen Osten die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wurde der Vorschlag von Franziska Brantner sofort zurückgewiesen. Die Begründung: Diese Regierung habe bereits so viel Geld wie keine zuvor und verballere es für Klientelgeschenke. Deshalb dürfe kein weiterer Schuldenpunkt hinzukommen. Dabei hätten die Grünen die SPD hier gegen die Union unterstützten können, um über die Notlage ein größeres Konjunkturpaket möglich zu machen. Ja, vielleicht mit verlängertem Tankrabatt, aber vielleicht auch mit Stromsteuersenkung für Verbraucher, Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel und günstigerem Deutschlandticket. Gewonnen wäre mehr als mit der kategorischen Ablehnung.

Dasselbe Muster zeigt sich in der Kritik am Sondervermögen. Immer wieder wird es von Grünen als Verschiebebahnhof heftig kritisiert. Natürlich stimmt: Das Sondervermögen ersetzt teilweise Ausgaben, die sonst im Kernhaushalt finanziert würden. Aber genau diese Verschiebungen verhindern drastischere Kürzungen an anderer Stelle. Ohne sie wären nicht die klimaschädlichen Subventionen oder die Unternehmenssteuersenkungen als Erstes verschwunden, sondern noch mehr Sozialleistungen und Klimaschutz.

Das schlimmste: In dem Reflex, der Regierung die Spielräume zu verkleinern, übernehmen die Grünen ausgerechnet jenes konservative Framing über Schulden und Staatsfinanzen, das die Schuldenbremse politisch überhaupt erst möglich gemacht hat. Statt es aufzubrechen, stabilisieren sie es. Ein Eigentor. Vor allem langfristig.

Dabei müsste die Strategie genau umgekehrt aussehen. Opposition sollte nicht versuchen, den finanzpolitischen Spielraum der Regierung möglichst klein zu machen. Sie sollte versuchen, ihn möglichst groß zu machen – und diesen zusätzlichen Spielraum mit eigenen politischen Forderungen zu besetzen. Natürlich besteht dann die Gefahr, dass die Regierung die zusätzlichen Spielräume stattdessen für Dinge nutzt, die man selbst nicht gut findet. Etwa die Senkung der Gastrosteuer, an der sich viele stören. Aber: Das ist immer noch besser, als die Spielräume von vornherein klein zu halten – und der Regierung damit die perfekte Begründung zu liefern, ausgerechnet den von den Grünen selbst eingeführten Kindersofortzuschlag oder andere soziale Leistungen wieder zu streichen. Opposition sollte den politischen Konflikt nicht darum führen, ob Geld vorhanden ist. Sondern wofür es eingesetzt wird.

Ich finde: lieber eine fragwürdige Gastrosteuersenkung zu viel als eine Sozialleistung zu wenig!

Die erneute Trump-Eskalation im Iran und das Auslaufen des Tankrabatts sorgen nämlich dafür, dass die Spritpreise pünktlich zum Ferienbeginn wieder deutlich über der Zwei-Euro-Marke liegen. 2,21 Euro kostete der Liter Superbenzin am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt, der Dieselpreis lag bei 2,18 Euro – und damit rund 35 Cent höher als noch vor Ende des Tankrabatts und 50 Cent höher als vor Beginn des Irankriegs. Entsprechend teurer wird also die Urlaubsfahrt!

Während sich gutbezahlte Bundestagsabgeordnete und Minister bis Anfang September in die parlamentarische Sommerpause begeben, herrscht auf Urlaubsreisen Ferienfrust. Politisch ein fatales Signal. Erst recht, weil kurz vorher noch diverse Kürzungen verkündet wurden: vom Elterngeld über den Unterhaltsvorschuss bis zum Kindersofortzuschlag.

Der Soziologe Steffen Mau spricht in seinem Buch Triggerpunkte von Themen, an denen gesellschaftliche Konflikte besonders sichtbar und emotional werden. Spritpreise sind dafür das Paradebeispiel. Für Menschen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren, ihre Kinder zum Sport bringen oder auf dem Land zwanzig Kilometer bis zum nächsten Arzt zurücklegen müssen, ist der Preis an der Zapfsäule ein Gradmesser dafür, ob das eigene Leben noch bezahlbar ist. Das gilt erst recht in den Sommerferien. Die Urlaubsreise ist für viele Familien der Höhepunkt des Jahres – oft monatelang geplant und zusammengespart. Wenn ausgerechnet dann der Tank plötzlich 20 oder 30 Euro mehr kostet, geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Es geht um das Gefühl, dass selbst die kleine Auszeit immer weniger erschwinglich wird.

Genau deshalb war auch der Tankrabatt, den die Bundesregierung nach Beginn des Iran-Krieges beschlossen hatte, politisch klüger, als viele Kritiker wahrhaben wollten. Kaum war die Entlastung angekündigt, folgte der bekannte Einwand: Das Geld komme doch gar nicht bei den Menschen an. Die Mineralölkonzerne würden die Steuersenkung einfach selbst einstreichen. Der Vorwurf klang plausibel – nur sprach die empirische Evidenz dagegen.

Der Ifo-Tankrabatt-Tracker zeigt, dass der allergrößte Teil der Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrer weitergegeben wurde – auch wenn das viele Linke und Grüne partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Durchschnitt wurden bei E10 15,3 der möglichen 17 Cent, bei E5 sogar 16,4 Cent und beim Diesel immerhin 12,1 Cent pro Liter an die Verbraucher weitergereicht. Die Monopolkommission kommt zu ähnlich positiven Ergebnissen. Ausnahmen gab es vor allem dort, wo kaum Wettbewerb herrscht – etwa an Autobahnraststätten oder in Regionen mit sehr wenigen Tankstellen. Ja, ein Teil der Entlastung blieb bei den Mineralölkonzernen hängen. Aber eben nur ein Teil. Der Großteil kam an. Sofort spürbar. Im Alltag. Und darauf kommt es doch an!

Dass dieses Ergebnis nicht überrascht, zeigt der Blick zurück. Schon beim Tankrabatt 2022 kamen das Ifo-Institut, das ZEW und das Bundeskartellamt unabhängig voneinander zu demselben Befund: Der überwiegende Teil der Steuersenkung erreichte die Verbraucher. Ich hatte schon lange vor der Neuauflage darauf hingewiesen. Trotzdem hielten es Linke und Grüne für klug, mit voller Wucht auf den Tankrabatt einzudreschen. Gießkanne! Steuergeldverschwendung! Klimaschädliche Subvention! Ungerecht! So die knallharte Kritik.

Aber: der eigentliche Fehler der Regierung war nicht der Tankrabatt. Der Fehler war, ihn ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien auslaufen zu lassen, ohne dass der Irankonflikt gelöst war. Millionen Menschen, die ohnehin das Gefühl haben, dass das Leben immer teurer wird, bekommen genau dann die nächste Rechnung präsentiert, wenn sie mit ihren Kindern in den Urlaub fahren wollen. Einen ungünstigeren Zeitpunkt kann man sich politisch kaum aussuchen.

Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Linke und Grüne gewesen. Sie hätten den Ferienfrust über steigende Spritpreise aus der Opposition politisch aufgreifen können. Doch diese Möglichkeit haben sie sich selbst verbaut. Wer eine Maßnahme monatelang gegen alle empirischen Erkenntnisse schlechtredet, kann später kaum glaubwürdig ihre Verlängerung fordern – selbst wenn sie in der konkreten Situation die einfachste und wirksamste Entlastung für Millionen Autofahrer wäre.

Strategische Opposition bedeutet eben nicht, jede Regierungsmaßnahme reflexhaft abzulehnen. Sie bedeutet, dort anzusetzen, wo Menschen Belastungen tatsächlich spüren. Gerade weil sich der Tankrabatt als wirksame Entlastung erwiesen hatte, hätte es nahegelegen, seine Verlängerung bis zum Jahresende zu fordern – um die Kaufkraft verlässlich zu stabilisieren.

Mehr noch: Daraus hätte ein umfassendes Entlastungspaket werden können. Ein verlängerter Tankrabatt, eine gesenkte Stromsteuer, ein reaktivierter Gaspreisdeckel, die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein neu aufgelegtes Neun-Euro-Ticket. Gerade weil die deutsche Wirtschaft inzwischen seit sieben Jahren kaum noch vom Fleck kommt, wäre eine kräftige Stützung der Binnennachfrage überfällig gewesen. Finanziert hätte das alles über die Notlagenklausel der Schuldenbremse werden können. Nach der Eskalation des Iran-Kriegs hätte es gute Gründe gegeben, diese erneut zu aktivieren – und damit Spielräume über den Tankrabatt hinaus zu öffnen. Auch um die jetzt angekündigten Kürzungen abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

Doch selbst dieser Gedanke wurde schnell wieder abgeräumt. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuletzt vorsichtig ins Spiel brachte, die Notlagenklausel zu nutzen, wies Grünen-Chefin Franziska Brantner den Vorstoß umgehend und mit reaktionärer Rhetorik zurück. Die Regierung habe bereits genug Schulden aufgenommen, sie setze das Geld falsch ein, belaste kommende Generationen und müsse erst Reformen umsetzen, bevor überhaupt über zusätzliche Kredite gesprochen werden könne.

Erst Reformen, dann neue Spielräume? Hat ja wunderbar geklappt (Ironie off). Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Tankrabatt läuft aus, die Spritpreise steigen pünktlich zum Ferienbeginn und gleichzeitig erzwingt die Schuldenbremse Kürzungen bei Familien, Kindern und dem Klimaschutz. Operation gelungen, Patient tot.

Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule nicht nur der Tank vollläuft, sondern auch der Ärger. Und wer diesen Ärger ignoriert, überlässt ihn am Ende denen, die ihn politisch am toxischsten ausschlachten. Progressiven bleibt mit ihrer Anti-Tankrabatt-Rhetorik jetzt nur die Rolle des Zuschauers. Während den Frust über steigende Spritpreise die Knallköppe von Rechtsaußen für sich nutzen. Ein strategisches Eigentor!

Warum ist sind die Änderungen bei der Einkommensteuer nur so klein? Zehn Milliarden sind gerade mal ein Prozent des gesamten Steueraufkommens! Ein Viertel-Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon geht sogar ein Großteil an die obere Mittelschicht mit hohen Sparquoten. Wie viel mehr Bruttoinlandsprodukt soll dabei rausspringen? Null-Komma-Null-wie-viel-Prozent? Ist das der Anspruch nach sieben Jahren Stagnation?

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Oder: Wie viel von den zehn Milliarden Entlastung im Jahr 2028 bleiben überhaupt übrig, wenn man die ohnehin fälligen Inflationsanpassungen berücksichtigt? Zwei, drei, vier Milliarden? Und das soll dann wie bitte den Konsum ankurbeln und für Aufschwung sorgen? Sie hausieren mit 600 Euro Entlastung im Jahr 2028 für eine vierköpfige Familie, Herr Bundeskanzler: was genau sollen die sich davon im Monat mehr leisten können?

Oder! Da Sie ja das Rentenpaket als Punkt 1 anführen: Was bleibt von der zehn-Milliarden-Steuerreform eigentlich über, wenn man berücksichtigt, dass zwei Prozent mehr Rentenbeiträge grob 30 Milliarden mehr Kosten für Arbeitgeber und 30 Milliarden weniger netto für Arbeitnehmer bedeuten? Wer kompensiert diesen Nachfrageausfall? Wer macht dafür mehr Schulden? Überhaupt: mehr Schulden sind in diesem „Paket für Aufschwung“ gar nicht vorgesehen, oder? Ein Konjunkturpaket ohne Schulden, geht das?

Oder: Wie genau soll die Attestpflicht ab Tag 1 die Krankentage reduzieren? Haben Sie dazu mal Ärzte, Gesundheitsökonomen oder andere Experten befragt? Oder: Wie soll eine Familie bei vier Jahren Kettenbefristung eigentlich Nachwuchs planen oder einen Kredit für ein Eigenheim bekommen? Oder, oder, oder. Tausende Fragen!

Stattdessen fragte Illner: Gab es viel Streit? Ist der Streit nach dem Paket vorbei? Kommt das Paket denn so oder gibt es noch Streit? WEN ZUR HÖLLE INTERESSIERT, OB MERZ UND KLINGBEIL SICH BEI DEN VERHANDLUNGEN ANBRÜLLEN ODER KUSCHELN? Das Einzige, was interessiert: Gibt es Ergebnisse und kommen die bei den Menschen an?

