Das 12-Milliarden-Klimaloch

Wieso der Klimafonds überbucht ist, wie die Ampel das lösen kann und warum 2028 drastische Kürzungen drohen

Da kann man getrost den Überblick verlieren: Im Ampel-Haushalt klaffen gleich zwei Zwölf-Milliarden-Löcher. Viel geschrieben und gestritten wurde über die globale Minderausgabe im Kernhaushalt, die die Ampel auf den letzten Drücker von 17 auf zwölf Milliarden Euro reduziert hat. Doch auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen zwölf Milliarden Euro.

Den 34,5 Milliarden an geplanten Ausgaben stehen nämlich nur 22,5 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Fehlen also zwölf Milliarden Euro. Schaut man in den Haushaltsentwurf, findet man im KTF neun Milliarden Euro Minderausgabe und drei Milliarden Euro Mehreinnahme. Und den Hinweis, dass beides miteinander verrechnet werden kann. Heißt aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Irgendwo muss weniger Geld abfließen oder mehr Geld reinkommen. Schulden machen darf der KTF nämlich nicht – anders als zum Beispiel der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Sonst drohen Haushaltssperren und Förderstopps!

Soll jeder dritte Euro liegen bleiben?

Dass die geplanten 34,5 Milliarden Euro nicht komplett abfließen, ist wahrscheinlich. Die Förderung für den Heizungstausch beispielsweise läuft schleppend an. So schleppend, dass für den Fördertopf ohnehin schon zweieinhalb Milliarden Euro weniger eingeplant sind als im Jahr zuvor: 14,3 statt 16,7 Milliarden Euro. Und die Heizungsförderung ist der mit Abstand größte Posten auf der Ausgabenseite. Dahinter kommen Zinsausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, der Fördertopf für Mikrochips in Höhe von 4,9 Milliarden Euro, Zuschüsse an stromintensive Unternehmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und etliche kleinere weitere Posten. Zieht man die Zinsen jedoch ab, bleiben nur 27 Milliarden Euro an eigentlicher Förderung.

Aber: Bei einer Minderausgabe von neun Milliarden müsste schon jeder dritte Euro liegen bleiben, also nicht ausgegeben werden, um wieder hinzukommen. Wenn das einträte, wäre zwar das Loch geschlossen; aber all die Förderprogramme skandalös falsch aufgestellt, geplant oder beworben. Mit anderen Worten: Wenn ein Drittel der Förderung liegen bliebe, wäre das ein Politikversagen. Auch stellte sich dann erneut die Frage, ob die Kaufprämie für E-Autos wirklich wegen Geldmangel gestrichen werden musste. Schließlich sind die Neuzulassungen seither eingebrochen und die Verkehrswende ausgebremst.

Die Einnahmenseite ist übersichtlicher. 6,7 Milliarden Euro sind aus dem CO2-Zertifikatehandel der EU eingeplant und 15,4 Milliarden Euro aus dem deutschen CO2-Preis. Dazu kommen 300 Millionen Euro aus der KTF-Rücklage. Und eben drei Milliarden an Mehreinnahmen, auf die die Ampel laut Haushaltsentwurf setzt. Die ergeben sich aber nur, wenn der CO2-Preis im EU-Handel steigt, die Ampel den deutschen CO2-Preis nochmal erhöht (was sie sich im Wahljahr sicher nicht traut) – oder die Ampel mehr Geld aus der Rücklage nimmt.

Kicking The Can Down The Road

Und genau das wird sicher die Lösung sein: die KTF-Rücklage im Laufe des Jahres 2025 anzapfen. Da liegen nämlich noch rund 40 Milliarden Euro, von denen nächstes Jahr realistischerweise rund zehn Milliarden gebraucht werden. Nur ist das Grundproblem damit eher aufgeschoben als aufgehoben. Seit das Verfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem KTF gestrichen hat, fehlt nämlich Geld für Klimaschutz.

Noch reicht die Rücklage für bestehende Programme in den nächsten zwei bis drei Jahren, aber eben nicht für große Würfe, die der Klimaschutz und die Infrastruktur eigentlich so dringend bräuchten. Und spätestens 2028 dürfte die Rücklage aufgefressen sein. Dann bleiben nur noch die Einnahmen aus dem CO2-Handel oder – theoretisch – Zuschüsse aus dem Haushalt. Praktisch sind Zuschüsse an den KTF aber unrealistisch, weil sie unter die Schuldenbremse fallen. Und ausgerechnet 2028 wird auch das Sondervermögen Bundeswehr leer sein und für die Nato-Quote die Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt um 30 bis 40 Milliarden Euro steigen müssen.

Es zeichnet sich ab: Spätestens 2028 – womöglich aber auch eher – droht eine Kürzungsorgie, die die Ampel derzeit noch zu verstecken versucht.