Skandalbericht vom Rechnungshof!

Der Bundesrechnungshof hat die deutschen Staatsfinanzen geprüft. Herausgekommen ist keine kluge Analyse, sondern ein skandalöses Plädoyer für Sparpolitik. Kein Wunder, ist der Präsident doch CDUler!

Der Bundesrechnungshof soll die Wirtschaftlichkeit des Bundes sicherstellen. Er prüft, berät und berichtet. Klingt seriös, ist es aber nicht. Schaut man sich den neuen Bericht zur Lage der Bundesfinanzen an, bleibt von der Seriosität nichts über. Statt finanzpolitischer Analyse gibt es aufgewärmte Phrasen und ein Plädoyer für Sparpolitik. Der Bericht ist ein Skandal. Die 90er sind wieder da und wollen ihre neoliberalen Reformen zurück, so der Eindruck.

Wundern braucht man sich darüber nicht, denn der Bundesrechnungshof ist weder unabhängig noch fachkundig. Er wird nicht von Finanzexperten geleitet, sondern von zwei Parteisoldaten aus CDU und FDP. Wie bitte? Wie kann das denn sein? Ja, das habe ich mich auch gefragt. Die Erklärung ist einfach. Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre (!) gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. 2013 wurde der heutige Vizepräsident, Christian Ahrendt, von der schwarz-gelben Regierung vorgeschlagen. Er war vorher jahrelang FDP-Abgeordneter. 2014 wurde das Amt des Präsidenten neu besetzt. Die GroKo hat Kay Scheller in das Amt gehievt, der für die Union seit 1991 in Ministerien, Kanzleramt oder Fraktion gearbeitet hat - ein Parteisoldat eben.

Die Ergebnisse des neuen Berichts sind also nicht das Ergebnis unabhängiger Analyse und der Bundesrechnungshof kein Autoritätsargument für Finanzexpertise. Das Gegenteil ist wahr: Der Rechnungshof ist in schwarz-gelber Hand und wird als Sprachrohr für neoliberale Meinungsmache gebraucht bzw. missbraucht.

Faktenfreie Meinungsmache

Der Bericht ging letzte Woche quer durch alle Medien, immer verbunden mit der Warnung vor der “kritischen Lage” der Staatsfinanzen. Ich will ein paar ausgewählte Stellen kommentieren. Auffällig beim Lesen des Berichtes war, dass erst gar nicht konkret ökonomisch argumentiert wird. Viel mehr wird mit Phrasen und Worthülsen um sich geworfen. Begriffe werden moralisch aufgeladen, ohne eine Erklärung zu den Zusammenhängen oder Prämissen zu liefern. Begriffe wie “nachhaltig” oder “handlungsfähig” werden sinnentleert. Höchst bedenklich!

Alle folgenden Zitate stammen aus dem verlinkten Bericht und von besagtem Kay Scheller, der zugleich Präsident des Bundesrechnungshofes und Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist.

Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates.

Warum das so ist, wird nicht erklärt. Was “nachhaltig” oder “tragfähig” ist, wird nicht definiert. Handlungsfähig aber war der Staat während Corona und ist er auch weiterhin. Deutsche Staatsanleihen sind beliebt wie warme Semmel, die Renditen weiter negativ, heißt: Wenn Olaf Scholz den Banken deutsche Staatsanleihen verkauft, bringen die noch Geld mit! Nicht, dass der Bund bei höheren Renditen nicht handlungsfähig wäre - das wäre er! -, aber selbst in der konservativen Logik müsste dieses Argument wohl akzeptiert sein. Wären da nicht die ideologischen Scheuklappen.

Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da.

Wieso ist nicht Geld für alles da, wenn doch der Bund problemlos und günstig noch mehr deutsche Staatsanleihen verkaufen könnte, um sein Konto bei der Bundesbank zu füllen? Von dem Konto tätigt er alle Ausgaben. Wenn der Bund Staatsanleihen verkauft, beschafft er sich über den Umweg der Banken Geld von der Zentralbank. Die schöpft das Geld aus dem nichts. Per Knopfdruck. Das habe ich hier genauer erklärt. Geld ist also theoretisch für “alles” (was auch immer das sein soll) da. Arbeitskraft ist knapp, Maschinen sind knapp, Energie ist knapp, Geld aber nicht.