Zur höheren Reichensteuer – in die Illner wohl selbst fällt – fällt ihr nur ein: Hätte man stattdessen nicht anderswo sparen können? Etwa Subventionen streichen können? Komisch, andersherum wird die Frage nie gestellt: Hätte man nicht die Reichensteuer erhöhen können, statt beim Bürgergeld, beim Elterngeld, beim Wohngeld, bei Integrationskursen zu verhindern?

Damit aber nicht genug. Illner stellt nicht nur die falschen Fragen, sondern lässt Merz auch mit falschen Antworten durchkommen. Beispiel Krankentage: Merz behauptet, man würde mit der Attestpflicht ab Tag 1 und dem Aus der telefonischen Krankschreibung auf den Stand von vor Corona zurückkehren. Das ist schlicht falsch. Nur die telefonische Krankschreibung wurde (richtigerweise!!!) während Corona eingeführt, aber die Attestpflicht ab Tag 3 steht seit fucking 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetzes. Was für ein peinlicher Fehler des Kanzlers. „Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Herr Bundeskanzler?“ wäre hier die richtige Frage gewesen. Aber: Illner schwieg.

Und sie schwieg auch, als Merz die ökonomische Talfahrt Deutschlands darauf schob, dass andere Länder ja unfairen Wettbewerb betreiben, indem sie ihre Währung künstlich niedrig halten. Eine informierte Moderatorin (das könnte man für kolportiert mehr als eine halbe Millionen Jahresgehalt doch erwarten, oder?) hätte hier reingrätschen müssen. Wenn ein Land genau das betrieben hat, dann: Deutschland. Seit Gründung der Eurozone hat Deutschland interne Abwertung betrieben. Zulasten von Frankreich, Italien und den anderen Nachbarn, die mit uns auf den Weltmärkten konkurrieren. Wie die Grafik zeigt: Bis heute sind die Lohnstückkosten in Deutschland (schwarze Linie) weniger gestiegen als bei den Nachbarn. Ergo: Deutschland wettbewerbsfähiger geworden.

Allen voran die Agenda 2010 hat über Lohnsenkungen die Inflation unter das eigentlich vereinbarte Ziel von zwei Prozent pro Jahr gedrückt und damit deutsche Exportgüter im Verhältnis zu denen der Nachbarn verbilligt. Unzulässigerweise. Das hat zu einem Exportüberschuss von in der Spitze neun Prozent der Wirtschaftsleistung geführt, obwohl die EU-Regeln höchstens sechs Prozent erlauben. Wenn heute der Euro abgeschafft würde, würde die neue deutsche Währung am Montag 20, 30 Prozent aufgewertet haben. Wenn nicht sogar noch mehr. Merz‘ Aussage war also nicht nur eine faule Ausrede, sondern eine Frechheit gegenüber dem Rest der Welt.

Die Grafik oben widerlegt alleine auch das ständige Geschwafel von zu hohen Arbeitskosten, das Merz, Linnemann und konservative Journalisten permanent wiederholen.

Für mich zeigt das Interview sehr symbolisch, was falsch läuft. In der Politik und in der öffentlichen Debatte. Hochbezahlte Journalisten stellen die falschen Fragen und lassen Politiker mit falschen Antworten durchkommen. Und zwar: faktisch falschen Antworten. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Fakten. Der Kanzler kann jede Meinung haben, aber sollte bei den Fakten bleiben – und seine Entscheidungen damit begründen. Der Anspruch ist nicht zu hoch, oder?

Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!

Inflationsausgleich? Und 100 Prozent!

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt einen zu den Vorhaben beim Elterngeld verwirrt die Stirn runzeln. „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“, hieß es dort großspurig. Passiert ist das Gegenteil. Seit der Einführung des Elterngelds 2007 wurden Mindest- und Höchstbetrag nie an die Inflation angepasst. Das Elterngeld hat dadurch mittlerweile fast die Hälfte seiner Kaufkraft verloren. Und jetzt sollen auch noch für den nächsten Bundeshaushalt 350 Millionen Euro eingespart werden?

Besonders absurd wird das beim Blick auf die Verteilung. Rund 1,61 Millionen Menschen bezogen im vergangenen Jahr Elterngeld. Mehr als jedes sechste Elternpaar erhält den Höchstbetrag, jedes fünfte lediglich den Mindestbetrag. Mehr als ein Drittel aller Familien ist also direkt von dem fehlenden Inflationsausgleich betroffen. Wer wenig verdient, bekommt mit dem Mindestbetrag kaum genug zum Leben. Wer etwas mehr verdient, läuft in den gedeckelten Höchstbetrag und verliert real Jahr für Jahr Kaufkraft.

65 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes ersetzt das Elterngeld heute in der Regel – gedeckelt auf maximal 1.800 Euro. Mindestens gibt es 300 Euro. Beträge, die heute vielerorts kaum die Miete decken. Überhaupt: Das System zementiert die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit. Denn statistisch verdienen Männer im Durchschnitt noch immer mehr als Frauen. Die Folge: In vielen Familien übernimmt die Mutter die längere Elternzeit, weil der Verdienstausfall dort geringer ist. Dasselbe gilt für Kinderkrankentage. Wenn das Kind krank ist, bleibt meist die Mutter zuhause – nicht weil Eltern das unbedingt gerecht finden, sondern weil das System finanzielle Zwänge schafft. Wer echte Gleichstellung will, darf Sorgearbeit nicht länger bestrafen.

Deshalb braucht es nicht nur endlich den seit 2007 überfälligen Inflationsausgleich. Deutschland braucht ein grundsätzlich anderes Modell: 100 Prozent Elterngeld und 100 Prozent Kinderkrankengeld.

Wer Kinder bekommt oder ein krankes Kind pflegt, leistet gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Warum sollen Familien dafür finanziell abgestraft werden? Warum behandeln wir Erwerbsarbeit als vollwertig, Sorgearbeit aber als privaten Luxus? Die Wahrheit ist: Gute Sorgearbeit ermöglicht erst gute Erwerbsarbeit. Gegen die geplanten Kürzungen sollten also nicht nur Sozialverbände schimpfen – sondern auch die Arbeitgeberlobby!

Von Norwegen lernen

Ein Blick nach Norwegen zeigt, dass es anders geht. Dort können Eltern zwischen 49 Wochen Elternzeit mit 100 Prozent Lohnersatz oder 59 Wochen mit 80 Prozent wählen. Die Folgen sind enorm: Während in Deutschland viele Väter nur die symbolischen zwei „Partnermonate“ nehmen, teilen in Norwegen inzwischen neun von zehn Vätern die Elternzeit mit der Mutter. Noch vor zwanzig Jahren waren es gerade einmal zwei Prozent.

Der Unterschied ist nicht kulturell, sondern finanziell. In Norwegen bedeutet Elternzeit für viele Familien keinen drastischen Einkommensverlust. Genau deshalb nehmen deutlich mehr Männer Elternzeit – und übernehmen später auch dauerhaft mehr Sorgearbeit. Studien zeigen laut norwegischen Forschern, dass Väter, die länger Elternzeit nehmen, sich auch danach stärker an Kinderbetreuung und Haushalt beteiligen. Das wiederum wirkt sich positiv auf die berufliche Karriere und die Gesundheit der Mütter aus, die sonst häufig wegen alleiniger Sorgearbeit körperlich und mental ausbrennen (ich erspare uns hier die vielen erschrecken Details, aber empfehle wärmstens dieses Buch von Alexandra Zykunov).

Deutschland dagegen produziert mit seinem 65-Prozent-Modell genau das Gegenteil – und befeuert die Ungleichheit. Um die zu überkommen, braucht es im Bundeshaushalt mehr (!) Geld für Eltern – nicht weniger. Die Kürzungen verbieten sich nicht nur, weil eigentlich ein Inflationsausgleich versprochen war, sondern auch (und vor allem) weil das System die Vergangenheit zementiert. Zulasten von Müttern.

Mögliche Hürde: Bundesrat

Das erste Problem heißt Bundesrat. Immer wenn der Bund die Einkommensteuer senkt, verlieren automatisch auch Länder und Kommunen Einnahmen. Denn die Einkommensteuer gehört nicht allein dem Bund. Von jedem Euro fließen derzeit 42,5 Prozent an den Bund, 42,5 Prozent an die Länder und 15 Prozent an die Kommunen. Eine Entlastung über die Einkommensteuer reißt deshalb überall Löcher in die Haushalte. Und genau dort ist die finanzielle Lage ohnehin angespannt. Städte schließen Schwimmbäder und Bibliotheken, verschieben Investitionen und kämpfen mit strengen Sparauflagen der Länder. Die wiederum suchen verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten, um ihre Haushalte in die Schuldenbremse zu pressen.

Die Frage stellt sich: Warum sollten Ministerpräsidenten freiwillig Milliardenverluste akzeptieren, nur damit Berlin eine Steuerreform verkaufen kann? Schon beim sogenannten Krisenbonus gab es massiven Widerstand aus Ländern und Kommunen. Trotzdem stellt Klingbeil jetzt erneut eine Reform in Aussicht, die am Ende sehr wahrscheinlich im Föderalismus stecken bleibt. Politisch ist das hochriskant. Wer große Entlastungen ankündigt und sie anschließend nicht liefern kann, produziert Frust statt Vertrauen.

“Kleine und mittlere Einkommen”

Hinzu kommt das zweite Problem: Entlastungen bei der Einkommensteuer helfen höheren Einkommen überproportional. Das liegt am progressiven Steuertarif. Wer hohe Einkommen hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze — und profitiert deshalb stärker von Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.

Zwei Zahlen liefern den Beweis. Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen tragen 57 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die obere Hälfte sogar rund 93,5 Prozent – also fast alles. Lars Klingbeil und die SPD machen sich und ihren Wähler also etwas vor, wenn sie behaupten, über die Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Und die Union weigert sich gleichzeitig beharrlich, die Grenzsteuersätze für hohe Einkommen anzuheben. Einen höheren Spitzen- oder Reichensteuersatz lehnt sie ab. Und wenn überhaupt Bewegung signalisiert wird, dann meist nur mit dem nächsten Steuergeschenk für Besserverdienende: der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Das wäre ein fataler Deal. Denn vom Soli profitieren fast ausschließlich hohe Einkommen und Unternehmen. Für normale Arbeitnehmer spielt er kaum noch eine Rolle. Die SPD darf sich auf einen Deal nach dem Motto „Reichensteuer hoch, dafür Soli weg“ nicht einlassen. Das wäre eine Körperschafts- und Kapitalertragssteuersenkung durch die Hintertür, die den Reichsten zugutekommt.

Schon einfache Rechnungen zeigen, wo die eigentliche Belastung für normale Einkommen liegt. Wer 2.500 Euro brutto im Monat verdient, zahlt ungefähr 200 Euro Einkommensteuer, aber rund 530 Euro Sozialabgaben für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei 4.000 Euro brutto liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 850 Euro im Monat, die Einkommensteuer dagegen bei ungefähr 530 Euro. Die genauen Zahlen weichen je nach Krankenkasse, Steuerklasse und so weiter natürlich etwas ab, aber klar ist: Für kleine und mittlere Einkommen ist nicht die Einkommensteuer das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben.

Statt Einkommensteuer: Krankenkassenbeiträge runter!

Genau deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die deutlich bessere Lösung. Anders als bei der Einkommensteuer braucht der Bund dafür weder Länder noch Kommunen und auch keine Zustimmung des Bundesrats. Höhere Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte die Bundesregierung direkt aus dem Bundeshaushalt finanzieren – und so den gesetzlichen Kassen sinkende Beitragssätze ermöglichen.

Eigentlich ist das nicht einmal eine neue Idee, sondern ein altes Versprechen. Seit Jahren wird darüber diskutiert und in Koalitionsverträgen versprochen, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren — etwa die Corona-Mehrkosten der Krankenkassen oder die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Beides wird bisher nur unzureichend aus dem Bundeshaushalt kompensiert, gerade die Coronakrise hat große Löcher gerissen und die Reserven geschmolzen (Danke an Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn).

Eine Entlastung über die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge hätte gleich mehrere Vorteile. Erstens wäre sie sozial treffsicherer. Denn anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei Sozialabgaben keinen progressiven Tarif und nicht einmal einen Freibetrag. Der Beitragssatz ist für normale Einkommen praktisch flach. Gleichzeitig existiert oben eine Beitragsbemessungsgrenze. Wer sehr viel verdient, zahlt relativ gesehen also sogar weniger – oder ist privat versichert. Sinkende Krankenkassenbeiträge entlasten kleine und mittlere Einkommen deshalb viel zielsicherer als Einkommensteuersenkungen.

