Gut gedacht, schlecht gemacht: Sanktionen gegen Putins Oligarchen
Eine exklusive Leseprobe aus dem Buch "Der neue Wirtschaftskrieg".
Sie haben Geld, sie haben Macht, sie leben prunkvoll. Russland ist bekannt für seine Oligarchen. Sie stehen regelmäßig weit oben auf den Forbes-Listen der Superreichen. Die 500 vermögendsten Russen besitzen mehr als die restlichen 99,8 Prozent des Landes. Diejenigen unter ihnen, die direkt oder indirekt den Krieg unterstützen, sind auf der EU-Sanktionsliste gelandet. So soll Putins Machtapparat bestraft werden und unter Druck geraten. Mehr als eintausend Personen und einhundert Einrichtungen stehen mittlerweile auf der Liste. Politiker, Militärs, Unternehmer, Journalisten und eben ganze Firmen. Auch Putin selbst.
Sparguthaben, Aktien, Villen, Penthäuser, Yachten, Autos, Helikopter, Jets, Rennpferde, Kunst, Fußballclubs oder was man eben so besitzt als Multimilliardär: »All das werden wir einfrieren«, kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Einfrieren ist dabei ein schwammiger Begriff. Beim Geld ist es einfach, da sperren Banken die Konten. Aber was ist mit Autos, Villen und Yachten? Hier gibt es immer wieder Missverständnisse. Denn Einfrieren bedeutet nicht wegnehmen. Oligarchen dürfen eingefrorenes Vermögen behalten und selbst nutzen, sie dürfen es nur nicht verwerten. Heißt: Sie dürfen in ihren Villen residieren und ihre schicken Schlitten fahren, aber sie dürfen sie nicht zu Geld machen, also nicht verkaufen, vermieten oder verpachten. Juristen nennen das ein Verfügungsverbot, denn Eigentümer bleiben die Oligarchen trotzdem – zumindest vorerst. Erst bei Verstoß gegen das Verfügungsverbot, wenn die Villa verkauft oder die Yacht ins Ausland gebracht werden soll, werden die Vermögenswerte beschlagnahmt. Dann darf die Yacht auch nicht mehr genutzt werden, sondern ist unter staatlicher Kontrolle und kann unter bestimmten Umständen auch enteignet werden.
Was einfach klingt, ist aus verschiedenen Gründen doch ganz schön schwierig, wie sich herausstellt. Deshalb ist die Bilanz hierzu auch einige Monate nach Kriegsbeginn eher mau. Vermögenswerte im Wert von 13,8 Milliarden Euro hat die EU per Mitte Juli 2022 eingefroren, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. In Deutschland waren es im August rund 4,3 Milliarden Euro, darunter zwei Yachten für gut 940 Millionen Euro, Firmenanteile von etwas weniger als einer Milliarde Euro und 2,28 Milliarden Euro auf Konten bei deutschen Banken. In den ersten drei Monaten nach der Invasion lief es besonders träge. Da schlugen nach drei Monaten gerade einmal 143 eingefrorene Millionen Euro zu Buche. Zum Vergleich: Das Auslandsvermögen russischer Oligarchen wird auf mehr als eine Billion US-Dollar geschätzt. Man kann diese Summe deshalb nur schätzen, weil offizielle Daten darüber nicht existieren und viele Vermögenswerte hinter Schachtelkonstruktionen und in Pyramidenstrukturen verschleiert sind. Nicht selten läuft das über Briefkastenfirmen in Steueroasen, die eines der größten Probleme bei den Sanktionen gegen die Oligarchen sind.
Solche und solche Oligarchen
Bevor wir über die Probleme bei den Sanktionen sprechen, widmen wir uns den Oligarchen. Es gibt im Grunde zwei Sorten russischer Oligarchen: Die Sorte Jelzin und die Sorte Putin.