Selbst die jüngste Steuerschätzung rechnet mit mehr Steuereinnahmen als bisher gedacht. Sprich: Auch hier ist die Argumentation in konservativer Logik schräg.

Die staatliche Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, kann dabei nur mit, nicht gegen die Schuldenregel gelingen. Denn sie zwingt die Politik, zu priorisieren, alle Kräfte und Mittel dort zu fokussieren und zu bündeln, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So verbindet sie Generationengerechtigkeit mit Flexibilität für politisches Gestalten.

Die Schuldenbremse legt fest, wie viel der Staat (unter einigen Bedingungen) mehr an Geld ausgeben darf, als er über Steuern einnimmt - die sog. Neuverschuldung. Damit schränkt sie die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Und zwar so sehr, dass wir in Deutschland einen milliardenschweren Investitionsstau haben. Wir bräuchten wohl rund 1.000 Mrd. € an öffentlichen Investitionen, um die bisherige Infrastruktur zu sanieren und neue Infrastruktur für Klimaschutz und Digitalisierung zu erschaffen. Die Schuldenbremse steht aber im Weg. Das ist das Gegenteil von “handlungsfähig”. Im Zitat selber wird ja erkannt, dass sie zum Priorisieren zwingt. Wer priorisieren muss, agiert unter Knappheit, ist also weniger handlungsfähig als wenn er nicht priorisieren müsste. Ein Widerspruch.

Der Schuldenberg droht bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen – um 50 % gegenüber dem Vorkrisen-Niveau. Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.

Warum der Spielraum damit ausgereizt sein soll, wird nicht erklärt. Der Bund könnte, wie gesagt, locker neue Anleihen verkaufen. Damit würde er sich neues Geld besorgen und könnte Straßen bauen oder Lehrer bezahlen. Unsinn also.

Eine der einfachsten Zusammenhänge der VWL ist zudem, dass die Schulden des einen dem Vermögen eines anderen entsprechen. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn der Staat neue Schulden macht, wie in der Corona-Krise, baut die Privatwirtschaft neue Geldvermögen auf. Sie wird reicher, wenn der Staat Schulden macht. Das Geld ist in die Wirtschaft geflossen, hat dort Geschäfte gerettet und die Konjunktur gestützt.

Jetzt zu den politischen Empfehlungen:

Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung:

• Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die zentralen Bundesaufgaben innere und äußere Sicherheit und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen.

• Eine mutige Aufgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten verfassungsrechtlichen Kernaufgaben des Bundes,

Immer wenn hier von Konzentration, Priorisierung oder Strukturreformen die Rede ist, heißt das im Klartext: Kürzungen. Nicht vergessen: die heutige FDP steht in der neoliberalen Tradition für einen möglichst kleinen Staat. Sie nutzt die Schulden-Argumente also gerne, um den Staat wieder einzuschränken. Genau das sagt der letzte Satz.

• flankiert von einer konsequenten Entflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich auf den Konnexitätsgrundsatz fokussiert: Wer die Aufgabe hat, zahlt die Ausgaben dafür!

• Eine kritische Analyse der Abgabe von Steueranteilen des Bundes an die Länder, damit der Bund beim Steueraufkommen nicht noch weiter hinter Länder und Kommunen zurückfällt.

Der Bericht ist eine sprachliche Zumutung. Übersetzt: Der Bund soll weniger Geld an Länder und Kommunen abgeben. Das ist gleich mehrfach absurd, denn Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne aber auch mehr Geld zu bekommen. Mit der noch härteren Schuldenbremse (0 % Defizit statt 0,35 % wie im Bund) haben Länder noch mehr an die Kommunen abgedrückt. Viele Kommunen gehen finanziell am Stock, müssen an Investitionen in Daseinsvorsorge schließen. Veraltete Busse, Personalmängel in der Verwaltung und geschlossene Schwimmbäder sind die Folge. Es braucht das genaue Gegenteil. Der Bund muss Länder finanziell besser ausstatten, damit die wiederum die Kommunen besser ausstatten. Woher die Probleme der Kommunen kommen und wie gelöst werden können, habe ich in diesem Video erklärt.

