4-Punkte-Plan gegen die AfD
Wer die AfD kleinmachen will, muss Abstiegsängste nehmen, Kommunen besser finanzieren und Industrie in den Osten locken.
Ja, es ist kaum zu ertragen. Die AfD suhlt sich im Umfragehoch: 20 Prozent im Bund, 32 Prozent in Ostländern, 34 Prozent in Thüringen. Durch Deutschland geht ein Rechtsruck, dem die Ampel sich annehmen sollte, statt ihn zu ignorieren oder kleinzureden.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dessen Beruf ist, vor Journalisten stellvertretend für den Kanzler zu sprechen, verklärte die letzten Wahlerfolge der AfD zu Einzelfällen. Aus denen ließe sich kein allgemeines Stimmungsbild ableiten, so Hebestreit sinngemäß. Spätestens wenn nächstes Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wurde, gibt es den Reality-Check für die Aussage, – ich vermute: mit bitterem Ergebnis.
Angebracht wäre vielmehr, den Rechtsruck zur Chefsache im Kanzleramt zu machen – und mit einem Maßnahmenpaket zu begegnen. Wähler flüchten nicht nur aus rechter Gesinnung zur AfD, sondern auch aus Frust, aus Abstiegsängsten, aus Unzufriedenheit – und auch um der Regierung schlicht einen Denkzettel zu verpassen. Zugegeben: Die Rechten sind von guter Politik nicht umzustimmen. Die Verunsicherten und Frustrierten aber schon.
Wann, wenn nicht jetzt, wäre ein Programm für ökonomische Sicherheit also angebrachter? Mehr Geld, mehr Daseinsvorsorge, endlich Aufstiegschancen! Und eine Politik, die rechte Kulturkampf ignoriert, dafür aber praktische Probleme löst.
Die Zutaten für das Rezept sind im Prinzip simpel: AfD-Politiker, die über das “Zigeunerschnitzel” streiten wollen, sollte man rechts liegen lassen; Malochern, die ein größeres Stück vom Kuchen wollen, sollte man eines abschneiden; Familien, die sorgen und aufziehen, sollte man bezahlbare Wohnungen und erstklassige Schulen herbeiwummsen; und überforderten Bürgermeister, die Geflüchtete in Turnhallen unterbringen und mit ausgedünnten Ämtern verwalten, sollte man Geld in die Kassen spülen.
Nicht alles geht sofort, klar, aber schon die Ankündigung eines solchen 4-Punkte-Plans nähme der AfD bei Protestwählern Butter vom Brot.
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