Mythos: Rasenmäher-Methode

Aus Verzweiflung wollen hochrangige CDU-Politiker mit dem Rasenmäher Subventionen kürzen. Doch der ist ein blindes Bürokratiemonster

Schwarz-Rot bekommt den Haushalt kaum noch in die Schuldenbremse gepresst. Die wirtschaftliche Stagnation drückt auf die Steuereinnahmen, der Irankrieg macht zusätzliche Ausgaben notwendig und trotzdem will die Regierung nicht von Entlastungen bei der Einkommensteuer ablassen. Vor allem die Union sucht deshalb zunehmend verzweifelt nach neuen Wegen, um die Haushaltslücke irgendwie zu schließen. Und so erlebt gerade eine alte neoliberale Lieblingsidee ihr Comeback: die sogenannte Rasenmäher-Methode.

Die Idee klingt bestechend einfach. Alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf oder zehn Prozent kürzen – fertig ist die Haushaltskonsolidierung. Keine mühsamen Debatten über einzelne Förderungen, keine politischen Konflikte, keine Prioritätensetzung. Einfach den „Rasenmäher“ anwerfen und einmal quer durch das Subventionstableau fahren.

Ironischerweise verkaufen ausgerechnet jene Leute die Methode als Bürokratieabbau, die damit die größte bürokratische Operation der letzten Jahrzehnte lostreten würden.

Genau das fordern derzeit Politiker und Ökonomen aus dem neoliberalen und libertären Lager. Jens Spahn, CDU-Fraktionschef, sagte etwa bei Table.Briefings: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist.“ Das habe, so Spahn weiter, wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Ökonom Lars Feld und die Präsidentin des Lobbyvereins Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann gehen sogar weiter und fordern Kürzungen von zehn Prozent quer durch alle Subventionen und Steuervergünstigungen.

Genau darin steckt allerdings der Denkfehler.

Der Rasenmäher ist ein Bürokratiemonster