Fünf Ampel-Kniffe für mehr Schulden – trotz Schuldenbremse

Ohne Haushaltskniffe wäre die Ampel wohl zerbrochen oder hätte radikal kürzen müssen. Hier alle Kniffe einfach erklärt

Man reibt sich die Augen: 44 Milliarden Euro neue Schulden plant die Ampel für 2025. Dabei hätte die Schuldenbremse eigentlich nur 14,4 Milliarden Euro vorgesehen, plus einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag, weil die Wirtschaft kriselt (Stichwort: Konjunkturkomponente). Um trotz formaler Einhaltung der Schuldenbremse mehr Schulden zu machen, musste die Ampel gleich mehrere Kniffe nutzen. Salopp gesagt: die Schuldenbremse austricksen; in Beamtensprech: die Gesetze günstig auslegen.

Ohne diese Kniffe wäre die Ampel wohl am Haushalt zerbrochen. Der ursprüngliche Finanzplan sah nur 452 statt 481 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Das hätte also fast 30 Milliarden Euro Kürzungen bedeutet oder eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges nötig gemacht. Oder eine echte Reform der Schuldenbremse. Wobei das mit Finanzminister Lindner so unrealistisch ist wie eine Verdoppelung des Bürgergeldes.

Die fünf Ampel-Kniffe für mehr Schulden