Für mich ist das Problem, wie auch schon von anderen geschrieben, dass in allen Parteien die Meinung vorherrscht, dass Staatsschulden schlecht sind. Maurice, deine Reichweite ist nicht weit genug, du musst mehr tun! 😀
Und dann lese ich diese Woche im Spiegel, dass der IWF sagt, es steht in wenigen Jahren eine Finanzkrise bevor, wenn die europäischen Staaten so mit den Schulden weitermachen. Das ist einfach die akzeptierte Logik, da kommt man nicht gegen an, ich bin verzweifelt...
Eine spannende Frage, wie international auf die dt. Wirtschaft geschaut wird..
Vielleicht kann Maurice (auch von mir die allerbesten Wünsche für den Nachwuchs🙂) da ja mal ein Video, oder einen Text zu machen?
Ich habe zwar dunkel in Erinnerung, dass internationale Institutionen Deutschland aufgefordert hätten, mehr "Schulden" zu machen um zu investieren und den Umsatz (BIP) anzukurbeln, aber vielleicht irre ich mich da auch... 🤔
soll das "Finanzierungsdefizit [neue "Schulden"] .. im Jahr nicht über 3% des BIP" liegen
..
"Des Weiteren soll der Schuldenstand.. die Grenze von 60% des eigenen BIPs nicht überschreiten"
Also da ist es klar geregelt, und Deutschland lag lange unter dieser Grenze, bis zur "Finanzkrise" 2008/9 (Folge von neoliberaler Deregulierung vor allem der Banken) und nach / bzw mit Corona gingen die Schulden wieder hoch (relativ zum BIP, das ja dabei erheblich einbrach)
Da sieht man auch, dass es sinnvoller wäre die absoluten statt die relativen Zahlen (Prozent vom BIP) zu nennen, denn ist das BIP hoch, erscheinen da die Schulden als gering, selbst wenn sie sich zb erhöht haben sollten..
Fakt ist, das Deutschland in der EU dies bzgl in einem formal engen Korsett steckt, was aber zahlreiche andere Länder (Italien, Frankreich) schon gesprengt haben.
Was aber kleineren Staaten droht, die gegen diese Regeln verstoßen, hat ja ua der Wohltäter & Menschenfreund Schäuble (CDU, zu der Zeit Finanzminister) bei Griechenland vorexerziert.
Wer mal nachlesen will, was der sooo hoch "angesehene" Mann so alles angestellt hat, Wikipedia hat da eine Übersicht (wie kann man da heute von der CDU mehr erwarten 👎)
Positiv zu erwähnen wäre folgende Aussage zum Schuldenpaket seitens Mitglieder der OECD:
"Deutschland kann sich so ein Paket leisten, da seine Schuldenstandsquote geringer ist als die vieler anderer OECD-Länder" (s. n-tv)
Aber, insgesamt liest sich das Ganze als eine Handlungsanweisung neoliberaler Art.
"Nach einem Jahrzehnt starken exportinduzierten Wachstums geriet die deutsche Wirtschaft durch die Coronapandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden handelspolitischen Spannungen in schweres Fahrwasser. Umso wichtiger ist es daher, beschleunigt Strukturreformen umzusetzen." (OECD)
Ich möchte da anmerken, dass hier die OECD schon 2025 von "schwerem Fahrwasser" für Deutschland sprach, was ja aktuell (mE begünstigt durch den Schmusekurs von Merz & EU gegenüber Trump) sich noch weiter drastisch verschärft hat, durch die globale Energiekrise (man spricht von der historisch größten!!) seit den iü völkerrechtswidrigen Angriffen von Trump & Netanjahu auf den Iran❗
Also, wie schon gesagt, wenn das keine Notfall-Klausel zur zumindest vorübergehenden Aufnahme zusätzlicher Schulden legitimieren kann, was denn ❓❗
Allerdings empfiehlt hier auch die OECD keine Erhöhung der Kreditaufnahme über das übliche Maß hinaus (um etwa die Wirtschaft anzukurbeln) sondern fordert "Strukturreformen", mehr Wettbewerb (dh auch höhere soziale Unsicherheit), mehr Fachkräfte (auch über Migration) etc.
Viele werden die Merzche Politik damit in Einklang sehen... 🙁
Also hier auch nur neoliberales..
bzgl. zb der geforderten Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Arbeitszeiten wundert es mich schon, wie man dies ernsthaft so tun kann, wo doch diese, gemessen an der Summe aller Arbeitsstunden in Deutschland, historisch einen Höchststand hat?!
Erklärbar sind viele der oft irrationalen und auch Faktenfernen Diskussionen hierzu mE nur über eine tief verwurzelte, verhärtete, neoliberale Ideologie (ja IDEOLOGIE!) und eben bestimmter Machtinteressen & -Strukturen.
"da kommt man nicht gegen an, ich bin verzweifelt..."
Ersteres wird sich historisch ja zeigen (mE ist ein globaler Zusammenbruch, wie auch immer, sehr wahrscheinlich🙁 )..
letzteres teile ich leider auch
(erst Recht bzgl Klima, Ökologie überhaupt) 😡
PS:
Ich bin nicht unbedingt überzeugt von der Praktikabilität der MMT 🤔, bin aber auf jeden Fall für sehr deutlich höhere staatliche Ausgaben vor allem für Soziales und für die Ökologie👍
ich glaube, das Problem liegt viel tiefer. Das Problem ist die neoliberalistische Ideologie, deren Anhänger in ALLEN Parteien sitzen - leider in Führungsfunktionen, in der SPD ist es sogar die knappe Mehrheit. Und, solange Transatlantiker in den Parteien gibt, wofür "Treueschwur" zu dieser Ideologie Voraussetzung ist, wird sich daran nichts ändern.
