Es ist traurig zu sehen, dass niemand moderne Geldschöpfung versteht auf seitens Politik und das vorherrschende Dogma immer noch "Staatsausgaben sind durch Steuereinnahmen begrenzt" zu sein scheint, obwohl man mittlerweile White Paper zu Geldschöpfung auf Homepages fast aller Zentralbanken finden kann.
Das wäre noch nicht mal Bürokratieabbau. Der Steuerfachangestellte bucht Umsätze mit 19 % auf das eine Konto und Umsätze mit 7 % auf ein anderes. Fertig. Darin liegt auch keinerlei Potential für Rechtsstreitigkeiten. Kein Betriebsprüfer wird ein großes Thema aus dem Milchanteil im Kaffee machen.
Ich hatte mich schon gefragt, wann du dich dazu äußerst, nachdem Fuest seine Ideen rausgehauen hat.
Wie kann man so einen weltfremden Vorschlag machen? Als ob es unbürokratischer wäre, wenn die Leute zu irgendwelchen Ämtern laufen müssen, um sich etwas erstatten zu lassen. Außerdem hätten wahrscheinlich sehr viele gar keinen Anspruch darauf, weil sie knapp über irgendeiner Grenze verdienen, damit dann aber trotzdem alles andere als reich sind. Die Binnenwirtschaft weiter abwürgen gibt es dann gleich gratis mit dazu.
Nicht dass er auf die Idee gekommen wäre, eine einheitliche MWSt von 7% zu fordern! Das hätte die Leute doch mal entlastet! Und statt einer ominösen Rückzahlung an Millionen von Leuten könnten sie pauschale "Nachzahlungs"-Aufforderungen an viel weniger reichere Haushalte verschicken
Fuest und den anderen neoliberalen Ökonomen (und entsprechenden Politikern) geht es ja darum den Staatshaushalt zu "sanieren", das ginge demnach nur über höhere Einnahmen (dies wird aber, jedenfalls bei den Hardlinern, bzgl Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer abgelehnt) oder Kürzungen bei (meist sozialen) Ausgaben.
Letzteres wird/wurde unter Merz / Klingbeil ja schon massiv betrieben und hat die Grenze der sozialen Akzeptanz insgesamt wohl schon lange überschritten... :
"Nach wie vor ist eine Minderheit (13 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden, während eine Mehrheit (85 Prozent) sich unzufrieden äußert."
Dann bleibt halt, aus deren Sicht, entgegen der gesellschaftlichen Akzeptanz, aktuell nur eine Erhöhung der Einnahmen, sprich von Steuern!
Würde man dagegen, wie von Ihnen vorgeschlagen, die MWST komplett auf 7% setzen würde der gesamte Staatshaushalt (Bund, Länder, Kommunen) stark reduziert ❗
Die Einkünfte aus der Umsatzsteuer sind nach denen der Lohnsteuer der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt!
Habe jetzt keinen Link dazu parat, aber wenn ich es recht erinnere (??) betreffen die reduzierten 7% ca. 20% der MWST Einnahmen 🤔❓
Vielleicht ist das auch falsch, aber warum bekommt man solche Basisdaten denn nicht in den Medien geliefert, habe jetzt echt gesucht und nix gefunden 👎
Vielleicht kann Maurice hier mal aushelfen ❓
Gehen wir mal davon aus, also demnach würden die Einnahmen aus der Besteuerung der Waren, Dienstleistungen etc. mit 19% MWST 80% betragen.
Pro 1%Punkt bringt das dabei für den Staat 16 Mrd. € [BR24, DIW] , davon gehen ca. 54% an den Bund, also ca. 8,6Mrd€
2022 hat die Umsatzsteuer zu 285Mrd.€ Staatseinnahmen geführt.
Dabei wäre auch zwischen Umsatzsteuer und MWST (=188.Mrd€) zu differenzieren [Wikipedia]
Demnach also bzgl der MWST (54%) = ca. 102Mrd€ im Bundeshaushalt.
Würde man die gesamte MWST auf 7% setzen, wie hier gefordert, würde das, in dieser Rechnung, nur für den Bundeshaushalt einen Verlust von ca 51,5Mrd.€ bedeuten!
Mich würde schon interessieren, wie das finanziert werden sollte, und ob das auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit sinnvoll wäre❓
Klar, wenn man beliebig den Staatshaushalt über Kredite finanziert, kein Problem, oder?
Ich fände es dagegen sinnvoller, bzgl der MWST, den jetzigen 7% Satz zu streichen, bzw auf 0% zu setzen, dabei aber den normalen Satz nicht zu verändern!
(Wie auch von Maurice gefordert)
Würde in meiner Rechnung zu einer Belastung des Bundes-Haushalts von nur ca 20Mrd € führen..., wäre aber ganz klar sozial gerechter, da dann zb Lebensmittel, aber auch zb Bahnfahren & Kultur billiger würden 👍❗
Was Fuest dabei auch vergisst - schon eigenartig für einen Anhänger des "freien" Marktes - wie eine generelle Erhöhung der MWST auf 19% sich das zb in der Konkurrenz der Bahn, oder von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Anbietern verhält, bzw gerade Kultur dabei hinten runter fällt ❗
Die Reduzierung, gar auf Null, des (bzw einen Teil des) ermäßigten MWST Satzes wird ja in der Politik auch diskutiert, aber kombiniert mit der Erhöhung der regulären MWST auf 21 oder 22% ❗
"... diskutieren Union und SPD dabei auch, zur Finanzierung der Einkommensteuer-Reform in Höhe von zehn Milliarden Euro ["Steuergeschenke"] im Gegenzug die Mehrwertsteuer anzuheben. Ein mögliches Modell, das dabei kursiert, ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent, wobei Lebensmittel statt mit sieben Prozent komplett steuerfrei sein könnten"
[s.o., Link zum BR]
Vermutlich wird es so oder so zu einer höheren Belastung der Bürger mit einer in der Summe erhöhten MWST kommen 🙁,...
möglicherweise wird dies aber auch nach den mutmaßlichen, aus demokratischer wie auch Regierungssicht, desaströsen Landtagswahlen (also in den Flächenländern, denn in Berlin, zeichnet sich Rot-Grün-Rot ab 🙂, was dabei auch eine Klatsche für die CDU & Merz & Klingbeil wäre ) im Herbst noch mal überdacht, wenn nicht schon vorher so beschlossen..
Sollte letzteres passieren, werden die Wahlen in diesem Sinne noch katastrophaler ausfallen ☹️👎 ❗
Mir ist es ein Rätsel, wie man solch eine Politik betreiben kann, es sei denn, man hat den Verstand verloren ❗
Hallo Ludwig, vielen Dank für deine ausführliche Antwort, das ist super!! Ich kann es aber auf den Punkt bringen: mir ist klar, dass flat 7% MWSt zu Mindereinnahmen im Bundesthaushalt führen.
Genau darau will und muss ich aus progressiver und post-keynsianischer Sicht Hinweisen: wir müssen zulassen, dass Staatsdefizite zugelassen werden, wenn sie in Sutuationen wie derzeit den Nachfragemangel umin den unteren Schichten (gefühlt mind. Untere 70% der Bevölkerung) beheben sollen).
