Die AfD scheint sich mit der EU und dem Euro zu versöhnen. In einem internen Strategiepapier aus den Reihen führender Europapolitiker der Partei steht ein Austritt Deutschlands aus der EU nicht mehr im Vordergrund. Auch die Abschaffung des Euro, lange Zeit eine heilige Kuh des AfD-Programms, räumt das Papier als unmittelbares Ziel ab. Stattdessen soll die EU grundlegend umgebaut, sollen die Verträge neu verhandelt und Ausnahmeregelungen für Nationalstaaten durchgesetzt werden, die insbesondere Deutschland mehr Macht einräumen würden. Noch mehr Macht, besser gesagt, denn faktisch ist Deutschland seit jeher das Machtzentrum der EU.
Noch fordert die AfD offiziell, dass Deutschland aus dem Euro-System austritt. Im letzten Europawahlprogramm von 2024 hieß es, auch die EU sei nicht reformierbar. Warum also dieser Vorstoß für einen Kurswechsel? Und: Was steht genau in dem geheimen Papier?
Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann schreiben den Newsletter Über Rechts. Das Ziel: die ideologischen Grundlagen der Rechten verstehen und sichtbar machen – für alle, die nicht nur wissen wollen, dass die AfD stark ist, sondern warum sie es ist. Sebastian und Nils erklären, welche gesellschaftlichen Entwicklungen die Rechte stark gemacht haben – und was ihnen entgegengesetzt werden kann. Hier gehts zum Newsletter.
Alte Kritik, neue Lösung
Zunächst findet man seitenlang die üblichen (und zumeist falschen) Kritikpunkte an EU und Euro. Die EZB betreibe indirekte Staatsfinanzierung und solle sich allein auf die Inflationsbekämpfung konzentrieren. Deutschland sei der Zahlmeister, der zudem für die Finanzpolitik auf Pump der anderen Mitglieder hafte. Die TARGET-Salden sollen ausgeglichen werden und die EU-Kommission sei zu mächtig geworden, setze grün-ideologische Politik durch und solle gefälligst ihre Finger von der Steuer- und der Sozialpolitik lassen. So weit, so bekannt. Anders als bisher steht nicht mehr die Abschaffung des Systems im Vordergrund, sondern der Versuch, es nach den eigenen Vorstellungen und im Sinne von Deutschlands Machtinteressen umzubauen.
Die Autoren des Strategiepapiers, das wohl maßgeblich aus der Hand des Europaabgeordneten René Aust (Landesverband Thüringen, Vertrauter von Björn Höcke) kommt und das bei einem Interfraktionellen Treffen im EU-Parlament Ende September abgestimmt wurde, möchten den Euro durch strengere Stabilitätsvorschriften auf ein neues Fundament stellen. Außerdem fordern sie, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen und stattdessen das Parlament aus national entsandten Abgeordneten zu bilden. Die Kommission soll verkleinert, der Europäische Gerichtshof zu einem Schiedsgericht mit deutlich begrenzten Befugnissen umgebaut werden. In der Steuer-, Migrations-, Gesellschafts- und Sozialpolitik möchten die Autoren Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaaten rückverlagern. Wirtschaftspolitisch wollen die Autoren europäische Regulierungen und den Green Deal abbauen, während der Binnenmarkt erhalten bleibt und gemeinsame strategische Industrieprojekte gefördert werden sollen.
Genauer zum Euro: Die Maastricht-Schuldenregeln sollen kompromisslos durchgesetzt werden. Für alle Mitglieder, die sich nicht daran halten, soll es eine Insolvenzordnung geben (als ginge es nicht um Staaten, sondern Unternehmen). Dazu soll Deutschland in der EZB (noch) mehr zu sagen haben, indem die Stimmrechte im EZB-Rat künftig nach Kapitalanteilen gewichtet werden. Deutschland erhielte damit aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts den größten Einfluss auf geldpolitische Entscheidungen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien hätte die Bundesbank dann sogar eine rechnerische Mehrheit gegen den Rest der Euroländer.
Die Positionen machen deutlich, dass das Strategiepapier beim angestrebten Umbau der europäischen Integration eine Synthese aus rechtsradikal-identitären Zielen und wirtschaftsliberalen Anforderungen anstrebt. Europa soll als Gemeinschaft verstanden werden, deren ethnokulturelle Identität und relative kulturelle Homogenität zu zentralen politischen Zielen werden sollen.
Nicht weniger Europa, sondern ein rechtes Europa
In einigen Punkten wollen die Autoren sogar mehr statt weniger Europa: Der gemeinsame Außengrenzschutz soll gestärkt und die Kooperation bei Rüstung, Forschung und technologischer Entwicklung ausgebaut werden. Außerdem wollen sie Kräfte bündeln, wenn es um strategische Großprojekte wie die Halbleiterproduktion, die Energieinfrastruktur oder die Satellitennavigation geht. Auch die gemeinsame Rohstoffsicherung befürwortet das Papier ausdrücklich. Explizit lehnen die Autoren dagegen eine europäische Sozialpolitik, gemeinsame Schuldenhaftung und weitreichende Umweltregulierungen ab.
Der Umbau soll über einen mehrstufigen Plan erfolgen, der von der Voraussetzung einer Beteiligung der AfD an der Bundesregierung ausgeht. Zunächst wollen die Autoren Veränderungen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens durchsetzen, anschließend sollen die EU-Verträge umfassend neu verhandelt werden. Als Druckmittel wird auch die Blockade europäischer Finanzierungsbeschlüsse in Aussicht gestellt. Sollte die grundlegende Neuordnung scheitern, soll die deutsche Bevölkerung über den weiteren europapolitischen Weg entscheiden.
