Rentenzoff: Mehr Aktienrente, weniger Abgaben?

Die FDP blockiert das Rentenpaket. Das wären die Alternativen

Mal wieder gibt es Stress in der Ampel. Diesmal aber nicht am Kabinettstisch, sondern im Bundestag. Als dort letzte Woche das Rentenpaket in die erste Lesung kam, mahnte Johannes Vogel von der FDP: „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“. „Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran“, so Vogel, der die Aktienrente für die FDP entworfen hatte. In der Fraktion hat er viele an seiner Seite. Den Finanzminister und FDP-Chef aber ausnahmsweise nicht. Denn Christian Lindner sagt, das Paket sei „ausverhandelt“. „Und so wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig.“. Übersetzt: Blockade zwecklos, mehr ist nicht drin. Der Rentenzoff könnte auch zum internen FDP-Machtkampf ausarten.

Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2045 bei 48 Prozent stabilisieren. Das wird finanziert, erstens, durch eine stufenweise Erhöhung der Beitragssätze von 18,6 auf über 22,3 Prozent bis 2040. Und, zweitens, durch das Generationenkapital (ursprünglich: „Aktienrente“), bei dem die Regierung bis 2036 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden in Anleihen und Aktien investieren will, damit die finanzielle Rendite die Rentenbeiträge nicht so stark steigen lässt. Konkret sollen ab 2036 jedes Jahr zehn Milliarden Euro aus dem Generationenkapital in die Rentenversicherung fließen, damit die Beitragsanhebungen gedämpft werden. Zur Einordnung: Ohne das Generationenkapital wäre der Beitragssatz im Jahr 2040 0,3 Prozentpunkte höher, also bei 22,6 statt 22,3 Prozent.

Was Vogel genau ändern will, verrät er nicht. Noch nicht. Man kann es aber erahnen: Die Beiträge sollen nicht so stark steigen und das Generationenkapital größer werden. Höhere Beiträge schmälern nämlich, was Netto vom Bruttoeinkommen überbleibt. Und höhere Abgaben heißen auch höhere Lohnnebenkosten für Arbeitgeber. Arbeit wird also teurer. Beides ist der FDP ein Dorn im Auge.

Eines aber zeigt das Gedankenspiel mal wieder: Liberale Finanzpolitik hat kaum Gestaltungsraum, wenn höhere Steuern und höhere Schulden gleichzeitig ausgeschlossen werden.

Liberale Ökonomen gehen noch weiter und sehen in dem Rentenpaket gar eine unverschämte Umverteilung von Jung zu Alt. Dabei ist Rente genau das immer – und wird es auch immer bleiben. Denn die Jungen produzieren, was die Rentner konsumieren – und finanzieren das auch noch.

Die Frage stellt sich: Welche Alternativen also hat die Ampel, den Rentenbeitrag zu reduzieren, ohne die Renten zu kürzen?

Das sind die Alternativen