Zweitens ließen sich damit auch die umstrittenen (und aus meiner Sicht falschen) Kürzungen und Belastungen im Gesundheitssystem politisch besser vermitteln. Die Regierung argumentiert derzeit sinngemäß: Wir kürzen Leistungen, damit die Beiträge nicht noch stärker steigen. Das mag haushaltstechnisch stimmen. Psychologisch ist das aber eine schlechte Strategie. Menschen empfinden verhinderte Belastungen nicht als Gewinn. Sichtbare Entlastungen dagegen schon.

Bei einer Entlastung über die Krankenkassenbeiträge könnte die Regierung kommunizieren: „Ja, ihr müsst künftig etwas mehr für Medikamente zahlen, dafür sinken eure Beiträge und ihr habt netto mehr“ — das wäre zumindest nachvollziehbar. Niemand freut sich dagegen über eine hypothetische Beitragserhöhung, die angeblich verhindert wurde. Sagt denen das niemand, der sich mit Presse und Kommunikation auskennt?

Die SPD hat sich verrannt und sollte ihren Kurs korrigieren. Keine Einkommensteuerreform mit der Union. Keine neuen Milliardenversprechen, die später im Bundesrat scheitern könnten und von denen vor allem hohe Einkommen profitieren. Entlastung muss da kommen, dann dort, wo sie für die Mehrheit wirklich spürbar ist: bei den Sozialabgaben!

Die Idee klingt bestechend einfach. Alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf oder zehn Prozent kürzen – fertig ist die Haushaltskonsolidierung. Keine mühsamen Debatten über einzelne Förderungen, keine politischen Konflikte, keine Prioritätensetzung. Einfach den „Rasenmäher“ anwerfen und einmal quer durch das Subventionstableau fahren.

Genau das fordern derzeit Politiker und Ökonomen aus dem neoliberalen und libertären Lager. Jens Spahn, CDU-Fraktionschef, sagte etwa bei Table.Briefings: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist.“ Das habe, so Spahn weiter, wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Ökonom Lars Feld und die Präsidentin des Lobbyvereins Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann gehen sogar weiter und fordern Kürzungen von zehn Prozent quer durch alle Subventionen und Steuervergünstigungen.

Genau darin steckt allerdings der Denkfehler.

Der Rasenmäher ist ein Bürokratiemonster

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Tatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.

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Der Hintergrund: Weil die Union der SPD die Reform der Schuldenbremse verweigert (obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart), klaffen immer größere Löcher im Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil wird deswegen vom selbsternannten Investitionsminister zum Sparkommissar und verpflichtet sämtliche Ministerien zu pauschalen Einsparungen. Bauministerin Verena Hubertz (ebenfalls SPD) nimmt das zum Anlass, um eine Milliarde Euro beim Wohngeld einsparen.

Zur Einordnung: Bund hat dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld eingeplant. Nochmal so viel zahlen die Bundesländer, die sich die Kosten mit dem Bund hälftig teilen. Eine Milliarde einzusparen, bedeutet also eine Kürzung um mehr als ein Fünftel. Wie genau das funktionieren soll, weiß offenbar niemand. Das Ministerium teilt lediglich mit, man werde die Vorgaben „durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“. Ob künftig weniger Menschen Anspruch haben, die Leistungen sinken oder schlicht an anderer Stelle gekürzt wird, bleibt offen.

Weniger Wohngeld heißt mehr Armut

Dabei handelt es sich beim Wohngeld nicht um irgendeinen luxuriösen Zuschuss, sondern um eine zielgenaue Sozialleistung. Wohngeld bekommen Menschen, die keine Grundsicherung beziehen, aber trotzdem Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu stemmen: Familien, Alleinerziehende, Rentner, Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Ende 2024 bezogen 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, im Schnitt 287 Euro pro Monat. Und anders als viele andere Instrumente funktioniert das Wohngeld tatsächlich präzise. Die Mietpreisbremse etwa kommt auch Gutverdienern zugute. Wohngeld dagegen orientiert sich an Einkommen, Miethöhe und Wohnort. Wenn das Einkommen steigt oder fällt, wird die Unterstützung angepasst. Genau deshalb ist es treffsicherer als starre Fördermodelle oder pauschale Subventionen. Es hilft gezielt – und solange Hilfe nötig ist.

Dass die SPD nun ausgerechnet hier sparen will, ist besonders absurd, weil dieselbe Partei die Wohngeldreform 2023 (in der Ampel) noch als „historischen sozialpolitischen Meilenstein“ gefeiert hat. Unter Hubertz’ Vorgängerin Klara Geywitz (auch SPD) wurden erstmals die warmen Nebenkosten berücksichtigt und der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausgeweitet – von rund 600.000 auf etwa zwei Millionen Haushalte. Der Grund war offensichtlich: steigende Energiepreise, steigende Mieten, Wohnungsnot und eine immer größere Belastung für Mieterhaushalte. Im Schnitt geben Mieter inzwischen fast 28 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, in Großstädten und bei Geringverdienern deutlich mehr.

Dass der Empfängerkreis also nur 1,2 Millionen Haushalte umfasst und nicht die bei der letzten Reform angekündigten zwei Millionen, zeigt zudem: das Wohngeld kommt noch gar nicht überall an. Weil der Antrag bürokratisch ist, weil viele Haushalte nicht wissen, was ihnen zusteht, weil viele sich schämen, Unterstützung vom Amt beantragen zu müssen. Und weil die Kommunen mit der Antragsbearbeitung überfordert sind. Daran müsste man als SPD etwas ändern, bevor man schon wieder den Rotstift zückt!

Sparen am falschen Ende

Noch gravierender ist aber ein anderer Punkt: Im Zuge einer echten Sozialstaatsreform müsste das Wohngeld eigentlich nicht billiger, sondern teurer werden. Das deutsche Transfersystem hat ein massives Problem mit hohen Transferentzugsraten. Wer mehr arbeitet oder etwas mehr verdient, verliert oft sehr schnell Anspruch auf Sozialleistungen wie das Wohngeld. Genau das reduziert die ökonomischen Arbeitsanreize, wie selbst Konservative häufig bemängeln. Menschen erleben dann faktisch, dass sich zusätzliche Arbeitsstunden kaum lohnen, weil höhere Einkommen sofort mit dem Verlust von Leistungen verrechnet werden.

Gerade beim Wohngeld ließe sich das besser machen. Statt die Unterstützung abrupt zurückzufahren, müsste sie langsamer auslaufen. Wer sein Einkommen steigert, sollte nicht sofort große Teile der Hilfe verlieren. Das würde Arbeit attraktiver machen, Aufstieg erleichtern und zugleich verhindern, dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit in finanzielle Unsicherheit geraten. Eine moderne Sozialreform müsste deshalb genau dort investieren: in gleitende Übergänge statt harter Kürzungskanten. Nur dann müsste der Staat eben mehr Milliarden fürs Wohngeld einplanen – und nicht weniger.

Doch statt über intelligentere Anreize zu sprechen, diskutiert die SPD wieder einmal über Einsparungen bei der eigenen Sozialpolitik. Das Problem auf dem Wohnungsmarkt sind nicht zu hohe Wohngeldausgaben, sondern zu wenige Wohnungen und jahrzehntelange politische Versäumnisse. Wer jetzt beim Wohngeld kürzt, bekämpft nicht die Krise – sondern ihre Opfer.

Dachte ich kurz, ganz kurz. Bis meine eigene Naivität von einem Realitätscheck eingeholt wurde. So richtig der gemeinsame X-Austritt ist – er kratzt nur an der Oberfläche. Denn während Rot-Rot-Grün bei Social Media Haltung zeigt, fehlt genau diese Geschlossenheit an anderer, entscheidender Stelle: bei der Finanzpolitik.

CDU, FDP und AfD sprechen finanzpolitisch aus einem Guss. Ihr Narrativ ist simpel und wirkmächtig: Staatsschulden sind schlecht, sie belasten zukünftige Generationen, und wenn überhaupt, dann darf man sie nur für Autobahnen oder Panzer machen. Stattdessen soll der Staat sparen und kürzen. Dieses konservative Dogma sitzt – tief in den Köpfen, tief in der Berichterstattung, tief in der Politik.

Und was macht die progressive Seite? Sie spielt dieses Spiel viel zu oft mit. Im Bundesministerium der Finanzen trägt die SPD diese Logik weitgehend mit. Lars Klingbeil überschreibt seinen Haushalt mit „investieren, reformieren, konsolidieren“ und schwört die Bevölkerung seit längerem auf Verzicht ein. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist zerstritten. Eigentlich sollte ihr Ergebnis längst vorliegen, jetzt ist am wahrscheinlichsten, dass nach der nächsten Sitzung in zwei Wochen „kein Ergebnis“ als Ergebnis präsentiert wird. Klingbeil liefert den progressiven Ökonomen in der Kommission öffentlich keine Unterstützung. Er traut sich nicht einmal zu fordern, die Notfallklausel der Schuldenbremse wegen des Irankriegs zu ziehen – und schickt dafür seinen Fraktionschef Miersch vor.

Darüber wiederum echauffiert sich die Grünen-Chefin Brantner. Und zwar – wie so häufig – mit konservativem Framing. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen“, sagte sie im WELT-Nachrichtensender. Da dürfe „kein weiterer Schuldenpunkt“ (was auch immer das ist?) draufkommen. Die Regierung handele unverantwortlich, so Brantner.

Was Brantner macht, passiert leider viel zu häufig auch anderen aus den Grünen oder den Linken. Sie verteufeln Schulden in konservativer Logik, um in der Opposition zu punkten. Das Problem daran: Es hilft am Ende genau den Falschen. Nämlich FDP, CDU und AfD. Wer Staatsschulden primär als Gefahr und Belastung framet, redet der Schuldenbremse und damit Kürzungen das Wort.

Man stelle sich vor, SPD, Grüne und Linke würden nicht nur eine gemeinsame Strategie zur Abkehr von X beschließen, sondern eine Strategie für ein progressives Verständnis von Finanzpolitik und Staatsschulden abstimmen – und dann umsetzen. Eines, das den akuten Kürzungsdruck dämpft, zugeschriebene Wirtschaftskompetenz zurückgewinnt und zukünftig Spielraum im Haushalt für progressive Reformen schafft, die das Land nachhaltiger, moderner und gerechter machen!

Die Argumente liegen dafür gerade auf der Hand. Wenn die Konjunktur schwächelt, muss der Staat Schulden machen. Punkt. Nicht als Ausnahme, sondern als ökonomische Notwendigkeit. Staatsschulden sind keine moralische Verfehlung, sondern die Kehrseite privater Vermögen. Was der Staat an Defiziten macht, landet als Überschuss – als neue Ersparnisse – im Privatsektor. Gerade in einer Situation, in der Deutschlands Exportüberschüsse schrumpfen, wird das noch wichtiger. Wenn das Ausland weniger Schulden bei uns macht, (und die Unternehmen wegen leerer Auftragsbücher ihre Investitionen aufschieben) muss der Staat einspringen – sonst bricht Nachfrage weg. Das ist simple volkswirtschaftliche Logik. Logik, die man konsequent in Interviews, Talkshows und Pressekonferenzen betonen und verargumentieren muss.

Und ja: Schulden dürfen auch für Entlastungen genutzt werden. Für kleine und mittlere Einkommen, für stabile Kaufkraft, für soziale Sicherheit. Wer das kategorisch ausschließt, akzeptiert implizit eine Politik, die Ungleichheit verschärft. Das beweisen die letzten Jahre.

Genau hier bräuchte es das, was beim X-Ausstieg funktioniert hat: ein gemeinsames Narrativ. Ein abgestimmtes, selbstbewusstes Gegenmodell zur konservativen Erzählung. Immer wieder erklärt, immer wieder verteidigt. Mit Ambition, mit Mut, mit makroökonomischer Sachkenntnis.

Denn ohne Deutungshoheit in der Geldfrage bleibt jede progressive Politik Stückwerk. Dann werden Investitionen gegeneinander ausgespielt, Sozialausgaben delegitimiert und am Ende doch wieder Kürzungen beschlossen – zulasten von Klimaschutz, Infrastruktur und Gerechtigkeit. Der Abschied von X ist ein Schritt raus aus der falschen Öffentlichkeit. Der nächste müsste sein: rein in eine eigene, konsistente Erzählung über Geld, Staat und Schulden!

