So tickt der neue Wirtschaftsweise
Gabriel Felbermayr folgt bei den Wirtschaftsweisen auf Ulrike Malmendier. Ideologisch ist er aber der verspätete Ersatz für Lars Feld
Jetzt ist es also beschlossen. Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr folgt auf Ulrike Malmendier in den Rat der Wirtschaftsweisen. So hat es das Bundeskabinett auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, der Felbermayr formal ernennen muss. Welche Ökonomen auf die fünf Posten des prestigeträchtigen Beratergremiums verteilt werden, ist seit jeher ein Politikum. Das Ziel: Lagerbildung zwecks Diskurshoheit.
Traditionsgemäß wird jeweils ein Posten auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände und ein Posten auf Vorschlag der Gewerkschaften besetzt. Das sind derzeit Martin Werding auf dem Arbeitgeberticket und Achim Truger auf dem Gewerkschaftsticket. Die restlichen drei Posten werden zwischen den Regierungsparteien ausgedealt. Sind also abhängig von Macht, Timing und Verhandlungsgeschick.
Von 2010 bis 2019 arbeitete er beim Münchner ifo Institut, erst unter Präsident Hans-Werner Sinn, dann unter dessen Nachfolger Clemens Fuest, der heute wiederum als Lieblingsökonom der CDU gilt.
Ideologischer Nachfolger von Lars Feld
Und genau so muss man auch die Ernennung von Felbermayr verstehen. Er wurde nicht ausgewählt, weil er aus objektiver Sicht ein grandioser Ökonom sei (ist er nicht), sondern weil er ideologisch in die von der CDU gewünschte Lagerbildung passt. Mit Martin Werding, Veronika Grimm und Gabriel Felbermayr gibt es jetzt ein neoliberales, rechtes, arbeitgeberfreundliches Übergewicht im Rat. Wirklich dagegen steht nur Achim Truger, allein auf weiter Flur. Monika Schnitzer, die den Rat zudem führt, vertritt zwar häufig auch neoliberale Positionen, lässt sich aber nicht eindeutig zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite einsortieren. Was auch für Ulrike Malmendier galt.
Als Progressiver muss man um das Ausscheiden von Malmendier aber gewiss nicht trauern. Ein Beispiel: Für Malmendier war es ein „Puzzle“, wieso der Konsum trotz steigender Reallöhne nicht ansprang. Was sie übersah: die Reallöhne stiegen zwar, lagen aber noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Kein Wunder, dass die Menschen aus den Läden nicht mehr Güter schleppen als 2019. Überhaupt hat sie sich selten für progressive Reformen stark gemacht, geschweige denn die viel diskutierten Sozialkürzungen kritisiert. Ihr Fokus lag auf der Einführung einer Aktien-Frühstartrente, der Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion und mehr Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Kurz: Sie war aus progressiver Sicht längst nicht so problematisch wie Grimm, aber eben auch kein Fels in der Brandung wie Truger.
Dazu muss man wissen: Malmendier war ein Kompromiss der Ampel. Sie übernahm Ende 2022 den Posten vom ordoliberalen Hardliner Lars Feld, der damals den Posten aufgab, um Chefberater von Finanzminister Christian Lindner zu werden. Der wiederum war voher – in der großen Koalition unter Angela Merkel – von der CDU in den Rat gehievt worden. Insofern ist Felbermayr die ideologische, wenn auch verspätete Nachfolge auf Lars Feld – und Malmendier nur das Bauernopfer.
