Das sagt Winkel nicht direkt, ist aber die logische Konsequenz. Es gehe ihm “nicht um Nationalität”, schiebt er vor, um dann aber den Lieblingssatz der AfD nachzuplappern: “Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat“.

Zur Rhetorik: Mit der Formulierung entlarvt Winkel ungewollt einen anderen Punkt. Schließlich hat die Union viel Wert darauf gelegt, das Bürgergeld zur Grundsicherung umzubenennen, damit bloß nicht mehr der Eindruck entsteht, es gehe um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Winkel selbst bekommt die neue Sprachregelung offenbar noch nicht ganz über die Lippen: “Bürgergeldempfänger oder Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt“. Also: Der Union ging es nie wirklich um den Begriff, das war nur ein billiges Framing, um das Bürgergeld inhaltlich zu zerschlagen.

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Inhaltlich ist der Punkt allerdings ernster. Denn Winkel wirft zwei Systeme durcheinander. Das System „Wer einzahlt, bekommt mehr“ gibt es längst mit dem Arbeitslosengeld I. Wer arbeitet und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, erwirbt Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die Höhe richtet sich nach dem vorherigen Einkommen, die Bezugsdauer unter anderem nach den Versicherungszeiten und dem Alter. Wenn er also findet, dass sich jahrzehntelange Beitragszahlung stärker lohnen sollte (was ich übrigens auch finde), wäre die naheliegende Frage: Wie das Arbeitslosengeld I verbessern? Erst recht in der aktuellen Lage: Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Seit 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 742.000 gestiegen, darunter rund 150.000 Akademiker. Wenn die Bundesregierung schon nicht dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, und ein echtes Konjunkturprogramm verweigert, wäre es doch das Mindeste, diejenigen besser abzusichern, die unverschuldet in dieser Krise ihren Job verlieren.

Dann könnte man zum Beispiel über eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Menschen mit langen Versicherungszeiten diskutieren. Das wäre sogar eine Rückkehr zu einem Prinzip, das es in Deutschland schon einmal stärker gab. Vor den Hartz-Reformen konnten auch Arbeitslose unter 55 Jahren – je nach Alter und Länge ihrer Beitragszeit – deutlich länger als ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen. Für unter 45-Jährige waren bis zu 12 Monate möglich, für 45- bis 46-Jährige bis zu 18 Monate, für 47- bis 51-Jährige bis zu 22 Monate und für 52- bis 54-Jährige sogar bis zu 26 Monate. Mit Hartz IV wurde diese Staffelung abgeschafft: Für unter 55-Jährige sind grundsätzlich nur noch maximal 12 Monate vorgesehen.

Wer will, dass sich lange Beitragsbiografien stärker lohnen, sollte hier ansetzen. Das Prinzip „Wer lange eingezahlt hat, bekommt länger Unterstützung“ gehört in die Arbeitslosenversicherung. Winkel aber will ja gar nicht, dass MEHR bekommt, wer lange eingezahlt hat, sondern dass WENIGER bekommt, wer das nicht getan hat. Er will also niemanden BESSER stellen, sondern nur Migranten und Geflüchtete SCHLECHTER.

Und zwar, indem er denen sogar das Existenzminimum kürzt. Denn in dem zweiten System, der Grundsicherung, geht es ja genau darum: das Existenzminimum zu decken. Sie soll Menschen mit dem Nötigsten absichern, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Winkel vermischt diese beiden Systeme. Und genau darin liegt der faule Trick. Man verkauft eine Kürzung als Gerechtigkeit.

Das ist aber gar keine echte Gerechtigkeit, sondern Ersatzgerechtigkeit. Wenn man den einen nicht mehr geben will, muss man den anderen eben weniger geben. Niemand hat mehr, aber jemand anders weniger. Jemand, der von woanders kommt. Fühlt sich das wie Verbesserung an? Für manche vielleicht. Vor allem für Rechte. Aber ist das echte Verbesserung? Nein.

Das Muster haben wir in der öffentlichen Debatte die letzten Jahre oft beobachten können. Wenn man den Mindestlohn nicht stärker erhöhen will, erklärt man den Abstand zur Grundsicherung zum Problem. Wenn man die Arbeitslosenversicherung nicht großzügiger machen will, kürzt man die Grundsicherung für diejenigen, die weniger eingezahlt haben. So werden Arme gegen noch Ärmere ausgespielt. Gruppen, die beide eigentlich mehr eint als trennt, werden gegeneinander aufgebracht.

Wie praktisch, dass keine dieser Gruppen selbst in der öffentlichen Debatte teilnehmen darf. Dabei wäre das mal eine gute Talkshow: ein reicher Unternehmer, ein Mindestlöhner, ein deutscher Langzeitarbeitsloser, dazu jeweils ein ukrainischer und ein syrischer Geflüchteter. Und dann die entscheidende Frage: Wer von euch hat eigentlich zu viel?

Und dann gibt es noch ein verfassungsrechtliches Problem: Die Grundsicherung soll das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Das Bundesverfassungsgericht leitet diesen Anspruch aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip ab – und zwar für “jeden Hilfebedürftigen“. Ob jemand vorher viel, wenig oder gar nichts in die Sozialversicherung eingezahlt hat, ist dafür zunächst unerheblich. Man muss sich die Grundsicherung in Deutschland nicht “verdienen”. Aus dem Zwei-Klassen-System der Arbeitslosen ein Drei-Klassen-System zu machen, wie Winkel fordert, würde genau damit brechen.

Ja, wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Anerkennung und Absicherung. Aber dafür muss man niemand anderem das Existenzminimum kürzen. Was Winkel bei Ronzheimer platziert, um von rechts Applaus zu bekommen, ist spalterisch, verfassungsrechtlich höchst problematisch und heuchlerisch. Und es folgt einem festen Muster: Der Blick wird immer wieder nach unten gelenkt. Wer bekommt was und wer bekommt angeblich zu viel? Die Frage, warum manche so wenig haben, gerät dabei leicht aus dem Blick. Das ist der eigentliche Trick der Ersatzgerechtigkeit: Sie verändert nicht die Verteilung. Sie verändert nur, wer sich über wen ärgern soll.

So weit, so bekannt die Vorbehalte der Gegner. Die machen dabei, erstens, einen billigen Taschenspielertrick: Sie tun so, als würde eine Vergesellschaftung alle privaten Investoren treffen. Das stimmt nicht. Nicht Genossenschaften, nicht kleine und mittelständische Unternehmen und nicht private Häuslebauer wären betroffen, sondern vor allem die großen, finanzialisierten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Also jene Unternehmen, bei denen BlackRock und andere Fonds im großen Stil investiert sind, um das Geld ihrer Anleger mit dem Geld der Berliner Mieter zu vermehren. Und zweitens verschweigen, dass Wohnungen bauen und Wohnungen besitzen zwei verschiedene Dinge sind. Schaut man nämlich auf die nackten Zahlen, sieht man schnell: die großen Immobilienkonzerne besitzen viele Wohnungen, aber bauen wenig. Manche sogar gar nicht!

Ein Blick auf das prominenteste Beispiel: Vonovia. Der Konzern ist vor allem durch Zukäufe und Übernahmen gewachsen. Seit 2015 hat Vonovia gerade einmal 19.852 Wohnungen neu gebaut, dafür aber 443.957 Wohnungen gekauft. Allein die Deutsche Wohnen brachte 2021 mehr als 150.000 Wohnungen in den Konzern. Dafür war kein einziger Baukran nötig. Auf jede gebaute Wohnung kommen also rund 22 gekaufte.

Um die Größenordnung klar zu haben: Auf Vonovia, Deutschlands größten Wohnungskonzern, gehen in den letzten zehn Jahren gerade einmal 0,74 Prozent aller neu gebauten Wohnungen zurück. Und dabei ist Vonovia von den großen Konzernen noch der, der am meisten baut. TAG, Adler, LEG: Viele andere Große bauen deutlich weniger oder sogar gar nicht. Dagegen haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins in derselben Zeit allein in Berlin mehr als doppelt so viele Wohnungen gebaut wie Vonovia in ganz Deutschland. Und das ganz ohne Blackrock im Rücken.

Allein diese Zahlen beweisen: bei der Frage “Wer soll dann bauen?” macht sich lächerlich, wer sie stellt. Erst recht in dem Glauben, damit Linke grillen zu können. Die Wahrheit ist: Das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne ist ein anderes. Wohnungen kaufen. Bewirtschaften. Modernisieren. Wert steigern. Dividenden ausschütten. Das Geschäft soll die Aktionäre glücklich machen, nicht die Mieter. Dafür liefert die Knappheit auf dem Berliner Wohnungsmarkt den perfekten Boden. Gegen diese Knappheit anzubauen, wäre sogar schlecht für deren Geschäftsmodell, weil das die Preisanstiege dämpfen und die Macht gegenüber den Mietern reduzieren würde. Das sagen die Konzerne den eigenen Aktionären auch immer wieder mehr oder weniger verklausuliert. “Auch ein deutlicher Anstieg des Neubauvolumens kann sich negativ auf die Preisentwicklung auswirken”, stand etwa 2019 im Risikobericht von Deutsche Wohnen. Wie entlarvend.

Genau deshalb lohnt ein Blick darauf, was unterschiedliche Eigentümer mit ihren Beständen machen. Die landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen gaben zwischen 2016 und 2025 im Schnitt rund 18,9 Euro je Quadratmeter für Instandsetzung aus. Bei Grand City Properties (GCP) waren es dagegen nur 6,2 Euro, bei Vonovia/Deutsche Wohnen 13,3 Euro. Bei der Modernisierung sieht es umgekehrt aus: GCP kam auf 17,7 Euro je Quadratmeter, Vonovia/Deutsche Wohnen auf 23,6 Euro. Die landeseigenen Unternehmen auf 8,7 Euro.

Der Grund für den Unterschied? Modernisierung kann den Wohnwert erhöhen, den Immobilienwert steigern und auf die Miete aufgeschlagen werden. Das ist sexy für Aktionäre. Instandhaltung dagegen kostet vor allem Geld, um den bestehenden Zustand zu erhalten – wie langweilig!

Spannend ist dazu die Rechnung des Ökonomen Tom Krebs. Nur rund 35 Prozent der 1,7 Millionen Berliner Mietwohnungen seien derzeit in der Hand von Genossenschaften oder den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Um auf 50 Prozent zu kommen – ungefähr das Wiener Niveau – fehlten rund 250.000 Wohnungen. Selbst mit ambitioniertem öffentlichem Neubau würde es etwa 40 Jahre dauern, um dahin zu kommen. Deshalb sei die Vergesellschaftung die logische Konsequenz, um Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu bekommen und das toxische Geschäftsmodell der Konzerne zu unterbinden.

Ja, Berlin muss mehr bauen. Aber dazu braucht es die großen Konzerne nicht. Sie zu “vergraulen”, behindert den Neubau nicht. Im Gegenteil: Wer glaubt, allein der private Markt werde das Wohnungsproblem lösen, muss erklären, warum ausgerechnet diejenigen, deren Geschäftsmodell von knappen und teuren Wohnungen profitiert, das Problem der Knappheit beseitigen sollten. Und warum sie es bis heute nicht getan haben.

In der öffentlichen Debatte stehen immer diejenigen unter Rechtfertigungsdruck, die etwas ändern wollen – aber viel zu selten diejenigen, die für den desolaten Status quo verantwortlich sind und weiter auf gescheiterte Konzepte setzen. Das sollte sich ändern. Looking at you, Herr Lanz!

Und hier gibt es übrigens die schriftliche Analyse zur im Vortrag erwähnten Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute. Viel Spaß mit dem Vortrag.

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Und diese Erzählung ist bis heute so tief verankert, dass sie nach jeder Wahl reflexartig wieder aus der Schublade geholt wird. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut darüber diskutiert, wie sehr Migration den Rechtsruck antreibt. Am Sonntag erst pochte Caren Miosga auf diesen Zusammenhang, als Ex-Vizekanzler Robert Habeck die soziale Frage als Erklärung für den Rechtsruck anführte.

Nur: Die Realität macht diese Geschichte langsam lächerlich. Die Asylpolitik ist heute so hart wie seit Jahren nicht. An den Grenzen stehen Bundespolizisten und kontrollieren – übrigens häufig unter Dixi-Klo-Bedingungen –, was das Zeug hält. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist gestoppt. Die Regelsätze für Asylbewerber heute unter dem Niveau von 2024 – trotz steigender Preise. Und die Asylantragszahlen sind eingebrochen. Allerdings nicht wegen der Grenzkontrollen, sondern weil sich die Fluchtbewegungen verändert haben, etwa durch die neue Lage in Syrien.

In Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 gab es 39.646 Erstanträge. 2023 waren es noch 329.120, 2016 sogar 722.370. Die Zahl der Asylanträge ist also längst nicht mehr dort, wo sie in den Jahren lag, aus denen die große Asyl-Erzählung stammt. Und auch die Kosten für den Bundeshaushalt sinken längst – vor allem, wenn man die Ausgaben um die Inflation bereinigt.

Und trotzdem explodiert die AfD. Im Bundestrend steht sie weiter ganz vorne. In Sachsen-Anhalt holte sie 43,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent. Was besonders absurd wird beim Blick auf die Ausländeranteile: Mecklenburg-Vorpommern hat mit 6,5 Prozent den niedrigsten Ausländeranteil Deutschlands. Sachsen-Anhalt liegt mit 7,9 Prozent auf Platz zwei. Der Bundesdurchschnitt: 14,9 Prozent. Noch einmal: Die AfD feiert ihre größten Erfolge ausgerechnet dort, wo besonders wenige Ausländer leben, aber hochbezahlten Talkshowmoderatoren fällt nur ein: “Was muss die Politik bei Migration NOCH tun?”

Dabei ist der auffälligste Zusammenhang der Nachwahlbefragungen nicht Migration, sondern die soziale Frage. In Sachsen-Anhalt wählten 65 Prozent der Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 60 Prozent. Und in beiden Wahlen war die soziale Sicherheit das wichtigste Thema. Also Sorgen, dass man sich die gestiegenen Preise nicht mehr leisten kann, dass der Arbeitsplatz wackelt, dass die Rente nicht reicht. Und: Das kommt nicht aus dem Nichts. In Ostdeutschland sind die Löhne und Renten bis heute deutlich niedriger als in Westdeutschland, die Arbeitslosigkeit dafür höher.

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden. Denn offensichtlich sind Geflüchtete gar nicht die Ursache des Problems, sondern nur dessen Projektionsfläche. Wenn der Lohn nicht für ein sorgenfreies Familienleben reicht. Wenn die Rente knapp ist. Wenn die Miete explodiert. Wenn in der Schule Lehrer fehlen und in der Kita Erzieher. Wenn die eigene Region ausblutet, Innenstädte austrocknen und man das Gefühl bekommt, dass für alles Geld fehlt. Dann ist der Geflüchtete ein bequemer Sündenbock. Einer, der in der Öffentlichkeit quasi keine Lobby hat, der in Talkshows nicht stattfindet und einer, auf den man alle eigenen (ökonomisch durchaus berechtigten) Sorgen projizieren kann.