Das Problem ist, dass der Neoliberalismus alles immer gleich ausgleichen und gegenfinanzieren will - also wie Maurice sagt: "Linke Tasche, rechte Tasche", oder gleichzeitig auf Gas und Bremse stehen.
Es muss einfach ein Korrekturen und produktiveres Verständnis von Staatsschulden her,u d dass sich der Staat sein eigenes Geld nicht von anderen borgt, die das Geld bereits bekommen oder abgeschafft haben.
Sonst drehen wir uns bei jedem Thema, dass (auch) Geld bedarf immer im Kreis, wenn wir es nicht durch horizontale Umverteilung von einer Empfängergruppe zu einer anderen lösen können
Gleichwohl andere EU Staaten ja auch deutlich gegen diese Regel verstoßen, sprich, da dürfte Spielraum sein (wie groß, und welche Konsequenzen drohen könnten? Wäre schön Maurice könnte sich dazu äußern, denn wenn realpolitisch gar kein Handlungsspielraum dies bzgl existieren würde, wäre die Diskussion dazu rein akademisch❗)
▫️ "dass flat 7% MWSt zu Mindereinnahmen im Bundesthaushalt führen"
Eben, laut meiner (symbolischen?) Rechnung von ca 50 Mrd € ❗
Würde man alles andere im Haushalt so belassen, würde dies also über Kredite finanziert.
Nun denke ich aber, dass man diesen Rahmen nicht beliebig hoch ausschöpfen kann, realpolitisch sind dem jedenfalls enge Grenzen gesetzt (selbst wenn wir hier einen "Linksruck" hätten)
Mit so einer Maßnahme würde also der Handlungsspielraum einer Regierung massiv beschnitten❗
Also stellt sich doch die Frage, wie real begrenzte Ressourcen (dafür steht u.a. "Geld") am sinnvollsten eingesetzt werden sollten❓❗
Dazu ein kleiner Blick auf die (Welt) Lage:
Die Menschheit steht offensichtlich vor seiner bis dato größten existenziellen Krise, einer aufgrund unserer Wirtschaftsweise weitgehend zusammen brechenden globalen Ökologie ⚠️
Das ist iü ein Fakt und keine "Ideologie", wie von rechter Seite behauptet..
Damit (also der jahrzehntelangen neoliberalen Weltwirtschaft, oder/und deren ökologischen Folgen, zumindest aber deren sozialen negativen Auswirkungen)
im direkten Zusammenhang steht mE eine globale Zersetzung demokratischer Strukturen (möglicherweise auch von verstärkten Kriegshandlungen).
Dies führte in Deutschland ua zu einer entsprechenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus (AfD), bzw Rechtspopulismus (das schreibe ich parteipolitisch vor allem der Union & der FDP zu) und einem auch medialen Rechtsruck👎
Wir haben also sowohl eine globale überaus ernste Bedrohungslage (Ökologie, Autoritarismus, Kriege, "Muli-Krisen")
als auch innenpolitisch eine hohe Gefährdung!
Da stellt sich natürlich die Frage, wie dem entgegen zu wirken wäre ❓❗
▫️ "horizontale Umverteilung"
Wie hier eingeworfen, fände ich daher als das völlig falsche Vorgehen👎
Will man seine Augen vor dem oben skizzierten Szenario nicht verschließen (was unverantwortlich wäre!), MÜSSEN ALLE relevanten Anstrengungen darauf konzentriert werden, dem entgegen zu wirken❗
Einfach zb 50 Mrd€ da zu "verschwenden" (da dies den o.g. Problemen nicht entgegen wirkt) fände ich, ehrlich gesagt, völlig daneben.
Dagegen bräuchten wir (also zb konkret in D) folgende Maßnahmen, die parallel(!) angegangen werden müssen:
▪️ Entschiedene ökologische Wende in der Klima-Politik (mit dem Ziel, diese auch über die EU global wirksam zu machen), was zudem insgesamt (zb. über Kreislauf-Wirtschaft und Reduzierung der Importe fossiler Energien) die int. Abhängigkeit reduzieren, und die entsprechende Resilienz erhöhen würde.
▪️ Politische Maßnahmen, die zur raschen Reduzierung der zunehmenden sozialen Spannungen, von Existenzängsten, dem weiteren Aufklappen der Spaltung zw. Arm und Reich etc., geeignet wären, und so eine allgemein gesellschaftliche Orientierung weg von dem Sündenbock-Prinzip (Schuld an allem sind Migranten, "Sozial-Schmarotzer", die "Anderen" etc.) hin zu einer im Grundsatz zueinander solidarischen Bevölkerung führen müssen.
Nur in einem solchen Szenario wäre sowohl eine Trendwende weg vom Neoliberalismus, als auch von (dem damit im Zusammenhang stehenden) Rechtspopulismus möglich, so daß eine KONSTRUKTIVE Kraft zur Bewältigung der o. g. Krisen möglich würde.
Unter diesem Gesichtspunkt sind dann natürlich sowohl die Vorschläge von Fuest, als auch die 7% 'flat MWST", ein Irrweg👎
Ich würde mir wünschen, dass Maurice, der mE diese Zusammenhänge ähnlich sieht, seine Analysen und Forderungen mehr auf den oben skizzierten globalen Zusammenhang bezieht und auch entsprechende Wege aufzeigen könnte, dieser existenziellen globalen Krise entgegen zu wirken ❗
Leider vermute ich, dass Maurice (und die meisten User hier) sich nicht die Zeit nehmen, längere Postings (wie hier meines dazu) zu lesen..
Auch das ist leider ein Trend im Zeitalter "sozialer Medien", was dabei gefragt & verstärkt wird, ist keine tiefer gehende sachliche Diskussion, sondern Schnellschüsse, grobe Kategorisierungen und Emotionalisierungen.. 🙁
Erstaunlich wie gelassen Neoliberale doch Steuererhöhungen und Bürokratieaufwuchs gegenüberstehen, solange sich diese nicht gegen Unternehmen, sondern gegen Menschen mit geringem Einkommen richten.
Da hat der Herr Fuest aber ein Denkmodell rausgehauen, das nur in einem Anfall geistiger Umnachtung oder im Suff entstanden sein kann.
Wie wäre es denn mit einem anderen Denkmodell, so wie das jetzt schon angeklungen ist?
MWST auf alle Lebensmittel auf 7%, unabhängig davon, ob es sich um Hafermilch oder Kuhmilch handelt, stattdessen erhöhter Satz von 25% auf Luxuslebensmittel wie Kaviar, Hummer etc.pp.
Überhaupt sind die ganzen Sonder- und Ausnahmeregeln bei den MWST-Sätzen nicht nachvollziehbar, bestes Beispiel dafür sind die Weihnachtsbäume mit vier oder fünf unterschiedlichen Steuersätzen, abhängig davon, wo die Bäume geschlagen und wie sie vermarktet werden.