Die erste verdankt ihren Reichtum dem wirtschaftspolitischen Chaos beim Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990ern. Putins Vorgänger Boris Jelzin verpasste dem kommunistisch geprägten Russland eine kapitalistische Schocktherapie. Staatskonzerne wurden in Häppchen zerlegt und zu Spottpreisen an Regime-Günstlinge verkauft. Marktpreise gab es zu der Zeit für die Anteile noch nicht, deshalb wurde häufig verauktioniert. Wer gerissen war, Kontakte hatte und bereit war, Jelzins nächsten Wahlkampf zu stützen, konnte abstauben. Viele haben ihren Reichtum dann im Geschäft mit Rohstoffen und Metallen gemacht. Dazu zählen auch der derzeit reichste Mann Russlands und Vorstandsvorsitzender des Stahlproduzenten Novolipetsk Steel, Wladimir Lissin (geschätztes Vermögen 2022: 18 Milliarden US-Dollar), sowie der Zweitplatzierte Wladimir Potanin (17 Milliarden US-Dollar), der sein Geld mit dem Bergbauunternehmen Nornickel machte. Nornickel fördert Metalle wie Gold, Silber, Nickel und Platin. Ein anderer Oligarch, Alischer Usmanow (11 Milliarden US-Dollar), ist aktuell auf Platz sieben der Reichenliste. Er hält mit Metalloinvest Anteile an den zweitgrößten Eisenreserven der Welt, mischte aber auch in der Telekommunikations- und Medienbranche mit. Auf ihn kommen wir nachher nochmal zu sprechen, denn er steht exemplarisch für die Oligarchen und die Probleme der Sanktionen gegen sie. Dann ist da noch der wohl berühmteste der Oligarchen, der jedem Fußballfan bekannt ist: Roman Abramowitsch (7 Milliarden US-Dollar). Er besaß bis vor kurzem den englischen Fußballclub Chelsea. Auch er machte windige Geschäfte in der Jelzin-Ära, indem er sich eine Mehrheitsbeteiligung an der Ölgesellschaft Sibneft krallte.
Die Sorte Putin ist anders. Diese Oligarchen sind keine gerissenen Geschäftsmänner auf der Suche nach dem großen Geld. Vielmehr befördert Putin alte Weggefährten und loyale Regierungsmitglieder, sodass diese zu Macht und Geld kommen. Das beste Beispiel für diese Karriereleiter ist Igor Setschin, der wie Putin in Sankt Petersburg (früher Leningrad) aufgewachsen und ehemaliger KGB-Agent ist. Seit 30 Jahren ist er an Putins Seite: 1991 war er Putins Sekretär in der Leningrader Stadtverwaltung, 1996 unter Putin in der Präsidialverwaltung Russlands tätig. Im Jahr 2000 wurde er vom russischen Präsidenten zum Vizechef der Präsidialverwaltung befördert, 2004 stieg er zum Präsidentenberater und Vorstandsvorsitzender von Rosneft auf, dem einzigen staatlichen Ölkonzern, den Jelzin nicht komplett privatisiert hatte. Mit kurzer Unterbrechung ist er bis heute Chef von Rosneft. Kein Wunder, dass Setschin als Putins rechte Hand gilt. Als solche brachte er für Putin damals das russische Ölgeschäft unter Kontrolle: In seiner Rolle als Vizechef der Präsidialverwaltung Russlands sorgte Setschin dafür, dass der damals zweitgrößte private Ölkonzern Yukos zerschlagen und im Jahr 2004 vom Staatskonzern Rosneft übernommen wurde. Rosneft war zuvor eine eher kleine Nummer, stieg mit der Übernahme aber gleich zu einem der drei größten Ölkonzerne des Landes auf. Übrigens: Bei Rosneft saß bis vor seinem jüngsten Rückzug auch Altkanzler Gerhard Schröder im Aufsichtsrat. Rosneft gehört zudem die Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Deutschlands, die fast ganz Berlin und Brandenburg mit Benzin, Diesel, Kerosin, Bitumen und Heizöl versorgt – und zum Sorgenkind des Ölembargos wurde. Doch dazu später mehr.
