Weil Lars Klingbeil bei Friedrich Merz keine echte Reform der Schuldenbremse durchbekommt – obwohl (!) sie im Koalitionsvertrag steht –, bleiben ihm im Haushalt nur zwei Möglichkeiten: kürzen oder tricksen.
Über die kurzsichtigen Kürzungen habe ich schon oft geschrieben. Heute geht es um die Tricks. Tricks, um die Schuldenbremse zu umgehen. Legale Tricks, wohlgemerkt. Es geht um Spielräume, die das Haushaltsrecht und die Schuldenbremse ausdrücklich lassen. Einige davon sind sinnvoll, andere schädlich. Aber vor allem nutzt Klingbeil längst nicht alle Möglichkeiten. Hätte er die vorhandenen Spielräume konsequenter ausgeschöpft, hätten sich die Sozialkürzungen vermeiden lassen – von Elterngeld bis Unterhaltsvorschuss.
Wie das funktioniert, zeigen diese fünf Beispiele.
Gerade weil Friedrich Merz eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse bislang blockiert, sollte der Finanzminister die vorhandenen Spielräume maximal ausreizen, statt bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und anderen Sozialleistungen zu kürzen.
Nummer 1: Corona-Schulden später tilgen
Dieser Trick ist denkbar simpel, aber den wenigsten bekannt: Klingbeil verschiebt die Tilgung der Corona-Schulden nach hinten. Der Bund hat in der Corwaona-Pandemie und anschließend in der Energiekrise Kredite über die Notlagenregel der Schuldenbremse aufgenommen. Allein für die Notlagenkredite des Bundeshaushalts sieht der bisherige Tilgungsplan insgesamt rund 284 Milliarden Euro an Tilgungsleistungen vor.
Bisher galt: Ab 2028 sollten dafür jedes Jahr rund 9,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt reserviert werden. 9,2 Milliarden, die jedes Jahr von der zulässigen Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse abgezogen worden wären.
Nun aber tauchen die 9,2 Milliarden Euro im Finanzplan gar nicht mehr auf. Der Grund: Die Tilgung soll ab 2033 beginnen, statt 2028. Schwarz-Rot schiebt die Tilgung also auf. Soll die nächste Regierung sich darum kümmern. Politisch? Durchaus fragwürdig. Aber ökonomisch? Schon sinnvoll. Zum einen, weil es jetzt mehr Spielraum ermöglicht, der dringend benötigt wird (oder noch schärfere Kürzungen verhindert). Und zum anderen, weil 9,2 Milliarden Euro ab 2033 wegen der Inflation günstiger sein werden als heute. Die reale Last für den Haushalt wird also auch ein paar Prozent kleiner – und nicht nur aufgeschoben.
Auffällig ist aber: Der Trick findet erstaunlich wenig Beachtung. Weder berichtet die Presse groß darüber noch kommuniziert Klingbeil das transparent. Man muss ins Kleingedruckte des Finanzplans abtauchen, in eine Tabelle auf Seite 10, „Tilgung nach Art. 115 Abs. 2 Satz 8 GG“ heißt es dort, versehen mit einem Sternchen, dem man unter die eigentliche Tabelle folgen muss, wo in noch kleiner gedruckter Schrift und schlimmsten Verwaltungsdeutsch der Trick beschrieben steht. Und zwar so: „*Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag eine Formulierungshilfe für einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Ersetzung des Tilgungsplans vom 30. Mai 2022 (BT-Drs. 20/2036) vorschlagen. Die Formulierungshilfe wird einen Einstieg in die Tilgung im Jahr 2033 und die vollständige Tilgung bis zum Jahr 2060 vorsehen. Dies ist hier bereits berücksichtigt.“ Ich übersetze: „Wir tilgen erst ab 2033 statt ab 2028“.
Übrigens: Wie hätte die Union wohl darüber geschimpft, wenn sie jetzt selbst in der Opposition statt im Kanzleramt säße?
Nummer 2: Der Bund leiht der Arbeitsagentur Geld
Der Bund gibt der Bundesagentur für Arbeit 5,2 Milliarden Euro – aber nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen. Warum braucht die Arbeitsagentur überhaupt Geld? Weil die Wirtschaft nicht läuft. Die Arbeitslosigkeit ist höher als erwartet, deshalb muss die Bundesagentur mehr Arbeitslosengeld zahlen. Gleichzeitig fehlen ihr wegen der höheren Arbeitslosigkeit und des schwachen Lohnwachstum aber die Beitragseinnahmen.
