Paradies für Oligarchenvermögen

Schlupflöcher und Informationsmängel machen es russischen Oligarchen leicht, Sanktionen zu umschiffen. Gerade Deutschland spielt als Geldwäscheparadies eine wichtige Rolle.

Ran an die Oligarchen, um Druck auf Putin auszuüben – diese Forderung wird quer durch das Parteienspektrum von FDP bis Linkspartei formuliert. Finanzminister Christian Lindner betonte etwa im Bericht aus Berlin:

»Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.«

Fabio De Masi, der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, urteilte über die derzeitigen Sanktionen: »Putins Oligarchen lachen sich schlapp«, und fasst damit das Kernproblem der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland treffend zusammen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie offensichtlich. Die makroökonomischen Sanktionen gegen Russland sind weitestgehend ausgeschöpft – ein Großteil der russischen Banken ist vom Swift-Zahlungsverkehr ausgeschlossen, Industriegüter unterliegen Exportverboten und russische Devisen bei westlichen Zentralbanken sind eingefroren.

Noch härtere makroökonomische Sanktionen wie etwa ein Energie-Embargo oder Sanktionen gegen Länder, die mit Russland kooperieren, hätten schwerwiegende Kollateralschäden für die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung in allen betroffenen Ländern. Jobverluste, Einkommenseinbußen und Armut für die arbeiten Bevölkerung wären die Folge - auch für die Friseure, die Handwerker, die Rentner und die Schüler in Russland, die nicht zum “Putin-Apparat” gehören und für den abscheulichen Angriffskrieg nichts können. Fraglich wäre bei all den Maßnahmen, ob und wie sich das auf den kurz- und mittelfristigen Kriegsverlauf auswirken würde. Die Sanktionen sollten hart genug sein, um Putin zum Verhandlungstisch zu bewegen, aber nicht so hart, dass sie jeglicher Verhandlung die Basis entziehen und unverhältnismäßig stark zulasten der arbeitenden Bevölkerung Russlands gehen.

Die Richtigen treffen

Das politische Potenzial der Sanktionierung russischer Oligarchen ist hingegen noch lange nicht ausgereizt und könnte großen Druck auf Putin ausüben. Viele der Oligarchen wurden zwar erst während der Putin-Ära steinreich - und sind auch auf Putins Solidarität angewiesen -, aber das heißt noch lange nicht, dass sie bedingungslos loyal sind. Ihr Luxusleben könnte ziemlich schnell vorbei sein, wenn Sanktionen sie hart treffen. Immerhin beträgt das Oligarchenvermögen außerhalb Russlands schätzungsweise rund 1.000 Milliarden Euro - eine Eins mit zwölf Nullen! Wie lange dann die gegenseitige Rückendeckung zwischen Putin und den Oligarchen hält?

Es gibt sogar einige Oligarchen, die sich öffentlich kritisch zum Krieg äußern. Damit bringen sie sich selbst und ihre Vermögen in Gefahr, erzeugen aber auch Druck auf die restlichen Oligarchen. Andererseits ist auch Putin auf ihr Wohlwollen angewiesen, denn die Oligarchen tragen Verantwortung über etliche Staatsunternehmen oder sind Türöffner für wichtige Wirtschaftsbeziehungen. Wenn sich etwa die Energieoligarchen gegen Putin wenden und durch gezielte Sabotage eine Zeit lang der Liefer- oder Zahlungsverkehr bei den Energieexporten ausfiele, würde der Putin in Zugzwang geraten. Heißt: Die Oligarchen sind ein großes Zahnrad in Russlands Machtapparat.