Und genau deshalb ist es so fatal, wenn Medien die Geflüchteten selbst zum Ausgangspunkt ihrer Berichterstattung machen – und eben nicht die Projektionsfläche. Obwohl gerade die Daten aus den Nachwahlbefragungen so viel hergeben, um die Projektionsfläche in Talkshows herauszuarbeiten.

Nach zehn Jahren sollten auch die letzten Journalisten langsam merken: Die „Zu viel Asyl macht die AfD stark“-Story ist auserzählt. Und mit der Realität nicht mehr vereinbar.

Über die kurzsichtigen Kürzungen habe ich schon oft geschrieben. Heute geht es um die Tricks. Tricks, um die Schuldenbremse zu umgehen. Legale Tricks, wohlgemerkt. Es geht um Spielräume, die das Haushaltsrecht und die Schuldenbremse ausdrücklich lassen. Einige davon sind sinnvoll, andere schädlich. Aber vor allem nutzt Klingbeil längst nicht alle Möglichkeiten. Hätte er die vorhandenen Spielräume konsequenter ausgeschöpft, hätten sich die Sozialkürzungen vermeiden lassen – von Elterngeld bis Unterhaltsvorschuss.

Wie das funktioniert, zeigen diese fünf Beispiele.

Nummer 1: Corona-Schulden später tilgen

Dieser Trick ist denkbar simpel, aber den wenigsten bekannt: Klingbeil verschiebt die Tilgung der Corona-Schulden nach hinten. Der Bund hat in der Corwaona-Pandemie und anschließend in der Energiekrise Kredite über die Notlagenregel der Schuldenbremse aufgenommen. Allein für die Notlagenkredite des Bundeshaushalts sieht der bisherige Tilgungsplan insgesamt rund 284 Milliarden Euro an Tilgungsleistungen vor.

Bisher galt: Ab 2028 sollten dafür jedes Jahr rund 9,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt reserviert werden. 9,2 Milliarden, die jedes Jahr von der zulässigen Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse abgezogen worden wären.

Nun aber tauchen die 9,2 Milliarden Euro im Finanzplan gar nicht mehr auf. Der Grund: Die Tilgung soll ab 2033 beginnen, statt 2028. Schwarz-Rot schiebt die Tilgung also auf. Soll die nächste Regierung sich darum kümmern. Politisch? Durchaus fragwürdig. Aber ökonomisch? Schon sinnvoll. Zum einen, weil es jetzt mehr Spielraum ermöglicht, der dringend benötigt wird (oder noch schärfere Kürzungen verhindert). Und zum anderen, weil 9,2 Milliarden Euro ab 2033 wegen der Inflation günstiger sein werden als heute. Die reale Last für den Haushalt wird also auch ein paar Prozent kleiner – und nicht nur aufgeschoben.

Auffällig ist aber: Der Trick findet erstaunlich wenig Beachtung. Weder berichtet die Presse groß darüber noch kommuniziert Klingbeil das transparent. Man muss ins Kleingedruckte des Finanzplans abtauchen, in eine Tabelle auf Seite 10, „Tilgung nach Art. 115 Abs. 2 Satz 8 GG“ heißt es dort, versehen mit einem Sternchen, dem man unter die eigentliche Tabelle folgen muss, wo in noch kleiner gedruckter Schrift und schlimmsten Verwaltungsdeutsch der Trick beschrieben steht. Und zwar so: „*Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag eine Formulierungshilfe für einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Ersetzung des Tilgungsplans vom 30. Mai 2022 (BT-Drs. 20/2036) vorschlagen. Die Formulierungshilfe wird einen Einstieg in die Tilgung im Jahr 2033 und die vollständige Tilgung bis zum Jahr 2060 vorsehen. Dies ist hier bereits berücksichtigt.“ Ich übersetze: „Wir tilgen erst ab 2033 statt ab 2028“.

Übrigens: Wie hätte die Union wohl darüber geschimpft, wenn sie jetzt selbst in der Opposition statt im Kanzleramt säße?

Nummer 2: Der Bund leiht der Arbeitsagentur Geld

Der Bund gibt der Bundesagentur für Arbeit 5,2 Milliarden Euro – aber nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen. Warum braucht die Arbeitsagentur überhaupt Geld? Weil die Wirtschaft nicht läuft. Die Arbeitslosigkeit ist höher als erwartet, deshalb muss die Bundesagentur mehr Arbeitslosengeld zahlen. Gleichzeitig fehlen ihr wegen der höheren Arbeitslosigkeit und des schwachen Lohnwachstum aber die Beitragseinnahmen.

Hier kommen zwei Effekte zusammen: Erst hat der krasse Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Corona-Pandemie (vor allem die millionenfache Anmeldung von Kurzarbeit) die Puffer der Arbeitsagentur geleert, dann die sieben Jahre Stagnation samt erneut steigender Arbeitslosigkeit die Bilanz ins Defizit gedrückt. Nur eine Zahl: Heute sind 742.000 Menschen mehr arbeitslos als 2019. Darunter mehr als 150.000 Akademiker, die vorher hohe Gehälter hatten. Teure Angelegenheit für die Versicherung.

Normalerweise müsste ein Zuschuss des Bundes als reguläre Ausgabe im Haushalt auftauchen und würde den Spielraum der Schuldenbremse verringern. So auch passiert während Corona, als der Bund 2021 16,9 Milliarden Euro zuschoss. Ein Darlehen aber funktioniert anders: Der Bund bekommt dafür formal eine Forderung darauf, dass das Geld mit Zinsen zurückgezahlt wird. Es gilt deshalb als finanzielle Transaktion und wird bei der Schuldenbremse nicht als reguläre Ausgabe angerechnet. Für den Bundeshaushalt ist das praktisch: Der Bund hilft der Arbeitsagentur mit 5,2 Milliarden Euro, ohne dafür seinen Spielraum bei der Schuldenbremse zu verbrauchen.

Aber auch das ist eine Wette. Denn irgendwann muss die Arbeitsagentur das Geld zurückzahlen. Mit Zinsen. Dafür müssen ihre Einnahmen wieder steigen und ihre Ausgaben sinken. Ohne gleichzeitig ein ordentliches Konjunkturpaket aufzulegen, das für mehr Wachstum und weniger Arbeitslose sorgt, ist das deshalb riskant. Sonst wird aus dem Darlehen keine Überbrückung, sondern nur eine Verschiebung des Problems.

Immerhin: Würde der Bund gar nicht helfen, müsste die Agentur den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung anheben. Dann hätten die Menschen noch weniger Netto vom Brutto, ergo: noch weniger Kaufkraft. Also: sinnvoller Trick, aber ein Spiel auf Zeit. Zumal das nicht das erste Darlehen an die Arbeitsagentur ist. Mittlerweile steht die schon mit 14 Milliarden Euro beim Bund in der Kreide.

Nummer 3: Klingbeil greift in den Klimatopf

Bei Trick Nummer drei greift Klingbeil in den Klimatopf. Der Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, wird unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist. Genau dort zwackt sich der Finanzminister jetzt einen Teil des Geldes für seinen Kernhaushalt ab. Konkret: 2027 sollen 2,7 Milliarden Euro, bis 2030 mehr als 13 Milliarden Euro, aus dem KTF in den Kernhaushalt gebucht werden. Das ist haushaltstechnisch möglich, aber politisch dreist.

Denn der Emissionshandel wurde explizit mit dem Versprechen eingeführt, dass die Einnahmen für Klimaschutz und zur Entlastung der Bürger eingesetzt werden. Stichwort: Klimageld. Wer kennt es noch? Dieses Klimageld, mit dem die Einnahmen direkt an die Menschen zurückgegeben werden sollten, gibt es aber bis heute nicht.

Bisher lautete die Verteidigung der Politik: Dann entlastet der Staat eben auf anderem Weg. Zum Beispiel, indem er die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis, sondern aus dem KTF finanziert. Jetzt greift Klingbeil aber genau in diesen Topf. Wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel aus dem KTF abgezogen werden, fehlt dort entsprechend Geld für die Ausgaben, die bisher daraus finanziert wurden.

Für den Bundeshaushalt ist der Trick deshalb simpel: 2,7 Milliarden Euro weniger im KTF bedeuten 2,7 Milliarden Euro mehr Luft im Kernhaushalt. Aber wahrscheinlich eben aber auch: 2,7 Milliarden Euro weniger für Klimaschutz. Deshalb ist dieser Trick der schäbigste. Weil er nicht insgesamt MEHR Spielraum schafft, sondern ihn nur zulasten von Klimaschutz verschiebt. Zurecht sind Grüne und Umweltverbände empört.

Nummer 4: Der 58-Milliarden-Schatz

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Erstens: von den 1,3 Prozent Wachstum entfallen allein 0,3 Prozentpunkte auf den Kalendereffekt. 2026 gibt es nämlich mehr Arbeitstage als im Vorjahr, dadurch fällt die Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt höher aus. Ein statistischer Sondereffekt. Über die eigentliche Konjunktur sagt das nichts aus.

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1: Die soziale Frage ist zurück

Soziale Sicherheit war in beiden Ländern das zentrale Wahlthema. In Berlin nannten 22 Prozent der Befragten soziale Sicherheit als wichtigstes Thema ihrer Wahlentscheidung. In MV sogar 28 Prozent. Kein Wunder nach sieben Jahren Wirtschaftskrise. In Berlin bewerten mittlerweile 75 Prozent die wirtschaftliche Lage der Stadt als schlecht. Zum Vergleich: Während Corona und im Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs waren die Zahlen noch besser. 2021 waren es noch 51 Prozent, 2023 63 Prozent. In MV ist das Bild ähnlich: 69 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht – deutlich mehr als noch 2021. Die Lage ist also trotz neuer Bundesregierung, trotz Abschaffung des Bürgergeldes, trotz Senkung der Unternehmenssteuern, trotz der ach so tollen Arbeit der Reformkommissionen noch schlechter geworden.

60 Prozent der Wähler in MV sorgen sich darum, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, 67 Prozent darum, dass die Preise zu stark steigen. Bei Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, kam die AfD auf 60 Prozent. Bei Arbeitern erreichte sie 52 Prozent. Fast so drastische Zahlen wie in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Ein wesentlicher Grund: In MV sind die Löhne niedriger und die Arbeitslosenquote höher als im Bundesschnitt. Die Menschen werden also von sieben Jahren Wirtschaftskrise viel heftiger getroffen.

Auch in Berlin ging es um Bezahlbarkeit und Lebensstandard. Und zwar vor allem in der Wohnungsfrage. Wer in Berlin eine Wohnung sucht, kennt die Szenen: Besichtigungstermine mit langen Schlangen, dutzende Bewerber für eine einzige Wohnung, Absagen trotz guter Einkommen. Und wer selbst eine Wohnung inseriert, um einen Nachmieter zu suchen, erlebt die andere Seite desselben Problems: Das Postfach explodiert innerhalb kürzester Zeit. Ich kann das aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit in Berlin bestätigen. Und genau deshalb ist es bemerkenswert, wie eindeutig die Berliner bei dieser Wahl geantwortet haben: 37 Prozent trauen der Linken am ehesten zu, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an diesen Wert heran. Gegenüber 2023 hat die Linke bei dieser Kompetenzzuschreibung um 15 Prozentpunkte zugelegt.

Die Wahlkampagne der Linken „Berlin bezahlbar machen“ traf damit auf eine Realität, die sich über Jahre zugespitzt hat: steigende Mieten, knapper Wohnraum und ein Wohnungsmarkt, auf dem die Nachfrage die Zahl der verfügbaren Wohnungen weit übersteigt. Besonders stark ist dieser Zusammenhang bei den Jüngeren. Die Linke kommt bei unter 35-Jährigen auf über 43 Prozent. Für diese Generation ist die Wohnungsfrage eben nicht irgendein politisches Spezialthema. Sie entscheidet darüber, ob man in der Stadt bleiben kann, ob man aus dem Elternhaus ausziehen kann, ob man mit dem eigenen Einkommen eine Wohnung und ein Studium finanzieren kann und wie viel vom Gehalt am Monatsende überhaupt übrig bleibt, um in Berlin auch wirklich zu leben. Für 22 Prozent der unter 35-Jährigen war Wohnen deshalb sogar das wichtigste Wahlthema.

Das erklärt auch, warum man die Berliner Wahl nicht einfach als kulturellen Linksruck interpretieren sollte. Es ist mindestens genauso eine Wahl über materielle Interessen. Wer jeden Monat einen immer größeren Teil seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, erlebt Politik anders als jemand, der seit 20 Jahren in derselben günstigen Wohnung lebt oder eine Immobilie besitzt.

2: Stadt gegen Land – und Jung gegen Alt

Die zweite Lehre ist fast schon ein Klassiker der deutschen Parteienlandschaft: Die politische Geografie wird immer wichtiger. Berlin ist eine junge, urbane Metropole. MV ist eines der ältesten Bundesländer und hat mit Rostock nur eine Großstadt. Das schlägt sich beim Wahlverhalten nieder.

Die Linke konnte in MV bei den Jüngeren sogar deutlich zulegen. Bei den 16- bis 24-Jährigen kam sie auf 21 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen auf 17 Prozent. 2021 waren es in diesen Altersgruppen noch 12 beziehungsweise 9 Prozent. Gleichzeitig verlor sie in allen älteren Gruppen deutlich. Bei den über 70-Jährigen fiel sie von 12 auf 4 Prozent. In Berlin zeigt sich dagegen, wie mächtig dieser Generationeneffekt werden kann: Dort kam die Linke bei den unter 25-Jährigen auf 43 Prozent und bei den 25- bis 34-Jährigen sogar auf 48 Prozent.

Das ist einer der Gründe, warum Berlin und MV trotz ähnlicher sozialer Sorgen so unterschiedlich gewählt haben. Die Linke hat bei jungen Menschen einen enormen Resonanzraum. Aber: MV hat schlicht weniger junge, urbane Wähler. In einem Bundesland, dessen Bevölkerung stärker altert und dessen Siedlungsstruktur stärker von kleinen Städten und ländlichen Regionen geprägt ist, stehen andere Themen auf der Agenda.

Und auch die Berliner Wahlkarte erzählt diese Geschichte. Im Zentrum ist Berlin tiefrot, am Rand wird es zunehmend schwarz und blau. Die Linke gewinnt vor allem in den dicht besiedelten, jungen und urbanen Teilen der Stadt. Die AfD ist dagegen besonders in den äußeren Bezirken stark, etwa in Marzahn-Hellersdorf, aber auch in Teilen von Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Reinickendorf und Spandau. In Marzahn-Hellersdorf kam sie sogar auf mehr als 30 Prozent.

Warum ist das so? Weil die politischen und sozialen Lebenswelten unterschiedlich sind. Symbolisches Beispiel: Die hohen Spritpreise. Wer im Berliner S-Bahn-Ring wohnt, hat dadurch weniger Sorgen und ist weniger betroffen, als wer in Marzahn-Hellersdorf oder an der Mecklenburgischen Seenplatte lebt und für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt auf das Auto angewiesen ist.