Erforderlich ist mMn eine vollkommen neue Regelung der Verbrauchssteuern, die nicht durch Partikularinteressen einzelner Lobbyverbände verwässert werden.
Mal wieder ein Beispiel dafür, dass neoliberale "Wirtschaftsexperten" kein Problem damit haben die Ärmsten der Armen zu belasten. Eine genannte Entlastung wird nicht durchdacht, außerdem kann man Entlastungen bei Bedarf gerne kürzen, als wäre es eine Vergünstigung. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Schon hat der Staat wieder Mehreinnahmen, die nur die Bedürftigen zu spüren bekommen. Ob sich Herr Fuest jetzt auf die Schulter klopft?
Demnach hat nur (!) Dänemark EINEN einheitlichen Steuersatz (25%), alle anderen haben 2 - 4(!) verschiedene Steuersätze.
▫️ 5 Länder, Frankreich, Irland, Luxemburg, Italien, Zypern, haben 4 verschiedene MWST Sätze (zwischen 2,1% und 23%)
▫️ 21 Länder haben 3 verschiedene Sätze. (zwischen 4% und 25,5%)
▫️6 Länder haben, wie Deutschland, 2 verschiedene Sätze. (zwischen 5% und 21%)
Rein aus diesen Zahlen heraus, muss man sich dann schon fragen, warum Deutschland dann jetzt einen Sonderweg gehen sollte, wenn 97% der europäischen Staaten mindestens einen ermäßigten MWST Satz haben, und 79% sogar mindestens 2 ermäßigte Sätze haben ❓
PS:
Diese recht beeindruckende Info findet man iü nicht in der dt. Presse zu Fuest seinen Vorschlägen, tw steht da sogar widersprüchliches👎
Eine vollständige Abschaffung der Ermäßigung belastet die ärmsten der Haushalte überproportional.
Hat Herr Fuest die 43,5 Milliarden vom ZEW übernommen?
Das ZEW berechnet!!, dass auf die Ermäßigung für Lebensmittel 29,6 Milliarden entfallen.
Aber das ZEW sagt auch!!, dass der ermäßigte Satz verteilungspolitisch gut begründbar ist, weil er einkommensschwächere Haushalte entlastet.
Warum sollte man ausgerechnet diese Entlastung abschaffen, um anschließend 7,2 Milliarden Euro an Transferleistungen aufzuwenden, damit die dadurch entstehende Mehrbelastung einkommensschwächerer Haushalte wieder ausgeglichen wird?
Wie begründet Herr Fuest, dass die Transferleistung „gerechter“ ist?
Die 7,2 Milliarden ergeben sich offenbar aus einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 30 Euro für rund 20 Millionen Haushalte. Ein Durchschnittswert allein zeigt nicht, ob einzelne Haushalte mit 50, 70 oder 100 Euro zusätzlich belastet werden. Wer erhält wie viel, nach welchen Kriterien und über welchen Mechanismus? Und sind die Kosten dieses Kompensationssystems in den 7,2 Milliarden bereits enthalten oder kommen sie noch hinzu? ?????
Wenn man sich auf Daten und Aussagen des ZEW mehrfach bezieht, die zudem demnach tw im Widerspruch zu denen von Fuest stehen (der ja bis 2016 deren Präsident war), dann könnte / sollte man das mE auch mit einem Link belegen!
Fuest begründet zudem seinen Vorschlag mit einer dadurch erzielbaren höheren sozialen Gerechtigkeit (!), da so seines Erachtens die Allerärmsten über die Vergütungen sogar mehr Geld in der Tasche behielten, und mindestens alle über 55.000 € Jahreseinkommen mehr bezahlen müssten, was ja dann allen, sprich dem Staat zu Gute käme.
Diese Mehreinnahmen könnten demnach dann zb genutzt werden, um Einkommensteuern zu senken, weniger Schulden zu machen etc.
In dieser Denkart würde damit also die Kluft zwischen Arm und Reich verringert!
mE ist dies allerdings die realitätsferne Sichtweise eines abgehoben neoliberalen Ökonomen, dessen Blick auf die teils verheerende soziale Situation zahlreicher Menschen durch seine großen Bildschirme mit Excel Tabellen behindert ist!
Denn was man dort mit simplen Algorithmen berechnet, hat mitunter mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun, so bleibt es doch eher unwahrscheinlich, dass die so angedachte Rückerstattung überhaupt einen Großteil der zu Unterstützenden erreicht (s. dazu die Zahlen von Maurice).
Zudem das Problem der oft jahrelangen zeitlichen Verzögerung (gerade bei den Allerärmsten, in Grundsicherung, oder beim Bafög, bzgl entsprechender Steigerungen der Lebenshaltungskosten)
Clemens Fuest ist Finanzwissenschaftler, also Professor in einem Bereich der Ökonomik, den es so nur im deutschsprachigen Raum gibt, der den makroökonomischen Rahmen völlig ausblendet und indem sich der Staat immer auf der Suche nach Geld befindet und genau deshalb beschimpft werden darf. So geschlossen das Weltbild und leider auch so intellektuell beschränkt.
Nur wenn man die Bremswirkung des Sparverhaltens der Haushalte und Unternehmen in der seit 4 Jahren dauernden Nachfragekrise ausblendet, kann man auf die - sorry to say - Schnapsidee kommen, die Umsatzsteuer zu erhöhen. Da damit die Einnahmen der Privaten (Haushalte und Unternehmen) unmittelbar gekürzt und die Nachfrage weiter gebremst wird, bleibt am Ende ein geringeres Volkseinkommen und nicht etwa ein zusätzlicher „Spielraum“ des Staates von 35 Mrd €.
Danke einmal mehr, @Maurice für die Warn-App hier. "Fuests Vorschlag macht aus einer sicheren Entlastung ein Antrags-Almosen unter Vorbehalt." Und: "Wer wirklich Bürokratie abbauen will, sollte deshalb nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, sondern ihn auf alles ausweiten, was Menschen zum Leben brauchen." - das sind die konstruktiven Kernsätze gegen Austeritätsmaßnahmen im Kulturkampf, die da einmal mehr von links der Mitte nicht in eigene politische Strategien überführt werden. Weil man sich grundsätzlich nicht auf einen Mindestkonsens für breite Wählerspektren einigen kann? Oder: weil man den nicht erklärten, aber offenkundigen, zu weiten Teilen verdeckt geführten Kulturkampf gar nicht wirklich in mittel- und langfristigen Dimensionen wahr- und annimmt? Auch, weil man vergessen hat, wie Not sich anfühlt und so stetig gezwungen ist, eigene "Verlustaversionen" (D. Kahneman u. A. Tversky) maximal zu verdrängen? Wie dem auch sei: danke und Gruß an die Familie!
Ich stimme dem von Maurice Gesagtem ja zu, aber, um fair zu bleiben, Fuest hat ja seine Sicht auf die Dinge, die man dann auch konkret widerlegen (bzw er untermauern) müsste.
