Der Teufelskreis der Schuldenbremse

Warum die Schuldenbremse ihre eigenen Spielräume auffrisst und was Finanzminister Klingbeil daran ändern könnte – und sollte

Im Haushaltsentwurf 2027 steckt eine unscheinbare Tabelle, über die kein Wirtschaftsjournalist schreibt, obwohl sie sehr viel darüber verrät, wie realitätsfremd und verlogen die Schuldenbremse ist. Die meisten kennen an der Schuldenbremse nur die berühmte 0,35-Prozent-Regel. Tatsächlich hängt der Schulden-Spielraum aber noch von einer zweiten Größe ab: der sogenannten Konjunkturkomponente. Sie erlaubt dem Bund in wirtschaftlich schlechten Zeiten etwas mehr Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wie viel mehr Schulden genau, hängt dabei von zwei Größen ab. Um genau die geht es in der Tabelle.

Entscheidend ist dabei die sogenannte Produktionslücke – also der Abstand zwischen der tatsächlichen Wirtschaftsleistung und dem, was Deutschlands Wirtschaft theoretisch leisten könnte. Je größer diese Lücke ist, desto größer fällt auch der zusätzliche Schulden-Spielraum aus. Dieses Jahr lag die Produktionslücke bei 80 Milliarden. Ein Fünftel davon, darf der Bund dann an zusätzlichen Schulden machen – so sieht es die Regel vor. Also 16,5 Milliarden. Und genau diese Produktionslücke soll laut Haushaltsentwurf die nächsten Jahre drastisch fallen und 2030 sogar vollständig verschwinden. Und damit auch der Schuldenspielraum. Ohne Produktionslücke, keine Konjunkturkomponente.

Die Frage stellt sich: Wieso eigentlich? Deutschland stagniert doch seit mittlerweile sieben Jahren. Die Stimmung ist nach wie vor schlecht. Das von der Regierung beschlossene Programm für Aufschwung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde und bringt den Menschen abzüglich von Inflation und Rentenbeitragserhöhung gar nicht mehr Kaufkraft. Dazu halten die Kriege im Iran und der Ukraine an, Trump an seinen Zöllen fest und die Exporte schwächeln. Aber: der Grund ist auch nicht, dass das Finanzministerium plötzlich mit einem Wirtschaftsboom rechnet. Im Gegenteil.