3: Merz spricht Machtwort

Ungewöhnlich früh trat Merz gestern Abend vor die Kameras, die ersten Prognosen waren kaum verkündet, überall im Fernsehen mussten laufende Sendungen unterbrochen werden. Er bezeichnete das CDU-Ergebnis in MV als „Desaster“, verband das aber unmittelbar mit der Ankündigung, am Reformkurs festzuhalten. Seine Botschaft: Reformen bräuchten „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“. Und das werde er „als Parteivorsitzender und vor allem als Bundeskanzler“ aufbringen. Sprich: Er macht weiter. Als Kanzler. Und als CDU-Chef.

Die ungewöhnliche Inszenierung war dabei aber keine ehrliche Reaktion auf die Wahlergebnisse. Sondern ein Machtwort an die eigene Partei, in der vorher auffällig viele Gerüchte zum Kanzlersturz die Runde machten. Merz verhinderte damit zwar, dass andere am Wahlabend seine Macht weiter infrage stellen. Nur: Wer einen solchen Move als Kanzler nötig hat, hat seine wahre Macht längst verloren. Sie rinnt ihm gerade durch die Finger – Machtwort hin oder her.

Auffällig ist auch: Merz macht seine Kanzlerschaft damit faktisch davon abhängig, dass die angekündigten Reformen auch so umgesetzt werden. Und vor allem: dass sie wirken und Erfolg bringen. Dabei sind diese beiden Wahlen wie schon Sachsen-Anhalt ein weiterer Beweis dafür, dass sein Reformkurs unbeliebt ist.

In MV waren 91 Prozent der Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. 60 Prozent bezeichneten die Wahl als Denkzettel für die Bundesregierung. Und: Die Menschen in MV sagen nicht nur, dass sie die Bundesregierung schlecht finden. Sie sagen auch ziemlich konkret, was sie stört. 89 Prozent der SPD-Wähler finden es gut, dass Manuela Schwesig sich offen gegen die Reformen der Bundesregierung stellt. 77 Prozent aller Wahlberechtigten wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten. Also das Gegenteil vom Merz-Kurs. Oder besser gesagt: Merz-Klingbeil-Kurs.

Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg beklagte öffentlich die mangelnde Empathie des Kanzlers. Genau die demonstrierte Merz auch wieder mit seinem Statement nach der Wahl. Merz rettet seinen Hintern und zieht seinen Reformkurs durch. Was die Menschen davon halten? Egal!

4: Kurswechsel bei der SPD?

Das vielleicht interessanteste Ergebnis dieser beiden Wahlen betrifft die SPD. In Berlin stürzt sie auf 12,1 Prozent ab. In MV hält sie sich nach einer echten Aufholjagd dagegen bei 35,5 Prozent. Der Grund: Manuela Schwesig. Die „Frau gegen Blau“. Fast die Hälfte der SPD-Wähler sagt, sie würden ohne Schwesig nicht SPD wählen. Für 50 Prozent war die Kandidatin der wichtigste Grund für die Wahlentscheidung, deutlich vor dem Programm mit 29 Prozent.

Und dann ist da dieser eine Wert: 89 Prozent der SPD-Wähler finden es gut, dass Schwesig sich immer wieder offen gegen die Reformen der Bundesregierung stellt. Klarer kann eine Wählerschaft ihre Meinung kaum äußern. Das Interessante daran: Schwesig hat nicht versucht, die Bundespolitik zu verteidigen, indem sie den Menschen erklärt, warum die Reformen eigentlich gut für sie seien. Sie hat sich sichtbar davon distanziert. Besonders bei der eben schon erwähnten abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Und immerhin: Auch bei SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben. Er hat am Wahlabend signalisiert, dass Wahlergebnisse ein klares Votum gegen den bisherigen Reformkurs sind; dass sie eben nicht einfach eins zu eins umgesetzt werden sollten – und vor allem: dass Reformen nicht länger als Chiffre für Einschnitte bei Rente, Wohngeld, Elterngeld oder anderen sozialen Leistungen stehen dürfen.

Klüssendorf wendet sich damit (endlich) auch kommunikativ von der SPD-Doppelspitze aus Bas und Klingbeil ab. Beide sind von der Basis angezählt, kleben aber mit dem Kanzler am Weiter-so-Reformkurs und haben bisher wahrlich nicht bewiesen, sich in Verhandlungen gegen die Union durchsetzen zu können. Gut möglich also, dass Klingbeil und Bas bald Schwesig weichen müssen. Die Zeichen verdichten sich.

5: Falsch gefragt

Nicht nur die Regierung sollte sich hinterfragen. Sondern auch die Leitmedien und Talkshow-Macher dieses Landes. Offensichtlich sind die Probleme der Menschen, die sie zu diesem Wahlergebnis drängen, ganz andere als in Talkshows inszeniert und besprochen. Die Berliner Blase also weit von der Lebensrealität entfernt.

Beispiel: abschlagsfreie Rente mit 45. Die Bevölkerung hat jetzt in mehreren Umfragen glasklar gesagt, sie ist gegen die Abschaffung. Mit riesiger Mehrheit. Und das sogar, wenn sie dafür höhere Beiträge zahlen müssen in Zukunft. Und trotzdem ging ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann am Wahlabend förmlich auf SPD-Generalsekretär Klüssendorf los, als er diese Umfragen richtigerweise als Votum gegen die Rentenpläne der Regierung interpretierte. Mehrmals hakte sie nach und forderte Klüssendorf auf, sich zu erklären und zu rechtfertigen. Ob er gegen Reformen sei, ob er das Rentenpaket nicht als „Gesamtkunstwerk“ sehe, wer das denn bezahlen solle, und so weiter.

Nicht falsch verstehen: Der Punkt ist nicht, dass Klüssendorf zu hart angegangen wurde. Sondern, dass der Rechtfertigungsdruck völlig falsch verteilt wird. Denn die anwesenden Unionsvertreter in der ZDF-Runde am Wahlabend mussten sich für den Weiter-so-Kurs eben nicht rechtfertigen. Die wurden nicht mit den Umfragewerten gegen die Reformen konfrontiert. Oder mit der Tatsache, dass die Mehrheit sich um den Lebensstandard sorgt und die Wahl als Denkzettel sieht.

Und so ist das gefühlt in jeder Talkshow. Wer für die (neoliberalen) Reformen ist, muss sich nicht erklären. Wer dagegen ist, schon. Obwohl die neoliberalen Reformer ja ganz offensichtlich GEGEN den Willen der Bevölkerung agieren – und nicht andersherum.

Das ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch politisch verheerend, weil gerade die AfD davon profitiert, dass viele Menschen die Debatten nicht so führen, wie es politische Berlin-Bubbles manchmal nahelegen. Sie beschäftigen sich mit der Frage, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist. Und nicht, ob Reformen als Selbstzweck sein müssen, ob Zumutungen die Bedingung für Wachstum sind oder wie es um den Koalitionsfrieden steht.

Worüber keiner redet: fehlende Nachfrage. In Deutschland grassiert die Konsumkrise – noch immer. Die Menschen kaufen zu wenig ein. Zu wenige Haarschnitte, zu wenige Restaurantbesuche, zu wenige neue Möbel, Jacken, Spielzeuge und Fahrräder. Über die Sparprogramme bei den großen Autokonzernen hagelt es Schlagzeilen. Die Konsumkrise hingegen findet im Stillen statt: leere Wartezimmer, halbvolle Einkaufswagen, freie Tische.

Das ist das Tückische an einer Nachfrageschwäche: Sie hat keinen spektakulären Moment. Kein Werkstor schließt plötzlich, weil die Menschen einen Haarschnitt weniger im Monat machen. Kein Kamerateam steht vor einem leeren Restaurant, weil eine Familie auf den Besuch verzichtet. Aber Millionen solcher kleinen Entscheidungen summieren sich zu einem großen wirtschaftlichen Problem. Was für den Einzelnen 30 Euro weniger Ausgaben sind, ist für die Gesamtwirtschaft fehlender Umsatz. Und fehlender Umsatz bedeutet für Unternehmen weniger Einnahmen, weniger Investitionen und irgendwann auch weniger Beschäftigung.

Weniger Umsatz, mehr Arbeitslose

Die Folgen lassen sich an handfesten Zahlen ablesen. Im August waren 3,06 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – rund 742.000 mehr als im selben Monat 2019. Das sind 32 Prozent mehr. Stünden all diese Menschen in einer Menschenkette vor dem Kanzleramt, um sich über ein fehlendes Konjunkturprogramm zu beschweren, wäre sie rund 370 Kilometer lang. Also ungefähr vom Kanzleramt bis nach Nürnberg, Bremen oder Osnabrück.

Auch beim Konsum selbst sieht es nicht besser aus. Der reale Umsatz im Einzelhandel bewegt sich seit Jahren im Wesentlichen seitwärts. Nominal sehen die Zahlen natürlich besser aus, weil die Preise gestiegen sind. Aber preisbereinigt ist von einem kräftigen Konsumaufschwung wenig zu sehen. Im Juli 2026 lag der reale Einzelhandelsumsatz sogar 2,5 Prozent unter dem Vorjahresmonat.

Und auch die Verbraucherstimmung erzählt dieselbe Geschichte: Nach der Erholung von den schlimmsten Corona-Tiefs ist sie noch tiefer eingebrochen. Und liegt auch heute tiefer als zum Start der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Dabei wollte der doch schon in 100 Tagen für bessere Stimmung sorgen, oder? Klappt genau so gut wie sein Plan, die AfD zu halbieren!

Besonders drastisch zeigt sich die Krise in der Gastronomie. Inflation herausgerechnet und um Saisoneffekte bereinigt machen Restaurants und Gaststätten heute noch immer rund 23 Prozent weniger Umsatz als 2019. Auf 100 Euro, die Gastronomen damals mit ihren Gästen verdient haben, kommen heute real nur noch rund 77 Euro. Bildlich gesprochen: Wo früher vier Euro Umsatz gemacht wurden, sind es heute nur noch gut drei. Fast jeder vierte Euro ist weg. Dahinter stehen weniger Restaurantbesuche, weniger Essen gehen, weniger Kaffee zwischendurch, weniger Bier nach Feierabend. Sieben Jahre später ist die Gastronomie real noch immer weit von ihrem Vorkrisenniveau entfernt. Das ist keine kleine Delle. Das ist Krise. Denn hier können die Menschen besonders einfach sparen: den Restaurantbesuch ausfallen lassen, den Kaffee zu Hause trinken, das Mittagessen mitbringen.

Keine Kaufkraft, keine Nachfrage, kein Wachstum

Der Grund für die Konsumkrise ist schnell ausgemacht. Die vergangenen Jahre haben die Geldbeutel der breiten Mehrheit kleingefressen. Die logische Reaktion darauf ist – wenn möglich – verzichten und sparen. Oder eben Schulden machen.

Die Reallöhne sind zwar inzwischen wieder ungefähr auf dem Niveau von 2019. Aber die Verluste dazwischen sind damit noch lange nicht wettgemacht. Wer drei Jahre lang Kaufkraft verliert, kann nicht so tun, als sei nichts passiert, nur weil das Reallohnniveau irgendwann wieder am Ausgangspunkt angekommen ist. Außerdem sind die Sozialabgaben seitdem gestiegen – und steigen absehbar weiter. Sprich: Vom Brutto bleibt weniger Netto. Beides wird häufig vergessen, wenn Ökonomen aus den jüngsten Anstiegen der Reallöhne auf eine bessere Verbraucherstimmung schließen. Erst wenn die Reallöhne einige Jahre deutlich über dem Niveau von 2019 liegen, können viele Menschen ihre finanziellen Puffer wieder auffüllen und Schulden zurückzahlen. Oder es bräuchte spürbare Entlastungen durch die Bundesregierung.

Die aber ignoriert die Konsumkrise und verzichtet auf ein echtes Konjunkturprogramm. Die Haushaltskürzungen im Sozialetat verschärfen die Situation vieler Familien sogar noch: weniger Elterngeld, weniger Wohngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, kein Kindersofortzuschlag, dafür höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Und jetzt kommt auch noch der nächste Kaufkraftschock. Die Gaspreise sind auf ein Drei-Jahres-Hoch gestiegen, die Strompreise ziehen mit und der Krieg mit dem Iran treibt die Öl- und damit die Benzinpreise nach oben. Die Tankfüllung wird teurer, die nächste Stromrechnung wird teurer, Heizen wird teurer – und am Ende des Monats bleibt schon wieder weniger Geld für alles andere.

Sozialkürzungen sind deshalb nicht nur Sozialpolitik. Sie sind auch Nachfragepolitik. Überhaupt scheint das Wort „Nachfrage“ aus der wirtschaftspolitischen Debatte verschwunden zu sein. Finanzminister Lars Klingbeil spricht von Investitionen, Modernisierung und Konsolidierung. Überall ist von Wettbewerbsfähigkeit und Angebotsbedingungen die Rede. Aber wann reden wir eigentlich darüber, wie die Menschen wieder mehr kaufen können? Eine Volkswirtschaft wächst schließlich nicht allein dadurch, dass Unternehmen mehr produzieren können. Sie wächst auch dadurch, dass jemand ihre Produkte kauft. Investitionen sind wichtig, keine Frage. Eine bessere Infrastruktur ist wichtig. Eine wettbewerbsfähige Industrie ist wichtig. Aber Unternehmen investieren nicht aus Nächstenliebe. Sie investieren, wenn sie erwarten, dass es sich lohnt. Und dafür brauchen sie Absatzmöglichkeiten. Wer die Nachfrage ignoriert, kann noch so lange über das Angebot reden.

Selbst die Geldpolitik arbeitet gerade gegen die Nachfrage. Die EZB hat vergangene Woche die Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte erhöht – ausdrücklich wegen des neuen Inflationsschubs durch den Krieg im Nahen Osten und die gestiegenen Energiepreise. Heißt: Nicht nur Gas und Benzin werden teurer – auch das Geld wird teurer. Kredite verteuern sich, Investitionen werden gebremst und die Nachfrage zusätzlich gedämpft.

Dabei wäre jetzt das Gegenteil nötig: eine Kaufkraftoffensive. Mehr Geld für diejenigen, die es auch ausgeben. Und ein Sozialstaat, der nicht als Kostenblock betrachtet wird, sondern als Stütze der Nachfrage.

John Maynard Keynes würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn er Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Christine Lagarde dabei zuhören könnte.

Die Reaktionen aus der Berliner Spitzenpolitik zeigen allerdings: Dort hat man noch immer nicht verstanden, was passiert ist. Die Brandmauer bröckelt, während BSW und mögliche CDU-Überläufer mit ihrer Machtbesoffenheit ringen. Für die AfD könnte die Lage kaum komfortabler sein. Denn sie hatte es bei dieser Wahl besonders einfach. Und in den anstehenden Regierungsverhandlungen wohl auch.

