Vier Gründe gegen Söders Abschiebeoffensive

Die CSU will eine Abschiebeoffensive nach Syrien. Das ist moralisch, ökonomisch, rechtlich und strategisch falsch

Isa rennt über einen staubigen Platz in Syrien, ein improvisiertes Fußballfeld, zwei Steine als Torpfosten. Mit anderen Jugendlichen kickt der 16-Jährige, der erst vor kurzem mit seiner Familie zurückgekehrt ist. Dann, als er den Ball aus dem Graben am Spielfeldrand holen will, ein Knall. Sekunden später fehlt ihm ein Unterschenkel. Eine alte Mine, liegen geblieben aus einem Krieg, der offiziell vorbei sein soll. Für die CSU ist Syrien jetzt wieder „sicher genug“, um eine „Abschiebeoffensive“ zu beginnen. Für Isa, der seinen Unfall dem ZDF schilderte, war es das nicht. Und für viele andere auch nicht. Allein Ärzte ohne Grenzen zählte im ersten Halbjahr 2025 rund 470 Vorfälle mit explosiven Überresten. Die Dunkelziffer dürfte viel größer sein.

In einem Beschlussentwurf zur Winterklausurtagung im bayerischen Kloster Seeon verlangen die CSU-Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Geflüchteten in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen nach Syrien“. Der Bürgerkrieg sei vorbei und damit entfiele bei Hunderttausenden der Schutzgrund. Als wäre Syrien ohne Assad ein normales Land, in das man Menschen einfach „zurückführen“ kann.

Elend, Gewalt, Zerstörung

Die Realität ist eine andere: Syrien ist zerstört, vermint, verarmt, politisch repressiv. Millionen Menschen leben in Ruinen, ohne funktionierende Infrastruktur, ohne Gesundheitsversorgung, ohne Perspektive. Die EU-Asylagentur warnt, dass im Land weiterhin zahlreiche bewaffnete Gruppen operieren, die autonom handeln und religiöse Konflikte auskämpfen. Gesetzlosigkeit, Kriminalität und Vergeltungsgewalt sind noch immer an der Tagesordnung. Frankreich, Großbritannien und die USA fliegen weiterhin Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staat – zuletzt am vergangenen Wochenende. Wer nach Syrien abgeschoben wird, landet nicht in Sicherheit, sondern in Armut, Angst und oft erneutem Trauma. Viele Geflüchtete sind genau davor geflohen: vor Gewalt, Willkür, Hunger.

Selbst Außenminister Johann Wadephul (CDU) bilanzierte nach seinem Besuch Ende Oktober in Damaskus, Rückführungen im großen Stil seien unrealistisch. Er habe sich vor Ort schildern lassen, wie die tatsächliche Situation dort sei, es gebe keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, so der Außenminister. Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945, soll er kurze Zeit später in einer Sitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben. Vielleicht sollte Markus Söder den Außenminister beim nächsten Besuch mal begleiten?

Auch Ökonomen warnen vor Abschiebeoffensive

Doch selbst wenn man jede moralische Dimension ausblendet, bleibt die Forderung ökonomisch absurd. Wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, arbeiten etwa 80.000 Syrer hierzulande in Engpassberufen. Als Ärzte, Pfleger, Erzieher, KFZ-Mechaniker oder Ingenieure. “In vielen Berufen dürfte es schwierig werden, die Stellen neu zu besetzen, wenn die Menschen das Land verlassen.” Die Politik sollte erwerbstätigen Syrern stattdessen eine sichere Bleibeperspektive bieten, so IW-Forscher Fabian Semsarha.

„Einen schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“ nennt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die CSU-Pläne. Die Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. Die Erwerbsquote bei syrischen Männern ist nach sieben Jahren in etwa so hoch wie bei deutschen Männern. Eine Abschiebeoffensive könnte die Integrationserfolge der Vergangenheit zunichtemachen. Und gar „die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, so Fratzscher.

Ein Geschenk für die AfD

Und selbst wenn man Moral (und christliche Werte?) und Wirtschaft außenvorlässt: auch strategisch ist der Vorstoß der CSU ein Fehler. Er treibt nicht nur einen Keil in die Koalition, in der weder der amtierende Außenminister noch der Koalitionspartner SPD eine solche Abschiebeoffensive mittragen können und provoziert damit neuen – in der Bevölkerung unbeliebten – Koalitionsstreit. Sondern – noch viel schlimmer – er zieht das Lieblingsthema der AfD kurz vor Landtagswahlen wieder ganz nach oben auf die Agenda.

Zumal Abschiebungen nach Syrien rechtlich und praktisch schwer durchsetzbar sein dürften. Wenn Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hunderttausenden Syrern den Schutzstatus widerruft, würde darauf eine Masse an Klagen folgen, die die ohnehin überforderten Gerichte endgültig lahmlegen würde. Schon heute brauchen die Gerichte für Asylklagen wegen der schieren Menge mehr als ein Jahr. Ende 2025 waren allein 131.000 Asylklagen anhängig.

Das Ergebnis wäre: viel Lärm, wenig Wirkung – und maximale Aufmerksamkeit für rechte Narrative. Wenn Söder glaubt, man könne der AfD das Thema Migration „wegnehmen“, indem man ihre Forderungen kopiert, hat er die letzten zehn Jahre nicht verstanden oder kann die Umfragewerte nicht lesen.

Die CSU-Klausur, ein schäbiges Trauerspiel zum Jahresauftakt.