Seiner Meinung nach hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so wie er sie vorschlägt, (er sagt sogar, dass man, wenn man den 7% Satz streicht, die dann einheitliche MWST auf unter 19% reduzieren könnte, je nach politischem Willen)
einen geringeren negativen Effekt (bzgl Nachfrage & Konsum) auf die Binnenwirtschaft als eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer, wenn man mit beidem den gleichen Spareffekt erzielen wolle...
Dem geht natürlich die Annahme (oder das Postulat) voraus, dass der Staatshaushalt durch Kürzungen, oder, wie bei diesen Vorschlägen, durch Erhöhung der Einnahmen saniert werden müsse!
Wenn man also ca 35 Mrd.€ mehr an Geld einnehmen müsse, hält er es für die Konjunktur für besser, dies über eine Erhöhung der MWST, statt der Einkommensteuer zu erreichen!
Zudem sieht er in seinem Vorschlag (wenn, wie er sagt, dies denn politisch gewollt sei.. 😉) sogar eine Methode, die Ärmsten im Lande zu entlasten und so für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen! (s. dazu auch meine Antwort auf InesHeine)
Wenn man Fuest also dies bzgl widerlegen will, muss man sich zu folgenden äußern (bzw von Fuest Belege dazu einfordern) :
1. Kann der Staatshaushalt wirklich nur wie oben beschrieben, saniert werden, oder nicht doch besser durch neue Kredite ("Schulden") ❓
2. Wird die Binnennachfrage wirklich, wie behauptet, durch eine Mehrbelastung des "Konsums" der Verbraucher (zudem bei den derzeitigen sinkenden Nettoeinkommen durch Mehrbelastungen durch Streichungen, bzw Erhöhungen durch die aktuellen "Reformen", Inflation etc.) von insgesamt ca 43 Mrd.€ nicht wirklich merklich reduziert. (Dies vor allem bzgl besonders gefährdeter Wirtschaftsbereiche, Stichwort: Arbeitsplatz Verluste)❓
3. Hat eine Erhöhung der Einkommensteuer, zb gezielt der oberen Einkommen, bzw einer Reichensteuer etc., wirklich auf die Binnennachfrage einen größeren negativen Effekt als eine Erhöhung der MWST in gleicher Größenordnung, wo letzteres einen viel breiteren Bereich der Wirtschaft trifft❓
4. Ist eine nur über Anträge und Nachweise mögliche (tw) Rückerstattung der höheren Ausgaben für die Ärmeren im Land wirklich so praktizierbar, reduziert dies wirklich, gesamtgesellschaftlich, die Bürokratie, ist dies ohne eine weitere soziale Stigmatisierung machbar, und wie soll dabei, realistisch gesehen, ein wesentlich höherer Anteil als von 50-60% (wie sonst üblich) der Zielgruppe erreicht werden❓
5. Folgt man der Prämisse der sozialen Gerechtigkeit und der Verringerung der seit Jahrzehnten stetig zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, ist dies dann wirklich die beste Maßnahme, um höhere Staatseinnahmen zu generieren, statt zb über eine höhere Vermögenssteuer oder Reichensteuer, bzw eine Erbschaftssteuer, oder mehr Einstellungen & Ausbildungen von Steuerprüfern für die kaum kontrollierten größeren Unternehmen / Konzerne (mutmaßlich ca 100 - 200Mrd.€ Steuerhinterziehung / Jahr in diesem Bereich) ❓
6. Wie kann man eine weitere Maßnahme einführen, die (zumindest erst einmal) die gesamte Bevölkerung wieder weiter finanziell mehr belastet, die zunehmende Inflation weiter erhöht, wo doch die Zustimmungswerte zu der Regierung, deren Politik und deren "Reformen" (massive Sozialkürzungen!) nur bei ca 15% liegt und immer mehr Wähler (gemäß den Umfragen) aus Protest oder Frustration angeben die rechtsextreme AfD wählen zu wollen, deren Regierungsbeteiligung, bzw -Übernahme (die gemäß Trend absehbar ist), auch nach der Expertise zahlreicher neoliberaler Ökonomen, für Deutschland (und dann in der Folge) für die EU wirtschaftlich (und natürlich auch gesellschaftlich und bzgl demokratischer Grundsätze) katastrophal wäre ❓
Das wären die Punkte, wo mE Fuest erst einmal Daten und Fakten zu liefern müsste, bzw wo klar wird, wie absurd seine Vorschläge im Grunde doch sind!
Sollten die wirklich zu einer weiteren politischen & medialen Diskussion führen, so würde ich mir wünschen, daß die anhand der o.g. Punkte erfolgen würde🙂
Leider ist damit in einer von neoliberaler (und zunehmend auch libertärer) Ideologie geprägten Politik und auch dem dazu sich bewegenden Mainstream Journalismus nicht zu rechnen.
Als ich gestern von Fuests unsinnigem Vorstoß las, freute ich mich schon auf deine Reaktion und Einordnung. Das hätte ich gerne in einer Talkshow gesehen ;-). Danke Maurice!
Ich wünsche mir, dass dieser Vorstoß von Fuest, und entsprechender dies unterstützender Lobbyverbände, schnell wieder aus der Aufmerksamkeit der Medien verschwindet.
Es gibt wirklich wichtigeres und konstruktives zu diskutieren!
Leider tendieren die Talkshows dazu, sich dem größten Blödsinn zu widmen, da sie sich dazu höhere Quoten versprechen, oder gar diesem Unsinn innerlich sehr nahe stehen...
Unfassbar, was ein mieses Arschloch. Ich konnte ihn noch nie leiden, aber das schießt den Vogel ab. Sowas hätte nicht mal die fDP gefordert. Was kommt als nächstes? Skalvenunterkünfte für zur Zwangsarbeit verpflichtete Grundsicherungsempfänger? Die werden nämlich die ersten sein, die durch solche "Maßnahmen" ins endgültige Elend gestürzt werden.
Wieder ein durchaus interessanter Artikel, Maurice! Vor allem aber die Bürokratiefrage zum Thema Sozialleistungen ist hierbei sehr interessant. Letztlich vermittelt das ja die Tatsache, dass wir einen proaktiven Staat benötigen, der bei Fragen zu Sozialleistungen auf Einfachheit, Digitalisierung und vor allem auf die Bürger*innen zugeht, als andersherum (jedenfalls ist dies schon mal beim Kindergeld der Fall). Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt. Ressourcen (Personal, Kapazitäten etc.), die woanders im Staat benötigt werden, würde es jedenfalls einsparen!
Es ist traurig zu sehen, dass niemand moderne Geldschöpfung versteht auf seitens Politik und das vorherrschende Dogma immer noch "Staatsausgaben sind durch Steuereinnahmen begrenzt" zu sein scheint, obwohl man mittlerweile White Paper zu Geldschöpfung auf Homepages fast aller Zentralbanken finden kann.
Das wäre noch nicht mal Bürokratieabbau. Der Steuerfachangestellte bucht Umsätze mit 19 % auf das eine Konto und Umsätze mit 7 % auf ein anderes. Fertig. Darin liegt auch keinerlei Potential für Rechtsstreitigkeiten. Kein Betriebsprüfer wird ein großes Thema aus dem Milchanteil im Kaffee machen.
