25 Prozent für alle: AfD plant radikale Steuerreform

Wie das neue Steuerkonzept der AfD aussieht und warum davon Reiche am meisten profitieren

Die AfD radikalisiert sich weiter. Auch in der Steuerpolitik. Im Bundestag hat die Partei ihr neues Steuerkonzept als Antrag eingebracht. Und das ist so radikal, dass sich in der Beratung selbst der CSU-Abgeordnete Dr. Florian Dorn – Mitglied im Finanzausschuss und vor seinem Mandat Ökonom am Ifo-Institut – über die Auswirkungen empört: „Sie entlasten vor allem die oberen Einkommen, natürlich erhöhen sie damit massiv die Einkommensungleichheit im Land“. Zurecht, wohlgemerkt. Wobei das nicht das einzige Problem mit dem Konzept ist.

Das AfD-Konzept, das Ulf Poschardt liebt

Schon das Programm zur Bundestagswahl sah vor, den Freibetrag und die Eckwerte im Tarifverlauf anzuheben sowie den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Unternehmensteuer zu senken und die Erbschaftsteuer zu streichen. Nach einer DIW-Berechnung wären 40 Prozent der Entlastung an die reichsten zehn Prozent gegangen. Als ich damals AfD-Chef Tino Chrupalla bei Hart aber Fair mit der Berechnung konfrontierte, weigerte er sich das einzusehen, hatte aber keine Gegenargumente zur Hand.

Das neue Konzept ist aber noch radikaler und bringt den reichsten zehn Prozent noch mehr Entlastung. Denn: Die AfD will den progressiven Einkommensteuertarif durch einen Einheitstarif ersetzen. Ob Reinigungskraft oder Bankmanager: ab einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro zahlt jeder 25 Prozent. Fun Fact: Das ist genau das Modell, das Welt-Herausgeber Ulf Poschardt dieser Tage überall als mutige Reform propagiert. Ausgedacht hat sich das allerdings vor mehr als 20 Jahren der ehemalige Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, damals als Vorschlag für den Bundestagswahlkampf der Union unter Angela Merkel. Die verwarf das Konzept aber wegen der drastischen Verteilungswirkung und der hohen Einnahmeausfälle.

Bisher gilt bei der Einkommensteuer: Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze. Für jeden Euro über der Grenze von rund 68.481 Euro etwa den Spitzensteuersatz von 42 Prozent und für jeden Euro über der Grenze von 277.825 Euro den sogenannten Reichensteuersatz von 45 Prozent. Plus Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen.

32.054 Euro für Spitzenverdiener, 390 Euro für Normalos

Steuerexperte Stefan Bach hat das AfD-Konzept für die ZEIT durchgerechnet. Ergebnis: Das Konzept ist ein Milliardengeschenk für die Reichsten, aber eine Farce für kleine und mittlere Einkommen. 116 Milliarden Euro würde das Konzept an Entlastung bringen. Während die ärmere Hälfte gerade einmal rund fünf Milliarden Euro an Einkommensteuer sparte, gingen 86 Milliarden an die reichsten zehn Prozent und davon 45 Milliarden allein an das reichste ein Prozent. Anders ausgedrückt: 75 Prozent der Entlastung geht nach oben, aber nur vier Prozent an die ärmere Hälfte.

Ein alleinstehender Geringverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 28.000 Euro im Jahr würde 390 Euro sparen, ein Spitzenverdiener mit 231.743 Euro dagegen ganze 32.054 Euro entlastet. Je höher das Einkommen, desto größer die Entlastungen.

Tatsächlich würde die ärmere Hälfte sehr wahrscheinlich sogar schlechter dastehen, wenn man berücksichtigt, dass die Steuersenkung mit Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll. Wo genau, wie viel genau gekürzt würde, verrät die AfD nicht. Allerdings sollten Ausländer kein Bürgergeld mehr erhalten und Mittel für den Klimaschutz gestrichen werden, so der AfD-Abgeordnete König in der Bundestagsdebatte. „Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet. Das können wir auch“, fügte König noch hinzu.

Was die AfD vorschlägt, würde Deutschland noch ungleicher und die Reichen sowie deren Kinder noch reicher machen.

Noch mehr Geld für reiche Kinder und Konkurrenz für Kommunen

Doch damit noch nicht genug. Die Verteilungswirkungen sind noch drastischer als die DIW-Berechnung, wenn man die genauen Details im Konzept noch mit berücksichtigt.