Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer

Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.

Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.

Auch mit ein bisschen mehr Digitalisierung bleibt der Sozialstaat ein lahmes Bürokratiemonster, das Menschen in Armut lässt und Arbeitsanreize drangsaliert.

Verdeckte Armut per System

Bestes Beispiel: Zur Einschulung, bei Klassenfahrten oder für Vereinsmitgliedschaften steht Eltern, die Grundsicherung erhalten (ehemals: Bürgergeld), zusätzliches Geld zu. Das müssen sie aber aufwändig extra beantragen, Belege sammeln, einreichen und schlimmstenfalls monatelang das Geld vorstrecken – weil das Amt lange braucht, um zu prüfen, anzuweisen und auszuzahlen. In der Praxis führt dieses komplizierte System dazu, dass viele anspruchsberechtigte Eltern das Geld für ihre Kinder nicht beanspruchen – und dafür auf anderes schmerzhaft verzichten, also unter das eigentlich berechnete Existenzminimum rutschen.

Nicht-Inanspruchnahme heißt dieses Phänomen im Bürokratendeutsch, was hunderttausende, – ach – Millionen Menschen in verdeckte Armut drängt. Diese Nicht-Inanspruchnahme betrifft nämlich auch viele andere Leistungen. Etwa Rentner, denen Altersgrundsicherung zustünde. Oder Familien, die neben ihrem eigenen Einkommen noch Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen könnten.

Im September 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die vorhandenen Studien dazu ausgewertet. Das Ergebnis: ein Skandal. Bei der Grundsicherung bekommen 33 bis 56 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Leistungen hätten, diese nicht. Bei der Altersgrundsicherung 57 bis 68 Prozent. Beim Wohngeld 56 bis 87 Prozent. Und beim Kinderzuschlag 64 bis 88 Prozent. Mehr als jeder Zweite bekommt weniger vom Sozialstaat als ihm oder ihr zustände. Der Kinderzuschlag geht an zwei von drei Haushalten vorbei – Ausrufezeichen, Ausrufezeichen, Ausrufezeichen!

Daran stört sich die Kommission aber nicht. Zurück zum Beispiel Einschulung. Gelder dafür sollen Familien in Zukunft weiter extra beantragen müssen, nur nicht mehr per schriftlichem Antrag (oder PDF), sondern über eine App. Prüfen und freigeben muss das Amt natürlich weiterhin. Und auch die Belege weiter gesammelt werden, wenn auch nur noch zwecks Vorlage bei Stichproben und nicht mehr zwingend zur Einreichung. Die Idee ist abgekupfert von der FDP, die schon bei der (leider gescheiterten) Kindergrundsicherung eine Art „Amazon-Warenkorb für Sozialleistungen“ (Kotz-Emoji) wollte. Inwiefern das die Inanspruchnahme erhöht? Hat die Kommission nicht untersucht.

Was sich ändern müsste!

Der Punkt ist: Auch mit ein bisschen mehr Digitalisierung bleibt der Sozialstaat ein lahmes Bürokratiemonster, das Menschen in Armut lässt – erst recht in verdeckter Armut –, solange die Erbsenzähler-Mentalität regiert und mit Reformen auf Teufel komm raus Geld gespart werden soll.

Die Politik muss sich eingestehen: Reformen, die zu einem wirklich schlanken Sozialstaat führen, kosten Geld. Klingt vielleicht paradox, ist aber nur logisch. Nochmal zum Beispiel von eben. Wirklich schlanker würde der Sozialstaat, wenn man das Bildungs- und Teilhabepaket (für Zuschüsse zur Einschuldung, zum Sportverein und so weiter), einfach streicht und die Leistungen in den Regelsatz mit aufnimmt. Ab dem dritten Lebensjahr sollte es etwa für alle Kinder im Bürgergeld einen pauschalen Aufschlag für Vereinsmitgliedschaften geben. Und ab dem sechsten Lebensjahr jeweils im Sommer einmalig – sagen wir – 350 Euro für Schulanschaffungen oder Klassenfahrten (bitte nicht am Betrag aufhängen, der ist aus der Hüfte geschossen). Und so weiter.

Gibt es damit Einzelfallgerechtigkeit? Nein – Viele bekämen mehr als „nötig“, einige wenige vielleicht auch weniger. Wird das teurer? Ja klar. Aber! Verbessert sich dadurch das Leben von vielen Kindern und Familien? Wahrscheinlich. Wird damit Bürokratie abgebaut? Ja sicher. Ist das in einer alternden Gesellschaft, die auf gutgebildeten Nachwuchs angewiesen ist, eine vernünftige Idee? Ja, oder?

Arbeitsanreize brauchen mehr Sozialstaat, nicht weniger

Die Erbsenzähler-Mentalität ist noch an anderer Stelle hinderlich.