Ich hatte mich schon gefragt, wann du dich dazu äußerst, nachdem Fuest seine Ideen rausgehauen hat.
Wie kann man so einen weltfremden Vorschlag machen? Als ob es unbürokratischer wäre, wenn die Leute zu irgendwelchen Ämtern laufen müssen, um sich etwas erstatten zu lassen. Außerdem hätten wahrscheinlich sehr viele gar keinen Anspruch darauf, weil sie knapp über irgendeiner Grenze verdienen, damit dann aber trotzdem alles andere als reich sind. Die Binnenwirtschaft weiter abwürgen gibt es dann gleich gratis mit dazu.
Nicht dass er auf die Idee gekommen wäre, eine einheitliche MWSt von 7% zu fordern! Das hätte die Leute doch mal entlastet! Und statt einer ominösen Rückzahlung an Millionen von Leuten könnten sie pauschale "Nachzahlungs"-Aufforderungen an viel weniger reichere Haushalte verschicken
Hallo,
Gehen wir mal was ins Detail...
Fuest und den anderen neoliberalen Ökonomen (und entsprechenden Politikern) geht es ja darum den Staatshaushalt zu "sanieren", das ginge demnach nur über höhere Einnahmen (dies wird aber, jedenfalls bei den Hardlinern, bzgl Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer abgelehnt) oder Kürzungen bei (meist sozialen) Ausgaben.
Letzteres wird/wurde unter Merz / Klingbeil ja schon massiv betrieben und hat die Grenze der sozialen Akzeptanz insgesamt wohl schon lange überschritten... :
"Mehrheit hält Wohlstand für ungerecht verteilt"
https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html
"Nach wie vor ist eine Minderheit (13 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden, während eine Mehrheit (85 Prozent) sich unzufrieden äußert."
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-august-100.html
Dann bleibt halt, aus deren Sicht, entgegen der gesellschaftlichen Akzeptanz, aktuell nur eine Erhöhung der Einnahmen, sprich von Steuern!
Würde man dagegen, wie von Ihnen vorgeschlagen, die MWST komplett auf 7% setzen würde der gesamte Staatshaushalt (Bund, Länder, Kommunen) stark reduziert ❗
Die Einkünfte aus der Umsatzsteuer sind nach denen der Lohnsteuer der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt!
Habe jetzt keinen Link dazu parat, aber wenn ich es recht erinnere (??) betreffen die reduzierten 7% ca. 20% der MWST Einnahmen 🤔❓
Vielleicht ist das auch falsch, aber warum bekommt man solche Basisdaten denn nicht in den Medien geliefert, habe jetzt echt gesucht und nix gefunden 👎
Vielleicht kann Maurice hier mal aushelfen ❓
Gehen wir mal davon aus, also demnach würden die Einnahmen aus der Besteuerung der Waren, Dienstleistungen etc. mit 19% MWST 80% betragen.
Pro 1%Punkt bringt das dabei für den Staat 16 Mrd. € [BR24, DIW] , davon gehen ca. 54% an den Bund, also ca. 8,6Mrd€
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/19-prozent-auf-alles-ifo-chef-fuer-erhoehung-der-mehrwertsteuer,VRUDgAz
"[Die Einnahmen aus Umsatzsteuer] hat in den Jahren von 2006 bis 2013 zu einer Zuweisung an den Bund zwischen 53 und 54,5 %" geführt. [Wikipedia]
https://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer_(Deutschland)
2022 hat die Umsatzsteuer zu 285Mrd.€ Staatseinnahmen geführt.
Dabei wäre auch zwischen Umsatzsteuer und MWST (=188.Mrd€) zu differenzieren [Wikipedia]
Demnach also bzgl der MWST (54%) = ca. 102Mrd€ im Bundeshaushalt.
Würde man die gesamte MWST auf 7% setzen, wie hier gefordert, würde das, in dieser Rechnung, nur für den Bundeshaushalt einen Verlust von ca 51,5Mrd.€ bedeuten!
Mich würde schon interessieren, wie das finanziert werden sollte, und ob das auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit sinnvoll wäre❓
Klar, wenn man beliebig den Staatshaushalt über Kredite finanziert, kein Problem, oder?
Ich fände es dagegen sinnvoller, bzgl der MWST, den jetzigen 7% Satz zu streichen, bzw auf 0% zu setzen, dabei aber den normalen Satz nicht zu verändern!
(Wie auch von Maurice gefordert)
Würde in meiner Rechnung zu einer Belastung des Bundes-Haushalts von nur ca 20Mrd € führen..., wäre aber ganz klar sozial gerechter, da dann zb Lebensmittel, aber auch zb Bahnfahren & Kultur billiger würden 👍❗
Was Fuest dabei auch vergisst - schon eigenartig für einen Anhänger des "freien" Marktes - wie eine generelle Erhöhung der MWST auf 19% sich das zb in der Konkurrenz der Bahn, oder von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Anbietern verhält, bzw gerade Kultur dabei hinten runter fällt ❗
Die Reduzierung, gar auf Null, des (bzw einen Teil des) ermäßigten MWST Satzes wird ja in der Politik auch diskutiert, aber kombiniert mit der Erhöhung der regulären MWST auf 21 oder 22% ❗
"... diskutieren Union und SPD dabei auch, zur Finanzierung der Einkommensteuer-Reform in Höhe von zehn Milliarden Euro ["Steuergeschenke"] im Gegenzug die Mehrwertsteuer anzuheben. Ein mögliches Modell, das dabei kursiert, ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent, wobei Lebensmittel statt mit sieben Prozent komplett steuerfrei sein könnten"
[s.o., Link zum BR]
Vermutlich wird es so oder so zu einer höheren Belastung der Bürger mit einer in der Summe erhöhten MWST kommen 🙁,...
möglicherweise wird dies aber auch nach den mutmaßlichen, aus demokratischer wie auch Regierungssicht, desaströsen Landtagswahlen (also in den Flächenländern, denn in Berlin, zeichnet sich Rot-Grün-Rot ab 🙂, was dabei auch eine Klatsche für die CDU & Merz & Klingbeil wäre ) im Herbst noch mal überdacht, wenn nicht schon vorher so beschlossen..
Sollte letzteres passieren, werden die Wahlen in diesem Sinne noch katastrophaler ausfallen ☹️👎 ❗
Mir ist es ein Rätsel, wie man solch eine Politik betreiben kann, es sei denn, man hat den Verstand verloren ❗
Hallo Ludwig, vielen Dank für deine ausführliche Antwort, das ist super!! Ich kann es aber auf den Punkt bringen: mir ist klar, dass flat 7% MWSt zu Mindereinnahmen im Bundesthaushalt führen.
Genau darau will und muss ich aus progressiver und post-keynsianischer Sicht Hinweisen: wir müssen zulassen, dass Staatsdefizite zugelassen werden, wenn sie in Sutuationen wie derzeit den Nachfragemangel umin den unteren Schichten (gefühlt mind. Untere 70% der Bevölkerung) beheben sollen).
