5 Lehren aus dem Schulden-Urteil

Was man jetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen muss und wieso der Union 2026 ein Bumerang droht

Das Urteil ist eingeschlagen wie eine Bombe. Um 10 Uhr verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass es den 60-Milliarden-Haushaltstrick der Ampel für verfassungswidrig hält. Rumms! Während die Ampel-Minister wohl die Hände über den Kopf zusammengeschlagen haben, dürfte Friedrich Merz über im Kreis gegrinst haben. Er war es nämlich, der mit der Union 2021 gegen den Trick geklagt hatte, um der Ampel eins auszuwischen.

Der Plan ist heute aufgegangen. Mit bestem Timing. Schließlich hocken die Haushälter der Ampel gerade bis tief in die Nächte hinein zusammen, um die letzten Details zum Haushalt zu klären. Ende November soll er endgültig durch den Bundestag. Klappt das noch?

So sieht es zumindest aus. Noch bevor die SPD-Fraktion heute eine ad hoc Sondersitzung einberief, um sich über das Urteil auszutauschen – ein ungewöhnlicher Vorgang –, reihten sich Scholz, Habeck und Lindner gemeinsam im Kanzleramt auf und erklärten, der Haushalt 2024 sei davon nicht berührt. Die Haushälter dürfen also weiterverhandeln.

So oder so dürfte das Urteil aber eher für mehr als für weniger Streit in der Ampel sorgen. Wurden doch so manche Konflikte bis dato vom 60-Milliarden-Trick kaschiert!

Folgen hat das Urteil trotzdem, denn die Ampel muss den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erneuern. Bevor das so weit ist, hat Lindner einen Stopp für neue Ausgaben verhangen. Bisher geplante und freigegeben Ausgaben sollen aber abfließen wie geplant – vorerst. Die große Frage: Wie weiter? Und: Was daraus lernen?

1. Die Ampel kann sich noch bis Legislaturende durchmogeln