1. Wo das Geld fehlt, gewinnt die AfD

Dieses Muster ist nicht neu. Schon bei anderen Landtagswahlen zeigte sich: Je schlechter die Menschen ihre finanzielle Lage bewerten, desto stärker wird die AfD. Aber so brutal wie jetzt in Sachsen-Anhalt war der Zusammenhang noch nie. Bei Menschen, die ihre finanzielle Situation als schlecht einschätzen, kommt die AfD auf rund zwei Drittel der Stimmen. Das ist kein kleiner statistischer Ausschlag. Das ist ein politischer Warnschuss.

In keiner anderen Kategorie ist der Ausschlag für die AfD so groß: nicht bei Männern oder Frauen, nicht bei Jung oder Alt, nicht bei Stadt oder Land und auch nicht bei Menschen mit unterschiedlichem Bildungsstand. Leider wurden die Spitzenpolitiker aus Berlin in den zahlreichen Interviews am gestrigen Wahlabend dazu nicht befragt. Obwohl genau das bei den Nachwahlbefragungen am stärksten ins Auge springt!

Und der Ausschlag kommt nicht von ungefähr. Sachsen-Anhalt ist das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf kleiner. Renten und Löhne liegen unter dem Bundesschnitt, ja sogar unter dem Schnitt der ostdeutschen Bundesländer. Noch zwei Zahlen dazu: 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich, dass die Preise so stark steigen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 80 Prozent fürchten, ihren ohnehin schon geringeren Lebensstandard zu verlieren. Wer hier lebt, hat also nicht einfach ein eingebildetes Gefühl von Abstieg. Für viele ist die wirtschaftliche Realität tatsächlich schlechter als anderswo.

2. Vier Kaninchen, eine Schlange

Die zweite Erkenntnis ist noch unangenehmer: Die AfD musste kaum jemanden davon überzeugen, dass die etablierten Parteien gute Arbeit leisten. Denn CDU, SPD, Grüne und Linke führten den Wahlkampf im Kern gegen die AfD. Sie warnten vor einem AfD-Ministerpräsidenten, mobilisierten taktische Wähler und appellierten an die demokratische Verantwortung. Vier Kaninchen, die panisch auf die Schlange starrten.

Der AfD-Spitzenkandidat selbst bedankte sich dafür großkotzig im ARD-Wahlsieger-Interview. Die anderen Parteien hätten sich nur an der AfD abgearbeitet, keine eigenen Konzepte gehabt – und seien damit selbst zu AfD-Wahlkämpfern geworden. Es tut weh, das zu sagen, aber er hat recht.

Natürlich hatten die anderen Parteien eigene Programme. Aber offensichtlich keine, die sie glaubhaft vermitteln konnten. Das gilt besonders für CDU und SPD, die gleichzeitig im Bund regieren. Sie haben die letzten Jahre nicht genutzt, um den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar (!) zu verbessern. Um Vertrauen zurückzugewinnen. Um Sorgen, Nöte und Abstiegsängste zu mindern.

Ohne eigene Glaubwürdigkeit sind auch der AfD überlegene Wahlprogramme das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

3. BSW als Steigbügelhalter?

Mein erster Gedanke beim Blick auf die 18-Uhr-Hochrechnung war: Oh shit. Mein zweiter: Immerhin keine Alleinregierung der AfD, kein Worst Case.

Je länger der Wahlabend aber ging, desto klarer wurde, dass die AfD mit dem Ergebnis trotzdem an die Macht kommen kann. Dafür gibt es zwei konkrete Machtoptionen: Umfaller bei der Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Das BSW hat den Einzug in den Landtag geschafft und könnte damit zum Königsmacher werden. Ohne das BSW ist eine Mehrheit gegen die AfD kaum vorstellbar. Gleichzeitig lehnt Wagenknecht zwar eine formelle Koalition mit der AfD ab – nicht aber eine Zusammenarbeit mit ihr. Genau diese Unterscheidung könnte jetzt entscheidend werden. Wagenknecht fordert einen „politischen Neubeginn“ und will Mehrheiten unter anderem für eine andere Energiepolitik, bessere Bildung, eine Reform des ÖRR und ein Ende der Russland-Sanktionen nutzen.

Von der Brandmauer will Wagenknecht nichts wissen: “Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Klingt nach einem machtbesoffenen Angebot. Und das soll es auch sein. Die vier Punkte sind nicht zufällig gewählt, sondern Kernforderungen des AfD-Programms. Das BSW betont zwar, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen, sondern einen überparteilichen Kandidaten vorzuschlagen. An die Macht käme die AfD so trotzdem.

Eine Chance, die auf Alice Weidel wittert. Es seien bereits Gespräche der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagt Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wahlabend. „Und natürlich ist ein Regierungsszenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant.“ Genauso sei eine Minderheitsregierung „eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt“.

4. Fällt die CDU?

Merz wollte die AfD halbieren, jetzt hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt halbiert. 2021 holte sie 37 Prozent, jetzt sind es nur noch rund 17. Das ist kein kleiner Dämpfer. Das ist ein politischer Erdrutsch – und zwar für eine Partei, die Sachsen-Anhalt seit 2002 mit nur einer kurzen Unterbrechung regiert hat.

Doch was sucht die CDU als Erklärung? Kommunikationsfehler. Man habe die eigene Politik nicht gut genug erklärt, nicht emotional genug vermittelt, die Menschen nicht erreicht. Bloß nicht über die Politik selbst reden. Bloß nicht darüber, ob die Inhalte, Prioritäten und Entscheidungen der vergangenen Jahre vielleicht das Problem sein könnten. Das ist die bequemste aller Erklärungen: Nicht die Politik war falsch, nur ihre Verpackung.

Besonders bemerkenswert ist dabei das Verhalten von Ministerpräsident Sven Schulze, der übrigens diesmal auch sein Direktmandat an die AfD-Konkurrenz verlor. Statt nach diesem Debakel mit aller Kraft eine demokratische Mehrheit gegen die AfD zu organisieren, wirkte er, als hätte er diese Aufgabe innerlich bereits aufgegeben. In Interviews wich er der entscheidenden Frage nach der Brandmauer mehrfach aus, gratulierte Siegmund zum Wahlsieg und betonte, das Ergebnis sei kein “schwarzer Tag”, sondern eben “Demokratie”.

Am Wahlabend ergab sich außerdem eine Dynamik, die an den Brandmauer-Bekenntnissen er CDU zweifeln lässt. Erst fordert die Junge Union Sven Schulze zum Rücktritt auf. Dann kündigt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (aus Sachsen-Anhalt) an: “Ein Weiter-so kann es nicht geben.” Und dann sagt Holger Stahlknecht, früher CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt und als Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident gehandelt, bevor der ihn 2020 in einem Streit über den Umgang mit der AfD entließ: “Wer Spitzenkandidat ist, wird am Wahlabend zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer. Wer eine solche Wahlniederlage eingefahren hat wie jetzt die CDU, die meines Erachtens historisch ist, muss über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken.” Er sei sich sicher, sagt Stahlknecht, dass man die AfD nicht weiter ausgrenzen kann wie bisher.

Eine Dynamik, die auch Ulrich Siegmund zur Kenntnis genommen hat. Im ZDF-Interview ließ er durchklingen, dass er ja gar nicht die ganze CDU für eine AfD-Regierung bräuchte. Ein paar Überläufer würden ja reichen. Man darf davon ausgehen, dass all jenen CDU-Abgeordneten, die sich äußern wie Müller und Stahlknecht, ein unmoralisches Angebot von Siegmund erwartet. CDU-Bundesfraktionschef Thorsten Frei gab sich zwar bei Illner sicher, dass niemand zur AfD überlaufe. Ich bin das aber nicht!

Noch fataler ist aber die inhaltliche Leerstelle hinter all dem. Wenn eine Volkspartei wie die CDU nach einem Absturz von 37 auf 17 Prozent vor allem darüber spricht, wie sie ihre Politik besser erklären kann, statt darüber, warum so viele Menschen diese Politik nicht mehr wollen, dann hat sie die Botschaft der Wahl nicht verstanden.

Immerhin: Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert einen Kurswechsel und eine stärkere Orientierung an den Belangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist der richtige Ansatz. Denn wenn die AfD dort besonders stark ist, wo Menschen finanziell unter Druck stehen, lautet die Antwort nicht: Wir müssen besser erklären, warum wir alles richtig gemacht haben. Die Antwort lautet: Wir müssen Politik machen, die das Leben dieser Menschen tatsächlich besser macht.

Und zwar: SO SCHNELL WIE MÖGLICH.

5. SPD mit Realitätsflucht

Auch die SPD macht einen ähnlichen Fehler. Sie hat ihr Ergebnis ungefähr gehalten und missinterpretiert das als Beleg dafür, dass der SPD-Wahlkampf funktioniert hat. So etwa SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas im ARD-Interview. So ähnlich wie Bas klang Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt. Er sprach von einem respektablen Ergebnis, das man sich nicht „totreden“ lassen dürfe.

Was für eine Realitätsverzerrung. Die Wahrheit ist: Die SPD hat ihr Ergebnis nur gehalten, weil die Menschen sie – übrigens ebenso wie die Grünen – aus Angst vor einer AfD-Regierung über die Fünf-Prozent-Hürde hieven wollten. 78 Prozent der eigenen Wähler sagen, sie hätten die SPD vor allem gewählt, um die AfD zu verhindern. Das ist ein schrilles Warnsignal, aber kein Beweis für einen gelungenen Wahlkampf.

Noch schlimmer: Das wichtigste Thema der Wahl war soziale Sicherheit. Das ist eigentlich das Heimspiel der SPD. Stattdessen sagen 80 Prozent der Wähler, die SPD habe die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren. Nur 20 Prozent finden, dass sich die SPD am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht.

Und selbst bei den eigenen Anhängern sitzt der Frust tief: 57 Prozent der SPD-Wähler sagen, die SPD habe vor der Bundestagswahl mehr versprochen, als sie anschließend gehalten hat.

Das ist der eigentliche Befund dieses Wahlergebnisses. Die SPD hat nicht deshalb überlebt, weil sie die Menschen überzeugt hat. Sie hat überlebt, weil die Menschen Angst vor dem hatten, was danach kommen könnte. Wer das mit einem erfolgreichen Wahlkampf verwechselt, wird beim nächsten Mal womöglich nicht einmal mehr diesen Bonus bekommen.

Bärbel Bas wischt die Forderung nach einem Sonderparteitag und einer offenen Debatte über die Parteiführung mit dem Hinweis vom Tisch, es gebe jetzt „viel wichtigere Fragen“. Die Demokratie stehe unter Beschuss, Sachsen-Anhalt brauche eine stabile Regierung.

Nur: Was für eine Logik ist das eigentlich? Die Bundesregierung, der Bas selbst angehört, ist so unbeliebt wie kaum eine Regierung zuvor. Sie streitet permanent öffentlich über den eigenen Kurs und beschließt gleichzeitig Reformen, die für viele Menschen ihre finanzielle Lage weiter verschlechtern. Wenn Menschen erleben, dass bei Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder anderen sozialen Leistungen gekürzt oder gestrichen wird, während gleichzeitig von ihnen mehr Eigenverantwortung verlangt wird, entsteht genau das Gefühl, von dem die AfD lebt: Der Staat hilft mir nicht mehr. Im Gegenteil: Er nimmt mir sogar noch die Krümel vom leeren Teller!

Und dann erklärt die SPD: Jetzt sei nicht die Zeit, über sich selbst zu reden, weil die Demokratie unter Beschuss stehe. Doch genau deshalb muss sie über sich selbst reden. Eine Demokratie wird nicht dadurch stabilisiert, dass Parteien ihre eigenen Fehler nicht mehr diskutieren. Sie wird stabilisiert, indem Parteien wieder Politik machen, die Menschen überzeugt.

Wer soziale Unsicherheit wachsen lässt und gleichzeitig jede ernsthafte Debatte über den eigenen Kurs vertagt, überlässt die Unzufriedenen der AfD. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist politische Selbstaufgabe.

Gleichzeitig kann man dieser Tage in den Nachrichten lesen: „Gaspreis an der Börse auf Drei-Jahres-Hoch“. Auslöser ist der Iran-Konflikt. Gas ist wieder teurer geworden, weil die Welt daran erinnert wird, wie schnell geopolitische Konflikte Energiepreise nach oben treiben können. Man könnte meinen, die Regierung hätte aus dem russischen Angriff auf die Ukraine etwas gelernt. Hat sie aber offenbar nicht.

Und die AfD offenbar ebenfalls nicht. Sie fordert ausgerechnet für Sachsen-Anhalt, das beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit vorne mitspielt, einen abrupten Förderstopp für Wind- und Solaranlagen – bis hin zum Baustopp und sogar zum Rückbau bestehender Anlagen. Ausgerechnet dort also, wo Deutschland einen Teil seiner fossilen Energieabhängigkeit durch heimische, günstige Energie ersetzen könnte, soll der Ausbau gestoppt und bereits bestehende Infrastruktur wieder abgebaut werden.

Das Problem mit Gas ist nicht nur, dass Deutschland einen großen Teil davon importieren muss. Das Problem ist auch, dass der Gaspreis über das Strommarktdesign direkt auf den Strompreis durchschlägt. Das Zauberwort lautet Merit Order.

Kurz erklärt: An der Strombörse kommen zunächst die Kraftwerke zum Einsatz, die Strom zu den niedrigsten Grenzkosten produzieren. Wind- und Solaranlagen liegen dabei praktisch ganz vorne, weil Sonne und Wind keinen Brennstoff kosten. Danach kommen andere Kraftwerke, etwa Kohle- und schließlich Gaskraftwerke. Das Kraftwerk, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, setzt den Börsenstrompreis – und alle Kraftwerke bekommen diesen Preis. Wenn also ein Gaskraftwerk benötigt wird, um die letzte Kilowattstunde Strom zu liefern, bestimmt dessen hoher Brennstoffpreis den Preis für den gesamten Markt. Das bedeutet umgekehrt: Je mehr günstige Erneuerbare im Stromsystem sind, desto seltener müssen teure fossile Kraftwerke den Preis setzen. Mehr Wind und Solar können den Börsenstrompreis deshalb direkt drücken.

Und genau deshalb ist die Antwort auf hohe Strompreise nicht: mehr Gas. Sondern mehr günstiger Ökostrom!

100 Milliarden für Schurkenstaaten

Das wird noch deutlicher, wenn man sich anschaut, was Energie Deutschland insgesamt kostet. Denn Deutschlands Energiekosten bestehen nicht nur aus der Stromrechnung. Der größte Teil unserer Energie wird importiert – und dafür fließt jedes Jahr sehr viel Geld ins Ausland. Nach Berechnungen der KfW lagen die Energieimportkosten Deutschlands in den vergangenen 15 Jahren im Durchschnitt bei rund 81 Milliarden Euro pro Jahr. 2025 waren es etwa 72 Milliarden Euro. Für 2026 dürfte die Rechnung allerdings wieder deutlich höher ausfallen. Wegen des Preisschocks bei Öl und Gas erwartet die KfW einen Anstieg auf rund 100 Milliarden Euro. Das wären fast 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem vergangenen Jahr.

