Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates bereitet den Weg in eine heftige Kürzungsdebatte. Dabei legen die Daten in dem Gutachten eigentlich etwas anderes nahe. Nämlich, dass das bisschen Wachstum, das die Wirtschaftsweisen jetzt prognostizieren – 1,3 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im nächsten Jahr – vor allem vom Staat und den zusätzlichen Schulden kommt, nicht aus der Privatwirtschaft, nicht aus privatem Konsum und Unternehmensinvestitionen. Die logische Schlussfolgerung wäre eigentlich, die öffentlichen Investitionen mit einem Entlastungspaket und einem Konjunkturprogramm zu verknüpfen. Stattdessen fordern die Wirtschaftsweisen einen „wachstumsschonenden Konsolidierungskurs“. Nach dem Motto: Ofen ausschalten und hoffen, dass der Kuchen schon noch fertig backt!
Der Grund für diesen Kurs: die Wirtschaftsweisen sind der Meinung, die Verteidigungsausgaben sollten zukünftig aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Also voll unter die Schuldenbremse fallen und damit andere Ausgaben im Haushalt verdrängen. Konkret: Ab 2030 sollen schrittweise immer weniger Schulden für Verteidigung gemacht werden, sodass spätestens 2040 Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Haushalt geschultert werden. Am besten, so die Empfehlung, sollte dieser Kurs schon heute im Grundgesetz verankert werden, um den Finanzmärkten zu signalisieren: Mit Schuldenmachen ist bald Schluss. Schließlich laufe Deutschland sonst auf eine Schuldenquote im Jahr 2040 von fast 100 Prozent zu. Und das wiederum sei mit den EU-Fiskalregeln nicht vereinbar (in Frankreich und Italien wird gerade laut gelacht) und gefährde das Triple-A-Rating deutscher Staatsanleihen.
Die Rechnung der Wirtschaftsweisen geht dann so weiter: Wenn 2040 die Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung komplett unter die Schuldenbremse fallen, entsteht im Haushalt eine Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro. Und um die zu vermeiden, solle die Regierung schon heute (!) mit dem Sparen anfangen. Etwa, die Mütterrente zurücknehmen, die Rente mit 63 und die bisherige Haltelinie abschaffen (also Renten kürzen), Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen reduzieren (was Beitragserhöhungen zur Folge hätte), bei Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag einsparen, Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale streichen, weniger Personal in der öffentlichen Verwaltung und so weiter und so fort. Und erst wenn all das nicht mehr reicht, sollen die Steuern hoch. Und zwar am besten die Umsatzsteuer oder eine „Ergänzungsabgabe für Verteidigung“, also eine Art Verteidungs-Soli. Eines von beiden werde es sicher geben müssen, um die „Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß“ zu bewältigen, schreiben die Wirtschaftsweisen: „Es ist daher nicht zu erwarten, dass sich mittelfristig eine Erhöhung von Umsatz und Ertragsteuern vermeiden lässt“.
An dieser Argumentation fallen vier Dinge auf. Und sind hochproblematisch.
Für zwölf Prozentpunkte weniger Schuldenquote in 14 Jahren sind die Wirtschaftsweisen also bereit, Kürzungen und Steuererhöhungen zu empfehlen, die eine ohnehin schwache Wirtschaft weiter ausbremsen könnten?
