Grimm warnt bei Lanz vor Haushaltskrise in 2029?

Fressen Zinsen, Soziales und Verteidigung bald den ganzen Haushalt auf?

„2029 ist der gesamte Bundeshaushalt weg für Soziales, für Verteidigung und für Zinsen?“, fragt Markus Lanz mit ungläubiger Mimik die geladene Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie nickt und stimmt zu. Er legt nach: „Und das, was ansteht, zahlen wir dann von Krediten?“. Ja, bestätigt Grimm, und schlussfolgert: „das ist eben nicht nachhaltig“. Lanz lacht spöttisch: „Ja, das kann man so sagen“.

Die Choreografie wirkt gut einstudiert. Und sie ist geschickt platziert. Nämlich genau vor der Frage, ob es nicht Reformen im Sozialstaat braucht, die „weh tun“. Späterer Renteneintritt, Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken, Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag aussetzen, Zahnbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen und so weiter. Das Kalkül: Einschnitte, die „weh tun“ – besonders Menschen mit kleinem Geldbeutel – lassen sich eben einfacher legitimieren, wenn es einen größeren Sachzwang gibt. Zum Beispiel: Kein Platz im Bundeshaushalt!

Soziales mit in den Topf drastisch steigender Zins- und Verteidigungsausgaben zu werfen, ist also haushaltsrechtlich und ökonomisch völlig unbegründet; um nicht zu sagen: völlig willkürlich.

Darum ist die Rechnung falsch und manipulativ

Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt der Sachzwang allerdings in sich zusammen. Was Lanz und Grimm sagen, ist nicht nur falsch, sondern auch: manipulativ.