An der Übernahme von Yukos zeigt sich auch Putins Umgang mit den alten Jelzin-Oligarchen. Sein Credo: Ihr dürft gute Geschäfte machen, solange ihr politisch loyal seid. Das war Michail Chodorkowski aber nicht. Chodorkowski war während des Vorgangs Chef von Yukos und wohl der reichste aller Oligarchen zu dieser Zeit. Zudem galt er früher als großer Unterstützer Jelzins. Er legte sich mit Putin an, öffentlich und mehrfach. So sehr, dass Putin an ihm in Autokraten-Manier ein Exempel statuierte. Chodorkowski landete 2003 nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung und Betrug im Gefängnis, bis Putin ihn Ende 2013 begnadigte. Während Chodorkowski einsaß, übernahm Putins rechte Hand Setschin die Geschäfte von Yukos: Eine unmissverständliche Klarstellung an alle Oligarchen des Landes, wie das System Putin funktionieren soll.
Viele der Oligarchen haben seit dem Krieg Milliarden verloren. Klar, sie sind noch lange nicht die Stadtärmsten, aber auf dem Papier sind sie nun ärmer als vorher. Allein in den 24 Stunden nach Beginn von Putins Invasion sollen sie fast 40 Milliarden US-Dollar verloren haben. Einige von ihnen sind sogar aus der Forbes-Liste gerutscht. Daran sind aber weniger die Oligarchen-Sanktionen schuld als vielmehr die übrigen Sanktionen, die der russischen Wirtschaft schaden und russische Aktien auf Talfahrt geschickt haben. Die Aktie von Rosneft etwa wurde massenhaft abverkauft, als der Krieg begann und verlor rund die Hälfte ihres Kurswertes. Dann wurde der Handel ausgesetzt und seitens des Westens verboten, Rosneft-Aktien zu kaufen. Die größte russische Bank, die Sberbank, hat in der großen Verkaufswelle im Februar 2022 sogar drei Viertel ihres Wertes verloren.
Ähnliches gilt für andere russische Aktien. Für viele gibt es bis heute keine echten Marktwerte, weil der Handel beschränkt oder ganz ausgesetzt ist. Man darf das allerdings nicht überinterpretieren. Der Buchwert der Oligarchenvermögen ist zwar gefallen und einige ihrer Geschäfte werden durch die Sanktionen schlechter laufen, auch weil bisherige Firmen aus Europa als Zulieferer und Geschäftspartner wegfallen. Aber an Macht und relativen Firmenanteilen, also Kontrollrechten, haben sie in der Regel kaum verloren.
Andere wiederum wittern längst neue Geschäfte. Gute Kreml-Kontakte können sich bald wieder lohnen, wenn neue Oligarchen gemacht werden. Über eintausend Firmen haben sich mittlerweile aus Russland zurückgezogen. In Russland stehen Fabriken still und Geschäfte leer. Büros verwaisen und Hunderttausende haben ihren Job verloren – ein Problem für Putin und seine Wirtschaftspolitik. Längst rief er beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg dazu auf, die Lücken zu füllen und nationale Marken zu schaffen. Die Lage erinnert ein bisschen an das Chaos der 1990er, in denen Jelzin Unternehmen verscherbelte. Damals waren es allerdings Staatsfirmen und keine privaten Unternehmen. In den Wochen nach dem Krieg wurde über eine Verstaatlichungswelle spekuliert, davor scheint Putin aber zurückzuschrecken und seine Experten raten ihm wohl davon ab. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel: Das Moskauer Renault-Werk wurde von der Stadtregierung übernommen und stellt Autos der alten Sowjet-Marke Moskwitsch her. Zudem ist der Staat zu einem symbolischen Preis von einem Rubel mehrheitlich beim Lada-Hersteller AwtoWaS eingestiegen und lässt in den Autowerken Fahrzeuge ohne ABS und Airbags vom Band laufen.