Während sich Konservative gerne über einen angeblich „explodierenden“ Sozialstaat echauffieren, sprechen sie über explodierende (fossile) Energiekosten erstaunlich selten. Dabei geht es allein 2026 um mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich, die für fossile Energie aus Deutschland abfließen – zum großen Teil in autoritäre Staaten, mit denen wir politisch und gesellschaftlich herzlich wenig gemein haben. 30 Milliarden Euro, die nicht hier investiert werden, keine deutschen Löhne finanzieren und keine Wertschöpfung in Deutschland schaffen. Geld, das schlicht ins Ausland überwiesen wird, damit wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas aufrechterhalten können.

Aber 3 Milliarden Redispatch sind ein Problem?

Worüber sich Konservative stattdessen empören: drei Milliarden Euro Redispatch-Kosten. Ja, wirklich. Rund drei Milliarden Euro kostet es derzeit, Kraftwerke herunter- oder hochzufahren, weil das Stromnetz an bestimmten Stellen überlastet ist. Daraus wird dann gerne ein Argument gegen die Erneuerbaren: Wind und Solar seien zwar günstig, verursachten aber hohe „Systemkosten“. Insbesondere der Netzausbau und der Redispatch würden den vermeintlich billigen Ökostrom am Ende teuer machen.

Nur muss man diese drei Milliarden Euro eben auch einmal ins Verhältnis setzen. Zu den fast 100 Milliarden, die Deutschland 2026 für importiertes Öl und Gas ausgibt. Oder zu den gesamten Kosten des Stromsystems: 2025 rund 95 Milliarden Euro. Der größte Posten war mit mehr als 41 Milliarden Euro die Strombeschaffung, gefolgt von rund 30 Milliarden Euro Netzkosten und etwa 17 Milliarden Euro für die EEG-Umlage (die mittlerweile aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wird). Addiert man fossile Energieimporte und Stromsystemkosten, landet Deutschland damit bei rund 200 Milliarden Euro Energiekosten in diesem Jahr. Und da sollen ausgerechnet drei Milliarden Euro Redispatch der große Skandal sein?

Man könnte es auch andersherum betrachten: Redispatch ist vor allem der Preis dafür, dass der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren hinterherläuft. Das Problem lässt sich lösen, indem man Netze baut. Wenn die Stromtrasse Südlink wie geplant 2028 fertiggestellt ist, kann deutlich mehr günstiger Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden. Schätzungen zufolge könnten die Redispatchkosten dadurch um etwa ein Drittel sinken. Die knapp 100 Milliarden Euro für importiertes Öl und Gas lassen sich dagegen nur senken, wenn Deutschland weniger Öl und Gas braucht.

Wer also wegen der Redispatchkosten den Ausbau von Wind und Solar abbremsen will, bekämpft ausgerechnet die Energiequellen, die Deutschland langfristig von den viel größeren Kosten und Risiken fossiler Energieimporte unabhängig machen. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Restaurantbesuch keine zwei Euro Trinkgeld geben, nachdem man für 100 Euro gegessen hat.

Reiches Netzpaket ist eine teure Falle

Und genau hier setzt das neue Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Die Botschaft lautet sinngemäß: Ja, Wind und Solar sind billig. Aber leider machen sie unser Stromsystem teuer. Also bremsen wir den Ausbau – wegen der Kosten, die entstehen, weil wir das Stromnetz nicht schnell genug ausgebaut haben. Klingt unlogisch? Ist es auch. Das ist ungefähr so, als würde man den Menschen verbieten, neue Autos zu kaufen, weil das Autobahnnetz marode ist.

Neben weniger Förderung für kleine Solarkraftwerke, etwa für Eigenheimbesitzer auf Dach und Garage, sieht Reiche Folgendes vor: in Netzregionen, in denen mehr als drei Prozent des erneuerbaren Stroms abgeregelt werden, sollen neue Wind- und Solarparks künftig keine Entschädigung mehr für diese Abregelungen bekommen. Und zwar nicht für ein oder zwei Jahre, sondern für ganze zehn Jahre. So lange sollen die Netzbetreiber Zeit bekommen, die notwendigen Leitungen zu bauen. Und solange wälzt Reiche das Risiko damit einfach auf die Betreiber von Wind- und Solarparks ab: Milliarden investieren, Anlagen bauen – und dann hoffen, dass das Netz irgendwann vielleicht auch fertig wird. Wird der Strom abgeregelt, gibt es dafür künftig unter bestimmten Bedingungen kein Geld mehr.

Das Ergebnis ist absehbar: Investoren ziehen den Stecker. Gutachter von Enervis und Angora haben berechnet, dass durch diese Änderung etwa die Hälfte des geplanten Windzubaus und ein großer Teil der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausfallen könnten. Und das nicht irgendwo, sondern genau dort, wo der Netzausbau hinterherhinkt – also in Regionen, die für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren eigentlich besonders wichtig wären.

Reiche macht so aus einem lösbaren Infrastrukturproblem ein Erzeugungsproblem. Das Ziel, bis 2030 in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu generieren, bremst die Regierung so massiv aus. Und wer springt 2030 ein, wenn Wind und Solar fehlen? Richtig: Gaskraftwerke.

Die Logik: Heute den Ausbau der günstigen Energiequellen bremsen. Morgen mehr Gas kaufen. Übermorgen über hohe Gaspreise jammern. Und dann tagein, tagaus Ablenkungsdebatten über den Sozialstaat, Lohnnebenkosten oder fehlende Arbeitsmoral anzetteln. Man könnte es fast für Satire halten, wenn es nicht unser Planet und unsere Stromrechnung darunter leiden müssten. Dabei zeigt Spanien, wie es besser geht.

Von Spanien lernen

Die Strompreise sind dort inzwischen unter den niedrigsten in Europa. Spanien liegt im bisherigen Jahresdurchschnitt bei 67 Euro pro Megawattstunde. Deutschland dagegen bei ungefähr 104 Euro. Und Italien sogar bei mehr als 130 Euro. Warum ist der Strom in Spanien so billig und in Italien so teuer? Beide Länder haben Sonne satt. Der Unterschied liegt im Stromsystem.

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Schuld an der miesen Lage sind laut AfD-Programm natürlich die „Altparteien“. Weil diese Wirtschaftspolitik angeblich nur noch „zur Durchsetzung von wirtschaftsfremden Ideen“ betreiben – vom „angeblichen Klimaschutz“ über außenpolitische Akzente bis zu „sogenannten Diversitätszielen“.

Und die Therapie? Nun ja. Wer im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nach einer großen wirtschaftspolitischen Idee sucht, findet vor allem große Feindbilder. Globalistische Großkonzerne etwa. Ansiedlungen wie die von Intel will die Partei nicht. Gleichzeitig soll aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür das Ende der Sanktionen herbeigeführt werden – als läge das überhaupt in der Macht einer Landesregierung. Wobei die AfD selbst nichts grundsätzlich gegen Sanktionen hat. Sanktionen gegen einen Angriffskrieg? Bloß nicht. Sanktionen für die eigene Ausländer-raus-Politik? Durchaus. Staaten, die sich weigern, „illegale Einwanderer“ zurückzunehmen, will die Partei ausdrücklich unter Druck setzen. Sanktionen sind für die AfD also offenbar nicht grundsätzlich falsch – nur, wenn sie gegen Russland verhängt werden.

Und sonst? Klar, Bürokratieabbau, irgendwie. Sonderwirtschaftszonen, irgendwie. Nein zur Verpackungssteuer, die es noch gar nicht gibt. Steuern runter auf Kraftstoffe, die das Land selbst gar nicht erhebt. Ein Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“ einführen – ohne zu erklären, für welche Produkte und warum irgendjemand deswegen zugreifen sollte. Den Tourismus soll eine Kampagne unter dem Hashtag #deutschdenken zu neuer Blüte führen. Man kann sich die internationalen Urlauber schon begeistert auf Sachsen-Anhalt stürzen sehen: Willkommen im Land, das gerade vor allem mit seiner Ausländer-raus-Politik Schlagzeilen macht.

Dabei könnte Sachsen-Anhalt bei der wirtschaftlichen Transformation eigentlich gewinnen. Große, ländlich geprägte Regionen bieten ideale Bedingungen für Windkraft und Photovoltaik. Sachsen-Anhalt mischt beim Ökostrom vorne mit – und profitiert davon. Mehr als 60 Prozent der Stromerzeugung im Land kommen aus erneuerbaren Energien. Noch deutlicher ist der Unterschied beim Stromverbrauch: Rechnerisch deckte Sachsen-Anhalt 83,1 Prozent seines Bruttostromverbrauchs mit erneuerbaren Energien, bundesweit waren es 52,9 Prozent. Und für energieintensive Industrien, Chipfabriken und Technologieunternehmen ist günstige erneuerbare Energie längst ein Standortfaktor. Besonders attraktiv wird es, wenn der Strom direkt von der Anlage nebenan in die Fabrik fließt – mit langfristig planbaren Preisen und ohne einen Großteil der Netzkosten. Genau daraus könnte ein Wettbewerbsvorteil entstehen.

Doch die AfD kämpft gegen diesen Vorteil. Windräder und Solarparks sind für sie Feindbilder. Andere Länder werben um Investitionen in Batterien, Chips, Wasserstoff und neue Industrie. Die AfD verspricht dagegen, die Energiepolitik in die Vergangenheit zurückzudrehen: Schluss mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, Schluss mit Förderprogrammen. Stattdessen: Gas aus Russland und ein zweites (oder drittes?) Leben für Kohlekraftwerke.

Und natürlich Kernkraft. Dass die AfD sonst gegen staatliche Eingriffe und Subventionen ist, aber eine Rückkehr zur Kernkraft ohne massive Subventionen nicht finanzierbar, geschweige denn versicherbar wäre? Für die AfD kein Widerspruch. Alles Planwirtschaft, was die „Altparteien“ machen und alles Marktwirtschaft, was die AfD macht – so malt man sich die Welt, wie sie einem gefällt.

Besonders absurd wird es beim Auto. Die AfD will Subventionen für Elektroautos rigoros streichen, weil sich E-Fahrzeuge „weder bundes- noch landesweit am Markt durchgesetzt“ hätten und „bei den Deutschen unbeliebter denn je“ seien. Die Realität sieht längst anders aus. Jede dritte Neuzulassung ist inzwischen rein elektrisch, hinzu kommen rund 40 Prozent Hybride. Reine Verbrenner machen nur noch etwa 30 Prozent aus. Im Juni und Juli lagen Elektroautos erstmals an der Spitze der einzelnen Antriebsarten bei den Neuzulassungen. Gleichzeitig beklagt die AfD aber die Krise der Autokonzerne, weil sie auch Jobs bei Zuliefererbetrieben in Sachsen-Anhalt kostet. Nun ja, in China, dem wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Autohersteller, ist schon jede zweite Neuzulassung elektrisch. Während die Welt in Elektromobilität investiert, erklärt die AfD den Verbrenner zum Zukunftsprojekt.

Auch beim Klima kämpft das Programm vor allem gegen eingebildete Gegner. Die „klimareligiöse Verbotskultur“ soll beendet werden – als wäre Fleischessen verboten. Das Pariser Klimaabkommen soll aufgekündigt werden, zugleich will die AfD „kritische Klimaforschung“ in Sachsen-Anhalt ermöglichen und die Gründung eines Instituts für „Klimapolitikfolgen“ vorantreiben, das – wohlgemerkt – nicht die Folgen des Klimawandels untersucht, sondern die Folgen von politischem Klimaschutz. Es ist die typische AfD-Politik: Man erfindet erst eine Bedrohung und verspricht dann, sie mutig zu bekämpfen.

Auch die Finanzpolitik folgt diesem Muster. Biersteuer weg, Grunderwerbsteuer halbieren. Gleichzeitig keine neuen Schulden. Der Staat solle endlich wirtschaften „wie ein ordentliches Kaufmannsunternehmen: mit strenger Ausgabendisziplin, ohne Schuldenmacherei und ohne verborgene Finanzlöcher“. Die Staatsquote soll auf maximal 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken (obwohl sich die gar nicht trennscharf nach Bundesland berechnen lässt, da zur Staatsquote ja auch die Ausgaben der Sozialversicherungen zählen, die sich nicht regional zerlegen lassen).

Der Haken: Die Rechnung geht nicht auf. Eine Untersuchung des Leibniz-Instituts zum AfD-Regierungsprogramm kam für Sachsen-Anhalt auf eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro. Und das, obwohl nur 28 von insgesamt 136 Ausgabenvorhaben überhaupt beziffert und berücksichtigt werden konnten. Mehr als hundert weitere Vorhaben wurden gar nicht eingerechnet. Etwa, wenn die AfD die Förderung von kleinen Unternehmen fordert, ohne das zu beziffern. Oder ihre von China abgekupferten Sonderwirtschaftszonen. Oder einfach behauptet, mehr Geld in Forschung, Gebäude und Straßen zu stecken – ohne konkrete Summen oder Projekte zu benennen. Auf der anderen Seite war das Institut sogar so großzügig und hat einfach angenommen, dass die AfD ihre rechtlich zweifelhaften Einsparungen auch umgesetzt bekommt. Zum Beispiel, alle Leistungen für Asyl und Aufnahme zu streichen: 166 Millionen Euro pro Jahr.

2,2 Milliarden Euro bei einem Landeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro. Auf den Bundeshaushalt übertragen wäre das ungefähr so, als würden 80 Milliarden Euro fehlen – wohlgemerkt für allein 28 der 136 versprochenen Ausgaben.

Die AfD erzählt Sachsen-Anhalt eine Geschichte, in der die Zukunft vor allem deshalb gefährlich ist, weil sie neu ist. Windräder, Elektroautos, globale Unternehmen, Klimaschutz, Migration, Europa: Alles wird zum Problem erklärt. Die Antwort lautet dann Rückzug, Rückbau und Rückkehr. Das ist keine Wirtschaftspolitik für ein Land, das eine historische Chance in der Transformation hat. Es ist Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Früher war die Zukunft besser.

Dabei hätte Sachsen-Anhalt Wachstum dringend nötig!

Bei der Bildung hat sie einen besonders großen Hebel. Denn Schulen sind in Deutschland Ländersache. Das ist kein Zufall. Nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat und seiner totalitären Gleichschaltung wollte man verhindern, dass eine Regierung von Berlin aus über die Köpfe und Lehrpläne aller Schülerinnen und Schüler bestimmen kann. Heißt aber auch: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, kann und will sie das Bildungssystem dort radikal umbauen. Oder besser gesagt: Sie will es ihrer völkischen Ideologie unterordnen und zurück in die Vergangenheit katapultieren. Und zwar schnellstmöglich.

Bob Blume hat den Newsletter „Stimme für Bildungswandel” gegründet. Das Ziel: Ideen und Fragen sichtbar machen, die in der Bildungsdebatte oft zu kurz kommen – für alle, die nicht nur wissen wollen, dass Schule sich wandeln muss, sondern wie. Bob schreibt darüber, welche Rolle Technologie und KI dabei spielen, was Netzwerke und Digitalisierung mit den Generationen machen – und was das für unsere Demokratie bedeutet. Hier gehts zum Newsletter.