Was Habeck über 2022 sagt, stimmt auch für die Gegenwart. Heute stehen wir wieder in einer ähnlichen Lage. Ein externer Schock – diesmal der Iran-Krieg – sorgt für Unsicherheit, treibt Energiepreise, senkt die Kaufkraft und bremst Investitionen. Die ökonomische Logik wäre dieselbe wie damals: Der Staat müsste gegensteuern, also Nachfrage sichern und die Binnenwirtschaft stützen.

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Doch Schwarz-Rot macht das Gegenteil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erteilte auf der Pressekonferenz zum Wachstumsbericht einer „expansiven Fiskalpolitik“ eine klare Absage. Das würde die Preise nur weiter nach oben treiben, so ihre Position, die sehr an die von Ex-Finanzminister Lindner damals erinnert. Heute – einen Tag, bevor im Koalitionsausschuss die Eckwerte des nächsten Haushaltes verhandelt werden – will die Unionsfraktion zudem ein Papier beschließen, das strikte Sparpolitik zur Maßgabe macht. Wachstum müsse ohne neue Schulden gelingen, die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden, notfalls auch über pauschale Kürzung von Finanzhilfen.

Seit Wochen blockiert die Union zudem die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse. Die dafür zuständige Kommission sollte eigentlich längst einen Vorschlag machen, ist aber tief zerstritten und kann sich auf keinen Kompromiss einigen. Und auch die Notlagenklausel der Schuldenbremse soll nicht genutzt werden. Dafür hatte SPD-Fraktionschef Miersch neulich vorsichtig geworben, ebenso wie Umweltminister Schneider. Nicht aber mit der Union. Sie will die klaffenden Löcher im Bundeshaushalt als Druckmittel für Kürzungen am Sozialstaat nutzen.

Und so schlittert Schwarz-Rot allmählich in die Ampel-Krise. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag spielen keine Rolle mehr, öffentlich wird über Reformen gestritten, Finanz- und Wirtschaftsministerium arbeiten gegeneinander statt miteinander, der Wirtschaft droht eine Rezession, die Umfragewerte der Parteien sinken, das Vertrauen in die Regierung schwindet und in der Presse wird schon darüber gemunkelt, ob Schwarz-Rot überhaupt die Legislaturperiode überlebt. Eine gefährliche Abwärtsspirale.

Robert Habeck hat genau das erlebt. Als Wirtschaftsminister, Grünen-Chef und Vizekanzler. Fast identisch also zu der Rolle, die Lars Klingbeil für die SPD innehat – nur, dass er als Finanzminister deutlich mehr Macht und Handlungsspielraum hat. Doch Klingbeil scheut ein Konjunkturprogramm, neue Schulden und die Notlagenklausel, für die es nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Ein großer Fehler.

Und zwar aus gleich zwei Gründen. Erstens: Wenn die Inflation vor allem durch externe Faktoren wie Energiepreise entsteht, dann bekämpft man sie nicht, indem man zusätzlich die Nachfrage im Inland schwächt. Zweitens: Die Geldpolitik wirkt bereits in genau diese Richtung. Die Europäische Zentralbank wird bald die Zinsen wieder erhöhen und damit Kredite verteuern, Investitionen bremsen und die Konjunktur zusätzlich dämpfen. Wenn der Staat gleichzeitig spart, ist das Ergebnis eine unnötige Lähmung der Binnenwirtschaft. Gerade die ist aber der Teil der Wirtschaft, den Politik überhaupt direkt beeinflussen kann – anders als den Export, der stark von der globalen Lage abhängt. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, bleibt Wachstum aus, Investitionen werden verschoben und Beschäftigungspotenziale werden nicht genutzt.

Das ist auch deshalb kritisch, weil das Zeitfenster kleiner wird. Politisch, weil die AfD schon jetzt in Bundesumfragen vorne liegt und mit anhaltender Wirtschaftsflaute und erneutem Preisschock nur stärker wird. Und ökonomisch, weil in den kommenden Jahren die Babyboomer in Rente gehen, das Erwerbspersonenpotenzial also strukturell sinkt. Wer jetzt Nachfrage unterdrückt, verschenkt Wohlstand, der sich später nicht einfach nachholen lässt. Und verschärft damit alle Verteilungskonflikte.

Klingbeil sollte zum Hörer greifen und sich Rat von Habeck holen. Sonst verantwortet er einen Fehler, der dem ganzen Land teurer zu stehen kommt, als ein Konjunkturprogramm je sein könnte.

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Hintergrund ist ein Streit in der Bundesregierung. Während Kanzler Merz am liebsten alle 66 Maßnahmen umsetzen will, die die Gesundheitskommission zwecks Einsparungen vorgeschlagen hat, blockiert Finanzminister Klingbeil ausgerechnet den finanziell größten Posten: eine realistische Pauschale für Bürgergeldbezieher. Bisher zahlt der Bund für Bürgergeldbezieher nämlich nur 144 Euro pro Monat an die gesetzlichen Kassen. Viel zu wenig, klagen die Kassen – seit langem und auch tatsächlich auch juristisch beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Damit würden nämlich nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten gedeckt. Den Rest schultern dann die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen. Kostenpunkt: zwölf Milliarden Euro.

“Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach”, sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK. “Er verschiebt die finanzielle Belastung auf die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das muss sich ändern.” Es sei eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. “Wenn eine staatliche Aufgabe aus Beitragsgeldern bezahlt wird, werden Personen mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet und Privatversicherte gar nicht beteiligt”, so Baas.

Diese zwölf Milliarden Euro gehören eigentlich in den Bundeshaushalt. Dafür müsste Finanzminister Klingbeil die Pauschale anheben. Eigentlich hatte das die SPD schon in der Ampel versprochen. Doch Klingbeil stellt sich quer. Dafür fehle das Geld im Bundeshaushalt. Schließlich klaffe dort ja heute schon eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2029.

Kein Geld im Bundeshaushalt?

Das Argument von Klingbeil ist aber wohlfeil. Erstens wäre das Geld, das für die Senkung der Unternehmensteuer ausgegeben wurde, bei den Kassen viel besser aufgehoben. Zweitens sollte Klingbeil keine Einkommensteuerreform versprechen, wenn er nicht mal eine realistische Pauschale an die Kassen leisten kann. Zumal durch die zu kleine Pauschale, wie der TK-Chef richtig sagt, kleine Einkommen überproportional belastet und durch eine Einkommensteuersenkung nur unterproportional entlastet würden. Und andersherum Spitzenverdiener bei der Einkommensteuersenkung am meisten sparen, aber meistens privat versichert sind und sich damit nicht an den GKV-Kosten für Bürgergeldbezieher beteiligen. Drittens könnte Klingbeil das jetzt als Hebel nutzen, um Druck auf die Reform der Schuldenbremse zu machen, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist, aber von der Union blockiert wird. Die ist schließlich auch der wahre Grund für die Haushaltslücken. Es ist ja nicht so, als könnte der Bund nicht mehr Geld ausgeben. Sondern: die Lücken bestehen gegenüber der viel zu strengen Schuldenbremse.

Und viertens sorgt Klingbeils Blockade jetzt dafür, dass die Union wieder ihre liebste Karte spielen kann: Bürgergeld-Populismus, um sich der Mittelschicht anzubiedern, garniert mit unterschwelligem Fremdenhass. Das klingt dann so aus dem Mund von Johannes Winkel: “Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“.

Seine Schlussfolgerung: Wenn Klingbeil die zwölf Milliarden nicht in den Haushalt übernimmt, müssen die Kosten für die gesetzlichen Kassen sinken, indem die Leistungen abgespeckt werden. Was Winkel vergisst: im Bürgergeld sind nicht nur Arbeitslose (die er zu hassen scheint), sondern auch Millionen Kinder, deren Leistungen er damit einschränken würde. Dazu Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Oder gar Menschen, die sehr wohl arbeiten, aber mit dem Lohn nicht über die Runden kommen – und aufstocken müssen. Oder Selbstständige, die zwar nicht freiwillig in die Arbeitslosenversicherung, sehr wohl aber in die Krankenversicherung eingezahlt haben, und deshalb bei Insolvenz gleich in das Bürgergeld rutschen.

Und überhaupt würde der Vorschlag ganz fundamental das Solidaritätsprinzip zerschlagen. Bürgergeldbezieher aus der Solidarität der Gemeinschaft auszuschließen, öffnete die Büchse der Pandora. Wie rechtfertigt man dann, dass die Gemeinschaft Raucher mitversichert, obwohl die statistisch gesehen höhere Kosten verursachen? Oder Alkoholiker? Oder Menschen, die riskante Sportarten betreiben? Man sieht: die Forderung ist brandgefährlich, vergiftet das gesellschaftliche Klima und treibt die Spaltung voran. Es ist jetzt an der SPD, die Debatte im Keim zu ersticken. Und an Finanzminister Klingbeil, keine Steilvorlagen für solche Forderungen mehr zu geben!

Fast genauso lasen sich die Schlagzeilen bei T-Online, WDR, NTV und der Rheinischen Post. Wie schön, endlich eine Studie, die die Kritik der vielen Ökonomen, Journalisten, aber auch Grünen- und Linken-Politikern bestätigt. Könnte man meinen. Wenn man nur Überschriften vertraut und die eigentlichen Studien gar nicht liest.

Wer vom Tankrabatt profitiert

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Eigentlich hatte Kanzler Merz angekündigt, er wolle keine Schnellschüsse. Doch zu groß wurde der Druck in der Öffentlichkeit, nachdem sich die 12-Uhr-Regel als Flop entpuppte und die Verhandlungen um den Iran-Krieg scheiterten. Mit der AfD, die auf einer Welle von Rekordumfragen- und Wahlergebnissen reitet, war Nichtstun keine Option mehr. Richtigerweise.

Doch was Schwarz-Rot beschlossen hat, wirkt wie von der Ampel abgeschrieben. Ein neuer Tankrabatt, eine neue Entlastungsprämie, mehr Macht für das Kartellamt – und vager Zuspruch für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Fehlt nur noch das 9-Euro-Ticket und ein comichafter Titel für das Paket. Wobei: ein „Wumms“ ist es ja nicht. Allenfalls ein Wümmschen, wenn überhaupt.

Tankrabatt 2.0

Aber der Reihe nach. Zuerst ist da der neue Tankrabatt. Um knapp 17 Cent pro Liter soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel senken. Brutto wohlgemerkt, also inklusive Mehrwertsteuer. Damit liegt die Steuer für Diesel auf dem europäischen Mindestmaß. Mehr wäre nicht gegangen. Beim Benzin bleibt Schwarz-Rot allerdings über dem Mindestmaß und sogar hinter der Ampel zurück, die hatte die Energiesteuer für Benzin damals um 30 Cent gesenkt. Und auch für drei statt nur für zwei Monate.

Zum Tankrabatt gibt es die meiste und lauteste Kritik. Von Linken, von Grünen, von DIW-Chef Fratzscher, aber auch von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Der Tankrabatt sei nicht zielgenau, zerstöre den Anreiz zum Sparen und werde nicht weitergegeben, so der Tenor. Doch: Einem Faktencheck hält all das nicht stand.

Denn erstens: Der Tankrabatt ist sehr wohl zielgenau. Er entlastet proportional zur Belastung. Wer viel fahren und deshalb viel tanken muss, bekommt viel Entlastung. Wer E-Auto oder Bus fährt – oder im Homeoffice arbeitet –, ist auch nicht von hohen Spritpreisen belastet – und benötigt deshalb auch keine Entlastung. Ja, dem Tankrabatt ist egal, welches Auto getankt wird und wie viel der Fahrer des Autos verdient. Aber für Verteilungsgerechtigkeit sind andere Steuern da: die Einkommensteuer etwa, oder die Erbschaftsteuer, aber doch nicht ein Tankrabatt.

Zweitens: Der Anreiz zum Sparen bleibt außerdem erhalten, weil Sprit auch nach dem Rabatt deutlich teurer sein wird als vor dem Irankrieg. Das Preissignal wäre viel eher gestört worden, wenn der Co2-Emissionshandel ausgesetzt worden wäre. Denn von ihm soll ja die Botschaft ausgehen, dass fossile Energie in Zukunft immer teurer wird – nicht von der Energiesteuer.