Wahrscheinlicher ist, dass westliche Firmen zu Spottpreisen an russische Manager gehen. Nur schnell raus aus dem russischen Markt, lautet bei vielen westlichen Firmen das Motto. Denn Russland-Geschäfte sind seit dem Krieg riskant und schlecht fürs Image. So geschehen bei der schwedischen Möbelfirma Ikea, der Baumarktkette Obi und 850 McDonald’s-Filialen. Die Filialen des Fastfood-Riesen hat sich der sibirische Unternehmer und Milliardär Alexander Govor zu einem lukrativen Kurs gesichert. Nach und nach sollen die Filialen unter dem neuen Namen »Wkusno i totschka« (»Lecker und Punkt«) wieder aufmachen – allerdings ohne goldenes M. Auch der riesige russische Ölkonzern Lukoil nutzte die Gunst der Stunde und kaufte Shell rund 400 Tankstellen ab. Ein ebenso schwerreicher Putin-Freund, der auf Forbes-Listen weit oben auftaucht, ist Wladimir Potanin. Er kauft der französischen Großbank Société Générale ihre russische Tochter Rosbank samt Versicherungsgeschäft ab. Je länger der Krieg andauert, desto mehr solcher Übernahmen wird es geben. 2022 könnte eine dritte Generation der Oligarchen entstehen und die bestehende noch mächtiger werden lassen.
Ran an die Oligarchen
Oligarchen zu sanktionieren, leuchtet ein. Wer zum System Putin gehört, das in Europa einen fürchterlichen Krieg führt, und von diesem System finanziell profitiert, sollte in Europa nicht in Saus und Braus leben können. Erst recht nicht, während in der Ukraine Raketen auf Kindergärten fliegen. Ran also an die Oligarchen, um Druck auf Putin auszuüben? Diese Forderung wird quer durch das deutsche Parteienspektrum vertreten, von FDP bis Linkspartei. Finanzminister Lindner sagte im ARD-Interview: »Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.«
Die gezielten Sanktionen gegen ihren Luxus sollen ihre Putin-Treue in Frage stellen. Dabei sind die Oligarchen aber ja nur Oligarchen, weil sie jahrelang loyal waren. Bleiben sie es auch, wenn sie im Westen zu Personae non gratae werden? Oder wenden sie sich gegen Putin und nehmen Einfluss, um das Regime zu schwächen? Das wäre ein positives Szenario, passiert bisher allerdings nur vereinzelt.
Der erste dieser Sorte war Michail Fridman, laut Forbes mit fast 12 Milliarden US-Dollar Vermögen der fünftreichste Russe. Der gebürtige Ukrainer und Mitgründer der Alfa-Bank sowie der Investmentfirma Letter One soll in einer Mail an die Mitarbeiter von Letter One ein Ende des Blutvergießens gefordert haben.
»Ich bin überzeugt, dass Krieg niemals die Lösung sein kann«, wird Fridman zitiert. In einem anderen Brief soll er allerdings mitgeteilt haben, sich nicht offen gegen Putin zu stellen, weil er die Konsequenzen für das Unternehmen und Tausende von Mitarbeitern fürchte. Wirklich hilfreicher Widerstand gegen den Schrecken in der Ukraine sieht also anders aus. Fridman steht auch auf der EU-Sanktionsliste. Ein anderer war Oleg Deripaska, Putin-Vertrauter, Milliardär und Schwergewicht unter anderem in der Leichtmetallindustrie. Im Juni kritisierte der Aluminiummogul auf einer Pressekonferenz in Moskau Putins Umgang mit den westlichen Sanktionen, unter denen sein Geschäft leide, und verurteilte die Invasion als »kolossalen Fehler«: »Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht«, sagte Deripaska. Einen Regierungswechsel in Russland halte er selbst aber nicht für realistisch. »Es gibt kein Potenzial für einen Systemwechsel«, gestand er ein.
Es gibt noch ein paar weitere Beispiele, aber der große öffentliche Druck von Oligarchenseite blieb bisher aus. Dabei ist es mitnichten so, dass sie nur von Putin abhängig sind, sondern auch andersherum. Die Oligarchen sind ein großes Zahnrad in Putins Machtapparat. Er braucht sie, damit die Wirtschaft in seinem Sinne läuft. Er nutzt sie als Unterhändler bei großen Geschäften, er steuert damit Wirtschaftsbeziehungen zu befreundeten Ländern und er braucht sie als Multiplikatoren für die öffentliche Meinung. Würden sich die mächtigsten Oligarchen gegen ihn richten, käme er in Zugzwang. Realistisch scheint das bisher aber nicht.
