Der neue Wirtschaftskrieg
Im Herbst erscheint mein neues Buch. Hier ein paar Einblicke in die Kapitel!
Putins schrecklicher Überfall auf die Ukraine war eine Zäsur – auch für die Wirtschaftspolitik. Der Westen hat mit Sanktionen geantwortet, die es in dieser Härte noch nicht gab. Haben sie das gebracht, was sie sollten? Welche haben gewirkt, welche nicht? Wie funktionieren die eigentlich genau? Und: Was hätte die Ampel stattdessen machen können?
Gleichzeitig haben sich politische Fehler der Vergangenheit gerächt: die Abhängigkeit von russischer Energie, der Investitionsstau, das Geldwäsche-Paradies im Immobiliensektor.
Wie hat sich die Ampel bisher in der Krise geschlagen? Die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag ist in Zeiten von Krieg, Inflation und drohendem Gasmangel infrage gestellt. Die Krise hat die Koalitionäre zu Pragmatikern gemacht - zumindest übergangsweise. Der liberale Christian Lindner macht Rekordschulden und zahlt Zuschüsse zu Hartz-IV, der grüne Robert Habeck will Gas aus Katar und zapft die deutsche Kohlereserve an. Gerade droht der Pragmatismus allerdings zu kippen. Im Buch ziehe ich Bilanz über die Krisenpolitik der Ampel.
Hier die Kapitel mit Teasern im Überblick.
VORWORT: FABIO DE MASI
Finanzexperte, Wirecard-Aufklärer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter: Fabio De Masi skizziert die Widersprüche der Sanktionspolitik und weist auf den klaffenden Unterschied zwischen oberflächlichem Moralismus in sozialen Medien und den harten ökonomischen Konsequenzen in der Realität hin. Besonders deutlich wurde das in der Embargo-Frage.
1: WÄHRUNGEN ALS WAFFE
In der Einleitung geht es um die Ausgangslage: Während Putin einen fürchterlichen Krieg mit Panzern und Raketen führt, kontert der Westen mit Sanktionen im Finanzsystem. Statt russischer Soldaten sind der Rubel und die russische Wirtschaft zum Ziel für Gegenschläge auserkoren. Dabei wird Deutschland und dem Westen die Politik der Vergangenheit zum Verhängnis. Sowohl die Abhängigkeit von russischer Energie als auch die wirtschaftsliberale Politik zu Hause. Und auch Putin wird die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre in Russland zum Laster.
2: MÜDES OLIGARCHENLÄCHELN
Neben dem Rubel und der russischen Wirtschaft sollten die Sanktionen den Machtapparat Putin treffen. Zu Putins Machtbasis zählen die Oligarchen, die ihn ökonomisch und politisch stützen, ihr Geld aber nicht selten im Ausland anlegen. Schlupflöcher, Informationsmängel, Digitalisierungsstau und Interessenskonflikte machen es den Oligarchen leicht, Sanktionen zu umschiffen. Gerade Deutschland spielt als Geldwäscheparadies eine unrühmliche Rolle. Ein Fingerzeig auf politische Versäumnisse der Vergangenheit.
3: DIE KANONEN DER ZENTRALBANKEN
Welche Rolle spielen die Zentralbanken? Was heißt es, wenn die Europäische Zentralbank die Reserven der russischen Zentralbank einfriert? Wie schwer hat das Putin geschadet? Und wie hat die russische Zentralbankchefin den Rubel vor dem Absturz gerettet und das Geld für Putins Krieg aufgebracht?
4: GAS, GELD UND GEWISSEN
Wenn Putin keine Euros mehr mit damit verdient, uns sein Gas zu liefern, dann könne er sich den blutigen Krieg nicht mehr lange leisten. Dann ginge ihm das Geld aus, um Panzer auf die Ukraine rollen zu lassen. Es sei daher unsere moralische Pflicht, den Krieg nicht länger mitzufinanzieren. So wurde in deutschen Talkshows landab landauf über die Frage nach einem Gasembargo debattiert. Dabei sind das die völlig falschen Prämissen. Die Kosten wurden unterschätzt, der Nutzen wurde überschätzt. Eine vernünftige Abwägung hat kaum stattgefunden. Das Ölembargo wird zur Zerreißprobe für Ostdeutschland, die Gasknappheit für die ganze EU.
5: MACHT UND MÄRKTE IN KRISENZEITEN
Krisenzeiten sind immer ein Fenster in Machtstrukturen. Neue Machtgefälle treten an die Oberfläche. Wir haben Euros, Putin hat Gas: Wer von beiden aber hat mehr Macht? Wenn der Westen kein Hightech mehr an Russland liefert, was bringt dann ein stabilisierter Rubel? Wie finden Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck Kompromisse in der Ampel? Ölriesen machen das Geschäft ihres Lebens. Zulasten der Verbraucher! Wie kann man das unterbinden? Wie geht die Ampel mit dem Energiepreisschock um? Was ist von der konzertierten Aktion zu erwarten?
6: AM ANDEREN ENDE DER WELT
Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind auch in Ländern zu spüren, die mit beidem nichts zu tun haben. Etwa wenn der Weizenpreis durch Blockaden in Schwarzmeerhäfen und perverser Spekulation am Finanzmarkt durch die Decke geht. Oder wenn die EU ein Öl-Embargo verhängt und damit den Preis für nicht-russische Sorten in die Höhe treibt und mit anderen Ländern konkurriert. Oder wenn die amerikanische Zentralbank die US-Dollar-Zinsen anzieht, um die Inflation zu bekämpfen und damit verschuldete Entwicklungsländern in die Schuldenspirale drängt. Lauter Kollateralschäden!
7: VON HIER AN ANDERS!
Was lässt sich aus der Krise für fortschrittliche Politik in Friedenszeiten lernen? Wie hätte man auf heute besser vorbereitet sein können und was heißt das für die Politik von morgen?
NACHWORT: PROF. HEINER FLASSBECK
Wenn irgendwann - hoffentlich bald - wieder Frieden in der Ukraine herrscht, dann muss das Land wieder aufgebaut werden. Die Ukraine hat schon heute viel industrielle Kapazität verloren. Wie viel genau, kann erst am Ende des fürchterlichen Krieges resümiert werden. So oder so wird die Frage wichtig: Wie sieht eine vernünftige Wirtschaftspolitik für den Wiederaufbau aus? Und welche Fehler sollten unbedingt vermieden werden?
Das Buch erscheint Ende September. Vorbesteller erhalten exklusiv eine signierte Autogrammkarte zum Buch.
Mit Ines Schwerdtner, Chefredakteurin vom Jacobin-Magazin, habe ich im Interview über meine Motivation und den Fahrplan für das Buch gesprochen.
Um die Zeit bis zur Veröffentlichung zu überbrücken, werde ich natürlich auch im Newsletter weiter über all die Themen schreiben.
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