Sanktionen gegen russisches Auslandsvermögen würden auch einige Regierungsmitglieder selbst treffen. Auch sie haben teilweise beachtliche Vermögen im Ausland. Diese Vermögen wirkungsvoll zu sanktionieren, hätte sicherlich Einfluss auf die Loyalität gegenüber Putin. Viele der Oligarchen-Vermögen stammen aus Korruption, sind durch Steuertricks und Geldwäsche noch weiter angestiegen und zum Beispiel in deutschem Betongold geparkt, wo sie Monat für Monat Mieten einstreichen. Deutschlands Immobiliensektor ist leider auch 2022 noch ein Paradies für Geldwäsche - und damit auch ein Paradies für schmutzige Oligarchenvermögen. Diese Vermögen trocken zu legen und ihrer teils kriminellen Herkunft auf die Spur zu kommen, ist auch abseits des Einflusses auf den schrecklichen Krieg relevant - und wäre ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit.

Schlupflöcher gegen Sanktionen

Bei den Sanktionen gegen Oligarchen gibt es eine ganze Reihe an Problemen – sowohl auf praktischer als auch auf politischer Ebene. Auf beiden Ebenen sind die Probleme jedoch hausgemacht. Seit Jahren haben deutsche Behörden Probleme, Vermögen zu verfolgen. Seit Jahren tappen Ermittler gegen Finanzkriminalität im Dunkeln. Seit Jahren werden Oligarchen aus aller Welt politisch auf Händen getragen.

Die Probleme fangen schon auf ganz trivialer Ebene an. Von der Ankündigung der Sanktionen bis zum politischen Beschluss bis zur Umsetzung vergehen Tage, manchmal Wochen. Bankguthaben, Yachten und andere bewegliche Vermögenswerte sind dann längst weg, bevor der Oligarch auf der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste auftaucht. Von einigen Oligarchen ist bekannt, dass sie vor dem Inkrafttreten der Sanktionen ihre Vermögen problemlos umgeschichtet haben, um ihnen zu entgehen. So etwa der TUI-Großaktionär Alexej Mordaschow oder Alexander Abramow, Mitgründer des Stahlproduzenten Evraz. Allen gelingt das natürlich nicht, wie der Fall des Klubbesitzers Roman Abramowitsch zeigt. Er wollte den vom deutschen Trainer Thomas Tuchel trainierten FC Chelsea und seine Londoner Immobilien schnell verkaufen. Doch die britische Regierung war schneller und hat sein Vermögen eingefroren.

Abgesehen von prominenten Einzelfällen haben die Schlupflöcher aber System. Um sie zu schließen und die Wirkungskraft der Sanktionen zu erhöhen, hat der Steuerexperte Christoph Trautvetter für das Netzwerk Steuergerechtigkeit einige Lösungsvorschläge entwickelt. Er schlägt vor, eine »Task-Force mit spezialisierten Ermittlern und Rechten« einzusetzen. Derzeit verteilt sich die Durchsetzung der Sanktionen auf zu viele Behörden - von der Bundesbank über das Wirtschaftsministerium, die EU-Kommission bis hin zu den Amtsgerichten. Daher müssen Kompetenzen und Kapazitäten gebündelt werden. Behörden sollten zudem nicht nur gegen die sanktionierten Personen selbst ermitteln, sondern auch deren Netzwerke gründlich untersuchen. Denn Oligarchen verstecken ihre Vermögen oft in komplizierten Firmengeflechten und in Kooperation mit Finanzdienstleistern oder Geschäftsfreunden, die dann ebenso sanktioniert werden müssten.

Auch Steueroasen und Kryptowährungen bieten Schlupflöcher. Die Schweiz hat sich zwar den EU-Sanktionen nach anfänglichem Zögern angeschlossen, doch auch andere Steueroasen sollten nachziehen. Denn es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Oligarchenvermögen genau dort angesiedelt ist. Das zeigt: Steueroasen sind nicht nur ein Problem für die Steuergerechtigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko. Gleiches gilt für den Kryptobereich, wenngleich hier bereits kleine Fortschritte erzielt wurden, indem zum Beispiel Kryptoadressen von sanktionierten Personen gesperrt wurden. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordert außerdem »Daten über Immobilieneigentum und Unternehmensbeteiligungen« zu sammeln und  »Vermögen unbekannter Herkunft« zu identifizieren und den zugehörigen Netzwerken zuzuordnen. Während Datenbanken und deren Auswertung in der Privatwirtschaft gang und gäbe sind, arbeiten deutsche Behörden im Jahr 2022 teilweise mit PDF-Datenbanken, die nicht durchsuchbar sind.