Das Problem ist, dass der Neoliberalismus alles immer gleich ausgleichen und gegenfinanzieren will - also wie Maurice sagt: "Linke Tasche, rechte Tasche", oder gleichzeitig auf Gas und Bremse stehen.
Es muss einfach ein Korrekturen und produktiveres Verständnis von Staatsschulden her,u d dass sich der Staat sein eigenes Geld nicht von anderen borgt, die das Geld bereits bekommen oder abgeschafft haben.
Sonst drehen wir uns bei jedem Thema, dass (auch) Geld bedarf immer im Kreis, wenn wir es nicht durch horizontale Umverteilung von einer Empfängergruppe zu einer anderen lösen können
Hallo,
Danke für die freundliche Replik...
Dazu möchte ich einiges in einem größeren Zusammenhang stellen:
▫️ "wir müssen zulassen, dass Staatsdefizite zugelassen werden"
Richtig👍
Dies zumal Deutschland mit seiner Quote von knapp über 60% des BIP zu den Ländern mit den geringsten "Schulden" gehört.
Wie ich hier schon geschrieben hatte, kollidieren aber höhere Kreditaufnahmen mit dem Maastricht Vertrag der EU:
"Eine spannende Frage, wie international auf die dt. Wirtschaft geschaut wird.."
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/der-teure-fehler-der-grunen/comments#comment-300418731
Gleichwohl andere EU Staaten ja auch deutlich gegen diese Regel verstoßen, sprich, da dürfte Spielraum sein (wie groß, und welche Konsequenzen drohen könnten? Wäre schön Maurice könnte sich dazu äußern, denn wenn realpolitisch gar kein Handlungsspielraum dies bzgl existieren würde, wäre die Diskussion dazu rein akademisch❗)
▫️ "dass flat 7% MWSt zu Mindereinnahmen im Bundesthaushalt führen"
Eben, laut meiner (symbolischen?) Rechnung von ca 50 Mrd € ❗
Würde man alles andere im Haushalt so belassen, würde dies also über Kredite finanziert.
Nun denke ich aber, dass man diesen Rahmen nicht beliebig hoch ausschöpfen kann, realpolitisch sind dem jedenfalls enge Grenzen gesetzt (selbst wenn wir hier einen "Linksruck" hätten)
Mit so einer Maßnahme würde also der Handlungsspielraum einer Regierung massiv beschnitten❗
Also stellt sich doch die Frage, wie real begrenzte Ressourcen (dafür steht u.a. "Geld") am sinnvollsten eingesetzt werden sollten❓❗
Dazu ein kleiner Blick auf die (Welt) Lage:
Die Menschheit steht offensichtlich vor seiner bis dato größten existenziellen Krise, einer aufgrund unserer Wirtschaftsweise weitgehend zusammen brechenden globalen Ökologie ⚠️
Das ist iü ein Fakt und keine "Ideologie", wie von rechter Seite behauptet..
Damit (also der jahrzehntelangen neoliberalen Weltwirtschaft, oder/und deren ökologischen Folgen, zumindest aber deren sozialen negativen Auswirkungen)
im direkten Zusammenhang steht mE eine globale Zersetzung demokratischer Strukturen (möglicherweise auch von verstärkten Kriegshandlungen).
Dies führte in Deutschland ua zu einer entsprechenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus (AfD), bzw Rechtspopulismus (das schreibe ich parteipolitisch vor allem der Union & der FDP zu) und einem auch medialen Rechtsruck👎
Wir haben also sowohl eine globale überaus ernste Bedrohungslage (Ökologie, Autoritarismus, Kriege, "Muli-Krisen")
als auch innenpolitisch eine hohe Gefährdung!
Da stellt sich natürlich die Frage, wie dem entgegen zu wirken wäre ❓❗
▫️ "horizontale Umverteilung"
Wie hier eingeworfen, fände ich daher als das völlig falsche Vorgehen👎
Will man seine Augen vor dem oben skizzierten Szenario nicht verschließen (was unverantwortlich wäre!), MÜSSEN ALLE relevanten Anstrengungen darauf konzentriert werden, dem entgegen zu wirken❗
Einfach zb 50 Mrd€ da zu "verschwenden" (da dies den o.g. Problemen nicht entgegen wirkt) fände ich, ehrlich gesagt, völlig daneben.
Dagegen bräuchten wir (also zb konkret in D) folgende Maßnahmen, die parallel(!) angegangen werden müssen:
▪️ Entschiedene ökologische Wende in der Klima-Politik (mit dem Ziel, diese auch über die EU global wirksam zu machen), was zudem insgesamt (zb. über Kreislauf-Wirtschaft und Reduzierung der Importe fossiler Energien) die int. Abhängigkeit reduzieren, und die entsprechende Resilienz erhöhen würde.
▪️ Politische Maßnahmen, die zur raschen Reduzierung der zunehmenden sozialen Spannungen, von Existenzängsten, dem weiteren Aufklappen der Spaltung zw. Arm und Reich etc., geeignet wären, und so eine allgemein gesellschaftliche Orientierung weg von dem Sündenbock-Prinzip (Schuld an allem sind Migranten, "Sozial-Schmarotzer", die "Anderen" etc.) hin zu einer im Grundsatz zueinander solidarischen Bevölkerung führen müssen.
Nur in einem solchen Szenario wäre sowohl eine Trendwende weg vom Neoliberalismus, als auch von (dem damit im Zusammenhang stehenden) Rechtspopulismus möglich, so daß eine KONSTRUKTIVE Kraft zur Bewältigung der o. g. Krisen möglich würde.
Unter diesem Gesichtspunkt sind dann natürlich sowohl die Vorschläge von Fuest, als auch die 7% 'flat MWST", ein Irrweg👎
Ich würde mir wünschen, dass Maurice, der mE diese Zusammenhänge ähnlich sieht, seine Analysen und Forderungen mehr auf den oben skizzierten globalen Zusammenhang bezieht und auch entsprechende Wege aufzeigen könnte, dieser existenziellen globalen Krise entgegen zu wirken ❗
Leider vermute ich, dass Maurice (und die meisten User hier) sich nicht die Zeit nehmen, längere Postings (wie hier meines dazu) zu lesen..
Auch das ist leider ein Trend im Zeitalter "sozialer Medien", was dabei gefragt & verstärkt wird, ist keine tiefer gehende sachliche Diskussion, sondern Schnellschüsse, grobe Kategorisierungen und Emotionalisierungen.. 🙁
Über die Neolberalen im Allgemeinen und Clemens Fuest im Besonderen: «Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode".
Erstaunlich wie gelassen Neoliberale doch Steuererhöhungen und Bürokratieaufwuchs gegenüberstehen, solange sich diese nicht gegen Unternehmen, sondern gegen Menschen mit geringem Einkommen richten.
Da hat der Herr Fuest aber ein Denkmodell rausgehauen, das nur in einem Anfall geistiger Umnachtung oder im Suff entstanden sein kann.
Wie wäre es denn mit einem anderen Denkmodell, so wie das jetzt schon angeklungen ist?
MWST auf alle Lebensmittel auf 7%, unabhängig davon, ob es sich um Hafermilch oder Kuhmilch handelt, stattdessen erhöhter Satz von 25% auf Luxuslebensmittel wie Kaviar, Hummer etc.pp.
