Baukrise und Wohnungsmangel: Was macht die Ministerin?
Geywitz muss eine handfeste Baukrise bewältigen. Doch statt selbst zu bauen, will sie Energiestandards senken und predigt die Schuldenbremse.
400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen: So das Ziel, das sich die Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Sogar ein eigenes Ministerium hat sie dafür neu gegründet. Dahinter steckt niemand Geringes als der Kanzler selbst. Olaf Scholz hat mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht und im Ministerium eine enge Vertraute installiert: Klara Geywitz. Mit der langjährigen Lokalpolitikerin aus Potsdam trat Scholz 2019 zusammen bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 an – erfolglos, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewannen die Wahl.
Einlösen werden Scholz und Geywitz das Versprechen nicht, das steht schon heute fest. 2022 wurden nur 295.300 Wohnungen gebaut, davon gerade einmal 22.545 Sozialwohnungen. Viel weiter kann man ein Ziel kaum verfehlen. Dramatisch: Weil bei 36.500 Sozialwohnungen die Preisbindung auslief, gibt es heute unterm Strich sogar rund 14.000 Sozialwohnungen weniger als im Jahr zuvor. Und das mitten in einer Zeit steigender Mieten und hoher Inflat…
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