Bisschen weniger scheiße

Die Regierung rückt von zwei Sozialkürzungen ab. Schlechter wird es trotzdem – vor allem für Familien und Kinder

Gute Nachricht: Kritik, Empörung und Petitionen wirken. Bundesfamilienministerin Karin Prien setzt nämlich deshalb (und nur deshalb) ihre Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld nicht wie geplant um. Sie habe den Gegenwind wahr- und ernstgenommen, sagte sie im ARD-Interview, und die Reformen noch einmal überdacht. Was allerdings nicht heißt – und damit kommen wir auch schon zur schlechten Nachricht –, dass es doch keine Kürzungen geben wird. Die wird es sehr wohl geben. Sowohl beim Unterhaltsvorschuss als auch beim Elterngeld. Nur eben anders.

Statt den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, plant Prien nun eine Einkommensgrenze, ab der Alleinerziehende keinen Vorschuss mehr erhalten. Wo die liegen soll, ist noch offen. Man darf allerdings damit rechnen, dass auch Alleinerziehende aus der Mittelschicht betroffen sein werden. Denn alleinerziehende Spitzenverdiener sind so selten – da lässt sich kaum etwas sparen. Jetzt kann man sagen: immerhin keine Kürzungen für arme Alleinerziehende. Nur: Warum überhaupt bei Alleinerziehenden kürzen? Die haben es im Vergleich zu anderen Gruppen der Gesellschaft ohnehin schon schwer. Und war nicht im Koalitionsvertrag eigentlich ausgemacht, Alleinerziehenden MEHR Geld zu geben, indem das Kindergeld nicht mehr voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird? Warum ist davon nirgends mehr die Rede?

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Zum Elterngeld meldete die Tagesschau nach dem kurzen Interview mit Prien: “Doch keine Kürzungen beim Elterngeld”. Das klingt allerdings besser als es ist. Denn auch wenn Prien das Modell noch einmal komplett umschmeißt, stehen unterm Strich 1,3 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt. Also 1,3 Milliarden Euro, die Familien weniger bekommen. Der ursprüngliche Plan sah für den Haushalt eine Einsparung von 1,6 Milliarden Euro vor. Also: Es wird nur ein bisschen weniger scheiße.

Änderungen im Vergleich zum ersten Reformvorschlag:

• 4-6-4 statt 3-6-3-Modell: Eltern sollen weiterhin zusammen bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen. Neu ist die Aufteilung: Je vier statt drei Monate sind fest für Mutter und Vater reserviert, sechs weitere können sie frei untereinander aufteilen.

• Höhere Einkommensersatzrate: In den reservierten Monaten gibt es 80 Prozent des früheren Nettoeinkommens statt bisher 65 Prozent, in allen weiteren Monaten nur noch 50 Prozent.

• Mindest- und Höchstsätze: Weiterhin - wie ursprünglich geplant - hält das Ministerium an einem höheren Mindestbetrag fest, der von 300 auf 330 Euro steigen soll - ebenso einen höheren Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Die erste Anhebung seit 2007.

Als “moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver” preist Prien das neue Elterngeld an. Die Wahrheit ist: Die Rechnung wird für viele Familien komplizierter, weil sie jetzt zwei unterschiedliche Ersatzraten (80 und 50 Prozent) kalkulieren müssen. Daumenregel: Wenn der Vater weniger als zwei Monate nimmt, wird die Familie mit den neuen Sätzen schlechter gestellt; wenn er mehr nimmt, wird die Familie etwas besser gestellt. Allerdings nur, wenn nicht der Höchstsatz in den Weg kommt. Fällt einer der Partner mit den 80-Prozent-Ersatzrate nämlich in Höchstsatz, mit den 50 Prozent allerdings darunter – sieht die Rechnung schon wieder anders aus. Schon allein deshalb ist das neue Elterngeld nicht “einfacher” – geschweige denn: “attraktiver”. Übrigens: Für einen echten Inflationsausgleich hätte Mindest- und Höchstsatz auf 450 und 2.400 Euro angehoben werden müssen.

Und auch nur dann “partnerschaftlicher”, wenn die Einkommensunterschiede zwischen den Eltern nicht so groß sind, dass sich beide Partner die jeweils vier Pflichtmonate leisten können. Ist das nicht der Fall, bleibt am Ende doch eine faktische Kürzung der Bezugsdauer von 12 Monaten (Status quo) auf zehn Monate, plus eine Kürzung der Lohnersatzrate auf unter 65 Prozent, plus praktische Probleme wie Kita-Eingewöhnung oder Stillen.

Was bräuchte es stattdessen? Eine höhere Lohnersatzrate samt großzügigerem Höchstsatz. Norwegen macht es vor. Dort können Eltern zwischen 59 Wochen Elternzeit mit 80 Prozent Lohnersatz (aber dauerhaft) oder 48 Wochen mit 100 Prozent wählen. Also: Mehr Geld, nicht weniger.

Offenbar geht Sparen aber über alles. Aus Sicht von Ökonom und Ifo-Chef Clemens Fuest weist die Reform in “die falsche Richtung”, weil durch die Bezugsdauer und die 80-Prozent-Ersatzrate für die Vätermonate “die Einsparziele nicht erreicht werden”. Kein Scherz, das bekommt man in Deutschland 2026 als Antwort, wenn man arbeitgebernahe Ökonomen fragt. In einer alternden Gesellschaft, in der alle Ökonomen fürchten, dass ihr bald die Fachkräfte ausgehen, will man Einsparziele gegen Familien und Kinder durchsetzen!?

Und es hört ja nicht bei diesen beiden Leistungen auf. Die Regierung will ja auch den Kindersofortzuschlag streichen: 25 Euro pro Monat, die an Kinder in armen Familien gezahlt werden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hervorgeht, wurde der Zuschlag zuletzt in rund 1,88 Millionen Fällen an Kinder von Familien mit sehr geringen Einkommen ausgezahlt. Fast zwei Millionen Kinder bekommen also ab 2027 300 Euro weniger im Jahr.

Und dann ist da auch noch die neue Grundsicherung. Durch die Änderung der Schonvermögens dürfte es in vielen Familien dazu kommen, dass das Amt den Regelsatz streicht, wenn die Kinder mehr als 5.000 Euro auf ihren Sparkonten haben (bisher galt ein Schonvermögen von 15.000 Euro). Kinder haften dann für ihre Eltern. Wie viele Familien das genau betrifft, weiß die Regierung auf Grünen-Anfrage nicht. Die Kürzungen wirken also im Blindflug.

Naja, immerhin, würde Friedrich Merz jetzt wahrscheinlich dagegenhalten, gibt es ja die Frühstartrente. Ab dem sechsten Geburtstag gibt es bald vom Staat bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat auf ein Aktiendepot. Das kostet den Bundeshaushalt so viel wie beim Kindersofortzuschlag gespart wird. Und damit ist symbolisch so ziemlich alles über diese Bundesregierung erzählt, was man wissen muss – Augenroll-Emoji.