Senkt die Zinsen!

Warum die EZB die Zinsen senken sollte, aber ihr Mandat sie daran hindert

Die Inflation ist vorbei. Seit mittlerweile fast zwei Jahren. In Deutschland lag sie zuletzt bei rund 2,4 Prozent, im Euroraum bei 2,2 Prozent. Das ist nahezu eine Punktlandung auf der Zielvorgabe. Was allerdings noch nicht vorbei ist, sind die schädlichen Auswirkungen der Inflation.

Die deutsche Wirtschaft stagniert und auch die europäischen Nachbarn lahmen. Weniger Konsum durch Kaufkraftverlust der Löhne. Weniger Investitionen von Unternehmen und Häuslebauern durch teure Kredite. Und Impulse dagegen gibt es kaum, weil das Zinsniveau sowohl private Kredite als auch staatliche Anleihen unnötig teuer macht. Erschwerend hinzu kommt also: Weniger Spielraum in den Staatshaushalten durch höhere Zinskosten.

Die Frage stellt sich: Woher soll er kommen, der so nötige Aufschwung? Aus den Weltmärkten wohl kaum, lässt China doch gerade wichtige Lieferketten von seltenen Erden einbrechen und führt Trump einen Zollkrieg gegen die EU. Den EU-Staaten fehlt derweil finanzieller Spielraum (und Mut!) für eigene Konjunkturprogramme. Und die privaten Unternehmen halten sich mit Investitionen sowieso zurück, bis die Auftragsbücher wieder voller werden. Bleibt also nur ein Akteur mit großem Hebel übrig: die Europäische Zentralbank (EZB).

Die EZB könnte die Zinsen endlich weiter senken, nachdem sie diese 2022 erst in Windeseile von null auf vier Prozent erhöht hat – und jetzt seit dem Sommer bei zwei Prozent belässt. Zur Erinnerung: Die hohen Zinsen waren eine Reaktion auf den Preisschock in der Krise – ausgelöst durch Krieg und Pandemie. Doch diese Schocks sind abgeklungen. Energiepreise sind wieder unter dem Vorkrisenniveau, Lieferketten haben sich stabilisiert, und selbst die Löhne wachsen längst nicht übermäßig – sie liegen sogar im Durchschnitt noch immer hinter den Preissteigerungen seit 2020 zurück. Trotzdem tut die EZB so, als müsste sie noch immer auf die Bremse treten!

Wie es aussieht, wird EZB-Präsidentin Lagarde am Donnerstag nach einer langweiligen Sitzung die dritte Zinspause in Folge verkünden. Ob Bloomberg-Umfrage oder Wettkurse am Finanzmarkt: Ökonomen und Investoren glauben nicht an weitere Zinssenkungen. Frühestens im Laufe des nächsten Jahres und dann auch höchstens auf 1,75 Prozent. Zu wenig, um die Konjunktur anzukurbeln!

Das Problem mit zu hohen Zinsen reicht über die Privatwirtschaft hinaus. Hohe Zinsen treffen auch die Staaten. Für jeden Euro, den Regierungen an Zinsen zahlen, bleibt unter strengen Schuldenregeln weniger übrig für Zukunftsausgaben: für Infrastruktur, Energieunabhängigkeit, stabile Lieferketten. Genau jene Investitionen, die künftige Preisschocks verhindern würden. Die EZB will Inflation bekämpfen, riskiert aber mit zu langsamen Zinssenkungen mit dafür, dass die EU-Staaten beim nächsten Angebotsschock wieder unvorbereitet dastehen.

Das falsche Mandat: Stabile Preise über alles

Der Grund für das zögerliche Agieren der EZB: Sie hat nur ein Mandat – Preisstabilität. Kein Auftrag für Vollbeschäftigung, wie etwa andere Zentralbanken auf der Welt; kein Ziel für nachhaltiges Wachstum. Würde sie auch diese Ziele verfolgen, wäre der Druck viel größer, die Zinsen zu senken. Denn die Preisstabilität ist längst erreicht, aber die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit steigt in immer mehr Ländern.

Für 2026 und 2027 prognostizieren die Statistiker der EZB sogar nur noch Inflationsraten von 1,7 und 1,9 Prozent. Also sogar Werte unter dem Ziel von zwei Prozent. Das allein könnte der EZB Anlass genug sein, schon Donnerstag mit einer Zinssenkung, aktiv Konjunktur und Beschäftigung zu stabilisieren, ohne das Zwei-Prozent-Ziel zu gefährden. Die EZB aber duckt sich weg und feiert sich für ihren angeblichen Inflationserfolg, der der Wirtschaft in Wahrheit aber einen Bärendienst erweist. Ein großer Fehler.

Umso bitterer, dass Geldpolitik ein öffentliches Tabuthema in Deutschland ist. Ein falsch verstandene Unabhängigkeit der Zentralbank schützt ihre mächtigen Vertreter vor öffentlicher Kritik aus und Rechtfertigung vor der eigenen Bevölkerung.

Ich meine: Wer so mächtig ist wie Christine Lagarde oder Bundesbankpräsident Joachim Nagel, sollte sich der öffentlichen Debatte viel öfter stellen müssen. Damit das Land so kritisch über Geldpolitik debattieren kann wie über Haushaltspolitik!