• Die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Sozialversicherung stabilisieren und Sozialleistungen auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen ausrichten.

Heißt: Kürzungshammer für Sozialleistungen. Ein Unding! In einem reichen Land wie Deutschland sollte es keine Armut geben. Die gibt es aber viel zu viel: von Kindesalter bis in die Rente. Die nackten Zahlen: 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 sind in Deutschland oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht. Der Sozialstaat ist zu löchrig und muss ausgebaut werden. Mehr Arbeitslosengeld, Kindergeld, Rente, BAföG und eine Kindergrundsicherung wären angesagt!

• Wirksame Förderprogramme: Nur dann finanzieren, wenn Bedarf und erwartete Wirksamkeit klar belegt ist, mit Förderzielen, die eine aussagekräftige Erfolgskontrolle ermöglichen. Unwirksame Förderprogramme beenden oder zumindest mit klaren Vorgaben anpassen.

Auch hier stimmt das Gegenteil. Der ökologische Umbau erfordert große und mutige Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung. Gerade in dem Bereich muss man Überfluss einplanen, weil man nicht vorher weiß, welche Forschung sich lohnt und was sich durchsetzen wird. Wer hier kürzt, schadet der technologischen Entwicklung, der Innovation und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

• Ein Ausgabenmoratorium, das für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sicherstellt.

Willkommen in der fiskalpolitischen Hölle!

Jetzt die Schlussstatements der Pressemitteilung.

Die Schuldenbremse hat sich in der Krise bewährt und milliardenschwere Hilfen ermöglicht. Mit der dramatischen Neuverschuldung wird eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Generationen jetzt noch wichtiger.

Was für eine Umdeutung der Realität. Verklärung statt Aufklärung. Die Schuldenbremse hat sich nicht bewährt, denn sie musste ja ausgesetzt werden, damit der Staat die Bazooka abfeuern kann. Mit der Schuldenbremse wären Wirtschaftshilfen für die Gastro, das Kino, die Hotels und den Friseur wohl so nicht möglich gewesen. Gleiches gilt für die notwendigen Klimainvestitionen, über die die Ampel gerade verhandelt. Da die Schuldenbremse aber nur mit 2/3-Mehrheit abgeschafft werden könnte, braucht es Alternativen, etwa über öffentliche Investitionsgesellschaften. Denen erteilt Scheller aber eine Absage.

Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben. Die liegen nicht in intransparenten Nebenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem beherzten und klaren Konsolidierungskurs. Dazu sehe ich keine Alternative.

Auch hier wird deutlich: Das Motto ist Ideologie statt Fakten. Als ausgebildeter Jurist müsste er wissen, dass die Schuldenbremse nur für den unmittelbaren Bundeshaushalt gilt. Wenn die Deutsche Bahn, die dem Bund zu 100 % gehört, Schulden macht, fällt das nicht unter die Schuldenbremse. Gleiches würde für Investitionsgesellschaften oder Fonds gelten. Ist die Deutsche Bahn ein “intransparenter Nebenhaushalt”? Wohl kaum oder?

Wenn der Bund sich an Fonds oder Investitionsgesellschaften beteiligt, ist das keine “Umgehung” der Schuldenbremse. Was die Schuldenbremse nicht regelt, kann ja nicht als Umgehung zählen. Es sind völlig legitime Konstrukte, so einfach. Mit der gleichen Wortklauberei würde er wohl im juristischen Kontext permanent baden gehen.

Der letzte Satz “Dazu sehe ich keine Alternative” steht als Kürzungsplädoyer symbolisch für den Geist, den dieser Bericht atmet. Das Dogma der Alternativlosigkeit hatte damals die britische Premierministerin Margaret Thatcher geprägt, als sie eine neoliberale Reformagenda durchdrückte. Gleiches scheint der Bundesrechnungshof mit diesem Stück zu machen. Ein Skandal, wie ich finde.

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