Wer will die Schuldenbremse wie ändern? Eine Übersicht

Selbst Konservative und Unternehmer wollen die Schuldenbremse reformieren. Wer genau will welche Änderungen? Eine Übersicht

Die Schuldenbremse lag seit der Coronakrise drei Jahre im Koma. Richtig erholt hat sie sich seitdem nicht. Zur Arbeit muss sie seit 2023 aber trotzdem wieder. Ihre Vorgesetzten, Scholz und Lindner, wollen das so. Also schleppt sie sich zwar hin, wird aber von vielen längst nicht mehr ernst genommen. Sie sieht schlecht aus und wird hintergangen. Immer mehr wollen sie austauschen gegen eine neue Schuldenregel – oder sie gar ganz absägen. Auch alte Weggefährten: Länderchefs der CDU, der Internationale Währungsfonds, deutsche Unternehmer, selbst die Wirtschaftsweisen. Es scheint: Ihr einzig treuer Begleiter ist noch Christian Lindner. Der will sich immer noch mit ihr für die Zukunft verabreden. Ach, Schuldenbremse: Ist deine Zeit gekommen?

Im ZDF-Politbarometer waren zuletzt 40 Prozent für eine Reform der Schuldenbremse (und 56 Prozent dagegen). Das ist zwar noch keine Mehrheit, die für Volksabstimmungen taugt, aber in einem Land, in dem die schwäbische Hausfrau das Vorbild der Finanzpolitik ist, durchaus bemerkenswert. Hinzukommt, dass mindestens neun von zehn der Befragten sicherlich von makroökonomischen Zusammenhängen so viel verstehen wie der Bundeskanzler von Fußball: nämlich nichts.

Und viel spannender als die 40 Prozent, die Stand heute für eine Reform sind, sind die zehn Prozent, die seit der letzten Befragung im Dezember 2023 dazu gekommen sind. Es ist also gerade Bewegung drin. Und zwar weil die Ampel vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht wurde, weil sie sich auf offener Bühne über Gelder zankt – und weil die Menschen merken, die Schuldenbremse ist längst zu einem Belastungshammer geworden. Zum Jahreswechsel haben die höheren Steuern und Abgaben, etwa der höhere CO2-Preis oder die höhere Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastro den Alltag teurer gemacht. Geplante Förderungen für E-Autos oder die Wärmewende werden hingegen gekürzt. Laut Analyse der Deutschen Bank hat der Ampel-Haushalt die Inflationsrate um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Und das ausgerechnet nach vier Jahren Krise, die die Reallöhne um sechs Prozent hat fallen lassen!

Darauf reagieren langsam aber sicher auch jene Konservativen, die eine ideologische Abneigung gegen Staatsschulden und einen großen Staat haben. Gewiss nicht, weil sich deren Weltbild geändert hat, sondern aus purem Pragmatismus. Sie merken, dass es dem Land, der Infrastruktur, der Wirtschaft schadet, wenn sich die Regierung an die Schuldenbremse klammert. Und sie haben recht!

Wer aus diesem konservativen Lager aber ist für welche Änderung? Hier eine Übersicht mit allem, was man wissen muss!