Überhaupt sind die ganzen Sonder- und Ausnahmeregeln bei den MWST-Sätzen nicht nachvollziehbar, bestes Beispiel dafür sind die Weihnachtsbäume mit vier oder fünf unterschiedlichen Steuersätzen, abhängig davon, wo die Bäume geschlagen und wie sie vermarktet werden.
Erforderlich ist mMn eine vollkommen neue Regelung der Verbrauchssteuern, die nicht durch Partikularinteressen einzelner Lobbyverbände verwässert werden.
Mal wieder ein Beispiel dafür, dass neoliberale "Wirtschaftsexperten" kein Problem damit haben die Ärmsten der Armen zu belasten. Eine genannte Entlastung wird nicht durchdacht, außerdem kann man Entlastungen bei Bedarf gerne kürzen, als wäre es eine Vergünstigung. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Schon hat der Staat wieder Mehreinnahmen, die nur die Bedürftigen zu spüren bekommen. Ob sich Herr Fuest jetzt auf die Schulter klopft?
Ich habe mal nachgeschaut, wie es denn bzgl Mehrwertsteuer in Europa steht:
https://eclear.com/de/wissen/umsatzsteuersaetze-eu/
"Umsatzsteuersätze in Europa"
Demnach hat nur (!) Dänemark EINEN einheitlichen Steuersatz (25%), alle anderen haben 2 - 4(!) verschiedene Steuersätze.
▫️ 5 Länder, Frankreich, Irland, Luxemburg, Italien, Zypern, haben 4 verschiedene MWST Sätze (zwischen 2,1% und 23%)
▫️ 21 Länder haben 3 verschiedene Sätze. (zwischen 4% und 25,5%)
▫️6 Länder haben, wie Deutschland, 2 verschiedene Sätze. (zwischen 5% und 21%)
Rein aus diesen Zahlen heraus, muss man sich dann schon fragen, warum Deutschland dann jetzt einen Sonderweg gehen sollte, wenn 97% der europäischen Staaten mindestens einen ermäßigten MWST Satz haben, und 79% sogar mindestens 2 ermäßigte Sätze haben ❓
PS:
Diese recht beeindruckende Info findet man iü nicht in der dt. Presse zu Fuest seinen Vorschlägen, tw steht da sogar widersprüchliches👎
Eine vollständige Abschaffung der Ermäßigung belastet die ärmsten der Haushalte überproportional.
Hat Herr Fuest die 43,5 Milliarden vom ZEW übernommen?
Das ZEW berechnet!!, dass auf die Ermäßigung für Lebensmittel 29,6 Milliarden entfallen.
Aber das ZEW sagt auch!!, dass der ermäßigte Satz verteilungspolitisch gut begründbar ist, weil er einkommensschwächere Haushalte entlastet.
Warum sollte man ausgerechnet diese Entlastung abschaffen, um anschließend 7,2 Milliarden Euro an Transferleistungen aufzuwenden, damit die dadurch entstehende Mehrbelastung einkommensschwächerer Haushalte wieder ausgeglichen wird?
Wie begründet Herr Fuest, dass die Transferleistung „gerechter“ ist?
Die 7,2 Milliarden ergeben sich offenbar aus einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 30 Euro für rund 20 Millionen Haushalte. Ein Durchschnittswert allein zeigt nicht, ob einzelne Haushalte mit 50, 70 oder 100 Euro zusätzlich belastet werden. Wer erhält wie viel, nach welchen Kriterien und über welchen Mechanismus? Und sind die Kosten dieses Kompensationssystems in den 7,2 Milliarden bereits enthalten oder kommen sie noch hinzu? ?????
Hallo,
Wenn man sich auf Daten und Aussagen des ZEW mehrfach bezieht, die zudem demnach tw im Widerspruch zu denen von Fuest stehen (der ja bis 2016 deren Präsident war), dann könnte / sollte man das mE auch mit einem Link belegen!
Fuest begründet zudem seinen Vorschlag mit einer dadurch erzielbaren höheren sozialen Gerechtigkeit (!), da so seines Erachtens die Allerärmsten über die Vergütungen sogar mehr Geld in der Tasche behielten, und mindestens alle über 55.000 € Jahreseinkommen mehr bezahlen müssten, was ja dann allen, sprich dem Staat zu Gute käme.
Diese Mehreinnahmen könnten demnach dann zb genutzt werden, um Einkommensteuern zu senken, weniger Schulden zu machen etc.
In dieser Denkart würde damit also die Kluft zwischen Arm und Reich verringert!
mE ist dies allerdings die realitätsferne Sichtweise eines abgehoben neoliberalen Ökonomen, dessen Blick auf die teils verheerende soziale Situation zahlreicher Menschen durch seine großen Bildschirme mit Excel Tabellen behindert ist!
Denn was man dort mit simplen Algorithmen berechnet, hat mitunter mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun, so bleibt es doch eher unwahrscheinlich, dass die so angedachte Rückerstattung überhaupt einen Großteil der zu Unterstützenden erreicht (s. dazu die Zahlen von Maurice).
Zudem das Problem der oft jahrelangen zeitlichen Verzögerung (gerade bei den Allerärmsten, in Grundsicherung, oder beim Bafög, bzgl entsprechender Steigerungen der Lebenshaltungskosten)
etc. ...
Clemens Fuest ist Finanzwissenschaftler, also Professor in einem Bereich der Ökonomik, den es so nur im deutschsprachigen Raum gibt, der den makroökonomischen Rahmen völlig ausblendet und indem sich der Staat immer auf der Suche nach Geld befindet und genau deshalb beschimpft werden darf. So geschlossen das Weltbild und leider auch so intellektuell beschränkt.
Nur wenn man die Bremswirkung des Sparverhaltens der Haushalte und Unternehmen in der seit 4 Jahren dauernden Nachfragekrise ausblendet, kann man auf die - sorry to say - Schnapsidee kommen, die Umsatzsteuer zu erhöhen. Da damit die Einnahmen der Privaten (Haushalte und Unternehmen) unmittelbar gekürzt und die Nachfrage weiter gebremst wird, bleibt am Ende ein geringeres Volkseinkommen und nicht etwa ein zusätzlicher „Spielraum“ des Staates von 35 Mrd €.
Danke einmal mehr, @Maurice für die Warn-App hier. "Fuests Vorschlag macht aus einer sicheren Entlastung ein Antrags-Almosen unter Vorbehalt." Und: "Wer wirklich Bürokratie abbauen will, sollte deshalb nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, sondern ihn auf alles ausweiten, was Menschen zum Leben brauchen." - das sind die konstruktiven Kernsätze gegen Austeritätsmaßnahmen im Kulturkampf, die da einmal mehr von links der Mitte nicht in eigene politische Strategien überführt werden. Weil man sich grundsätzlich nicht auf einen Mindestkonsens für breite Wählerspektren einigen kann? Oder: weil man den nicht erklärten, aber offenkundigen, zu weiten Teilen verdeckt geführten Kulturkampf gar nicht wirklich in mittel- und langfristigen Dimensionen wahr- und annimmt? Auch, weil man vergessen hat, wie Not sich anfühlt und so stetig gezwungen ist, eigene "Verlustaversionen" (D. Kahneman u. A. Tversky) maximal zu verdrängen? Wie dem auch sei: danke und Gruß an die Familie!
