Deutschland-Korb? Peinlich, SPD!

Wegen teurer Lebensmittelpreise bettelt die SPD mächtige Händler um einen günstigen Deutschlandkorb an? Ein Offenbarungseid

Die SPD ist zum Wochenstart mit einem Aktionsplan gegen die steigenden Lebensmittelpreise an die Presse gegangen. Geplant ist die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Nach dem Vorbild Griechenlands sollen Handelsketten – wohlgemerkt freiwillig – „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, um Verbraucher zu entlasten. Eine staatliche Preisaufsicht soll außerdem für mehr Transparenz sorgen und neue Kennzeichnungspflichten Mogelpackungen verhindern. Schließlich gehe der Einkauf im Supermarkt inzwischen massiv ins Geld, so SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher.

„Willkommen in der Realität“

Wie bitte? „Inzwischen“? Erde an Herr Limbacher: Seit vier Jahren geht der Wocheneinkauf schon ins Geld! Seit vier Jahren herrscht Krise im Einzelhandel. Weil die Preise schneller gestiegen sind als die Löhne, kriselt der Absatz für die Händler und schmerzt jeder Griff in die Regale für die Konsumenten – zumindest jene, die beim Einkaufen auf die Preise achten müssen. Willkommen in der Realität, Herr Limbacher.

Nur: Vier Jahre lang hat die SPD in der Regierung das Problem ignoriert, selbst als ihnen noch das Kanzleramt gehörte. Vier Jahre lang hat sie verschiedenste Anträge der Linksfraktion zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgelehnt. Zuletzt übrigens im September 2025, vor vier Monaten. Und das, obwohl die SPD noch im Frühjahr 2025 selbst für eine Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent geworben und die Forderung sogar auf den letzten Drücker noch in das eigene Wahlprogramm aufgenommen hatte. Und jetzt, nach diesen vier Jahren Krise, kniet sich die SPD vor die Einzelhändler und bettelt um freiwillige Preissenkungen? Wie verzweifelt kann man sein?

Lauter Widersprüche

Endgültig absurd wird der „Aktionsplan“ (also die peinliche Bettelei), wenn man sich anschaut, mit welchen Argumenten die SPD noch im September die Mehrwertsteuerstreichung der Linken abgelehnt hat. Im Bundestag dazu gesprochen hat Ingo Vogel. Und das waren seine fünf Gegenargumente.

Erstens fehle die Zielgenauigkeit, weil auch Spitzenverdiener von der Mehrwertsteuerstreichung profitieren würden. Natürlich profitieren alle, aber im Verhältnis zum Einkommen eben Konsumenten mit kleinen Geldbeuteln am meisten. Deshalb wäre eine Streichung der Steuer sehr wohl eine zielgerichtete Entlastung. Deutlich zielgerichteter auf jeden Fall, als die Einkommensteuer oder die Unternehmensteuer zu senken (wofür die SPD ist und was sie mit der Union plant). Diese beiden Steuern zahlen kleine Geldbeutel nämlich fast gar nicht. Außerdem: Auch Spitzenverdiener könnten günstige Produkte aus dem „Deutschland-Korb“ kaufen.

Zweitens gebe es bei der Steuersenkung keine Garantie, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Eine Garantie nicht, dafür aber empirische Beweise. Etwa eine Analyse vom Ifo-Institut anhand von 60.000 Produkten im Supermarkt, die zeigt: die temporäre Mehrwertsteuersenkung wurde in der Coronapandemie “fast vollständig” weitergegeben. Oder ökonomische Theorie, die besagt, dass solche Steuersenkungen in einem funktionierenden Markt allein schon wegen Konkurrenzdruck zwischen den Händlern weitergereicht werden. Wenn die SPD weder der empirischen Untersuchung traut noch funktionierenden Wettbewerb im Einzelhandel sieht, wieso genau soll dann ein Appell an Freiwilligkeit wirksamer sein? Unsinn! Zumal die Steuersenkung immerhin faktischen Spielraum für Preissenkungen öffnet, der Bettelappell aber eben nicht.

Drittens sei eine staatliche Preisaufsicht, wie von der Linken gefordert, ein Bürokratiemonster und „weder praktikabel noch sinnvoll“. Okay, aber genau das fordert die SPD jetzt doch auch? Nach einer Steuersenkung hätte eine solche Preisaufsicht wenigstens einen konkreten Ansatzpunkt, um die Weitergabe zu kontrollieren. Bei einem nicht definierten „Deutschland-Korb“ aber nicht. Zumal gestörter Wettbewerb und unlauteres Preisverhalten ein Fall für das Kartellamt sind – und nicht für eine zahnlose Preisaufsicht. Von Transparenz allein kann sich schließlich niemand mehr Lebensmittel leisten!

Viertens sei die Mehrwertsteuerstreichung „haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar“, weil sie ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reiße. Die Zahlen sind schlicht falsch, weil nur die Hälfte der Umsatzsteuereinnahmen an den Bundeshaushalt geht. Es geht nur um eine einstellige Milliardensumme für den Bund. Außerdem: Wieso hat das Argument die SPD nicht davon abgehalten in ungefähr der gleichen Höhe die Gewinnsteuern für Unternehmen zu senken?

Fünftens brauche es „eine strukturelle Reform statt punktueller Maßnahmen“, da das Umsatzsteuerrecht voller Ungereimtheiten sei. Frage an die SPD: Ein „Deutschland-Korb“ ist keine punktuelle Maßnahme? Weil man das Wort „Deutschland“ davorsetzt, wie beim Deutschland-Ticket und beim Deutschland-Fonds?

Lauter Widersprüche, wohin man auch blickt. Ja, eine Mehrwertsteuerstreichung (oder -senkung) wäre kein Allheilmittel gegen die Preiskrise – aber sie wäre ein echter Schritt. Messbar. Nachvollziehbar. Wirksam. Populär. Dass die SPD diese Forderung nicht mehr offensiv vertritt, sondern sogar dagegenredet, obwohl sie sie selbst schon richtig fand, und jetzt stattdessen vor dem mächtigen Handel auf die Knie fällt – ist ein Offenbarungseid. Peinlich. Würdelos. Unaufrichtig. Liebe SPD, was ist aus dir geworden?