Hier kommen zwei Effekte zusammen: Erst hat der krasse Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Corona-Pandemie (vor allem die millionenfache Anmeldung von Kurzarbeit) die Puffer der Arbeitsagentur geleert, dann die sieben Jahre Stagnation samt erneut steigender Arbeitslosigkeit die Bilanz ins Defizit gedrückt. Nur eine Zahl: Heute sind 742.000 Menschen mehr arbeitslos als 2019. Darunter mehr als 150.000 Akademiker, die vorher hohe Gehälter hatten. Teure Angelegenheit für die Versicherung.
Normalerweise müsste ein Zuschuss des Bundes als reguläre Ausgabe im Haushalt auftauchen und würde den Spielraum der Schuldenbremse verringern. So auch passiert während Corona, als der Bund 2021 16,9 Milliarden Euro zuschoss. Ein Darlehen aber funktioniert anders: Der Bund bekommt dafür formal eine Forderung darauf, dass das Geld mit Zinsen zurückgezahlt wird. Es gilt deshalb als finanzielle Transaktion und wird bei der Schuldenbremse nicht als reguläre Ausgabe angerechnet. Für den Bundeshaushalt ist das praktisch: Der Bund hilft der Arbeitsagentur mit 5,2 Milliarden Euro, ohne dafür seinen Spielraum bei der Schuldenbremse zu verbrauchen.
Aber auch das ist eine Wette. Denn irgendwann muss die Arbeitsagentur das Geld zurückzahlen. Mit Zinsen. Dafür müssen ihre Einnahmen wieder steigen und ihre Ausgaben sinken. Ohne gleichzeitig ein ordentliches Konjunkturpaket aufzulegen, das für mehr Wachstum und weniger Arbeitslose sorgt, ist das deshalb riskant. Sonst wird aus dem Darlehen keine Überbrückung, sondern nur eine Verschiebung des Problems.
Immerhin: Würde der Bund gar nicht helfen, müsste die Agentur den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung anheben. Dann hätten die Menschen noch weniger Netto vom Brutto, ergo: noch weniger Kaufkraft. Also: sinnvoller Trick, aber ein Spiel auf Zeit. Zumal das nicht das erste Darlehen an die Arbeitsagentur ist. Mittlerweile steht die schon mit 14 Milliarden Euro beim Bund in der Kreide.
Nummer 3: Klingbeil greift in den Klimatopf
Bei Trick Nummer drei greift Klingbeil in den Klimatopf. Der Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, wird unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist. Genau dort zwackt sich der Finanzminister jetzt einen Teil des Geldes für seinen Kernhaushalt ab. Konkret: 2027 sollen 2,7 Milliarden Euro, bis 2030 mehr als 13 Milliarden Euro, aus dem KTF in den Kernhaushalt gebucht werden. Das ist haushaltstechnisch möglich, aber politisch dreist.
Denn der Emissionshandel wurde explizit mit dem Versprechen eingeführt, dass die Einnahmen für Klimaschutz und zur Entlastung der Bürger eingesetzt werden. Stichwort: Klimageld. Wer kennt es noch? Dieses Klimageld, mit dem die Einnahmen direkt an die Menschen zurückgegeben werden sollten, gibt es aber bis heute nicht.
Bisher lautete die Verteidigung der Politik: Dann entlastet der Staat eben auf anderem Weg. Zum Beispiel, indem er die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis, sondern aus dem KTF finanziert. Jetzt greift Klingbeil aber genau in diesen Topf. Wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel aus dem KTF abgezogen werden, fehlt dort entsprechend Geld für die Ausgaben, die bisher daraus finanziert wurden.
Für den Bundeshaushalt ist der Trick deshalb simpel: 2,7 Milliarden Euro weniger im KTF bedeuten 2,7 Milliarden Euro mehr Luft im Kernhaushalt. Aber wahrscheinlich eben aber auch: 2,7 Milliarden Euro weniger für Klimaschutz. Deshalb ist dieser Trick der schäbigste. Weil er nicht insgesamt MEHR Spielraum schafft, sondern ihn nur zulasten von Klimaschutz verschiebt. Zurecht sind Grüne und Umweltverbände empört.
Denn seit Bestehen der Schuldenbremse hat der Bund weniger Geld ausgegeben als eigentlich möglich gewesen wäre – und zwar rund 58 Milliarden Euro.