Und drittens wurde der Tankrabatt 2022 sehr wohl „zum Großteil“ weitergegeben. Das hat das Kartellamt in einer Auswertung so bilanziert und zu dem Schluss kommen auch Studien vom Ifo-Institut und vom ZEW (hier im Detail besprochen). Größte Ausnahme: Tankstellen an Autobahnen, weil dort gar keine Konkurrenz herrsche. Wer trotz dieser Faktenlage behauptet, die Steuersenkung sei ein Geschenk für die Mineralölriesen und bringe den Verbrauchern nichts, hat nicht recherchiert oder betreibt Populismus.

Von all den Maßnahmen, die auf dem Tisch lagen – Preisdeckel, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer, Co2-Preis –, wirkt der Tankrabatt am schnellsten, ist am einfachsten umzusetzen und in seiner Wirkung zu überprüfen und entlastet genau im Verhältnis zur Betroffenheit. Eine gute Entscheidung von schwarz-rot.

Inflationsausgleichsprämie 2.0

Viel schlechter ist die Idee der neuen Inflationsausgleichsprämie. So hieß sie unter der Ampel, „Krisenbonus“ nennen es Merz und Klingbeil heute. Statt 3.000 Euro wie unter der Ampel gibt es aber nur 1.000 Euro, die Arbeitgeber im Jahr 2026 freiwillig und frei von Steuern und Abgaben auszahlen können. Klingt vielleicht gut und gerecht, ist es aber nicht.

Erstens gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose und Einzelunternehmer leer aus – obwohl sie auch von höheren Energiepreisen betroffen sind. Zweitens können sich die Prämie derzeit wohl eher große und finanzstarke Unternehmen leisten, nicht aber kleinere oder krisenbelastete. Die Erfahrung aus der Ampel zeigt zudem: Im öffentlichen Dienst, in der Industrie und überall dort, wo Gewerkschaften noch relevanten Einfluss haben, sind die Prämien geflossen. Aber im Gastgewerbe, im Handel, auf dem Bau und in der Landwirtschaft, wo allgemein eher wenig verdient wird, sind die Prämien deutlich seltener geflossen. Wieso beklagt hier keiner die Zielgenauigkeit?

Außerdem waren die Prämien damals Teil der Tarifverhandlungen und sind vielfach erst 2023 und 2024 geflossen, also um Jahre verspätet. Schwarz-Rot will die Prämie aber auf 2026 begrenzen. Ohne anstehende Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften aber keinen Hebel. Heißt: viele Beschäftigte werden wohl leer ausgehen. Dazu kommt, drittens, dass Spitzenverdiener mit höheren Grenzsteuersätzen von der Steuerbefreiung natürlich mehr profitieren als Geringverdiener. Und viertens ist die Prämie unverhältnismäßig viel bürokratischer Aufwand für Buchhaltungen, Steuerberater und Finanzämter. Das Geld wäre in anderen Maßnahmen besser aufgehoben, etwa einer Preissenkung für den ÖPNV, einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder einer Prämie für E-Autos.

Neues PR-Desaster

Herausgekramt werden im Internet unlängst Videoschnipsel aus dem Jahr 2022, in denen Friedrich Merz als Oppositionsführer die Ampel-Maßnahmen als Flickenteppich kritisiert. Wohlgemerkt die Maßnahmen, die er jetzt selbst halbherzig kopiert hat. Ein neues PR-Desaster mit Ansage, das die ohnehin schon geringen Beliebtheitswerte der Regierung weiter reduzieren wird.

Der größte Fehler steckt allerdings in der Dimension der Entlastungen. Durch den Irankrieg taumelt die Wirtschaft absehbar in das sechste Jahr in Folge, in denen die Wirtschaftsleistung auf oder unter dem Niveau von 2019 verharrt. Dagegen hätte es ein echtes Konjunkturpaket gebraucht, mit viel größeren Entlastungen, die den Wohnungsbau, die energetischen Sanierungen, den E-Auto-Absatz und den Konsum ankurbeln.

Problem: Dafür wäre ein Eingeständnis nötig. Nämlich, dass es noch mehr Schulden braucht und die Schuldenbremse mit Verweis auf den Irankrieg ausgesetzt werden müsste. Wenn nicht von Merz, dann wenigstens von Klingbeil. Doch auch dem SPD-Mann fehlt es offensichtlich an makroökonomischer Weitsicht. So bleiben nur Mini-Entlastungen, die schneller verpuffen, als der Regierung lieb ist.

Das klingt erst einmal vernünftig. Die Energiepreise steigen, viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, der Arbeitsweg wird teurer. Also: Pendlern bei der nächsten Steuererklärung einfach mehr Geld zurückgeben. Problem gelöst, oder? Leider nein.

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Denn die Pendlerpauschale hat ein grundlegendes Problem, das durch eine Erhöhung nicht verschwindet. Im Gegenteil: Es wird sogar größer. Die Pauschale – die offiziell Entfernungspauschale heißt – sorgt nämlich nicht dafür, dass alle Pendler gleich entlastet werden. Sie sorgt dafür, dass Spitzenverdiener stärker profitieren als Menschen mit niedrigen Einkommen. Und genau das ist in einer Krise, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen trifft, ziemlich absurd. Ökonomisch wie auch politisch.

Der Konstruktionsfehler der Pendlerpauschale

Um das zu verstehen, muss man sich kurz anschauen, wie das System funktioniert. Die Pendlerpauschale senkt nicht direkt die Steuer, die man zahlt, sondern sie senkt das zu versteuernde Einkommen. Und natürlich gilt: Je weiter die Pendelstrecke, desto höher die Kosten, die dann vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. So weit, so gut. Dann aber wird es ungerecht. Denn wie viele Steuern man dadurch spart, hängt vom persönlichen Grenzsteuersatz ab.

Wer viel verdient, hat einen hohen Grenzsteuersatz - in der Spitze 42 oder gar 45 Prozent. Wer wenig verdient, hat einen niedrigen – oder zahlt gar keine Einkommensteuer. Das führt zu einem ziemlich schrägen Ergebnis. Für die gleiche Pendelstrecke spart ein Bankmanager mehr Steuern als eine Kassiererin.

Konkret: Ein Spitzenverdiener kann pro Kilometer 14 bis 17 Cent an Steuern sparen. Eine Kassiererin vielleicht 7 bis 10 Cent. Und wer so wenig verdient, dass gar keine Einkommensteuer anfällt, bekommt: nichts. Gleiche Strecke, gleiche Kosten – aber völlig unterschiedliche Entlastung. Die Pendlerpauschale ist also ungerechter als der oft kritisierte Tankrabatt!

Und damit nicht genug. Viele Beschäftigte profitieren ohnehin gar nicht von der Pendlerpauschale. Entweder, weil sie keine Steuererklärung machen oder weil ihre Werbungskosten unter dem Arbeitnehmerpauschbetrag liegen.

Und selbst wenn sie davon profitieren, dann erst im nächsten Jahr – nach Bearbeitung der Steuererklärung. Also viel zu spät. Ökonomisch zu spät, weil die höheren Spritkosten heute trotzdem Kürzungen an anderen Stellen nötig machen und so für Umsatzausfälle in der Wirtschaft sogar. Bei Bäckereien, bei Kinos, bei Friseuren und und und. Die Pendlerpauschale kann den kurzfristigen Nachfrageausfall nicht verhindern. Und politisch zu spät, weil man der AfD viel Zeit gibt, um die Belastung an der Tankstelle zu skandalisieren und für sich populistisch auszuschlachten. Angesichts der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den AfD-Umfragewerten im Bundestrend ein schwerer Fehler.

Wenn jetzt also über 45 Cent pro Kilometer diskutiert wird, dann klingt das nach einer großen Entlastung. In der Realität bedeutet es vor allem: höhere Entlastung für diejenigen, die ohnehin schon mehr verdienen; weiterhin wenig bis gar nichts für diejenigen, die wirklich unter den steigenden Kosten leiden; und für alle sowieso viel zu spät.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Immerhin: die SPD könnte die Debatte über die Pendlerpauschale zum Anlass nehmen, sie gerechter auszugestalten und zu reformieren. Wenn man Pendler – unabhängig vom gegenwärtigen Energiepreisschock – wirklich entlasten will, dann sollte man die Entlastung vom Einkommen entkoppeln. So fordern es Gewerkschaften und die Partei die Linke schon seit Jahren.

Statt die Steuerbemessungsgrundlage zu senken, könnte man ein Mobilitätsgeld einführen, das (wenn möglich) direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Zum Beispiel 15 Cent pro Kilometer für alle.

Der entscheidende Unterschied ist: Wer keine Einkommensteuer zahlt, bekommt das Geld trotzdem ausgezahlt. Und wer viel verdient, bekommt nicht automatisch mehr. Gleiche Strecke, gleiche Entlastung – wie beim Tankrabatt.

Anders als der Tankrabatt käme in der akuten Krise allerdings auch das Mobilitätsgeld zu spät – nämlich erst mit der nächsten Steuererklärung. Und es würde wie die Pendlerpauschale an Studenten und Rentnern vorbeigehen, die ebenfalls von gestiegenen Spritpreisen betroffen sind.

Stellt sich also die Frage: Warum nicht direkt einen Tankrabatt?

Außerdem: Der Tankrabatt – also die Senkung der Energiesteuer – kam 2022 von Christian Lindner. Was von Lindner kommt, kann nicht gut sein, oder? Na ja, die Realität ist komplizierter als das gängige Narrativ. Wer genauer hinschaut, merkt schnell: Der Tankrabatt ist deutlich besser als sein Ruf. Und ihn kategorisch auszuschließen, ist ein Fehler.

„Der Tankrabatt ist nicht zielgenau“

Der wohl häufigste Einwand: Der Tankrabatt sei ungerecht, weil er nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird. Wer viel fährt und große Autos betankt, bekommt viel Entlastung – unabhängig vom Einkommen.

Das stimmt formal, ist aber kein Bug, sondern ein Feature. Also kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Der Tankrabatt wirkt sofort, unbürokratisch und dort, wo die Belastung tatsächlich entsteht – an der Zapfsäule. Er ist zwar nicht zielgenau im Verhältnis zum Einkommen (oder Vermögen), aber zielgenau im Verhältnis zum Verbrauch. Und darauf kommt es bei Notfallinstrumenten an.

Woher kommt der Anspruch, dass Kriseninstrumente immer perfekt auf die Einkommens- und Vermögensverteilung abgestimmt sein müssen? Dass lieber Armen zu wenig als Reichen zu viel gegeben wird? Diesen Anspruch zu haben, ist nicht progressiv, sondern kleinkariert – vor allem, wenn er zur Blockade wird. Wie weit die Schere zwischen Einkommen und Vermögen auseinandergeht, entscheidet sich an den Billionen Euro von Löhnen und Gewinnen sowie den Hunderten von Milliarden Euro an Steuern, die jedes Jahr gezahlt werden – und nicht an drei Milliarden Tankrabatt (so viel hat er 2022 gekostet).

Wenn ein Haus brennt, macht die Feuerwehr alles, um den Brand zu löschen. Ob bei dem Löschvorgang der Vorgarten des Bonzennachbarn auch Wasser abbekommt, ist völlig egal. Dieses Mindset braucht es auch für fiskalische Kriseninstrumente.

Und mal ehrlich: Die SPD hat in der Regierung ohne Bauchschmerzen eine Unternehmensteuersenkung durchgewunken, die jedes fucking Jahr mehr als zehn Milliarden Euro weniger Steuer auf Gewinne bedeutet und ohne jeden Anspruch an Zielgenauigkeit den Reichsten der Gesellschaft zugutekommt. Zum Hintergrund: Das reichste ein Prozent vereint je nach Schätzung bis zu 60 Prozent des gesamten Unternehmensvermögens auf sich, die reichsten zehn Prozent bis zu 90 Prozent. Dorthin fließt die Unternehmensteuersenkung. Völlig unabhängig davon, ob die Unternehmen das Geld investieren, damit Aktien zurückkaufen oder es als Dividenden ausschütten. Aber ein Tankrabatt in der Krise ist „nicht zielgenau“? Also, bitte!

Überhaupt ist Mobilität ist für die meisten keine Luxusfrage, sondern existenziell für den Alltag: Pendler, Handwerker, Pflegekräfte, Ehrenämtler, Familien. Gerade im ländlichen Raum gibt es oft (noch) keine praxistaugliche Alternative zum Auto.

Eine zielgenaue Förderung statt eines Gießkannen-Tankrabatts klingt gut, scheitert aber in der Praxis oft an Bürokratie, Verzögerungen und Mitnahmeeffekten.

