Mieter, Klima, Gaslobby? Die SPD hat sich falsch entschieden!

SPD und Union einigen sich auf ein neues Gebäudeenergiegesetz, um es Robert Habeck zu zeigen. In Wahrheit aber verlieren Mieter und Klima

Diese Pressekonferenz war ein Fiebertraum. Und gerade deshalb symbolisch für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Jedes fünfte Wort lautete Habeck oder Freiheit. Die Unions-Fraktionschefs Spahn und Hoffmann klangen, als hätten Sie den Geist von Robert Habeck aus den Heizungskellern der Nation vertrieben. Und Hauseigentümer von den Fesseln der Wärmepumpen befreit. „Der Heizungskeller ist jetzt wieder Privatsache“, triumphiert Spahn. Während Wirtschaftsministerin Katherine Reiche in zweiter Reihe steht, ohne Mikrofon, süffisant grinst – und die Performance der Fraktions-Schreihälse genießt.

Wärmepumpen sagt man nicht?

Und die SPD? Fraktionschef Miersch zählte vor allem die Dinge auf, die mit der Reform nicht abgeschafft. Als wäre das ein Erfolg. Auffällig: Das Wort Wärmepumpe traute er sich nicht in den Mund zu nehmen, als spielte er Tabu. Das klang dann zum Beispiel so: „Ich bin überzeugt, dass in der Gemengelage viele Bürger auf das umsteigen werden, was wir am Ende fördern werden“. Also? Na ja, vor allem: Wärmepumpen. Zweidrittel aller Neubauten werden mit Wärmepumpen beheizt. Aber die SPD traut sich nicht mehr über Wärmepumpen zu sprechen? Und spricht stattdessen so abstrakt, dass die eine Hälfte nichts versteht und die andere Hälfte nach dem zweiten Nebensatz einschläft?

Ein Blick in die zweite Reihe. Hinter Miersch steht niemand von der SPD. Sprich: neben Wirtschaftsministerin Reiche steht niemand. Nicht der SPD-Umweltminister Schneider, nicht die SPD-Bauministerin Hubertz. Schneider wollte sich die Blamage wohl nicht antun, Hubertz ist seit Dezember im Mutterschutz. Was überhaupt die Frage aufwirft: Wieso wird dieses wichtige Gesetz ausgerechnet dann zu Ende verhandelt, wenn die Ministerin im Mutterschutz ist?

Und so hat der populistische Wir-haben-es-Habeck-gezeigt-Triumph die fossile Lobby als Gewinner, aber die SPD, die Mieter und den Klimaschutz als Verlierer.

Neues Leben für alte Brennstoffe

Zur Reform: Künftig sollen wieder neue Öl- und Gasheizungen in Wohnhäuser eingebaut werden dürfen. Vorher hatte die Ampel eingeführt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Was in den meisten Fällen bedeutet hätte: Wärmepumpe oder grüne Fernwärme statt eigener Öl- oder Gasheizung.

An die Stelle der 65 Prozent tritt jetzt eine sogenannte Grüngas-Quote. Bei neuen fossilen Heizungen soll also nicht nur klassisches Erdgas durch die Leitung fließen, sondern Biomethan oder Wasserstoff beigemischt sein. Oder eben synthetischer Diesel für Ölheizungen. Allerdings erst ab 2029 und nur zu kleinem Anteil von zehn Prozent. Damit fällt die neue Regelung sogar hinter das zurück, was die letzte Merkel-Regierung im Jahr 2020 – also vor Habecks Ministerposten – beschlossen hatte. Ein Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026 nämlich.

Habecks Regeln hätten der Gas- und Öl-Lobby das Geschäftsmodell geschrumpft und sogar das Gasnetz mit der Zeit überflüssig gemacht. Die neuen Regeln hingegen hauchen dem fossilen Geschäftsmodell noch ein weiteres Jahrzehnt Leben ein. Bei der Lobby knallen die Korken. Die Quittung zahlen dafür allerdings die Mieter.

Achtung, steigende Betriebskosten