Alles, was viel Geld im Landeshaushalt kostet, kann zwar nicht per Erlass umgesetzt werden, jedoch bietet die Schulpolitik über Verwaltungsvorschriften einen sehr direkten Zugriff in das Geschehen der jeweiligen Schule. Die AfD-Regierung hat damit einen sehr direkten Draht zu den Kindern und Jugendlichen. Und wird alles versuchen, ihre völkische Ideologie in die Klassenzimmer zu pressen.

Konkret: Landeseinheitliche Lehrmaterialien, die das Bildungsministerium diktiert. „Sonderklassen für Flüchtlingskinder“. Private Wachdienste auf Schulhöfen. Russischer Sprachunterricht und Austauschprogramme. Das Kaiserreich als inszeniertes Vorbild im Geschichtsunterricht. Das Ende für das Programm „Schule gegen Rassismus“, weil es „echten Rassismus kaum noch gibt“ und damit „gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen“ werde (steht so im Programm, kein Scherz!). Keine Integration, keine Inklusion, keine Schulsozialarbeit. Nur: Lesen, Schreiben, Rechnen. Und zwar mit Frontalunterricht, systematischer Wiederholung und strenger Leistungskontrolle.

Für die wirklichen Probleme im Schulsystem – Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Sanierungsstau – hat die AfD keine Lösung. Im Gegenteil: Sie behauptet einfach, der Lehrkräftemangel sei keine Ursache, sondern eine Auswirkung. „Die Bildung verfällt nicht, weil es immer weniger Lehrer gibt, sondern, weil die Bildung verfällt, will niemand mehr Lehrer werden.“ Und: „Diese Krise ist keine Krise des Geldes, es ist eine Krise des Geistes.“

Mehr Geld für Personal, Ausstattung oder Gebäude gibt es mit der AfD also nicht. Woher auch nehmen, hält sie doch strikt an der Schuldenbremse fest, will deutsche (!) Familien mit teuren Geldgeschenken zum Kinderzeugen animieren und gleichzeitig etwa die für Länderhaushalte wichtige Grunderwerbsteuer halbieren. Stattdessen hofft die AfD, dass allein die „einzigartigen Rahmenbedingungen“ den Lehrberuf so attraktiv machen, dass Lehrkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt strömen.

Dass aber die Geldgeschenke für Familien mit Kindern die aktuellen Probleme im Bildungswesen verschärfen, weil sie erst einmal noch mehr Lehrkräfte und Infrastruktur erforderlich machen, verschweigt oder verdrängt die AfD ebenso. 2.000 Euro Begrüßungsgeld sollen Familien für das erste Kind erhalten – ab dem dritten und jedem weiteren Kind sogar 4.000 Euro. Dazu ein zusätzliches Landeskindergeld von 50 Euro pro Monat für das erste, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind. Und zehntausende Euro Schuldenerlass für junge Familien, die von der AfD eingeführte Baukredite in Anspruch nehmen. Doch die großzügigen Geschenke gelten nicht einfach Familien mit Kindern. Sie gelten nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die AfD fördert also nicht einfach Nachwuchs, sondern gezielt deutschen Nachwuchs. Um – Zitat aus dem Regierungsprogramm – “das Aussterben des Deutschen Volkes” zu verhindern.

Wer Schule wirklich besser machen will, investiert in Lehrkräfte, Sozialarbeiter, sonderpädagogische Fachkräfte, Gebäude, Turnhallen, Ausstattung und Unterstützungssysteme. Damit alle Kinder die bestmöglichen Chancen haben und später selbstständige, mündige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft werden können. Die AfD will das dafür nötige Geld lieber für Familienleistungen nach Passkontrolle ausgeben und gleichzeitig Integration, Inklusion und Sozialarbeit aus den Schulen drängen. Denn ihr Bildungsziel ist ein anderes: keine möglichst selbstständigen und kritisch denkenden Menschen, sondern angepasste, autoritätshörige und möglichst früh verwertbare Arbeitskräfte.

Also: Was die AfD als Familien- und Bildungspolitik etikettiert, ist in Wahrheit völkische Bevölkerungspolitik aus dunkler Vergangenheit.

Mir ist fast das Handy aus der Hand gefallen, als ich das das erste Mal gesehen habe. Und das, obwohl ich schon eine Woche vorher SPD-Chefin Bärbel Bas im Sommerinterview sagen hören habe, dass sie als Ministerin mit der Union bei den Arbeitskosten Kompromisse finden müsse, weil das „die Wirtschaft“ sage. Hallo? Geht’s noch? Schaffen es Linke 2026 nicht einmal mehr bei typischen Gewerkschaftsthemen mit Fakten dagegenzuhalten? Wie in aller Welt will man die Rechten daran hindern, den Sozialstaat zu zertrümmern, wenn man nicht einmal bei den Löhnen dagegenhalten kann?

Okay, durchatmen. Kommen wir zu den Fakten.

Erstens: Ja, eine Arbeitsstunde kostet in Deutschland 45 Euro. Und, ja, der EU-Schnitt liegt bei 35 Euro. Aber hinter dem Durchschnitt stecken einige Länder, die ähnlich reich sind wie wir, in denen die Arbeitskosten ähnlich hoch liegen. Dänemark mit 51,70 Euro, die Niederlande mit 47,90 Euro, Österreich mit 46,30 Euro oder Frankreich mit 44,30 Euro. Und viele arme Länder, die meilenweit unter uns liegen. Kroatien mit 18,40 Euro, Griechenland mit 18,20 Euro oder Bulgarien am unteren Ende mit 12 Euro. Genau 35 Euro kostet eine Arbeitsstunde nirgends. Italien liegt mit 32 Euro am nächsten am Durchschnitt. Was also genau sollen die 35 Euro als Durchschnitt beweisen, wenn der von armen Ländern wie Bulgarien nach unten gerissen wird?

Zweitens: Eine durchschnittliche Arbeitsstunde in Deutschland kostet zwar 45 Euro, bringt aber mehr als 70 Euro an Wertschöpfung. Unternehmen bekommen also aus jeder Stunde mehr als das Anderthalbfache von dem raus, was sie reinstecken. Ich hätte gerne gesehen, was Moderatorin Tacke gesagt hätte, wenn Ramelow als Rückfrage gestellt hätte: „Ist das zu wenig?“. Natürlich muss man beides im Verhältnis sehen!

Drittens: Einer der wichtigsten Maßstäbe für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sind die Lohnstückkosten. Also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität. Und siehe da: Obwohl eine Stunde Arbeit in Deutschland fast viermal so teuer ist wie in Bulgarien, liegen die Lohnstückkosten nur zehn Prozent über denen von Bulgarien.

Viertens sind die Lohnstückkosten in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten viel langsamer gestiegen als in den Nachbarländern. Deutschland hat dadurch vor allem in den ersten 20 Jahren seit Euro-Einführung Marktanteile von den Nachbarn aus Frankreich, Österreich und Italien abgerungen. Ohne den Euro wäre das nicht möglich gewesen, weil die deutsche Währung zwangsläufig aufgewertet hätte und der Preisvorteil so egalisiert worden wäre. Gestartet ist Deutschland in den Euro übrigens mit einem kleinen Importüberschuss. Erst mit der Agenda 2010 wurde Deutschland zum „Export-Weltmeister“. Weil in dieser Zeit die Lohnstückkosten besonders stark nach unten gedrückt worden. Wenn also ein Land sich nicht über „zu hohe Arbeitskosten“ beschweren darf, dann Deutschland.

Selbst die neoliberale Marketingmaschine namens INSM hat dazu diese erschreckende Grafik. Die zeigt: Die realen Arbeitnehmerentgelte pro Stunde steigen seit 30 Jahren langsamer als die Produktivität. Sprich: Die Unternehmen haben die Wohlstandsgewinne der letzten 30 Jahre nicht mit den Beschäftigten fair geteilt (auch ein Versagen der Gewerkschaften), sondern sich einen größeren Teil selbst eingesteckt. Allein diese Grafik verbietet jede Debatte über zu hohe Arbeitskosten!

Fünftens: Vergleicht man den Anstieg der Arbeitskosten im letzten Jahr unter den EU-Ländern landet Deutschland mit 3,4 Prozent auf dem fünftletzten Platz. Der Durchschnitt liegt bei 4,3 Prozent. Am stärksten sind die Löhne in den osteuropäischen Ländern gestiegen. Auf Platz eins: Bulgarien mit 13,1 Prozent.

Deutschland ist nicht Bulgarien

Wenn man also tatsächlich ein Beispiel für ein Land sucht, in dem die Arbeitskosten zu stark steigen, dann ist es eben: Bulgarien. Dem Plus von 13,1 Prozent bei den Arbeitskosten steht 2025 nämlich nur ein Produktivitätswachstum von 1,2 Prozent gegenüber. Und auch die Wirtschaft ist nur um drei Prozent gewachsen. In Bulgarien sind die Lohnstückkosten also förmlich nach oben gesprungen – und haben die Wettbewerbsfähigkeit geschliffen.

Wenn die Löhne nämlich schneller steigen als die Produktivität – das umgekehrte Szenario zu Deutschland –, dann steigen die Kosten der Produktion relativ zu den europäischen Wettbewerbern. Bulgarische Unternehmen werden auf den europäischen und weltweiten Märkten teurer. Ablesen kann man den Effekt auch schon an der Handelsbilanz. Die höheren Kosten belasten die Exporte und ermöglichen den Verbrauchern mehr Importe. Die Folge: Ein wachsender Importüberschuss. Der wiederum bedeutet: Es fließt Nachfrage ins Ausland ab – und schwächt die Binnenwirtschaft.

Um die abfließende Nachfrage zu ersetzen, muss der Staat mehr neue Schulden machen. So auch der Fall in Bulgarien. Das jährliche Defizit wächst und betrug 2025 3,5 Prozent. Gemäß den EU-Regeln eigentlich zu viel. Zwar ist der Schuldenstand mit unter 30 Prozent noch verhältnismäßig gering, aber in der Ausgangslage ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU von der bulgarischen Regierung Kürzungen verlangt und das Land – wie Frankreich, Italien und Griechenland – in einer toxischen Falle aus Handelsbilanzdefiziten, Staatsdefiziten und blauen Briefen der EU-Kommission landet.

Noch ist es allerdings so, dass die bulgarischen Unternehmen den Effekt dadurch schmälern, dass sie die höheren Kosten nicht vollständig weitergeben. Weil sie wissen, dass sie sonst noch mehr Marktanteile verlieren würden, akzeptieren sie kurzfristig kleinere Margen und Gewinne. Deshalb betrug auch die Inflationsrate für das Jahr 2025 in Bulgarien „nur“ 3,5 Prozent. „Nur“ in dem Sinne, als dass der Anstieg der Lohnstückkosten ein Vielfaches davon ist und man erwarten würde, dass die Unternehmen die Preise eigentlich viel stärker erhöhen würden – wohlgemerkt: wenn sie nur könnten und ihnen nicht die Konkurrenz aus Polen und Deutschland das Geschäft streitig machen würde.

Die Sarah-Tacke-Talkshow und das Stammtisch-Gelaber von zu hohen Arbeitskosten kann man gerne zu Bulgarien führen. Dann wäre es auch angebracht, dass Bodo Ramelow als Linker zustimmt und etwa den Euro-Beitritt Bulgariens kritisiert. Denn mit eigener Währung hätte Bulgarien zumindest abwerten können und so einen Hebel gehabt, um die falsche Lohnpolitik zu kompensieren. Dieser Hebel ist aber weg. Und eingetauscht gegen starre und falsche EU-Schuldenregeln.

Nur zu Deutschland ist die Debatte leider völlig fehl am Platze. Und sowohl ein Armutszeugnis für das ZDF als auch für Bodo Ramelow. Jeder linke Politiker – egal in welcher Funktion oder Partei – sollte imstande sein, diese manipulative (oder dumme?) Frage von Sarah Tacke zu kontern.

Ja, die Mehrwertsteuer ist ein Flickenteppich. Warum wird Hafermilch mit 19 Prozent besteuert, Kuhmilch aber nur mit sieben? Warum gilt für Trüffel der ermäßigte Steuersatz, für Babynahrung hingegen oft nicht? Warum gibt es absurde Grenzfälle, bei denen der Milchanteil im Kaffee über sieben oder 19 Prozent entscheidet? Da sollte die Politik mal ran. Aber doch nicht über alles den 19-Prozent-Satz schütten!

Hinter dem Vorschlag von Fuest steht eine Logik, der Progressive niemals verfallen sollten. Nämlich erst den Alltag für alle verteuern und dann Almosen an die Ärmsten versprechen. Versprochene Transfers sind bei Neoliberalen wie Fuest nämlich meistens nur als faule Rechtfertigung für die eigene soziale Kälte gedacht. Was man auch daran sieht, dass er sich gar nicht die Mühe gemacht hat, einen konkreten Vorschlag für die Ausgleichstransfers auszubuchstabieren. Die Belastung ist konkret: 19 Prozent auf alles. 36 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse. Die Entlastung ist ein loses Versprechen: 7,2 Milliarden sollten davon zurück an die Ärmsten – irgendwie.

Ganz zu schweigen, dass die Mehreinnahmen dann für Senkungen der Einkommen- oder Unternehmensteuer genutzt werden würden, von denen die reichsten zehn Prozent am meisten profitieren. Während die Mehrwertsteuer ausgerechnet die Steuer ist, die für das ärmste Drittel der Bevölkerung die größte Belastung darstellt. Weil hier jeder Euro des Einkommens wieder ausgegeben werden muss, schlägt die Mehrwertsteuer im Verhältnis zum Einkommen viel stärker zu als bei Topverdienern. Was Fuest übrigens vertuschen will, indem er mit der absoluten Belastung argumentiert. Der sieben-Prozent-Satz sei sozial nicht gerecht, weil Haushalte umso mehr profitieren, je höher ihr Konsum ist, so Fuest. Für sich genommen zwar richtig, aber für die Verteilung ist die Belastung relativ zum Einkommen entscheidend. Für einen Manuel Neuer ist egal, ob Brot mit sieben oder 19 Prozent besteuert wird. Für eine alleinerziehende Pflegerin nicht!

Das Klimageld sollte hier das mahnende Beispiel sein. Der Co2-Preis verteuert längst den Alltag, aber das Klimageld ist bis heute ein uneingelöstes Versprechen. Und wie schnell Transfers gekürzt werden, wenn im Haushalt Milliarden fehlen, haben wir gerade erst erlebt. Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, BAföG-Erhöhung: alles rasiert. Selbst von SPD-geführten Ministerien. Aber die Steuersenkung für Unternehmen bleibt natürlich unangetastet. Niemals sollte man sich deshalb mit Neoliberalen auf einen solchen Deal einlassen.

