4 Kniffe für mehr Geld trotz Schuldenbremse

So kann die Ampel ihr Geldproblem lösen, ohne zu kürzen oder die Schuldenbremse zu verletzen.

In der Ampel knirscht es gewaltig. Christian Lindner will unbedingt die Schuldenbremse einhalten, aber fast alle anderen Minister wollen mehr Geld. Habeck für einen Industriestrompreis, Paus für die Kindergrundsicherung, Lauterbach für die Krankenkasse, Pistorius für die Bundeswehr.

Hoffnung hatten die Minister in die neue Steuerschätzung gesteckt, deshalb sogar die Verhandlungen mit Lindner aufgeschoben. Doch die Steuer-Experten hatte letzte Woche keine guten Nachrichten für die Ampel. Im Gegensatz zur Schätzung im Oktober sind die prognostizierten Einnahmen um 30 Milliarden Euro gesunken, in etwa die Summe, für die Lindner die Einkommensteuer gesenkt hatte. Unter der Schuldenbremse gibt es also nächstes Jahr nicht mehr zu verteilen.

Eigentlich hätte es auch für den Haushalt dieses Jahr knirschen müssen, Lindner aber hat schon einen großen Kniff aufgebraucht, nämlich 40 Milliarden aus einer Haushaltsrücklage für Flüchtlingskosten geplündert, die Wolfgang Schäuble mal eingerichtet hat…