Klingbeil plündert die Klimakasse

Wie der Finanzminister heimlich ein Milliardengrab in den Klimafonds bucht und damit eine fossile Kostenspirale riskiert

In den Tiefen des Bundeshaushalts entscheidet sich oft mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Manchmal reicht schon eine kleine Verschiebung von Zahlen, um die politisch vieles zu verändern. Und genau so eine kleine Verschiebung hat Finanzminister Lars Klingbeil gerade beim Klimaschutz eingefädelt. Was nach Verwaltungsroutine klingt, hat politische Sprengkraft.

Die Kosten für das Verfehlen der EU-Klimaziele, die bislang im Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums geführt wurden, tauchen im neuen Haushalt plötzlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf. Zwar werden sie – wie in der Vergangenheit auch – mit null Euro beziffert. Doch hinter diesem Buchungstrick steckt das Potenzial, den deutschen Klimaschutz in den kommenden Jahren massiv auszubremsen. Denn was auf dem Papier wie ein Nullsummenspiel aussieht, kann in der Zukunft zu einem Teufelskreis führen: zu wenig Klimaschutz führt zu steigenden Kosten, die dann im KTF neue Klimainvestitionen verdrängen und die Kostenschraube in die Milliarden steigen lässt!

22 Milliarden weniger für Klimaschutz?