Geflüchtete werden bekämpft, nicht Islamisten

Das Ampel-Asylpaket und der Merz-Wagenknecht-Populismus bekämpfen Geflüchtete, aber nicht radikale Islamisten. Das hilft nur der AfD

Der Messeranschlag von Solingen hat das Land ins Mark getroffen. Konservative und Rechte wittern darin politische Geländegewinne, indem sie die Angst der Bevölkerung instrumentalisieren. Jens Spahn warnt vor dem „Kontrollverlust des Staates“. Friedrich Merz behauptet, dem Kanzler sei das Land entglitten und fordert Aufnahmestopps und eine „nationale Notlage“. Christian Lindner und Christian Dürr (beide FDP) fordern Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige. Das will auch Sahra Wagenknecht, die das „Ende der Willkommenskultur“ ausruft und „unkontrollierbare Gewalt“ wegen „unkontrollierter Migration“ beschwört. Die Hysterie greift um sich.

Grenzschließungen, Aufnahme- und Einwanderungsstopp, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Wer das fordert? AfD-Spitze Alice Weidel. Aber fast all das eben auch die zuvor genannten. Die Ampel setzt gar Teile davon um und streicht Gelder für „Dublin-Flüchtlinge“.

Die gesellschaftliche Stimmung verrohrt weiter, liberale Flüchtlingspolitik wird durch Abschottung und einen Wettbewerb der Unmenschlichkeiten ersetzt, Personen nach ihrem Geburtsort unter Pauschalverdacht und Kollektivstrafe gestellt. Merz und Wagenknecht treiben damit die Ampel vor sich her, Scholz und Lindner sind eine Fahne im Wind, aber: sie stärken vor allem die AfD, wenn sie ihr nach der Schnauze reden und das Geschäft mit der Angst kopieren. Das gilt umso mehr, wenn sie Lösungen vorschlagen, die gar nicht umsetzbar sind – außer man schafft den Rechtsstaat ab oder verlagert das Problem an andere Länder.

Die ganze Asyldebatte krankt an weitverbreiteten Mythen. Dieser Text räumt mit allen auf.

Wer mittellosen Menschen jede noch so kleine Perspektive nimmt, sie in die Illegalität drängt oder in Lagern einpfercht, der treibt sie in die Hände der Extremisten, der radikalen Islamisten.

„Irreguläre Migration stoppen!“