„Eine Einmalzahlung wäre besser“

Womit wir bei der allseits beliebten Einmalzahlung wären. Sie wirken einfacher und gerechter. Einfach auf den Knopf drücken und – Zack! – haben alle Betrag X auf dem Konto. So lief es aber in der letzten Krise nicht. Die Abwicklung war kompliziert: Als Energiepauschale für Rentner, als Inflationsausgleichsprämie für Beschäftige und als Zuschuss per Uni-Antrag für Studenten. Viel Bürokratie, lange Wartezeiten und viel unnötige Arbeit für Steuerberater und Finanzbeamte.

Mittlerweile soll das Finanzministerium einen einfacheren Weg gefunden haben. Soll – wohlgemerkt. Was fehlt, ist der praktische Beweis. Ein Klimageld gibt es ja auch noch nicht. Und selbst wenn es die technische Möglichkeit gibt, bleiben zwei weitere Probleme.

Auch eine Einmalzahlung ist nicht zielgenau. Denn die Entlastung ist dann ja unabhängig von der Belastung. Wer weite Wege zur Arbeit hat, wer auf dem Land wohnt, wer Verbrenner fährt, ist viel stärker belastet, als wer im Homeoffice sitzt, in der Stadt mit Bus und Bahn gut klarkommt oder ein E-Auto fährt. Und auch hier bekämen Spitzenverdiener den gleichen Betrag wie Geringverdiener. Wirklich fairer ist das nicht. Weder verbrauchsgerecht noch einkommensgerecht.

Wenn man sie einkommensgerecht machen wollte, wäre die einzige Möglichkeit, die Zahlung als Bruttoeinkommen zu besteuern. Das wiederum erfordert, dass alle Empfänger eine Steuererklärung abgeben – vom Studi bis zum Rentner. Die Folge: Bürokratiewahnsinn für ein paar hundert Euro Entlastung. Schlechte Idee.

„Das kommt doch gar nicht bei den Leuten an“

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Von 2,7 auf über drei Prozent sprang die Rendite seit Kriegsbeginn. Laut Heinemann und Völker weil Investoren ein höheres Ausfallrisiko sehen, Bundesanleihen nicht mehr als sicherer Hafen gelten und das Schuldenpaket zu einem Reputationsverlust geführt habe. In ganz Europa steige “die Wahrscheinlichkeit einer Schuldenkrise”, so Heinemann. Die EZB könnte deshalb in ein Dilemma geraten: Zur Inflationsbekämpfung seien Zinserhöhungen angesagt, die aber würden die Haushalte der Euro-Staaten noch tiefer in die Krise stürzen.

Auch rechte Politiker und YouTuber griffen die Meldung auf und sahen sich bestätigt darin, das Schuldenpaket und die Aufweichung der Schuldenbremse kritisiert zu haben. “Zins-Explosion: Wohlstand steht auf der Kippe” hieß es etwa bei Kolja Barghoorn.

Die große Frage: Stimmt das?

Nein, das stimmt nicht, sondern ist ökonomischer Unsinn und populistische Panikmache.

Erstens: Die Rendite auf Bundesanleihen ist nicht gestiegen, weil Investoren dem deutschen Staat nicht mehr vertrauen, sondern weil sie infolge des Energiepreisschocks eine höhere Inflation und deshalb höhere Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank erwarten.

Das sieht man an der hellblauen Linie in der Grafik unterhalb. Die bildet den Zins für zehnjährige Interbankenkredite ab – und gilt als risikofreier Vergleichsmaßstab. Wenn Investoren wirklich Vertrauen verlören und die Risikoprämie stiege, wäre die rote Linie (die Differenz zwischen den blauen Linien) nach oben gegangen. Die Tatsache, dass Bundesanleihen aber keine 0,1 Prozent an Risikoprämie Abstand zum risikofreien Interbankenzins haben, beweist viel mehr: Bundesanleihen sind noch immer ein sicherer Hafen. Die Anleihen welches anderen Euro-Landes sollte es auch sonst sein?

Zweitens: Nur weil die Renditen während des Krieges kurzfristig steigen, heißt es nicht, dass sie über die nächsten Jahre so hoch liegen und Aberhunderte an Milliarden an Zinskosten auslösen. Je eher der Krieg endet, desto kleiner fällt der Preisschock aus und desto schneller können die Zinsen auch wieder sinken. Worst-Case-Rechnungen, die möglichst hohe Milliardensummen für dramatische Schlagzeilen produzieren, sind schlicht unseriös.

Drittens: Es wäre ein fataler Fehler, wenn die EZB als Reaktion auf die steigende Börsenpreise für Öl und Gas die Zinsen wieder anheben würde. Die Lektion aus dem Ukraine-Preisschock war ja gerade, dass die Zentralbank wenig dagegen ausrichten kann, wenn Öl oder Gas knapp zu werden drohen. Viel mehr bräuchte es Entlastungen aus dem Bundeshaushalt, etwa durch eine Senkung der Energiesteuer (Stichwort: Tankrabatt), um den Preisanstieg abzumildern und die Verbraucher spürbar zu entlasten. Denn je mehr Autofahrer an der Tankstelle zahlen, desto weniger Geld können sie im Supermarkt und in der Innenstadt ausgeben. Ein solcher Preisschock belastet die ohnehin lahme Binnenwirtschaft.

Wenn die EZB jetzt auch noch die Zinsen anhöbe und allerlei Kredite verteuerte – etwa für Unternehmensinvestitionen oder für Immobilienfinanzierungen –, vergrößerte sie nur den Schaden für die deutsche Wirtschaft. Außerdem könnte die EZB den Anstieg der Anleiherenditen einfach vermeiden. Entweder, indem sie Zinserhöhungen ausschließt, statt ihr das Wort zu reden. Das haben EZB-Chefin Lagarde und Bundesbank-Chef Nagel nämlich gemacht. Oder indem sie selbst Anleihen auf dem Markt kaufen – wie üblich in Krisen.

Und viertens ist es falsch, höhere Zinsen für den Bund als Wohlstandsverlust zu bezeichnen. Die Zinsausgaben des Staates sind schließlich die Zinseinnahmen der Anleihehalter. Also Banken, Zentralbanken, Versicherungen, Fonds und vermögende Einzelpersonen. Die nehmen leistungslos mehr ein, wenn der Staat mehr Zinsen bezahlt. Der Begriff “Zinskosten” ist makroökonomisch irreführend. Kosten sind es für den Bundeshaushalt, aber nicht für die gesamte Wirtschaft. Das Problem an steigenden Zinsen ist viel eher, dass steigende Zinsausgaben den Spielraum unter der Schuldenbremse verkleinern und damit andere Ausgaben verdrängen. Ausgaben für das Klima, für den Sozialstaat oder für andere Dinge. Sowohl die viel zu enge Schuldenbremse als auch die hohen Zinsen sind aber politische Entscheidungen, die sich korrigieren ließen – und keine externen Zwänge oder Naturkatastrophen gegen die man machtlos ist.

Also: Die 150-Milliarden-Schlagzeile ist übertrieben, falsch argumentiert und sowohl die Finanzexperten als auch die Crash-Youtuber ziehen die falschen Konsequenzen. Ebenso wohl leider auch die EZB, die mit Zinserhöhungen die Wirtschaft abwürgen, die Haushalte erdrosseln und Reiche reicher machen wird – ohne die Öl- und Gaspreise auch nur annähernd zu beeinflussen.

Dabei gibt es zwei große Probleme. Erstens würden damit große Einkommen stärker entlastet als kleine. Das ließe sich nur mit verhindern, wenn die Reform auch beinhaltete, den Spitzensteuersatz anzuheben – was CSU-Chef Söder und auch Kanzler Merz aber nicht mittragen dürften, ja sogar in der Vergangenheit schon ausgeschlossen haben. Zweitens brächte das große Steuerausfälle für den Haushalt, der ohnehin schon von der Schuldenbremse und den anstehenden Corona-Tilgungen erdrosselt wird.

Was also tun? Laut Handelsblatt diskutieren SPD und Union in internen Runden nun ein Gesamtpaket. Die Einkommensteuer soll – wie versprochen – sinken, dafür allerdings die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte steigen. Das wäre ein fataler Fehler.

Erstens: symbolisch, weil die Mehrwertsteuer alles verteuert. Die Kleidung beim Shoppen, die Getränke beim Wocheneinkauf, das Popcorn im Kino und eben auch: den Sprit beim Tanken. Für die breite Mehrheit waren die letzten Jahre eine Krise der Bezahlbarkeit des Alltags. Diesen Alltag jetzt pauschal zu verteuern, wäre das völlig falsche Signal – und ein Geschenk für den Populismus der AfD.

Zweitens: verteilungspolitisch. Während die Einkommensteuersenkung an kleinen Einkommen vorbeigeht und überproportional große Einkommen entlastet, wirkt die Mehrwertsteuererhöhung genau andersherum. Sie belastet kleine Einkommen im Verhältnis stärker als große (siehe Grafik unterhalb). Der Grund: Wer wenig verdient, muss jeden Euro ausgeben, um den Alltag zu wuppen – und wird hart von der Steuererhöhung getroffen. Wer hingegen viel verdient, spart, statt zu konsumieren – und entginge der Steuererhöhung mit einem deutlich größeren Teil des Einkommens. Die Kombination aus Einkommensteuer runter und Mehrwertsteuer rauf ist deshalb toxisch für die ohnehin schiefe Einkommensverteilung.

Immerhin: Laut Handelsblatt wolle die SPD die Folgen für Geringverdiener dämpfen, indem im Gegenzug „der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf bestimme Produkte von derzeit sieben auf beispielsweise vier Prozent“ abgesenkt wird. Nur sind vier Prozent gar nicht erlaubt gemäß der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die sieht nämlich einen Mindestsatz von fünf Prozent vor. Und vor allem würde eine Absenkung bei den ermäßigten Sätzen nicht annähernd den Kaufkraftverlust durch die Erhöhung des regulären Satzes kompensieren.

Und drittens: ökonomisch. Nicht nur die Exporte schwächeln – wegen Trumps Zöllen, Chinas E-Autos und der zeitweise hohen Energiepreise – sondern auch die Binnenwirtschaft. Letztere könnte mit einem mutigen Konjunkturprogramm belebt werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die fast jeden Kauf verteuert, wäre das komplette Gegenteil – eine ökonomische Geisterfahrt.

Da die Eckpunkte für den Haushalt 2027 bis Ende April stehen müssen und die SPD nach den verlorenen Wahlen unter Zugzwang steht, könnte jetzt schnell Bewegung in die Sache kommen. Große Verhandlungshebel hat die SPD gegenüber der Union nicht mehr, schließlich hat die schon fast alle ihre Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag durchbekommen. Die Ausgangsposition könnte nicht schlechter sein für die SPD.

Deshalb, mein Rat: Liebe SPD, Finger weg von einer Mehrwertsteuererhöhung. Im Zweifel wäre es sogar besser, auf die Einkommensteuersenkung zu verzichten und die Union dafür verantwortlich zu machen. „Weil die Union nicht den Spitzensteuersatz anheben wollte, konnten wir kleine und mittlere Einkommen nicht entlasten“ wäre das deutlich bessere Narrativ als “Sorry, dass wir alles teurer machen mussten”.

Okay, wir atmen durch – und analysieren, statt zu empören. Dazu drei Punkte.

Eine Zahl für den Knallmoment

Erstens: Beide Studien kommen von arbeitgebernahen Instituten. Und beide lieben die Aufmerksamkeit, die sie jetzt bekommen haben. Das ist gut für den eigenen Ruf und eröffnet die Möglichkeit, auf großer Bühne die eigenen Forderungen zu platzieren. Dafür brauchte es einen Knallmoment. Zum Beispiel eine große Zahl. 95 Prozent für das Jahr 2025? Jackpot!

Und dann am besten noch etwas, was das ganze Land – von links bis rechts – blöd findet: Staatsschulden. Die Schlagzeilen haben sich von allein geschrieben. Obendrauf sichern die reaktionären Reflexe der Opposition eine zweite Welle der Berichterstattung. Und die Reaktion der Regierung sogar noch eine dritte. Mindestens. Ein PR-Masterplan. Hut ab!

95 Prozent sind übertrieben

Zweitens und viel schlimmer: Die 95 Prozent sind faktisch übertrieben. Das sieht man allein daran, dass die errechnete „Zweckentfremdungsquote“ schon dieses Jahr von 95 Prozent auf 32 und 2027 auf 28 Prozent sinkt. Heißt: ab jetzt fließen mehr als Zweidrittel des Sondervermögens in zusätzliche Investitionen. Es wird endlich mehr investiert. Klingt doch gu, oder? Die Kehrseite, also dass weniger als ein Drittel des Sondervermögens die Lücken im Haushalt stopft, der – mit Ausnahme von Rüstungsausgaben – von der Schuldenbremse erdrosselt wird, sollte zudem wirklich niemanden überraschen. Schon gar nicht Grüne oder Linke, die die Schuldenbremse seit Jahren kritisieren – und die erdrosselnde Wirkung kennen.

