Rekord bei Investitionen? Gibt es nicht!

Die Ampel prahlt mit Investitionen in Rekordhöhe. Die nackten Zahlen widerlegen das

Die Ampel ist ein Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg. Nicht nur hat Scholz ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, das es nicht gibt. Auch „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ hatte die Ampel versprochen. Christian Lindner prahlt in jedem Statement zum neuen Haushalt mit „Rekordinvestitionen“. Die nackten Zahlen entlarven das als Schönfärberei.

Seit gestern steht der vollständige Regierungsentwurf, wurde vom Kabinett verabschiedet und wird bis zum Jahresende im Bundestag beraten. Und: Obwohl dieser Haushalt nach Stand der Umfragen wohl der letzte Ampel-Haushalt wird, hat sie auch einen Finanzplan bis 2028 abstimmen müssen.

Für 2025 sind 78 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen, letztes Jahr waren es aufgerundet nur 71 Milliarden. Doch der Schein trügt. Denn in den 78 Milliarden sind allein 12,4 Milliarden Euro für die Aktienrente (sog. Generationenkapital) vorgesehen. Und sieben Milliarden Euro an Eigenkapitalerhöhung für die Bahn und die Autobahn GmbH des Bundes. Gelder für die Aktienrente sind keine echten Investitionen, schließlich kauft der Bund nur Aktien und Anleihen. Und die Gelder für die Bahn und die Autobahn wurden vorher als Zuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen, das sind also keine zusätzlichen Investitionen.

Zieht man diese Milliarden ab, bleiben nur noch 58,6 Milliarden Euro an echten Investitionen über. Zum Vergleich: 2024 waren das 54,2 Milliarden Euro. Der Aufwuchs beträgt also 4,4 statt 7,2 Milliarden Euro. Allerdings hatte der alte Finanzplan für 2025 sogar 60,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ampel liegt also zwar ein bisschen über dem Vorjahr, aber unter ihrem alten Plan. Rechnet man den Verfall an bestehender Infrastruktur dagegen, dürften die sogenannten Nettoinvestitionen wieder um die 0-Prozent-Marke liegen. So wie die letzten 28 Jahre. Bitter.

Genauso bitter: Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn. Laut Berechnung der EU-Kommission wird Deutschland in Sachen Investitionsquote im Jahr 2025 auf dem vorletzten Platz landen. Nur Irland investiert weniger.

Noch bitterer hingegen sind die Zahlen für die nächsten Jahre. Laut Finanzplan sollen die Investitionen nämlich fallen, bis auf 71,4 Milliarden Euro im Jahr 2028. Rechnet man die geplante Inflation von zwei Prozent pro Jahr heraus, wäre es sogar nur 67,3 Milliarden Euro, also mehr als zehn Milliarden weniger als 2025 – und vier Milliarden weniger als dieses Jahr. Und da ja auch die jährlichen Zuschüsse in das Generationenkapital auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen, bleibt für echt Investitionen noch weniger über.

Die Frage stellt sich: Wo genau soll man in diesem Finanztableau das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen herauslesen? Das gibt es nur in Statements von Ampel-Ministern, nicht aber in der Wirklichkeit. Der Haushalt ist ein Flickenteppich, aber keine Investitionsoffensive. Nicht im Vergleich zu Vorjahren und schon gar nicht im Vergleich zu dem, was das Land eigentlich bräuchte. Der Industrieverband, die Hans-Böckler-Stiftung und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft fordern pro Jahr 40 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich. Wohlgemerkt: Allein um den Investitionsstau der Vergangenheit aufzulösen. Davon ist der neue Haushalt aber Lichtjahre entfernt.