Fünf Vorschläge für den Haushaltsstreit
So kann die Ampel den Haushaltsstreit lösen und sich für die nächste Wahl wappnen
Die Stimmung kippt, die Zeit drängt. Gerade erst wurde die Ampel bei der EU-Wahl mit miesen Ergebnissen abgestraft, schon muss sie die wohl schwierigste Haushaltsverhandlung der Legislatur führen. Am 3. Juli will Lindner den Haushalt der Ampel auf den Kabinettstisch legen, heute gab es deshalb ein Chef-Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck. Ausgang: ungewiss.
Das ist die Ausgangslage: Die mittelfristige Finanzplanung, die die Ampel im vergangenen Sommer gemeinsam verabschiedet hat, sieht für 2025 ein Gesamtbudget in Höhe von 452 Milliarden Euro vor. Das sind rund 25 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr, also: eine nominale Haushaltskürzung. Als wäre das nicht schon Problem genug, läuft auch noch die Wirtschaft so schlecht, dass die Steuereinnahmen für den Bund 2025 rund 11 Milliarden Euro niedriger ausfallen als angenommen. Macht schon eine Lücke von 36 Milliarden Euro.
Alternativen hat die Ampel aber keine, außer sie will sich in die Opposition kürzen – oder Kellner von CDU-Kanzler Merz werden.
Und weil der Ukraine-Krieg noch immer tobt und die Bundeswehr aufgerüstet werden soll, brauchen Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock sogar mehr Geld als letztes Jahr. Ebenso Arbeitsminister Hubertus Heil für das Rentenpaket, Entwicklungsministerin Schulze für Entwicklungshilfe und Innenministerin Nancy Faeser für höhere Gehälter im öffentlichen Dienst, mehr Integrationskurse und Cybersecurity. Die genaue Zahl lässt sich nur schätzen, aber diese Mehrforderungen dürften um rund 20 Milliarden Euro über den Limits liegen, die Lindner den Ministerien im April vorgegeben hat.
Der Haushalt ist außerdem der letzte echte Ampel-Haushalt vor der kommenden Bundestagswahl. Einerseits müssen SPD, Grüne und FDP also ohne neuen Mega-Streit zu einem Kompromiss kommen – denn Regierungsstreit ist unpopulär –, andererseits wollen alle eine Duftmarke setzen, um Wähler zurückzugewinnen. Genau hier gibt es den Patt: die Duftmarke der FDP ist die Einhaltung der Schuldenbremse, die Duftmarken von SPD und Grünen wiederum ist, Kürzungen bei Sozialem, Wohnen und Klima zu vermeiden.
Dieser Patt ist aber nur oberflächlich aussichtslos. Hier fünf Vorschläge, mit denen alle drei Parteien den Haushaltsstreit gesichtswahrend lösen und sogar Duftmarken für die eigene Klientel umsetzen können.
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