Innerparteilich entwickelte sich die Europapolitik zunehmend zu einer Konfliktlinie, wie sich im Sommer eindrücklich zeigte. Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation, Brandenburger Landtagsabgeordneter und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, lehnte einen Euro-Austritt ausdrücklich ab, scheiterte jeoch beim Versuch, diese Position auf dem Bundeskongress der Generation Deutschland durchzusetzen. Wegen des Widerstands zog der Vorstand seinen Antrag vor der Abstimmung zurück.
Auch bei Tino Chrupalla deutete sich bereits während des Bundestagswahlkampfs 2025 in einer Diskussion mit mir (Maurice Höfgen) an, dass an der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro gerüttelt werden könnte. Alice Weidel selbst vereint den Widerspruch in ihren eigenen Positionierungen. Sagte sie noch im Bundestagswahlkampf 2025, für einen Austritt aus dem Euro sei es längst zu spät, kritisierte sie im Sommerinterview mit dem ZDF vor wenigen Monaten die Gemeinschaftswährung scharf, ohne sich allerdings eindeutig auf einen Austritt festzulegen.
Diese Widersprüchlichkeit steht sinnbildlich für die europapolitischen Veränderungen im Verlauf der Parteigeschichte. Die ursprüngliche AfD wollte in erster Linie die Währungsunion auflösen oder zumindest stark verkleinern, bekannte sich aber ausdrücklich zur EU. Programmatisch radikalisierte sich die AfD in den Folgejahren: Die Forderung nach einem Euro-Austritt blieb, während man auch die EU zunehmend als nicht mehr reformierbar ansah. Das Papier schlägt nun die Flucht nach vorne vor. Statt Deutschland aus der EU herauszuführen, will die AfD die EU anführen, und die bestehenden Institutionen für ein rechtes Europa verändern.
Damit würde die AfD anderen Rechtsparteien in Europa nachmachen. Sowohl die italienische als auch die französische Rechte haben in den vergangenen Jahren ihre Haltung zur EU und zum Euro verändert. Der französische Rassemblement National etwa rückte schon 2019 von seinen Forderungen nach einem Austritt aus der EU und der Eurozone ab. Das Gleiche gilt für die italienische Fratelli d’Italia, die vor der Parlamentswahl 2022 einen strategischen Kurswechsel vollzog. Das Schlagwort der Melonisierung, angelehnt an Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, gilt innerhalb der AfD zwar als Schimpfwort. Gemeint ist damit aber nicht nur eine punktuelle Anpassung an die Positionen des Establishments, sondern vor allem der Versuch, auf realpolitischem Weg die eigene Agenda durchzusetzen – also im Rahmen des Möglichen das Radikale zu schaffen.
Auch sollte man berücksichtigen: Seit Mitte der 2000er ist der Stimmenanteil rechtsradikaler und -populistischer Parteien bei nationalen Wahlen von rund zehn auf 23 Prozent gestiegen; in fünf Mitgliedstaaten sitzen sie in der Regierung. Auch in Deutschland und Frankreich haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verändert. Eine zunehmend nach rechts gerückte EU ist für die AfD weniger ein Gegner, sondern könnte gerade ein interessantes Instrument zur Durchsetzung eigener Interessen sein.
Was hinter dem Kurswechsel steckt
Auffällig ist nämlich, dass das Papier genau jene Punkte behandelt, wegen derer das konservative und das ökonomische Establishment in Deutschland die AfD ablehnen. Ein EU- oder Euro-Austritt berührt unmittelbar die Interessen des stark exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells. Alle wissen: Ohne Euro wäre der Titel als Exportweltmeister niemals möglich gewesen. Selbst der Verband „Die Familienunternehmer“, der sich unter den großen Wirtschaftsverbänden zeitweise besonders offen für Gespräche mit der AfD zeigte, kritisiert die Partei wegen der potenziell negativen wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts und einer Rückkehr zur D-Mark. Und auch für Friedrich Merz und Markus Söder war die europapolitische Position der AfD lange eines der wichtigsten Argumente für die Abgrenzung zur rechten Konkurrenz.
Da sich die inhaltliche Kritik der AfD an EU und Euro seit jeher kaum geändert hat – und sie auch ideologisch supranationale Institutionen weiter ablehnt –, kann es nur strategische Gründe für einen solchen Kurswechsel bei weitgehend unveränderten politischen Grundvorstellungen geben. Nämlich: sich für die Kapitalseite interessanter und für das Establishment weniger angreifbar zu machen. Sollte sich dieser Kurs in der AfD gerade jetzt durchsetzen, wo sie einen Höhenflug im Bundestrend reitet und bei Landtagswahlen Rekordergebnisse kurz vor der absoluten Mehrheit erzielt hat, machte sie das noch deutlich gefährlicher – weil anschlussfähiger. Denn abseits vom Euro-Austritt passt das streng neoliberale Programm der AfD hervorragend zu den Interessen der Großkonzerne. Ist der Konflikt um den Euro erst einmal ausgeräumt, lässt sich leichter das Gemeinsame betonen: etwa die Ablehnung weitreichender Regulierungen im Klimaschutz oder gemeinsamer europäischer Sozialstandards.