Dazu kommt: 2025 galt bis Oktober noch der vorläufige Haushalt der alten Regierung. Die Ampel war schließlich daran zerbrochen, sich für 2025 auf einen neuen Haushalt zu einigen. Der schwarz-rote Haushalt samt neuem Sondervermögen wiederum galt also für lediglich drei Monate. Diese drei Monate als Referenz für ein Zwölf-Jahre-Sondervermögen zu nehmen, ist nicht seriös.

Zumal noch einige Rechentricks genutzt wurden, um wirklich auf „skandalträchtige“ 95 Prozent zu kommen. Etwa, dass für den hypothetischen Haushalt 2025 ganze 17 Milliarden an Investitionen aus dem Klimafonds zum Vergleichsmaßstab genommen wurden. Der Klimafonds war in der Ampel-Planung neun Milliarden Euro überbucht. Ohne das neue Sondervermögen Infrastruktur hätten die geplanten Klimainvestitionen gar nicht realisiert werden können. Rechnete man diese neun Milliarden dem neuen Sondervermögen und nicht dem alten Klimafonds zu, halbierten sich die 95 Prozent. Wäre halt seriöser, aber vermasselte natürlich den Knallmoment (Zwinker-Emoji).

Außerdem sollten aus dem Sondervermögen noch acht Milliarden an die Länder fließen. Weil die Länder aber noch bis März 2026 brauchten, um konkrete Investitionspläne zu schmieden, floss das Geld nicht mehr ab, kommt aber 2026 obendrauf. Ebenso wie einige andere Investitionen, die von kaputtgesparten Behörden ausgebremst wurden.

Ein reaktionäres Eigentor

Drittens: sich mit AfD und FDP gemeinsam und reaktionär zu empören, ist ein strategisches Eigentor. Erst recht, wenn man auch noch deren Framing kopiert. Geld werde verprasst, Steuerzahler betrogen und die zukünftige Generation belastet, so der Tenor. Selbst bei den Grünen.

Hier drei Beispiele. Der junge und eigentlich progressive Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus schreibt zu der Studie: „Man leiht sich 100 Euro von seinen eigenen Kindern, um in deren Zukunft zu investieren – und dann versäuft man davon 95 Euro“. Der Post hat sogar tausende Likes bekommen. Dann ist da die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie wirft Merz vor, das Sondervermögen verzockt zu haben. „Friedrich Merz hatte die Aufgabe, ein Haus zu renovieren, und hat sich stattdessen dafür entschieden, eine Abrissparty zu feiern“, so ihr Statement. Und zuletzt wetterte auch die Grünen-Vorsitzende Brantner: „Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen, jetzt macht er Schulden ohne Reformen und Investitionen“. Zum Vergleich: Ex-Finanzminister und Ex-FDP-Chef Lindner kommentiert rechthaberisch mit: „Die Aufweichung der Schuldenbremse erleichtert Kamelle-Politik“. Merz habe mit dem Sondervermögen die Büchse der Pandora geöffnet. Sein FDP-Nachfolger, Christian Dürr, klingt ähnlich: „Wenn es nicht tragischerweise die junge Generation so dramatisch belasten würde, könnte man über die Dreistigkeit der SPD jetzt fast lachen“.

Das Problem: Mit dieser reaktionären Kritik kann man Merz vielleicht ärgern, aber man bestärkt vor allem die konservativen Vorbehalte gegenüber lockeren Schuldenregeln und staatlichen Schulden generell. Man schürt genau das Mindset, das die Schuldenbremse möglich und den Investitionsstau verursacht hat. Ökonomisch ist es außerdem schlicht falsch: Staatsschulden erzeugen neue Ersparnisse, sie bereichern die künftige Generation und belasten sie nicht. Außerdem steckt die Wirtschaft seit Jahren in der Krise, die Binnenwirtschaft lahmt und der Exportüberschuss sinkt. Beides zwingt den Staat zu höheren Schulden – auch ganz unabhängig vom großen Investitionsstau. Wer – wie die Grünen – Schulden aber nur für Investitionen und Verteidigung gutheißt, verengt den Spielraum, den es braucht, um den Sozialstaat vor Kürzungen zu schützen und ein Konjunkturprogramm überhaupt möglich zu machen.

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gebraucht, um die Schuldenbremse an immerhin zwei Stellen auszuhebeln. Für Verteidigung und für eben jenes Sondervermögen. Diese zwei Ausnahmen sind aber noch immer zu wenig. Sonst käme der Sozialstaat im Kernhaushalt ja nicht unter Druck und sonst wären Steuerreformen einfacher möglich. Sollten die Grünen jetzt – wie angedroht – gegen das Sondervermögen klagen, um sich an Merz zu rächen, der ja selbst eine Klage gegen die Ampel gewonnen hat, machten sie zwar Schwarz-Rot das Leben schwer, aber das Leben der Menschen nicht besser.

Man gibt dem Krieg auf, um die Schlacht zu gewinnen?

Ja, mit dem Sondervermögen werden auch Haushaltslücken gestopft – zu ungefähr einem Drittel. Und ja, das ermöglicht wiederum Reformen, die man als Linker und Grüner nicht gut findet. Die Unternehmensteuersenkung zum Beispiel. Nur: Dann bitte kritisiert diese Entscheidung an sich. Und wählt nicht den Umweg über die höheren Schulden durch das Sondervermögen, das wiederum die vermeintlichen Haushaltlöcher stopft. Andersherum lässt man der Regierung ja auch nicht durchgehen, wenn sie Sozial- oder Klimakürzungen damit legitimiert, das Geld im Haushalt fehlt. Das aber sind zwei Seiten einer Medaille.

Anders formuliert: Progressive sollten besser politische Entscheidungen an sich kritisieren als technokratische Kniffe wie das Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Oder eben die Kritik am Sondervermögen damit verbinden, dass die Schuldenbremse die Ursache ist. Das aber hat in der Debatte um die Zweckentfremdung keiner gemacht. Sondern sich in FDP-Manier zu billigem und ökonomisch widersinnigem Schulden-sind-schlecht-Populismus hinreißen lassen. Damit lässt sich vielleicht eine Schlacht gegen Merz gewinnen, aber den Krieg um die Schuldenbremse und die ökonomische Deutungshoheit gibt man auf.

Der Grund: Die Kassen schreiben Defizite, müssen den Zusatzbeitrag immer weiter anheben und leiden noch immer unter den hohen Coronakosten, die die letzten drei Bundesregierungen – anders als versprochen – noch immer nicht ersetzt haben. Eigentlich bräuchten die Kassen vom Bund eigentlich Zuschüsse im zweistelligen Milliardenbereich, bekommen aber nur einstelligen Darlehen als Trostpflaster.

Gleiche Leistung, mehr Bedarf, weniger Geld

Besonders getroffen vom Rotstift: die Psychotherapie. Ab dem 1. April werden die Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent abgesenkt. Zwar werden gleichzeitig sogenannte Strukturzuschläge angehoben, die aber kompensieren nicht annähernd die Honorarkürzung. Heißt: Psychotherapeuten bekommen für jede Behandlung etwas weniger Geld von den gesetzlichen Krankenkassen. Gleiche Leistung, weniger Geld.

Beschlossen hat das nicht die Regierung und nicht der Bundestag, sondern der Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen und Ärzteschaft (die sogenannte Kassenärztlicher Bundesvereinigung, kurz: KBV). Dieser Ausschuss muss jährlich überprüfen muss, ob die gezahlten Honorare angemessen sind. Dieses Mal konnten sich beide Parteien aber nicht einigen. Deshalb kam ein weiteres Gremium ins Spiel: der erweiterte Bewertungsausschuss. Dabei wird der Ausschuss um einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere unparteiische Mitglieder ergänzt. Mit diesen Stimmen wurde schließlich gegen den Willen der KBV beschlossen, die Honorare kurzerhand um 4,5 Prozent abzusenken.

Weil die Kassen sogar ursprünglich eine Kürzung von zehn Prozent wollten, nennen sie die 4,5 Prozent einen „angemessenen Kompromiss“. Die Interessenvertretungen von Psychotherapeuten und die KBV bezeichnen die Kürzung hingegen als „Unding“. Und das zu Recht. Die Kürzung ist medizinisch kurzsichtig und ökonomisch schädlich.

Darum ist die Kürzung falsch: 4 Gründe

Erstens: Psychotherapeuten gehören ohnehin zu den am schlechtesten vergüteten Gruppen in der ambulanten Versorgung. Arztpraxen erzielen üblicherweise den doppelt bis dreifachen Jahresüberschuss von Psychotherapeutenpraxis. Offensichtlich wird also am falschen Ende gespart.

Zweitens: Psychotherapeuten trifft eine Kürzung der gesetzlichen Vergütung besonders hart – weil ihre Praxen größtenteils von Kassenpatienten leben. 90 Prozent ihrer Einnahmen kommen von gesetzlich Versicherten. Bei Arztpraxen sind es im Schnitt 72 Prozent, bei Zahnarztpraxen sogar nur 52 Prozent. Umgekehrt sind deren Einnahmen von Privatpatienten bei Ärzten und Zahnärzten entsprechend höher. Für die Psychotherapie aber heißt das: Wenn die gesetzliche Vergütung sinkt, verschärft das den Anreiz, Privatpatienten zu bevorzugen. Privatpatienten bringen schon jetzt höhere Honorare und mit der Kürzung wird der Abstand zu gesetzlich Versicherten bald noch größer. Für die bedeutet das in Zukunft noch längere Wartezeiten. Dabei müssen schon heute viele Menschen Monate auf einen Therapieplatz warten.

Drittens nimmt der Bedarf an Psychotherapie zu, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Studien zeigen, dass inzwischen rund jedes fünfte Kind psychische Auffälligkeiten zeigt. Gerade in jungen Jahren ist eine gute Versorgung besonders wichtig: Viele psychische Erkrankungen beginnen bereits in der Kindheit oder Jugend. Wenn sie früh behandelt werden, lassen sich Chronifizierungen und spätere schwere Krankheitsverläufe oft verhindern.

Und viertens ist die Psychotherapie im Gesundheitssystem keineswegs ein großer Kostenblock. Für ambulante Psychotherapie geben die gesetzlichen Krankenkassen rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das entspricht nur etwa anderthalb Prozent der gesamten GKV-Ausgaben. Mit anderen Worten: Von 100 Euro Krankenkassenbeiträgen fließen nur etwa ein bis zwei Euro in Psychotherapie. Das Deutsche Psychotherapeutennetzwerk hat errechnet, dass die Honorarkürzungen von 4,5 Prozent die Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherungen gerade einmal um lächerliche 0,05 Prozent senken würden – dafür aber fatale Folgen haben.

Denn psychische Erkrankungen gehören zu den wichtigsten Gründen für lange Krankheitsausfälle. Depressionen, Angststörungen oder Burnout führen oft zu Ausfällen von mehreren Wochen oder Monaten. Entsprechend groß ist ihr Anteil an den gesamten Krankheitstagen. Nämlich: fast 19 Prozent, kurz hinter Atemwegserkrankungen, die rund 20 Prozent aller Krankheitstage verursachen. Erkältungen kommen zwar häufiger vor, dauern aber nicht so lange wie psychische Erkrankungen.

Dazu kommt: Der größte Teil der Kosten psychischer Erkrankungen entsteht nicht im Gesundheitssystem, sondern durch Produktivitätsverluste. Durch Krankentage, verringerte Leistungsfähigkeit bei der Arbeit oder Frühverrentungen. Diese indirekten Kosten sind volkswirtschaftlich deutlich höher als die direkten Ausgaben für die Behandlung. Wer vorne bei der Behandlung kürzt, erzeugt hintenrum deutlich höhere Kosten. Man muss es deshalb so hart sagen: Sparen an der Psychotherapie ist Sparen für Dumme.

