Lindner-Papier: Mehr Provokation geht nicht!

Axt an Klimaschutz, Rente und Bürgergeld: Was Lindner fordert und was davon zu halten ist

Vor 42 Jahren hat schon einmal ein FDP-Papier eine Koalition mit der SPD gesprengt. Der damalige FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff forderte Kürzungen im Haushalt, Deregulierung, Steuersenkungen und Einschnitte im Sozialstaat. Das Lambsdorff-Papier wurde zur Scheidungsurkunde. Wird es das Lindner-Papier auch?

Jedenfalls ist es die größtmögliche aller Provokationen. Verbunden mit schlechtem Schauspiel. Lindner behauptet zwar, das Papier sei für interne Beratungen im kleinen Regierungskreis gedacht gewesen und echauffiert sich in einer E-Mail an Parteifreunde darüber, dass es an die Presse gegeben wurde; abkaufen sollte man das Lindner aber nicht. Es ist für die Öffentlichkeit gedacht. Mindestens als Wahlkampfauftakt für die FDP, womöglich aber eben auch als Todesstoß für die Ampel.

Rote Linien weit überschritten

Das Lindner-Papier ist auch nicht mit dem jüngsten Habeck-Papier zu vergleichen. Habecks Forderungen nehmen nämlich Rücksicht auf die Koalitionspartner. Darauf, was SPD und FDP ihrer eigenen Klientel zumuten können. Sein Deutschlandfonds erfordert beispielsweise keine Reform der Schuldenbremse, weil das für die FDP eine rote Linie wäre. Auf rote Linien nimmt Lindner aber keine Rücksicht. Er will den Kohleausstieg aufschieben, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auflösen, das Tariftreuegesetz in die Tonne kloppen, die Renten kürzen und den Soli streichen. Das alles ist kilometerweit hinter den roten Linien für SPD und Grüne. Wenn Habeck den KTF streichen müsste, wäre das so, als würde Lindner die Vermögensteuer einführen müssen. Undenkbar. Beide Papiere atmen also einen anderen Geist und verfolgen gegensätzliche Ziele. Habeck will aus der Ampel nochmal alles herausholen, Lindner will sie beenden.

Was Lindner fordert

Hier die Details zu den wichtigsten Forderungen aus dem Lindner-Papier – und was davon zu halten ist.