Auch schafft das keine Bürokratie ab, sondern verlagert sie. Von Steuerberatern und Buchhaltern zu Ämtern und Bürgern. Steuerbürokratie gegen Antragsbürokratie. Heute zahlt jeder an der Kasse automatisch den niedrigeren Steuersatz. Künftig müssten Millionen Menschen erst höhere Preise bezahlen und anschließend darauf hoffen, dass der Staat ihnen das Geld zurückgibt. Sie würden aus einer verlässlichen Entlastung in ein System von Anträgen, Nachweisen und Einkommensgrenzen gedrängt.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Sozialleistungen erreichen längst nicht alle, die Anspruch auf sie hätten. Viele beantragen sie gar nicht – weil sie ihre Berechtigung nicht kennen, Formulare, Nachweise und Kontrolle sie abschrecken oder ihnen der Gang zum Amt unangenehm ist. Sozialforscher sprechen von Nichtinanspruchnahme. Und die liegt bei vielen Leistungen erschreckend hoch. Im September 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die vorhandenen Studien dazu ausgewertet. Das Ergebnis: ein Skandal. Bei der Grundsicherung bekommen 33 bis 56 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Leistungen hätten, diese nicht. Bei der Altersgrundsicherung 57 bis 68 Prozent. Beim Wohngeld 56 bis 87 Prozent. Und beim Kinderzuschlag 64 bis 88 Prozent. Mehr als jeder Zweite bekommt weniger vom Sozialstaat als ihm oder ihr zusteht. Der Kinderzuschlag geht an zwei von drei Haushalten vorbei. Eine Entlastung über die Mehrwertsteuer dagegen erreicht jeden automatisch – ohne Antrag, ohne Nachweise und ohne Stigmatisierung. Fuests Vorschlag macht aus einer sicheren Entlastung ein Antrags-Almosen unter Vorbehalt.

Eigentlich müssten wir die Debatte genau andersherum führen. Wenn wir wollen, dass sich alle Menschen gesunde Ernährung leisten können, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und den Zugang zu Bildung und Information fördern wollen, dann sollten Grundnahrungsmittel, Zeitschriften, Bücher sowie Bus- und Bahntickets überhaupt nicht mit Mehrwertsteuer belastet werden. Warum sollte der Staat genau das, was gesellschaftlich erwünscht ist, erst künstlich verteuern, um anschließend einen Teil des Geldes über komplizierte Transfers wieder zurückzugeben?

Gute Politik macht den Alltag günstiger – nicht teurer. Sie würde Menschen gar nicht erst in die Situation bringen, auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen zu sein. Wer wirklich Bürokratie abbauen will, sollte deshalb nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, sondern ihn auf alles ausweiten, was Menschen zum Leben brauchen.

Entscheidend ist dabei die sogenannte Produktionslücke – also der Abstand zwischen der tatsächlichen Wirtschaftsleistung und dem, was Deutschlands Wirtschaft theoretisch leisten könnte. Je größer diese Lücke ist, desto größer fällt auch der zusätzliche Schulden-Spielraum aus. Dieses Jahr lag die Produktionslücke bei 80 Milliarden. Ein Fünftel davon, darf der Bund dann an zusätzlichen Schulden machen – so sieht es die Regel vor. Also 16,5 Milliarden. Und genau diese Produktionslücke soll laut Haushaltsentwurf die nächsten Jahre drastisch fallen und 2030 sogar vollständig verschwinden. Und damit auch der Schuldenspielraum. Ohne Produktionslücke, keine Konjunkturkomponente.

Die Frage stellt sich: Wieso eigentlich? Deutschland stagniert doch seit mittlerweile sieben Jahren. Die Stimmung ist nach wie vor schlecht. Das von der Regierung beschlossene Programm für Aufschwung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde und bringt den Menschen abzüglich von Inflation und Rentenbeitragserhöhung gar nicht mehr Kaufkraft. Dazu halten die Kriege im Iran und der Ukraine an, Trump an seinen Zöllen fest und die Exporte schwächeln. Aber: der Grund ist auch nicht, dass das Finanzministerium plötzlich mit einem Wirtschaftsboom rechnet. Im Gegenteil.

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Zur Erinnerung: Die grüne Führungsregie – Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katharina Dröge und Britta Haßelmann – hatte im Frühjahr 2025, kurz nach der Bundestagwahl, einen historischen Verhandlungsmoment in der Hand. Friedrich Merz brauchte die Stimmen der Grünen, um das berühmte Schuldenpaket mit alten Mehrheiten durch den Bundestag zu bringen. Unter enormem Zeitdruck. Ohne das Schuldenpaket wäre er praktisch gescheitert, noch bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt worden wäre. Gleichzeitig hätte er seine Versprechen für die Verteidigungspolitik nicht einhalten können.

Das war der eine (!) Moment, in dem Merz weit von seiner eigenen und der Parteitagslinie abrücken musste. Eine einmalige Chance, in der das Fenster zu noch mehr finanziellen Spielräumen hätte aufgestoßen werden können. Stattdessen machten die Grünen das Gegenteil, drückten das Fenster selbst ein Stück zu. Statt alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, wollten die Grünen nur alles oberhalb von 1,5 Prozent ausnehmen. Dafür haben sie sogar einen eigenen Antrag im Bundestag vorgelegt. Das hätte bedeutet: Statt 44,7 hätten 67 Milliarden Euro für Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssen, wären also unter die Schuldenbremse gefallen und hätten 22,3 Milliarden Euro an anderen Ausgaben verdrängt. Der Kürzungsdruck wäre NOCH größer gewesen als er heute ohnehin schon ist.

Ich war, ehrlich gesagt, einer der wenigen, die die Strategie der Grünen damals kritisiert haben. Andere Progressive waren voll des Lobes für die „knallharten“ Verhandlungen der Grünen-Spitze, die sich mit ihrer Forderung am Ende aber ja nicht einmal durchsetzen konnte (zum Glück) – und letztlich nur zu verbuchen hatten, dass auch Ausgaben für Katastrophenschutz zur Verteidigung gezählt werden (gut) und von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen 100 Milliarden in den Klimafonds gelenkt werden (naja, linke Tasche, rechte Tasche). Dabei wäre die viel stärkere Forderung gewesen, das Paket größer zu machen. Nicht von 100 von den 500 Milliarden für den Klimafonds abzwacken, sondern 100 Milliarden dazu verhandeln. Nicht eine 1,5-Prozent-Quote, sondern eine 0,5-Prozent-Quote. Nicht 500 Milliarden über zwölf Jahre verteilen, sondern 50 Milliarden für zwölf statt für zehn Jahre.

Die Begründung für das Vorgehen lautete damals so: „Wir Grüne stehen nicht dafür bereit, die Steuergeschenke von CDU/CSU und SPD auf Kredit abzunicken. Statt mutiger Reformen zur Lösung der drängenden strukturellen Probleme dieses Landes, enthält der aktuelle Vorschlag vor allem klimaschädliche Steuergeschenke und teure Klientelpolitik: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder willkürliche Steuererleichterungen.“ Die Idee anders formuliert: Wenn Schwarz-Rot trotz Sonderregeln für Verteidigung finanziell unter Druck bleibt, so die Hoffnung, könne die Koalition ihre Steuergeschenke und Klientelpolitik nicht einfach kreditfinanzieren. Stattdessen würde der Haushaltsdruck irgendwann so groß, dass Union und SPD – im neuen Bundestag, mit anderen Mehrheiten und den Stimmen der Linken – einer echten Reform der Schuldenbremse zustimmen müssten. Die Verhandlungstheorie: künstliche Knappheit erzeugen, um später größere Zugeständnisse zu erzwingen.

Heute wissen wir: Die Theorie ist grandios gescheitert. Der Haushalt 2027 enthält genau das Gegenteil dessen, was die Grünen wollten. Milliardenschwere Unternehmensteuersenkungen kommen. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Der Agrardiesel wird wieder subventioniert. Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet, weil Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung inzwischen genutzt werden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Gleichzeitig gibt es die eingangs erwähnte Kürzungswelle im Sozialstaat. Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse kategorisch aus – erst recht mit Stimmen der Linken. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist die einzige aller eingesetzten Kommissionen, die keinen geeinten Vorschlag vorbringen wird. Es ist also das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse eingetreten!

Der eigentliche Fehler war allerdings größer als eine einzelne Verhandlungsentscheidung. Er offenbart ein Muster, das progressive Parteien immer wieder wiederholen. Sie glauben häufig, dass fiskalischer Druck den politischen Gegner irgendwann zu vernünftiger Politik zwingt. Doch genau das passiert fast nie. Konservative reagieren auf leere Kassen nicht mit höheren Investitionen oder einer Reform der Schuldenbremse. Sie reagieren mit Kürzungen beim Sozialstaat, beim Klimaschutz und bei öffentlichen Leistungen. Wenn dennoch Spielräume entstehen, werden sie häufig für steuerliche Entlastungen (für Reiche) oder andere konservative Prioritäten genutzt. Wer glaubt, Haushaltsnot werde den politischen Gegner irgendwann bekehren, verwechselt ökonomischen Zwang mit politischem Willen.

Gerade die Grünen laufen immer wieder in diese Falle. Vielleicht erkennt man das bei ihnen besonders gut, weil sie regelmäßig zwischen Regierung und Opposition wechseln. Die SPD sitzt fast immer mit am Kabinettstisch und muss Kompromisse verwalten. Die Linke ist fast immer Opposition und muss solche Entscheidungen gar nicht treffen. Die Grünen dagegen erleben beide Rollen – und neigen in der Opposition immer dazu, die Spielräume zu schließen, die sie in Regierung selbst eigentlich bräuchten.

Heute zeigt sich dieselbe Logik erneut. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorsichtig ins Spiel brachte, wegen der Eskalation im Nahen Osten die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wurde der Vorschlag von Franziska Brantner sofort zurückgewiesen. Die Begründung: Diese Regierung habe bereits so viel Geld wie keine zuvor und verballere es für Klientelgeschenke. Deshalb dürfe kein weiterer Schuldenpunkt hinzukommen. Dabei hätten die Grünen die SPD hier gegen die Union unterstützten können, um über die Notlage ein größeres Konjunkturpaket möglich zu machen. Ja, vielleicht mit verlängertem Tankrabatt, aber vielleicht auch mit Stromsteuersenkung für Verbraucher, Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel und günstigerem Deutschlandticket. Gewonnen wäre mehr als mit der kategorischen Ablehnung.

Dasselbe Muster zeigt sich in der Kritik am Sondervermögen. Immer wieder wird es von Grünen als Verschiebebahnhof heftig kritisiert. Natürlich stimmt: Das Sondervermögen ersetzt teilweise Ausgaben, die sonst im Kernhaushalt finanziert würden. Aber genau diese Verschiebungen verhindern drastischere Kürzungen an anderer Stelle. Ohne sie wären nicht die klimaschädlichen Subventionen oder die Unternehmenssteuersenkungen als Erstes verschwunden, sondern noch mehr Sozialleistungen und Klimaschutz.

Das schlimmste: In dem Reflex, der Regierung die Spielräume zu verkleinern, übernehmen die Grünen ausgerechnet jenes konservative Framing über Schulden und Staatsfinanzen, das die Schuldenbremse politisch überhaupt erst möglich gemacht hat. Statt es aufzubrechen, stabilisieren sie es. Ein Eigentor. Vor allem langfristig.

Dabei müsste die Strategie genau umgekehrt aussehen. Opposition sollte nicht versuchen, den finanzpolitischen Spielraum der Regierung möglichst klein zu machen. Sie sollte versuchen, ihn möglichst groß zu machen – und diesen zusätzlichen Spielraum mit eigenen politischen Forderungen zu besetzen. Natürlich besteht dann die Gefahr, dass die Regierung die zusätzlichen Spielräume stattdessen für Dinge nutzt, die man selbst nicht gut findet. Etwa die Senkung der Gastrosteuer, an der sich viele stören. Aber: Das ist immer noch besser, als die Spielräume von vornherein klein zu halten – und der Regierung damit die perfekte Begründung zu liefern, ausgerechnet den von den Grünen selbst eingeführten Kindersofortzuschlag oder andere soziale Leistungen wieder zu streichen. Opposition sollte den politischen Konflikt nicht darum führen, ob Geld vorhanden ist. Sondern wofür es eingesetzt wird.

Ich finde: lieber eine fragwürdige Gastrosteuersenkung zu viel als eine Sozialleistung zu wenig!

Die erneute Trump-Eskalation im Iran und das Auslaufen des Tankrabatts sorgen nämlich dafür, dass die Spritpreise pünktlich zum Ferienbeginn wieder deutlich über der Zwei-Euro-Marke liegen. 2,21 Euro kostete der Liter Superbenzin am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt, der Dieselpreis lag bei 2,18 Euro – und damit rund 35 Cent höher als noch vor Ende des Tankrabatts und 50 Cent höher als vor Beginn des Irankriegs. Entsprechend teurer wird also die Urlaubsfahrt!

Während sich gutbezahlte Bundestagsabgeordnete und Minister bis Anfang September in die parlamentarische Sommerpause begeben, herrscht auf Urlaubsreisen Ferienfrust. Politisch ein fatales Signal. Erst recht, weil kurz vorher noch diverse Kürzungen verkündet wurden: vom Elterngeld über den Unterhaltsvorschuss bis zum Kindersofortzuschlag.

Der Soziologe Steffen Mau spricht in seinem Buch Triggerpunkte von Themen, an denen gesellschaftliche Konflikte besonders sichtbar und emotional werden. Spritpreise sind dafür das Paradebeispiel. Für Menschen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren, ihre Kinder zum Sport bringen oder auf dem Land zwanzig Kilometer bis zum nächsten Arzt zurücklegen müssen, ist der Preis an der Zapfsäule ein Gradmesser dafür, ob das eigene Leben noch bezahlbar ist. Das gilt erst recht in den Sommerferien. Die Urlaubsreise ist für viele Familien der Höhepunkt des Jahres – oft monatelang geplant und zusammengespart. Wenn ausgerechnet dann der Tank plötzlich 20 oder 30 Euro mehr kostet, geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Es geht um das Gefühl, dass selbst die kleine Auszeit immer weniger erschwinglich wird.

Genau deshalb war auch der Tankrabatt, den die Bundesregierung nach Beginn des Iran-Krieges beschlossen hatte, politisch klüger, als viele Kritiker wahrhaben wollten. Kaum war die Entlastung angekündigt, folgte der bekannte Einwand: Das Geld komme doch gar nicht bei den Menschen an. Die Mineralölkonzerne würden die Steuersenkung einfach selbst einstreichen. Der Vorwurf klang plausibel – nur sprach die empirische Evidenz dagegen.

Der Ifo-Tankrabatt-Tracker zeigt, dass der allergrößte Teil der Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrer weitergegeben wurde – auch wenn das viele Linke und Grüne partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Durchschnitt wurden bei E10 15,3 der möglichen 17 Cent, bei E5 sogar 16,4 Cent und beim Diesel immerhin 12,1 Cent pro Liter an die Verbraucher weitergereicht. Die Monopolkommission kommt zu ähnlich positiven Ergebnissen. Ausnahmen gab es vor allem dort, wo kaum Wettbewerb herrscht – etwa an Autobahnraststätten oder in Regionen mit sehr wenigen Tankstellen. Ja, ein Teil der Entlastung blieb bei den Mineralölkonzernen hängen. Aber eben nur ein Teil. Der Großteil kam an. Sofort spürbar. Im Alltag. Und darauf kommt es doch an!

