Haushalt: Alles, was man jetzt wissen muss
Worauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hat und was davon zu halten ist
Es ist sechs Uhr am Freitagmorgen, als Christian Lindner das Kanzleramt verlässt und zu seinem Chauffeur steigt. Seit 15 Uhr am Donnerstag hatte die Ampel-Spitze um den neuen Haushalt verhandelt. In Personen: Kanzler Scholz, Kanzleramtsminister Schmidt (Scholz‘ rechte Hand), Vizekanzler Habeck und eben Finanzminister Lindner. Nun also der Durchbruch. Es gibt eine Einigung über die wichtigste Geldfrage des Landes!
Nachtschichten und Marathonsitzungen hatte sich die Ampel bei Koalitionsbeginn eigentlich verboten, um nicht übermüdet falsche Entscheidungen zu treffen. Das gilt offensichtlich längst nicht mehr – wie so vieles aus dem Koalitionsvertrag. Da alle Fraktionen schon vorab Fraktionssitzungen für 7 Uhr am Freitag angesetzt hatten, blieben für Scholz, Habeck und Lindner keine Sekunde Schlaf, bevor sie ihren Kollegen die Ergebnisse vorstellten und rechtfertigen. Politik im Zombiemodus.
Die Übersicht: Darauf hat sich die Ampel geeinigt
Zunächst zum Rahmen: Christian Lindner hat sich durchgesetzt. Die Schuldenbremse wird eingehalten und nicht reformiert. Die Ampel verzichtet auf die Notlagenklausel der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges und damit auf mehr als 20 Milliarden Euro an Spielraum. Außenministerin Baerbock und viele Abgeordnete von SPD und Grünen hatten das gefordert, auch als politisches Signal, dass der Krieg kein „Normalzustand“ ist. SPD-Fraktionschef Mützenich ließ im Pressestatement allerdings durchklingen, das sei keine finale Entscheidung. Die Notlage könne auch noch im Verlauf des Jahres 2025 aktiviert werden, sofern das nötig sei.
Immerhin: Die Gesamtausgaben fallen größer aus als ursprünglich vorgesehen. Im Finanzplan waren 452 Milliarden Euro vorgesehen. Daran hatte Lindner die Obergrenzen für die einzelnen Ministerien ausgerichtet. Jetzt sollen es 481 Milliarden Euro werden, also rund 29 Milliarden Euro mehr. Und entsprechend 44 statt den bisher vorgesehenen 22 Milliarden Euro an neuen Schulden – wohlgemerkt bei Einhaltung der Schuldenbremse. Eine gute Nachricht, zumindest verglichen mit den ursprünglichen Planungen.
Allerdings bleibt es dabei, dass im Vergleich zu diesem Jahr gekürzt wird. 477 Milliarden Euro waren dieses Jahr vorgesehen, 489 Milliarden Euro dürften es am Ende wirklich werden, denn die Ampel hat sich auch auf einen Nachtragshaushalt von elf Milliarden Euro geeinigt. Der wird nötig, weil die EEG-Umlage und das Bürgergeld teurer werden als zu Jahresbeginn gedacht; und andersherum die Steuereinnahmen kleiner, weil die Wirtschaft schlechter lief als gehofft.
Unter Strich ergibt sich daraus im Jahresvergleich eine nominale Kürzung von acht Milliarden Euro. Das ist keine gute Nachricht. Denn acht Milliarden Euro weniger Staatsausgaben heißen acht Milliarden weniger Einnahmen für die Wirtschaft. Das bremst die Wirtschaft, die ohnehin in der Krise ist. Allerdings fallen die Kürzungen deutlich kleiner aus als ursprünglich befürchtet. Ein radikaler Sparhaushalt ist das daher nicht. Ein Zukunftshaushalt aber eben auch nicht.
Nun 20 Details, auf die die Ampel sich verständigt hat und wie die jeweils zu bewerten sind!
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