Ich stimme dem von Maurice Gesagtem ja zu, aber, um fair zu bleiben, Fuest hat ja seine Sicht auf die Dinge, die man dann auch konkret widerlegen (bzw er untermauern) müsste.
Seiner Meinung nach hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so wie er sie vorschlägt, (er sagt sogar, dass man, wenn man den 7% Satz streicht, die dann einheitliche MWST auf unter 19% reduzieren könnte, je nach politischem Willen)
einen geringeren negativen Effekt (bzgl Nachfrage & Konsum) auf die Binnenwirtschaft als eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer, wenn man mit beidem den gleichen Spareffekt erzielen wolle...
Dem geht natürlich die Annahme (oder das Postulat) voraus, dass der Staatshaushalt durch Kürzungen, oder, wie bei diesen Vorschlägen, durch Erhöhung der Einnahmen saniert werden müsse!
Wenn man also ca 35 Mrd.€ mehr an Geld einnehmen müsse, hält er es für die Konjunktur für besser, dies über eine Erhöhung der MWST, statt der Einkommensteuer zu erreichen!
Zudem sieht er in seinem Vorschlag (wenn, wie er sagt, dies denn politisch gewollt sei.. 😉) sogar eine Methode, die Ärmsten im Lande zu entlasten und so für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen! (s. dazu auch meine Antwort auf InesHeine)
Wenn man Fuest also dies bzgl widerlegen will, muss man sich zu folgenden äußern (bzw von Fuest Belege dazu einfordern) :
1. Kann der Staatshaushalt wirklich nur wie oben beschrieben, saniert werden, oder nicht doch besser durch neue Kredite ("Schulden") ❓
2. Wird die Binnennachfrage wirklich, wie behauptet, durch eine Mehrbelastung des "Konsums" der Verbraucher (zudem bei den derzeitigen sinkenden Nettoeinkommen durch Mehrbelastungen durch Streichungen, bzw Erhöhungen durch die aktuellen "Reformen", Inflation etc.) von insgesamt ca 43 Mrd.€ nicht wirklich merklich reduziert. (Dies vor allem bzgl besonders gefährdeter Wirtschaftsbereiche, Stichwort: Arbeitsplatz Verluste)❓
3. Hat eine Erhöhung der Einkommensteuer, zb gezielt der oberen Einkommen, bzw einer Reichensteuer etc., wirklich auf die Binnennachfrage einen größeren negativen Effekt als eine Erhöhung der MWST in gleicher Größenordnung, wo letzteres einen viel breiteren Bereich der Wirtschaft trifft❓
4. Ist eine nur über Anträge und Nachweise mögliche (tw) Rückerstattung der höheren Ausgaben für die Ärmeren im Land wirklich so praktizierbar, reduziert dies wirklich, gesamtgesellschaftlich, die Bürokratie, ist dies ohne eine weitere soziale Stigmatisierung machbar, und wie soll dabei, realistisch gesehen, ein wesentlich höherer Anteil als von 50-60% (wie sonst üblich) der Zielgruppe erreicht werden❓
5. Folgt man der Prämisse der sozialen Gerechtigkeit und der Verringerung der seit Jahrzehnten stetig zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, ist dies dann wirklich die beste Maßnahme, um höhere Staatseinnahmen zu generieren, statt zb über eine höhere Vermögenssteuer oder Reichensteuer, bzw eine Erbschaftssteuer, oder mehr Einstellungen & Ausbildungen von Steuerprüfern für die kaum kontrollierten größeren Unternehmen / Konzerne (mutmaßlich ca 100 - 200Mrd.€ Steuerhinterziehung / Jahr in diesem Bereich) ❓
6. Wie kann man eine weitere Maßnahme einführen, die (zumindest erst einmal) die gesamte Bevölkerung wieder weiter finanziell mehr belastet, die zunehmende Inflation weiter erhöht, wo doch die Zustimmungswerte zu der Regierung, deren Politik und deren "Reformen" (massive Sozialkürzungen!) nur bei ca 15% liegt und immer mehr Wähler (gemäß den Umfragen) aus Protest oder Frustration angeben die rechtsextreme AfD wählen zu wollen, deren Regierungsbeteiligung, bzw -Übernahme (die gemäß Trend absehbar ist), auch nach der Expertise zahlreicher neoliberaler Ökonomen, für Deutschland (und dann in der Folge) für die EU wirtschaftlich (und natürlich auch gesellschaftlich und bzgl demokratischer Grundsätze) katastrophal wäre ❓
Das wären die Punkte, wo mE Fuest erst einmal Daten und Fakten zu liefern müsste, bzw wo klar wird, wie absurd seine Vorschläge im Grunde doch sind!
Sollten die wirklich zu einer weiteren politischen & medialen Diskussion führen, so würde ich mir wünschen, daß die anhand der o.g. Punkte erfolgen würde🙂
Leider ist damit in einer von neoliberaler (und zunehmend auch libertärer) Ideologie geprägten Politik und auch dem dazu sich bewegenden Mainstream Journalismus nicht zu rechnen.
Als ich gestern von Fuests unsinnigem Vorstoß las, freute ich mich schon auf deine Reaktion und Einordnung. Das hätte ich gerne in einer Talkshow gesehen ;-). Danke Maurice!
Ich wünsche mir, dass dieser Vorstoß von Fuest, und entsprechender dies unterstützender Lobbyverbände, schnell wieder aus der Aufmerksamkeit der Medien verschwindet.
Es gibt wirklich wichtigeres und konstruktives zu diskutieren!
Leider tendieren die Talkshows dazu, sich dem größten Blödsinn zu widmen, da sie sich dazu höhere Quoten versprechen, oder gar diesem Unsinn innerlich sehr nahe stehen...
Unfassbar, was ein mieses Arschloch. Ich konnte ihn noch nie leiden, aber das schießt den Vogel ab. Sowas hätte nicht mal die fDP gefordert. Was kommt als nächstes? Skalvenunterkünfte für zur Zwangsarbeit verpflichtete Grundsicherungsempfänger? Die werden nämlich die ersten sein, die durch solche "Maßnahmen" ins endgültige Elend gestürzt werden.
Wieder ein durchaus interessanter Artikel, Maurice! Vor allem aber die Bürokratiefrage zum Thema Sozialleistungen ist hierbei sehr interessant. Letztlich vermittelt das ja die Tatsache, dass wir einen proaktiven Staat benötigen, der bei Fragen zu Sozialleistungen auf Einfachheit, Digitalisierung und vor allem auf die Bürger*innen zugeht, als andersherum (jedenfalls ist dies schon mal beim Kindergeld der Fall). Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt. Ressourcen (Personal, Kapazitäten etc.), die woanders im Staat benötigt werden, würde es jedenfalls einsparen!