Dass dieses Ergebnis nicht überrascht, zeigt der Blick zurück. Schon beim Tankrabatt 2022 kamen das Ifo-Institut, das ZEW und das Bundeskartellamt unabhängig voneinander zu demselben Befund: Der überwiegende Teil der Steuersenkung erreichte die Verbraucher. Ich hatte schon lange vor der Neuauflage darauf hingewiesen. Trotzdem hielten es Linke und Grüne für klug, mit voller Wucht auf den Tankrabatt einzudreschen. Gießkanne! Steuergeldverschwendung! Klimaschädliche Subvention! Ungerecht! So die knallharte Kritik.

Aber: der eigentliche Fehler der Regierung war nicht der Tankrabatt. Der Fehler war, ihn ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien auslaufen zu lassen, ohne dass der Irankonflikt gelöst war. Millionen Menschen, die ohnehin das Gefühl haben, dass das Leben immer teurer wird, bekommen genau dann die nächste Rechnung präsentiert, wenn sie mit ihren Kindern in den Urlaub fahren wollen. Einen ungünstigeren Zeitpunkt kann man sich politisch kaum aussuchen.

Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Linke und Grüne gewesen. Sie hätten den Ferienfrust über steigende Spritpreise aus der Opposition politisch aufgreifen können. Doch diese Möglichkeit haben sie sich selbst verbaut. Wer eine Maßnahme monatelang gegen alle empirischen Erkenntnisse schlechtredet, kann später kaum glaubwürdig ihre Verlängerung fordern – selbst wenn sie in der konkreten Situation die einfachste und wirksamste Entlastung für Millionen Autofahrer wäre.

Strategische Opposition bedeutet eben nicht, jede Regierungsmaßnahme reflexhaft abzulehnen. Sie bedeutet, dort anzusetzen, wo Menschen Belastungen tatsächlich spüren. Gerade weil sich der Tankrabatt als wirksame Entlastung erwiesen hatte, hätte es nahegelegen, seine Verlängerung bis zum Jahresende zu fordern – um die Kaufkraft verlässlich zu stabilisieren.

Mehr noch: Daraus hätte ein umfassendes Entlastungspaket werden können. Ein verlängerter Tankrabatt, eine gesenkte Stromsteuer, ein reaktivierter Gaspreisdeckel, die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein neu aufgelegtes Neun-Euro-Ticket. Gerade weil die deutsche Wirtschaft inzwischen seit sieben Jahren kaum noch vom Fleck kommt, wäre eine kräftige Stützung der Binnennachfrage überfällig gewesen. Finanziert hätte das alles über die Notlagenklausel der Schuldenbremse werden können. Nach der Eskalation des Iran-Kriegs hätte es gute Gründe gegeben, diese erneut zu aktivieren – und damit Spielräume über den Tankrabatt hinaus zu öffnen. Auch um die jetzt angekündigten Kürzungen abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

Doch selbst dieser Gedanke wurde schnell wieder abgeräumt. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuletzt vorsichtig ins Spiel brachte, die Notlagenklausel zu nutzen, wies Grünen-Chefin Franziska Brantner den Vorstoß umgehend und mit reaktionärer Rhetorik zurück. Die Regierung habe bereits genug Schulden aufgenommen, sie setze das Geld falsch ein, belaste kommende Generationen und müsse erst Reformen umsetzen, bevor überhaupt über zusätzliche Kredite gesprochen werden könne.

Erst Reformen, dann neue Spielräume? Hat ja wunderbar geklappt (Ironie off). Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Tankrabatt läuft aus, die Spritpreise steigen pünktlich zum Ferienbeginn und gleichzeitig erzwingt die Schuldenbremse Kürzungen bei Familien, Kindern und dem Klimaschutz. Operation gelungen, Patient tot.

Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule nicht nur der Tank vollläuft, sondern auch der Ärger. Und wer diesen Ärger ignoriert, überlässt ihn am Ende denen, die ihn politisch am toxischsten ausschlachten. Progressiven bleibt mit ihrer Anti-Tankrabatt-Rhetorik jetzt nur die Rolle des Zuschauers. Während den Frust über steigende Spritpreise die Knallköppe von Rechtsaußen für sich nutzen. Ein strategisches Eigentor!

Warum ist sind die Änderungen bei der Einkommensteuer nur so klein? Zehn Milliarden sind gerade mal ein Prozent des gesamten Steueraufkommens! Ein Viertel-Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon geht sogar ein Großteil an die obere Mittelschicht mit hohen Sparquoten. Wie viel mehr Bruttoinlandsprodukt soll dabei rausspringen? Null-Komma-Null-wie-viel-Prozent? Ist das der Anspruch nach sieben Jahren Stagnation?

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Out now: Die neunte Surplus-Ausgabe “Der Preis des Krieges”. Das große Thema: Der nächste Preisschock ist da, aber statt Kürzungen brauchen wir Entlastungen!

Mit Beiträgen von Adam Tooze, Isabella Weber, Gabriel Zucman, Achim Truger, mir selbst und vielen mehr. Hier gehts zum Magazin!

Oder: Wie viel von den zehn Milliarden Entlastung im Jahr 2028 bleiben überhaupt übrig, wenn man die ohnehin fälligen Inflationsanpassungen berücksichtigt? Zwei, drei, vier Milliarden? Und das soll dann wie bitte den Konsum ankurbeln und für Aufschwung sorgen? Sie hausieren mit 600 Euro Entlastung im Jahr 2028 für eine vierköpfige Familie, Herr Bundeskanzler: was genau sollen die sich davon im Monat mehr leisten können?

Oder! Da Sie ja das Rentenpaket als Punkt 1 anführen: Was bleibt von der zehn-Milliarden-Steuerreform eigentlich über, wenn man berücksichtigt, dass zwei Prozent mehr Rentenbeiträge grob 30 Milliarden mehr Kosten für Arbeitgeber und 30 Milliarden weniger netto für Arbeitnehmer bedeuten? Wer kompensiert diesen Nachfrageausfall? Wer macht dafür mehr Schulden? Überhaupt: mehr Schulden sind in diesem „Paket für Aufschwung“ gar nicht vorgesehen, oder? Ein Konjunkturpaket ohne Schulden, geht das?

Oder: Wie genau soll die Attestpflicht ab Tag 1 die Krankentage reduzieren? Haben Sie dazu mal Ärzte, Gesundheitsökonomen oder andere Experten befragt? Oder: Wie soll eine Familie bei vier Jahren Kettenbefristung eigentlich Nachwuchs planen oder einen Kredit für ein Eigenheim bekommen? Oder, oder, oder. Tausende Fragen!

Stattdessen fragte Illner: Gab es viel Streit? Ist der Streit nach dem Paket vorbei? Kommt das Paket denn so oder gibt es noch Streit? WEN ZUR HÖLLE INTERESSIERT, OB MERZ UND KLINGBEIL SICH BEI DEN VERHANDLUNGEN ANBRÜLLEN ODER KUSCHELN? Das Einzige, was interessiert: Gibt es Ergebnisse und kommen die bei den Menschen an?

Zur höheren Reichensteuer – in die Illner wohl selbst fällt – fällt ihr nur ein: Hätte man stattdessen nicht anderswo sparen können? Etwa Subventionen streichen können? Komisch, andersherum wird die Frage nie gestellt: Hätte man nicht die Reichensteuer erhöhen können, statt beim Bürgergeld, beim Elterngeld, beim Wohngeld, bei Integrationskursen zu verhindern?

Damit aber nicht genug. Illner stellt nicht nur die falschen Fragen, sondern lässt Merz auch mit falschen Antworten durchkommen. Beispiel Krankentage: Merz behauptet, man würde mit der Attestpflicht ab Tag 1 und dem Aus der telefonischen Krankschreibung auf den Stand von vor Corona zurückkehren. Das ist schlicht falsch. Nur die telefonische Krankschreibung wurde (richtigerweise!!!) während Corona eingeführt, aber die Attestpflicht ab Tag 3 steht seit fucking 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetzes. Was für ein peinlicher Fehler des Kanzlers. „Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Herr Bundeskanzler?“ wäre hier die richtige Frage gewesen. Aber: Illner schwieg.

Und sie schwieg auch, als Merz die ökonomische Talfahrt Deutschlands darauf schob, dass andere Länder ja unfairen Wettbewerb betreiben, indem sie ihre Währung künstlich niedrig halten. Eine informierte Moderatorin (das könnte man für kolportiert mehr als eine halbe Millionen Jahresgehalt doch erwarten, oder?) hätte hier reingrätschen müssen. Wenn ein Land genau das betrieben hat, dann: Deutschland. Seit Gründung der Eurozone hat Deutschland interne Abwertung betrieben. Zulasten von Frankreich, Italien und den anderen Nachbarn, die mit uns auf den Weltmärkten konkurrieren. Wie die Grafik zeigt: Bis heute sind die Lohnstückkosten in Deutschland (schwarze Linie) weniger gestiegen als bei den Nachbarn. Ergo: Deutschland wettbewerbsfähiger geworden.

Allen voran die Agenda 2010 hat über Lohnsenkungen die Inflation unter das eigentlich vereinbarte Ziel von zwei Prozent pro Jahr gedrückt und damit deutsche Exportgüter im Verhältnis zu denen der Nachbarn verbilligt. Unzulässigerweise. Das hat zu einem Exportüberschuss von in der Spitze neun Prozent der Wirtschaftsleistung geführt, obwohl die EU-Regeln höchstens sechs Prozent erlauben. Wenn heute der Euro abgeschafft würde, würde die neue deutsche Währung am Montag 20, 30 Prozent aufgewertet haben. Wenn nicht sogar noch mehr. Merz‘ Aussage war also nicht nur eine faule Ausrede, sondern eine Frechheit gegenüber dem Rest der Welt.

Die Grafik oben widerlegt alleine auch das ständige Geschwafel von zu hohen Arbeitskosten, das Merz, Linnemann und konservative Journalisten permanent wiederholen.

Für mich zeigt das Interview sehr symbolisch, was falsch läuft. In der Politik und in der öffentlichen Debatte. Hochbezahlte Journalisten stellen die falschen Fragen und lassen Politiker mit falschen Antworten durchkommen. Und zwar: faktisch falschen Antworten. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Fakten. Der Kanzler kann jede Meinung haben, aber sollte bei den Fakten bleiben – und seine Entscheidungen damit begründen. Der Anspruch ist nicht zu hoch, oder?

Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!

Inflationsausgleich? Und 100 Prozent!

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt einen zu den Vorhaben beim Elterngeld verwirrt die Stirn runzeln. „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“, hieß es dort großspurig. Passiert ist das Gegenteil. Seit der Einführung des Elterngelds 2007 wurden Mindest- und Höchstbetrag nie an die Inflation angepasst. Das Elterngeld hat dadurch mittlerweile fast die Hälfte seiner Kaufkraft verloren. Und jetzt sollen auch noch für den nächsten Bundeshaushalt 350 Millionen Euro eingespart werden?

Besonders absurd wird das beim Blick auf die Verteilung. Rund 1,61 Millionen Menschen bezogen im vergangenen Jahr Elterngeld. Mehr als jedes sechste Elternpaar erhält den Höchstbetrag, jedes fünfte lediglich den Mindestbetrag. Mehr als ein Drittel aller Familien ist also direkt von dem fehlenden Inflationsausgleich betroffen. Wer wenig verdient, bekommt mit dem Mindestbetrag kaum genug zum Leben. Wer etwas mehr verdient, läuft in den gedeckelten Höchstbetrag und verliert real Jahr für Jahr Kaufkraft.

65 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes ersetzt das Elterngeld heute in der Regel – gedeckelt auf maximal 1.800 Euro. Mindestens gibt es 300 Euro. Beträge, die heute vielerorts kaum die Miete decken. Überhaupt: Das System zementiert die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit. Denn statistisch verdienen Männer im Durchschnitt noch immer mehr als Frauen. Die Folge: In vielen Familien übernimmt die Mutter die längere Elternzeit, weil der Verdienstausfall dort geringer ist. Dasselbe gilt für Kinderkrankentage. Wenn das Kind krank ist, bleibt meist die Mutter zuhause – nicht weil Eltern das unbedingt gerecht finden, sondern weil das System finanzielle Zwänge schafft. Wer echte Gleichstellung will, darf Sorgearbeit nicht länger bestrafen.

Deshalb braucht es nicht nur endlich den seit 2007 überfälligen Inflationsausgleich. Deutschland braucht ein grundsätzlich anderes Modell: 100 Prozent Elterngeld und 100 Prozent Kinderkrankengeld.

Wer Kinder bekommt oder ein krankes Kind pflegt, leistet gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Warum sollen Familien dafür finanziell abgestraft werden? Warum behandeln wir Erwerbsarbeit als vollwertig, Sorgearbeit aber als privaten Luxus? Die Wahrheit ist: Gute Sorgearbeit ermöglicht erst gute Erwerbsarbeit. Gegen die geplanten Kürzungen sollten also nicht nur Sozialverbände schimpfen – sondern auch die Arbeitgeberlobby!

Von Norwegen lernen

Ein Blick nach Norwegen zeigt, dass es anders geht. Dort können Eltern zwischen 49 Wochen Elternzeit mit 100 Prozent Lohnersatz oder 59 Wochen mit 80 Prozent wählen. Die Folgen sind enorm: Während in Deutschland viele Väter nur die symbolischen zwei „Partnermonate“ nehmen, teilen in Norwegen inzwischen neun von zehn Vätern die Elternzeit mit der Mutter. Noch vor zwanzig Jahren waren es gerade einmal zwei Prozent.

Der Unterschied ist nicht kulturell, sondern finanziell. In Norwegen bedeutet Elternzeit für viele Familien keinen drastischen Einkommensverlust. Genau deshalb nehmen deutlich mehr Männer Elternzeit – und übernehmen später auch dauerhaft mehr Sorgearbeit. Studien zeigen laut norwegischen Forschern, dass Väter, die länger Elternzeit nehmen, sich auch danach stärker an Kinderbetreuung und Haushalt beteiligen. Das wiederum wirkt sich positiv auf die berufliche Karriere und die Gesundheit der Mütter aus, die sonst häufig wegen alleiniger Sorgearbeit körperlich und mental ausbrennen (ich erspare uns hier die vielen erschrecken Details, aber empfehle wärmstens dieses Buch von Alexandra Zykunov).

Deutschland dagegen produziert mit seinem 65-Prozent-Modell genau das Gegenteil – und befeuert die Ungleichheit. Um die zu überkommen, braucht es im Bundeshaushalt mehr (!) Geld für Eltern – nicht weniger. Die Kürzungen verbieten sich nicht nur, weil eigentlich ein Inflationsausgleich versprochen war, sondern auch (und vor allem) weil das System die Vergangenheit zementiert. Zulasten von Müttern.