Kuhhandel um die Schuldenbremse

Die SPD hat ihre Verhandlungsmasse abgeschenkt und muss jetzt um die Reform der Schuldenbremse kuhhandeln. Ein Zeichen von Verzweiflung. Und Führungskrise?

In der Koalition steht ein großer Konflikt an. Ende des Monats soll die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ihre Vorschläge präsentieren. Eigentlich soll die Schuldenbremse dann modernisiert werden. Und zwar so, dass es dauerhaft mehr Spielraum im Bundeshaushalt gibt. Die Lücken sind schließlich groß.

Doch nach der Wahl in Baden-Württemberg hat Friedrich Merz klargemacht, dass er eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt. Es gebe zwar ein paar technische Details zur Schuldenbremse zu verbessern, aber mehr Schulden kommen für ihn nicht infrage. Die Grenze der Schuldentragfähigkeit sei aus seiner Sicht bereits erreicht. „Das weiß auch die SPD“, so Merz.

Faktencheck: Deutschlands Schuldenquote liegt bei 62 Prozent der Wirtschaftsleistung. Selbst mit all den Sondervermögen, der Verdreifachung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt und lahmem Wirtschaftswachstum läge die Quote im Jahr 2029 bei nur 80 Prozent. Alle anderen G7-Industriestaaten liegen deutlich über 100 Prozent. Dazu kommt: Der Zins für zehnjährige Staatsanleihen lag vor dem Irankrieg bei 2,6 Prozent, also nur moderat über dem Leitzinsniveau. Alle Ratingagenturen bescheinigen Deutschland außerdem bestmögliche Kreditwürdigkeit, das berühmte Triple-A-Rating. Woran Kanzler Merz die Grenze der Kreditfähigkeit festmacht? Ist wohl sein Geheimnis. Oder ein billiger politischer Vorwand. Und zwar einer, den Lars Klingbeil – als SPD-Chef und Finanzminister – öffentlich entkräften sollte.

Sollte die Reform der Schuldenbremse nicht gelingen, kann sich Lars Klingbeil als SPD-Chef und Finanzminister nicht länger aus der Verantwortung stehlen – so wie sonst immer.

So groß sind die Lücken im Haushalt

Für viele in der Union ist Merz Absage, aber genau das, was sie hören wollen. Ihnen kommen die Lücken im Bundeshaushalt gar entgegen, um den Staat zu verkleinern und den Sozialstaat zurechtzuschneiden. Strukturreformen statt neuer Schulden heißt es dann. Und genau das hat Friedrich Merz auch erst vor kurzem auf dem CDU-Parteitag versprochen, sich sogar nach einem Jahr noch einmal für das 500-Milliarden-Schuldenpaket demütig gerechtfertigt.

Die Finanzplanung des Bundes zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum wird. Besonders ab 2028. Dann müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden und gleichzeitig fällt die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse deutlich kleiner aus (weil die Wirtschaft so lange stagniert). Der reguläre Verschuldungsspielraum – also abseits der Bereichsausnahme für Verteidigung und der Sondervermögen – schrumpft deshalb massiv: von rund 36 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 9,4 Milliarden im Jahr 2028 und sogar nur noch rund 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Spätestens dann wird sichtbar, wie wenig Spielraum der Bund unter der aktuellen Schuldenbremse tatsächlich hat.

Wahlrecht gegen Schuldenbremse?

Die SPD versucht deshalb die Reform der Schuldenbremse mit einer politischen Taktik durchzusetzen, an der die Ampel zerbrochen ist: dem Kuhhandel. Dabei werden zwei Vorhaben einander zur Bedingung gemacht, obwohl sie inhaltlich gar nichts miteinander zu tun haben. Bestes Beispiel: Die FDP hat damals die Verlängerung der Mietpreisbremse so lange blockiert, bis die SPD ihr bei der Vorratsdatenspeicherung entgegengekommen ist. Nun dreht die SPD das Ganze um: Ohne Reform der Schuldenbremse keine Reform des Wahlrechtes – ein Herzensprojekt der CSU. Beides steht im Koalitionsvertrag, hat aber inhaltlich nichts miteinander zu tun. Strategisch ist dieser Kuhhandel allerdings fragwürdig.

Besser wäre gewesen, die SPD hätte die Senkung der Unternehmensteuer an die Reform der Schuldenbremse geknüpft.