Die politische Botschaft ist paradox: Während der Kanzler öffentlich über zu viele Krankentage klagt, spart das System ausgerechnet bei der Behandlung einer der wichtigsten Ursachen. Gerade für die Psychotherapie gilt: Wenn Menschen frühzeitig behandelt werden, lassen sich viele dieser Verläufe verkürzen oder verhindern. Ambulante Therapie kann teure Klinikaufenthalte, Chronifizierung und lange Arbeitsausfälle vermeiden. Für weniger Fehlzeiten braucht es mehr Kapazitäten für psychische Gesundheit – nicht weniger.

Die Frage, die der Bundeskanzler also bei seiner nächsten Rede stellen sollte, lautet also nicht: 14,5 Krankentage im Jahr – ist das wirklich richtig, ist das wirklich notwendig? Sondern: 4,5 Prozent Kürzung bei der Psychotherapie – ist das wirklich richtig, ist das wirklich notwendig?

144.000 Unterschriften dagegen

Die Psychotherapeutin Johanna Jung hat nach der Entscheidung umgehend eine Petition gestartet und bereits 144.000 Unterschriften. „Diese Entscheidung sendet ein widersprüchliches Signal: Während politisch gefordert wird, Krankheitszeiten zu reduzieren und die Erwerbsfähigkeit zu stärken, wird gleichzeitig genau die Versorgung geschwächt, die Menschen dabei hilft, psychische Krisen zu bewältigen, gesund zu werden und wieder am Arbeitsleben teilzunehmen“, so die Kritik von Jung.

Die Forderungen der Petition:

1. die Rücknahme der Abwertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen im EBM

2. eine politische Strategie zur nachhaltigen Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

3. eine Vergütungsstruktur, die der gesellschaftlichen Bedeutung psychischer Gesundheit gerecht wird

Wer nach mir unterschreiben will, hier entlang.

Doch nach der Wahl in Baden-Württemberg hat Friedrich Merz klargemacht, dass er eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt. Es gebe zwar ein paar technische Details zur Schuldenbremse zu verbessern, aber mehr Schulden kommen für ihn nicht infrage. Die Grenze der Schuldentragfähigkeit sei aus seiner Sicht bereits erreicht. „Das weiß auch die SPD“, so Merz.

Faktencheck: Deutschlands Schuldenquote liegt bei 62 Prozent der Wirtschaftsleistung. Selbst mit all den Sondervermögen, der Verdreifachung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt und lahmem Wirtschaftswachstum läge die Quote im Jahr 2029 bei nur 80 Prozent. Alle anderen G7-Industriestaaten liegen deutlich über 100 Prozent. Dazu kommt: Der Zins für zehnjährige Staatsanleihen lag vor dem Irankrieg bei 2,6 Prozent, also nur moderat über dem Leitzinsniveau. Alle Ratingagenturen bescheinigen Deutschland außerdem bestmögliche Kreditwürdigkeit, das berühmte Triple-A-Rating. Woran Kanzler Merz die Grenze der Kreditfähigkeit festmacht? Ist wohl sein Geheimnis. Oder ein billiger politischer Vorwand. Und zwar einer, den Lars Klingbeil – als SPD-Chef und Finanzminister – öffentlich entkräften sollte.

So groß sind die Lücken im Haushalt

Für viele in der Union ist Merz Absage, aber genau das, was sie hören wollen. Ihnen kommen die Lücken im Bundeshaushalt gar entgegen, um den Staat zu verkleinern und den Sozialstaat zurechtzuschneiden. Strukturreformen statt neuer Schulden heißt es dann. Und genau das hat Friedrich Merz auch erst vor kurzem auf dem CDU-Parteitag versprochen, sich sogar nach einem Jahr noch einmal für das 500-Milliarden-Schuldenpaket demütig gerechtfertigt.

Die Finanzplanung des Bundes zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum wird. Besonders ab 2028. Dann müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden und gleichzeitig fällt die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse deutlich kleiner aus (weil die Wirtschaft so lange stagniert). Der reguläre Verschuldungsspielraum – also abseits der Bereichsausnahme für Verteidigung und der Sondervermögen – schrumpft deshalb massiv: von rund 36 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 9,4 Milliarden im Jahr 2028 und sogar nur noch rund 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Spätestens dann wird sichtbar, wie wenig Spielraum der Bund unter der aktuellen Schuldenbremse tatsächlich hat.

Wahlrecht gegen Schuldenbremse?

Die SPD versucht deshalb die Reform der Schuldenbremse mit einer politischen Taktik durchzusetzen, an der die Ampel zerbrochen ist: dem Kuhhandel. Dabei werden zwei Vorhaben einander zur Bedingung gemacht, obwohl sie inhaltlich gar nichts miteinander zu tun haben. Bestes Beispiel: Die FDP hat damals die Verlängerung der Mietpreisbremse so lange blockiert, bis die SPD ihr bei der Vorratsdatenspeicherung entgegengekommen ist. Nun dreht die SPD das Ganze um: Ohne Reform der Schuldenbremse keine Reform des Wahlrechtes – ein Herzensprojekt der CSU. Beides steht im Koalitionsvertrag, hat aber inhaltlich nichts miteinander zu tun. Strategisch ist dieser Kuhhandel allerdings fragwürdig.

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Ein grüner Ministerpräsident als Wahlgewinner darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl ein weiterer Rechtsruck ist. SPD, Grüne und Linke verlieren zusammen 7,1 Prozent; CDU, AfD und FDP gewinnen 8,6 Prozent. Wobei die FDP und die SPD die größten Verlierer sind, mit historisch schlechten Ergebnissen.

Wirtschaft war das wahlentscheidende Thema. Vor sozialer Sicherheit, Klima und innerer Sicherheit. Sinkende Exporte, kriselnde Autoindustrie, grassierende Kurzarbeit, all das schlägt in BaWü zu. Das Problem: Wirtschaftskompetenz schreibt die Mehrheit der Bevölkerung noch immer eher rechten Parteien zu. Traditionell der CDU, aber immer mehr auch der AfD. Gefragt danach, wem Wähler zu trauen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu retten, landet die AfD auf dem zweiten Platz – vor den Grünen und weit vor der SPD. Daraus leitet sich ein wichtiger Auftrag ab: SPD, Grüne und Linke müssen diese Kompetenzzuschreibung dringend umkehren, wenn es linke Mehrheiten im Land geben soll. Dafür müsste sie rechte Wirtschaftspolitik entzaubern, statt sie in kleinerer Dosis selbst zu praktizieren (Stichwort: Unternehmensteuersenkungen und Sozialkürzungen).

AfD-Zugewinn nach alten Mustern

Der Zugewinn der AfD (+9,1%) erklärt sich in BaWü mit den gleichen Mustern wie bei anderen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit. Die AfD gewinnt auch in BaWü – neben Rechten, die die innere Sicherheit gefährdet sehen und gegen Zuwanderung sind –immer mehr Arbeiter, mit niedrigem Einkommen, Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard, mit tendenziell niedrigeren Bildungsabschlüssen, wohnhaft in ländlichen Regionen mit weniger Einwohnern und höherer Arbeitslosigkeit. Dazu tendenziell mehr Männer als Frauen, vorherige Nichtwähler und punktet vor allem in der erwerbstätigen Altersklasse von 25 bis 59 Jahren. Bei Rentner schneidet sie am schlechtesten ab und verzeichnet auch die niedrigsten Zuwächse; bei den ganz Jungen holt die AfD langsam auf.

Auch die BaWü-Wahl bestätigt also, was ich gebetsmühlenartig wiederhole: Wer die AfD klein bekommen will, muss Politik machen, die kleine Geldbeutel größer macht und wirtschaftliche Existenzängste beseitigt. Fünf Jahre Wirtschaftskrise, Kaufkraftverlust, steigende Preise und Arbeitslosigkeit: All das war Wasser auf die Mühlen der AfD. Diese Erkenntnis scheint in der Bundesregierung aber noch nicht verstanden zu sein, obwohl sie uns jetzt bei der X-ten Wahl hintereinander ins Gesicht springt. Schwarz-Rot gibt viel Geld für Verteidigung und Unternehmensteuersenkungen aus, aber plant weder ein echtes Konjunkturpaket noch spürbare Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen. Ein ökonomischer Fehler, und ein politischer obendrein.

Falsche Euphorie bei den Grünen

Die Grünen wiederum haben mehr gejubelt als angemessen wäre. Sie wähnen sich in falscher Euphorie. Auch wenn Cem Özdemir und Parteichefin Franziska Brantner das gerne hätten: Das Ergebnis ist kein Beweis dafür, dass der konservative Realo-Kurs der Beste ist und zukünftig aus BaWü auf den Bundeskurs übertragen werden sollte.

Erstens, weil Cem Özdemir nicht gewonnen, sondern Manuel Hagel verloren hat. Wäre sein Skandal-Interview aus der Vergangenheit nicht aufgetaucht und hätte er nicht den verdienten Shitstorm erhalten, hätte es für Hagel wohl gereicht. Zweitens, weil die Grünen im Vergleich zu 2021 trotzdem Stimmen und Sitze verloren haben und nun mit einer mächtigeren CDU als Partner klarkommen und wohl schlechtere Kompromisse machen müssen. Und drittens, weil völlig offen ist, wofür Özdemir seine Macht eigentlich wirklich einsetzen will. Im Wahlkampf hat er sich vom grünen Programm und klassisch grünen Forderungen distanziert. Zum Beispiel vom „Verbrenner-Aus“. Klimaschutz? Nur wenn er wirtschaftlich ist, so Özdemir.

Stattdessen hat er parteiübergreifende Lösungen versprochen und sich als unabhängiger, parteiferner Landesvater inszeniert. Zu dem Image passte gleichwohl, dass er auch Bundeslandwirtschaftsminister in der Ampel schon wenig dafür tat, um auch nur kleinste Dosen ökologischer Politik durchzusetzen. Die Frage stellt sich: Wozu hat er eigentlich gewonnen? Was bringt Macht nur der Macht willen?

Die Selbstverzwergung der SPD

Und dann ist da noch die SPD. Also das Bisschen, was von ihr nach dem schlechtesten Landtagswahlergebnis seit Kriegsende noch über ist. Aus über 30 Prozent bei der Wahl 2001 wurden gestern jämmerliche fünfeinhalb. In einem industriell geprägten Bundesland mit vielen gewerkschaftlich organisierten Jobs wohlgemerkt. Symbolisch dafür: Der Stimmanteil unter Arbeitern ist in dem Zeitraum von 32 auf fünf Prozent geschrumpft. Ein langer Niedergang endete gestern in einer Vollkatastrophe.

Und der derzeit mächtigste SPD-Mann, der schwieg gestern. Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil blieb den Kameras fern. Stattdessen stellten sich seine Co-Chefin Bas und sein Generalsekretär Klüssendorf den Fragen der Journalisten. Man habe darunter gelitten, dass es am Ende auf ein knappes Duell zwischen Özdemir und Hagel hinausgelaufen sei, rechtfertigt Klüssendorf das Ergebnis. Was für eine peinliche Selbstverzwergung für eine Partei, die Volkspartei sein will? Man habe die richtigen Themen angesprochen, aber sei nicht durchgedrungen, so Bas. Was für eine billige Floskel. Vielleicht liefert die SPD derzeit auch einfach die falschen Antworten, hat das schon mal jemand in der Parteispitze in Erwägung gezogen?

Fast Zweidrittel der Wähler finden, die SPD habe im Bund zu wenig von dem gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hatte. Und: sie haben Recht. 15 Euro Mindestlohn? Gibt es nicht. Mieterschutz beim Heizungsgesetz? Ups, vergessen. Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag? Anhebung des Elterngeldes? Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel? Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen? Kein Anschluss unter dieser Nummer.

Stattdessen? Lauter Prestigeprojekte von CDU und CSU durchgewunken: Asylwende, Familiennachzug ausgesetzt, Gelder für Integrationskurse gestrichen, Gastrosteuer gesenkt, Unternehmensteuer gesenkt, Bürgergeld abgeschafft und so weiter und so fort.

Die BaWü-Wahl beweist: die SPD hat eine existenzbedrohliche Führungskrise. Sie müsste aus der Bundesregierung heraus liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie lässt sich von der Union permanent über den Tisch ziehen und liegt auch im Bund in Umfragen längst hinter ihrem Bundestagswahlergebnis. Der Trend geht nach unten, nicht nach oben. Heißt auch: Der aktuelle SPD-Kurs beschleunigt den Rechtsruck.

Und in zwei Wochen steht schon die nächste Wahl an. Dann steht für die SPD noch mehr auf dem Spiel: Nämlich das Amt des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Mit Ignoranz gegenüber den eigenen Fehlern und Selbstverzwergung schafft die SPD jedenfalls keine Wende!