Bidens Rettung: Die 1-Billion-Dollar-Münze

Wie eine 1-Billion-Dollar-Münze Joe Bidens Haushalt retten und Republikaner schachmatt setzen könnte.

Kaum zu glauben, aber wahr: Die sicherste Anleihe der Welt droht auszufallen – die Staatsanleihe der USA. Denn die USA hat gestern ihr gesetzlich erlaubtes Schuldenlimit (im Englischen: »Debt Ceiling«) erreicht. Das ist das amerikanische Pendant zu unserer Schuldenbremse, nur noch strikter. Ist das Limit erreicht, darf Finanzministerin Janet Yellen keine Schulden mehr begleichen – eigentlich! Mit ein paar Haushaltstricks lässt sich das Desaster noch bis zum Sommer aufschieben, ohne US-Staatsanleihen ausfallen lassen zu müssen. Etwa, indem Yellen Einzahlungen in Pensionsfonds hinauszögert.

Ohne Anhebung des Schuldenlimits aber drohte in wenigen Monaten der Zahlungsausfall. Wohlgemerkt: Nicht, weil der USA das Geld ausginge, sondern weil das Gesetz es vorsieht. Träte der Fall ein, wäre nicht weniger als eine Katastrophe. Für die Regierung, die Wirtschaft, ja sogar für den weltweiten Finanzmarkt. Ausgaben fürs Pentagon, die Rentenversicherung und Sozialprogramme könnten gestoppt werden. Ein Zahlungsausfall bei Anleihen würde etliche Banken und Fonds erschüttern. Finanzielles Chaos bräche aus!

Am Limit

Alle Jahre wieder entfacht das Schuldenlimit eine politische Shit-Show. Demokraten und Republikaner machen sich aus der Opposition das Regieren schwer, wenn das Limit erreicht wird. Seit 1960 wurde es ganze 79 Mal angehoben, dazu mehrmals ausgesetzt. 49 Mal von Republikanern, 30 Mal von Demokraten. Angehoben hatte sie Joe Biden erst Ende 2021, damals hatten die Republikaner darauf gedrängt, dass Biden sein grünes Investitionspaket zusammengestutzt.

Heute fordern sie wieder Kürzungen, diesmal bei den Sozialausgaben. Das Bittere: Seit den Midterms haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Joe Biden ist auf ihre Stimmen angewiesen, um das Limit anzuheben. Der Republikaner James Comer, Vorsitzender des Oversight Committee, das die Regierung kontrolliert, beteuerte im Fernsehsender CNN: »Wir werden nicht nachgeben, bevor wir nicht bedeutende Reformen mit Blick auf die Staatsausgaben sehen«. Schließlich seien die Republikaner bei den Midterms mit dem Auftrag gewählt worden, die Ausgaben zu kürzen, so der Abgeordnete. Ein anderer Abgeordneter der Republikaner, Andy Biggs, erklärt: »Wir können die Schuldengrenze nicht anheben, solange die Demokraten das Geld der Steuerzahler verschwenden und die Währung abwerten«. Ein Feuerwerk neoliberaler Plattitüden.

Auch Ex-Präsident Donald Trump misch mit: »Seid hart, gebt nicht nach!«, richtete er an seine Parteifreunde. Ironischerweise profitierte Trump davon, das Schuldenlimit während der Pandemie auszusetzen – und nutzte das für die bekannten Steuersenkungen.

Wie die Schuldenbremse, nur dümmer

Genau wie die Schuldenbremse in Deutschland legt das Limit fest, wie viel Geld sich der Staat über den Verkauf von Anleihen besorgen darf. Wie in Deutschland muss auch das US-Finanzministerium Staatsanleihen an private Geschäftsbanken verkaufen, um das Konto bei der Zentralbank zu füllen. Von dort werden die Rechnungen bezahlt.

Der Unterschied zur deutschen Schuldenbremse liegt allerdings darin, dass die USA einen fixen Betrag ausgewählt haben – derzeit 31,4 Billionen US-Dollar – während sich die Schuldenbremse in Deutschland an den Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und der Auslastung der Wirtschaft (Produktionspotenzial) orientiert.

Bisher weigern sich die Demokraten, auf die Erpressung der Republikaner einzugehen. Die Strategie: Einfach die anderen für unpatriotisch und unverantwortlich erklären. Wir werden nicht über die Schuldenbremse verhandeln", machte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre klar. "Sie bekommen nichts dafür, dass sie die Wirtschaft der Vereinigten Staaten nicht zum Einsturz bringen", so Senator Brian Schatz mit ironisch bis verzweifeltem Unterton.

Wenigen ist es bekannt, aber Biden und die Demokraten haben noch ein Ass im Ärmel. Wenn sie das spielen, tricksen sie das Schuldenlimit aus und setzen die pöbelnden Republikaner schachmatt.