Der Tankrabatt ist besser als sein Ruf

Regierung, Grüne und Linke lehnen einen Tankrabatt ab. Die Liste der Einwände ist lang, aber nicht überzeugend

Es ist 2026 und wir müssen wieder über den Tankrabatt streiten. Wirklich? Ja, leider. Denn der Tankrabatt gehört zu den Maßnahmen, die reflexartig Kritik auslösen. Zu teuer, zu ungenau, klimapolitisch falsch – die Liste der Einwände ist lang. Regierung, Grüne, Linke: alle lehnen ihn ab. Nur die AfD nicht. Ein strategisches Geschenk, das man ihr nicht machen sollte.

Außerdem: Der Tankrabatt – also die Senkung der Energiesteuer – kam 2022 von Christian Lindner. Was von Lindner kommt, kann nicht gut sein, oder? Na ja, die Realität ist komplizierter als das gängige Narrativ. Wer genauer hinschaut, merkt schnell: Der Tankrabatt ist deutlich besser als sein Ruf. Und ihn kategorisch auszuschließen, ist ein Fehler.

Der Tankrabatt hat – mit Ausnahmen wie den Autobahnraststätten – funktioniert.

„Der Tankrabatt ist nicht zielgenau“

Der wohl häufigste Einwand: Der Tankrabatt sei ungerecht, weil er nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird. Wer viel fährt und große Autos betankt, bekommt viel Entlastung – unabhängig vom Einkommen.

Das stimmt formal, ist aber kein Bug, sondern ein Feature. Also kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Der Tankrabatt wirkt sofort, unbürokratisch und dort, wo die Belastung tatsächlich entsteht – an der Zapfsäule. Er ist zwar nicht zielgenau im Verhältnis zum Einkommen (oder Vermögen), aber zielgenau im Verhältnis zum Verbrauch. Und darauf kommt es bei Notfallinstrumenten an.

Woher kommt der Anspruch, dass Kriseninstrumente immer perfekt auf die Einkommens- und Vermögensverteilung abgestimmt sein müssen? Dass lieber Armen zu wenig als Reichen zu viel gegeben wird? Diesen Anspruch zu haben, ist nicht progressiv, sondern kleinkariert – vor allem, wenn er zur Blockade wird. Wie weit die Schere zwischen Einkommen und Vermögen auseinandergeht, entscheidet sich an den Billionen Euro von Löhnen und Gewinnen sowie den Hunderten von Milliarden Euro an Steuern, die jedes Jahr gezahlt werden – und nicht an drei Milliarden Tankrabatt (so viel hat er 2022 gekostet).

Wenn ein Haus brennt, macht die Feuerwehr alles, um den Brand zu löschen. Ob bei dem Löschvorgang der Vorgarten des Bonzennachbarn auch Wasser abbekommt, ist völlig egal. Dieses Mindset braucht es auch für fiskalische Kriseninstrumente.

Und mal ehrlich: Die SPD hat in der Regierung ohne Bauchschmerzen eine Unternehmensteuersenkung durchgewunken, die jedes fucking Jahr mehr als zehn Milliarden Euro weniger Steuer auf Gewinne bedeutet und ohne jeden Anspruch an Zielgenauigkeit den Reichsten der Gesellschaft zugutekommt. Zum Hintergrund: Das reichste ein Prozent vereint je nach Schätzung bis zu 60 Prozent des gesamten Unternehmensvermögens auf sich, die reichsten zehn Prozent bis zu 90 Prozent. Dorthin fließt die Unternehmensteuersenkung. Völlig unabhängig davon, ob die Unternehmen das Geld investieren, damit Aktien zurückkaufen oder es als Dividenden ausschütten. Aber ein Tankrabatt in der Krise ist „nicht zielgenau“? Also, bitte!

Überhaupt ist Mobilität ist für die meisten keine Luxusfrage, sondern existenziell für den Alltag: Pendler, Handwerker, Pflegekräfte, Ehrenämtler, Familien. Gerade im ländlichen Raum gibt es oft (noch) keine praxistaugliche Alternative zum Auto.

Eine zielgenaue Förderung statt eines Gießkannen-Tankrabatts klingt gut, scheitert aber in der Praxis oft an Bürokratie, Verzögerungen und Mitnahmeeffekten.

„Eine Einmalzahlung wäre besser“

Womit wir bei der allseits beliebten Einmalzahlung wären. Sie wirken einfacher und gerechter. Einfach auf den Knopf drücken und – Zack! – haben alle Betrag X auf dem Konto. So lief es aber in der letzten Krise nicht. Die Abwicklung war kompliziert: Als Energiepauschale für Rentner, als Inflationsausgleichsprämie für Beschäftige und als Zuschuss per Uni-Antrag für Studenten. Viel Bürokratie, lange Wartezeiten und viel unnötige Arbeit für Steuerberater und Finanzbeamte.

Mittlerweile soll das Finanzministerium einen einfacheren Weg gefunden haben. Soll – wohlgemerkt. Was fehlt, ist der praktische Beweis. Ein Klimageld gibt es ja auch noch nicht. Und selbst wenn es die technische Möglichkeit gibt, bleiben zwei weitere Probleme.

Auch eine Einmalzahlung ist nicht zielgenau. Denn die Entlastung ist dann ja unabhängig von der Belastung. Wer weite Wege zur Arbeit hat, wer auf dem Land wohnt, wer Verbrenner fährt, ist viel stärker belastet, als wer im Homeoffice sitzt, in der Stadt mit Bus und Bahn gut klarkommt oder ein E-Auto fährt. Und auch hier bekämen Spitzenverdiener den gleichen Betrag wie Geringverdiener. Wirklich fairer ist das nicht. Weder verbrauchsgerecht noch einkommensgerecht.

Wenn man sie einkommensgerecht machen wollte, wäre die einzige Möglichkeit, die Zahlung als Bruttoeinkommen zu besteuern. Das wiederum erfordert, dass alle Empfänger eine Steuererklärung abgeben – vom Studi bis zum Rentner. Die Folge: Bürokratiewahnsinn für ein paar hundert Euro Entlastung. Schlechte Idee.

„Das kommt doch gar nicht bei den Leuten an“