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Im Podcast Wirtschaftsfragen hat Lukas mit Christoph Trautvetter auch über die Probleme der Sanktionen gesprochen. Hört da gerne später mal rein!

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Des Weiteren schlägt Trautvetter vor, dass sich die Task-Force mit internationalen Partnern über Erkenntnisse austauscht und »gezielt zusätzliche Informationen von Geldwäsche-Verpflichteten und Behörden sammelt«. Internationale Finanztricks brauchen eben internationale Kooperation. Dazu müsste die Politik »die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, eingefrorene Vermögensgegenstände auch einzuziehen«. Ganz nach dem Motto: Einfrierung ist gut, Entziehung ist besser.

Viele Vermögen von Oligarchen dürften ohnehin mit illegalen Aktivitäten zusammenhängen und sollten daher juristisch überprüft werden. Hier entlang führt auch die Brücke zu Deutschlands Geldwäscheproblemen. Die Task-Force hätte noch viel Arbeit vor sich, denn Deutschland ist ein Geldwäscheparadies - gerade im Immobiliensektor. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen werden. Es klingt absurd, aber hierzulande kann man ganze Immobilien mit Bargeld kaufen. Zudem ist es ein Kinderspiel, Eigentum an Immobilien zu verschleiern, etwa über undurchsichtige Firmenkonstrukte im Ausland, gerne auch ohne Büro und nur mit Briefkasten und Klingelschild. Das lockt organisierte Kriminalität und schmutzige Vermögen an wie das Licht die Motten. Diverse Recherchen haben im Verlauf der letzten Jahre gezeigt, dass es teilweise nicht möglich ist, den wirklichen Eigentümer, der hinter dem im Grundbuch eingetragenen Personen steht, herauszufinden. Die Spuren verlaufen sich dann zum Beispiel bei dubiosen Fonds in Luxemburg, in der Schweiz oder auf den British Virgin Islands.

Die Grundbuchämter sind auch 2022 noch immer nicht vernünftig digitalisiert und vernetzt. In Deutschland gibt es über 100 Grundbuchämter und seit 2013 eigentlich auch ein Gesetz für ein bundeseinheitliches Datenbankgrundbuch, in das die Grundbuchämter ihre Eintragungen überführen sollten. Das ist allerdings Kraut und Rüben, weil viele Daten fehlen und teilweise nur eingescannte Bild- oder PDF-Dateien hochgeladen wurden, die mit der bisherigen Software nicht durchsuchbar sind. Eigentlich unvorstellbar im Jahr 2022, oder?

Obendrauf ist das Immobilienregister löchriger als ein Schweizer Käse. Gehört eine Immobilie etwa einer Firma, wird im Register nicht angegeben, wem wiederum die Firma gehört. Der wirkliche Eigentümer, der sogenannte wirtschaftlich Berechtigte, bleibt so verschleiert. Für solche Probleme wurde zwar 2017 das sogenannte Transparenzregister eingerichtet, in dem die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Institutionen erfasst werden sollen, doch auch das hat große Lücken. Noch immer gelten Übergangsfristen, bis zu denen Informationen nachgetragen werden können. Zudem ist die Schwelle zur Eintragung immer noch viel zu hoch. Die liegt nämlich bei mindestens 25 Prozent. Teilt man sich das Firmeneigentum mit 4 Geschäftsfreunden lässt sich eine Eintragung im Register also schon umgehen. Einige der Informationen lassen sich zwar wiederum aus dem Handelsregister lesen, aber weil all diese Register eigene Lücken haben und nicht miteinander vernetzt sind, werden Ermittlungen für Behörden zur Sisyphos-Arbeit, bei der sie letztlich doch im Dunkeln tappen. Das ist nicht nur ein Geschenk für Kriminelle, sondern auch ein Problem für Mieter. Wenn Mieter nicht wissen, wem die Immobilie gehört, in der sie leben und zum Beispiel Reparaturen nicht erledigt werden oder die Hausverwaltung Hilfe verweigert, bleibt nur der Blick in die Röhre.

