19 Prozent – und dann zum Amt?

Ifo-Chef Fuest fordert 19 Prozent Mehrwertsteuer auf alles. Warum sein Vorschlag gefährlich ist und soziale Kälte als Reform verkauft

Kaum klafft im Bundeshaushalt eine Milliardenlücke, tauchen sie wieder auf: Vorschläge, den Alltag teurer zu machen. Diesmal kommt die Idee vom Präsidenten des ifo-Instituts. Clemens Fuest will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen und künftig auch Lebensmittel, Bücher, Zeitungen sowie Bus- und Bahntickets mit 19 statt sieben Prozent besteuern. Arme Menschen sollen das Geld später über staatliche Transfers zurückbekommen. Klingt nach Vereinfachung. Tatsächlich wäre es das Gegenteil. Und ein Angriff auf den Alltag von Millionen Menschen. Der dazu noch die offizielle Inflationsrate für ein Jahr nach oben katapultieren würde.

Ja, die Mehrwertsteuer ist ein Flickenteppich. Warum wird Hafermilch mit 19 Prozent besteuert, Kuhmilch aber nur mit sieben? Warum gilt für Trüffel der ermäßigte Steuersatz, für Babynahrung hingegen oft nicht? Warum gibt es absurde Grenzfälle, bei denen der Milchanteil im Kaffee über sieben oder 19 Prozent entscheidet? Da sollte die Politik mal ran. Aber doch nicht über alles den 19-Prozent-Satz schütten!

Hinter dem Vorschlag von Fuest steht eine Logik, der Progressive niemals verfallen sollten. Nämlich erst den Alltag für alle verteuern und dann Almosen an die Ärmsten versprechen. Versprochene Transfers sind bei Neoliberalen wie Fuest nämlich meistens nur als faule Rechtfertigung für die eigene soziale Kälte gedacht. Was man auch daran sieht, dass er sich gar nicht die Mühe gemacht hat, einen konkreten Vorschlag für die Ausgleichstransfers auszubuchstabieren. Die Belastung ist konkret: 19 Prozent auf alles. 36 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse. Die Entlastung ist ein loses Versprechen: 7,2 Milliarden sollten davon zurück an die Ärmsten – irgendwie.

Ganz zu schweigen, dass die Mehreinnahmen dann für Senkungen der Einkommen- oder Unternehmensteuer genutzt werden würden, von denen die reichsten zehn Prozent am meisten profitieren. Während die Mehrwertsteuer ausgerechnet die Steuer ist, die für das ärmste Drittel der Bevölkerung die größte Belastung darstellt. Weil hier jeder Euro des Einkommens wieder ausgegeben werden muss, schlägt die Mehrwertsteuer im Verhältnis zum Einkommen viel stärker zu als bei Topverdienern. Was Fuest übrigens vertuschen will, indem er mit der absoluten Belastung argumentiert. Der sieben-Prozent-Satz sei sozial nicht gerecht, weil Haushalte umso mehr profitieren, je höher ihr Konsum ist, so Fuest. Für sich genommen zwar richtig, aber für die Verteilung ist die Belastung relativ zum Einkommen entscheidend. Für einen Manuel Neuer ist egal, ob Brot mit sieben oder 19 Prozent besteuert wird. Für eine alleinerziehende Pflegerin nicht!

Das Klimageld sollte hier das mahnende Beispiel sein. Der Co2-Preis verteuert längst den Alltag, aber das Klimageld ist bis heute ein uneingelöstes Versprechen. Und wie schnell Transfers gekürzt werden, wenn im Haushalt Milliarden fehlen, haben wir gerade erst erlebt. Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, BAföG-Erhöhung: alles rasiert. Selbst von SPD-geführten Ministerien. Aber die Steuersenkung für Unternehmen bleibt natürlich unangetastet. Niemals sollte man sich deshalb mit Neoliberalen auf einen solchen Deal einlassen.

Auch schafft das keine Bürokratie ab, sondern verlagert sie. Von Steuerberatern und Buchhaltern zu Ämtern und Bürgern. Steuerbürokratie gegen Antragsbürokratie. Heute zahlt jeder an der Kasse automatisch den niedrigeren Steuersatz. Künftig müssten Millionen Menschen erst höhere Preise bezahlen und anschließend darauf hoffen, dass der Staat ihnen das Geld zurückgibt. Sie würden aus einer verlässlichen Entlastung in ein System von Anträgen, Nachweisen und Einkommensgrenzen gedrängt.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Sozialleistungen erreichen längst nicht alle, die Anspruch auf sie hätten. Viele beantragen sie gar nicht – weil sie ihre Berechtigung nicht kennen, Formulare, Nachweise und Kontrolle sie abschrecken oder ihnen der Gang zum Amt unangenehm ist. Sozialforscher sprechen von Nichtinanspruchnahme. Und die liegt bei vielen Leistungen erschreckend hoch. Im September 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die vorhandenen Studien dazu ausgewertet. Das Ergebnis: ein Skandal. Bei der Grundsicherung bekommen 33 bis 56 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Leistungen hätten, diese nicht. Bei der Altersgrundsicherung 57 bis 68 Prozent. Beim Wohngeld 56 bis 87 Prozent. Und beim Kinderzuschlag 64 bis 88 Prozent. Mehr als jeder Zweite bekommt weniger vom Sozialstaat als ihm oder ihr zusteht. Der Kinderzuschlag geht an zwei von drei Haushalten vorbei. Eine Entlastung über die Mehrwertsteuer dagegen erreicht jeden automatisch – ohne Antrag, ohne Nachweise und ohne Stigmatisierung. Fuests Vorschlag macht aus einer sicheren Entlastung ein Antrags-Almosen unter Vorbehalt.

Eigentlich müssten wir die Debatte genau andersherum führen. Wenn wir wollen, dass sich alle Menschen gesunde Ernährung leisten können, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und den Zugang zu Bildung und Information fördern wollen, dann sollten Grundnahrungsmittel, Zeitschriften, Bücher sowie Bus- und Bahntickets überhaupt nicht mit Mehrwertsteuer belastet werden. Warum sollte der Staat genau das, was gesellschaftlich erwünscht ist, erst künstlich verteuern, um anschließend einen Teil des Geldes über komplizierte Transfers wieder zurückzugeben?

Gute Politik macht den Alltag günstiger – nicht teurer. Sie würde Menschen gar nicht erst in die Situation bringen, auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen zu sein. Wer wirklich Bürokratie abbauen will, sollte deshalb nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, sondern ihn auf alles ausweiten, was Menschen zum Leben brauchen.