Dies kann auch daran liegen, dass es nicht schmerzhaft genug ist, auf der EU-Sanktionsliste zu stehen. Immerhin dürfen die Milliardäre in der EU auch in ihren Luxusvillen residieren bleiben, wenn sie schon auf der Liste stehen. Und wenn die Villa dann noch auf mehrere, verschachtelte Briefkastenfirmen läuft, dann können ihr die Sanktionen gar nichts an. Das politische Potenzial gegen die Macht der Oligarchen wurde noch lange nicht ausgereizt. Und je länger der Krieg dauert, desto größer wird der Hebel. Fabio De Masi, der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und bekannt als Wirecard-Aufklärer im Untersuchungsausschuss, urteilte über die derzeitigen Sanktionen: »Putins Oligarchen lachen sich schlapp.«
Oligarchen-Sanktionen unterscheiden sich von makroökonomischen Sanktionen wie einem Energie-Embargo oder einem Exportverbot von Hightech-Produkten. Denn makroökonomische Sanktionen haben schwerwiegende Kollateralschäden für die deutsche und die russische Wirtschaft sowie deren Bevölkerung. Oligarchen-Sanktionen nicht. Gegen Oligarchen kann man nämlich viel präziser vorgehen. Oligarchen-Sanktionen führen in der Regel nicht zu Jobverlusten, Einkommenseinbußen und Armut für die arbeitende Bevölkerung. Man darf das nicht vergessen: Makroökonomische Sanktionen, die Russlands Wirtschaft in die Knie zwingen, treffen auch die Friseure, die Handwerker, die Rentner und die Schüler in Russland, die wahrlich nicht zu Putins Machtapparat gehören und de facto keine politische Macht haben. Sie können für den abscheulichen Angriffskrieg nichts, sie wollen nur ihren Alltag bewältigen – wie Menschen in der Ukraine und in Deutschland auch. Anders als die Oligarchen, die nah an den Fäden der Macht sitzen oder sie gar selbst in der Hand halten!
Viele der Oligarchen-Vermögen stammen aus Korruption, Steuertricks und Geldwäsche. Ironischerweise ist das sowohl Putin als auch der EU ein Dorn im Auge. Wenn nämlich die Milliarden in Briefkastenfirmen in Steueroasen oder in Form von Immobilien in deutschem Betongold geparkt sind, kommen weder Putin noch die EU dran. Russische Oligarchen haben das Geschäft des Geldversteckens über Jahrzehnte perfektioniert. Diese Vermögen im Zuge der Sanktionen trocken zu legen und ihrer teils kriminellen Herkunft auf die Spur zu kommen, ist auch abseits des Einflusses auf den schrecklichen Krieg wichtig und ein vernünftiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Eine Win-win-Situation.
Schluchtentiefe Schlupflöcher
Um die russischen Oligarchen zu treffen, reicht es nicht, ihre Namen auf Sanktionslisten zu schreiben. Denn Schlupflöcher machen es russischen Oligarchen leicht, Sanktionen zu entgehen. Deutschland ist leider auch 2022 noch ein Paradies für Geldwäsche und damit auch ein Paradies für schmutzige Oligarchenvermögen.
Die Probleme sind hausgemacht und lange bekannt. Seit Jahren haben deutsche Behörden Schwierigkeiten, Vermögen zu verfolgen. Ermittler gegen Finanzkriminalität tappen im Dunkeln, Oligarchen aus aller Welt werden politisch auf Händen getragen, weil deren Investitionen in Immobilien genauso will- kommen sind wie deren Luxuskonsum. Das Geld ist schmutzig, aber wer es verdient, klagt darüber nur ungern.
Dass Deutschland und die EU den Oligarchen ans Geld wollen, ist für die Betroffenen keine Überraschung. Dahingehende Bemühungen laufen schon seit der Krim-Annexion, wenn auch schleppend. Die behäbige Umsetzung der Oligarchen-Sanktionen schreibt sich eigentlich seit 2014 nur fort. Überrascht sollte keiner der Verantwortlichen sein.
Wie genau die Schlupflöcher aussehen und wie sie zu stopfen versucht werden, lässt sich detailliert im Buch nachlesen. Viel Spaß bei der Lektüre! :-)
Oder gleich zur nächsten Leseprobe…