Russische Oligarchen sind dabei freilich nicht die einzigen Kunden im deutschen Geldwäscheparadies. Die Bürgerbewegung Finanzwende macht immer wieder auf diese Probleme aufmerksam und erinnert daran, dass es ein Register braucht, das die Eigentümerstruktur bis zum Ende der Kette aufzeigt. Sie setzt sich deshalb etwa für die sofortige Einführung eines ordentlichen Immobilienregisters, eines lückenlosen Transparenzregisters und die Verschärfung der EU-Geldwäschevorhaben ein. Hervorzuheben ist hier besonders die Forderung, Immobilieneigentum in kommunale Hand zu überführen, wenn die Eigentümer aus dem Grundbuch nicht die wirtschaftlich berechtigten Personen offenlegen. Dazu soll es harte Sanktionen bei falschen oder unvollständigen Angaben geben. Beides würde den Druck, die Transparenzvorgaben zu erfüllen, deutlich erhöhen. Außerdem fordern sie die personelle Stärkung der Verwaltung sowie von Aufsichts- und Justizbehörden.

Am Geld sollte all das nicht scheitern, schließlich haben Lindner und Scholz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr locker machen können.

Eine Frage des politischen Willens

Die Oligarchen-Sanktionen sind aber auch auf der politischen Ebene viel zu schwach. Derzeit befinden sich rund 900 Russen auf der EU-Sanktionsliste. Ganz neu ist diese Liste allerdings nicht – sie basiert im Grunde auf der Sanktionsliste von 2014, die in Reaktion auf die Annexion der Krim erstellt wurde. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine wurden nur ein paar dutzend Oligarchen ergänzt. Man könnte ja hoffen, dass das die vermögendsten und mächtigsten Oligarchen sind, doch tatsächlich ist nicht mal ein Drittel der fünfzehn reichsten Oligarchen von den EU-Sanktionen betroffen. Als die EU zwei Wochen nach Kriegsbeginn nachlegen wollte, kamen wieder nur vierzehn weiter Oligarchen dazu. Das reicht nicht, um politischen Druck auszuüben. Sieht man sich zudem an, wie aufgeregt über ein mögliches Energieembargo gesprochen wird, das mit schwersten wirtschaftlichen Schäden und sozialen Verwerfungen einherginge, kann man sich über dieses Missverhältnis doch schon wundern. Dabei hätten schärfere und breitere Oligarchen-Sanktionen eben viel weniger Nebenwirkungen als etwa ein Energieembargo.

Auch der prominente Ökonom Thomas Piketty fordert härtere Oligarchen-Sanktionen. Er schlägt gar die systematische Einfrierung aller Vermögen von über 10 Millionen US-Dollar vor. Damit würden anstelle der paar hundert Menschen auf der Sanktionsliste rund 20.000 Personen betroffen sein. Da sich die Hälfte bis zwei Drittel des Vermögens von Oligarchen im Westen befindet, schlägt Piketty darüber hinaus eine Besteuerung in Höhe von 10 bis 20 Prozent vor. Zusammengenommen könnten die temporäre Einfrierung, die Besteuerung und Ahndung illegaler Oligarchen-Vermögen enormen Druck auf Putin ausüben, wenn sie denn auch vernünftig umgesetzt würden.

Das alles zeigt: Bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es noch viele ungenutzte Möglichkeiten. Christian Lindner hat bereits mehrmals angekündigt, hart gegen Oligarchen vorgehen zu wollen. Ob er dieses Versprechen auch wirklich einlöst, ist jedoch fraglich.

Dieser Artikel wurde in kürzerer Version zuerst bei Jacobin publiziert.

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