Ich hatte mal bei einer Diskussion zwischen Habeck und Merz im Wahlkampf vor der Ampel, in der der Habeck halbwegs ein progressives makroökonomisches Modell dem Neo-Lib-Merz entgegen hielt, worauf die damalige Wirtschaftschefin der "Welt", Dagmar Rosenfeld, wieder mit "schlanker Staat" und so 'nen Mist kam, Habeck entgegnete Habeck: "Nein, das verstehen Sie nicht!" Rosenfeld: "Nein, SIE verstehen das nicht! Das ist kommunistischer Staatssozialismus!"
Woher kommt die Annahme, daß wenn die Grünen das so gefordert hätten, die CDU das auch mitgemacht hätte?
Mir wäre es lieber gewesen, die Grünen hätten dem Sondervermögen Infrastruktur nicht zugestimmt. Dann hätte die neoliberalen Schlaumeier mal zeigen können, ob deren BS überhaupt einen Cent wert ist.
Mit war schon damals klar, das die denen wieder auf die Füße fällt. Hätten Sie abgelehnt, wäre genauso geschimpft worden.
Also ich weiß nicht. Wenn die Grünen einfach nur bei der Abschaffung der Schuldenbremse mitgemacht hätten, ohne ein eigenes Sondervermögen für Infrastruktur zu vereinbaren, von dem jetzt gegen jede Absprache und auch gegen Deine Vermutungen vor einem Jahr 50% zweckentfremdet wurden, hätte die Politik dieser Regierung doch nur schlimmer ausgesehen. Es läuft alles darauf hinaus, dass man offenbar weder der Union noch der SPD, was Klimaschutz angeht über den Weg trauen kann. Wie sollen wir aber jemals progressive Politik machen können, wenn man wichtigen playern einfach nicht mehr vertrauen kann?
Was mich ein wenig hier stört, ist die Annahme, dass die Regierung mit mehr finanziellem Spielraum diesen nicht auch nutzen würde, um den Reichen und großen Konzernen mehr Steuergeschenke zu machen, weil was anderes als Trickle Down kennt Friedrich Merz ja scheinbar nicht
Wie bekommen diese neoliberalen Parteien eigentlich diese Mehrheiten in der Bevölkerung? Die schaffen es wirklich, den Großteil ihrer Wählerschaft, für dessen Interessen sie nicht eintreten, an der Nase herumzuführen. Warum kann der Wahlkampf nicht einfach mal ehrlich geführt werden? Wenn die Parteien tatsächlich mal nur von ihren wahrhaftigen Zielgruppen gewählt werden würden, sähe die Verteilung im Bundestag ganz anders aus. Aber nein, der Großteil wählt machtgeile Neoliberalisten, die in keiner Art und Weise über den Tellerrand und ihr politisches Amt hinausdenken können.
David, Du stellst hier mE genau die richtigen Fragen👍❗
Ich habe aus meiner Sicht einige Antworten darauf gegeben, ua hier bei Maurice seinen Blog unter "Falsche Antworten auf falsche Fragen".
"Wie bekommen diese neoliberalen Parteien eigentlich diese Mehrheiten in der Bevölkerung?"
Eine zentrale Frage, denn es ist auch mir völlig klar, würde die Bevölkerung entsprechend ihrer objektiven Interessen wählen, dann
"sähe die Verteilung im Bundestag ganz anders aus"!
Dass also letztlich Wähler Parteien an die Macht bringen, bzw halten, muss ein kulturelles, mE primär kommunikatives, mediales Phänomen sein.
Was die Medien angeht, arbeiten diese mE zum Großteil (die Mächtigen!) einfach auch nach rein journalistischen Kriterien schlecht, zudem sind die allermeisten Neoliberal (das wird sich, meine Prognose, zukünftig Richtung Libertär verschärfen🙁)
Das wird mit entsprechenden Selektionsprozessen in der Ausbildung bis hin in den Redaktionen zusammen hängen.
Dazu die "sozialen" Medien, das INet ❗
Da trifft ein von skrupellosen Menschen & Algorithmen generierter Raum auf politisch & medial weitgehend ungebildet Menschen.
Letzteres ebenfalls ein kulturelles Versagen.
Vermutlich, so denke ich, sind das alles Auswirkungen des Kapitalismus, des damit einhergehenden Warencharakters des Sozialen, viele Philosophen und Soziologen etc. haben sich dazu schon, im allgemeinen, geäußert...
Die entscheidende Frage ist nur:
Wie kann man diesen destruktiven Prozess stoppen und umleiten❓
Ja,.. 🤔 .. ich denke die Kritik hat ihre Begründung, habe aber auch Bedenken..
Grundsätzlich verstehe ich eh nicht, WARUM denn überhaupt dieser Sparhaushalt rein finanziell (also ein angeblich zu geringes Volumen) gesehen nötig sein solle, selbst wenn man keine zusätzlichen "Schulden" machen will. 🤔
Mit dem sog. Schuldenpaket wurden ja definitiv finanzielle Posten aus dem Haushalt entfernt, bzw. reduziert.
Folglich müssten ja dadurch mehr Gelder frei werden.
Was mE auch recht lehrreich sein könnte, wäre eine Grafik, die verschiedene Ausgaben, bzw "Einnahmen" (durch zb sozial Kürzungen) bezogen auf die jeweiligen, sagen wir mal, zukünftigen 4 Jahre auflisten (also der Legislatur)
dazu die relativen Zugänge und Abgänge zb Konjunktur bedingt etc.
"Statt alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, wollten die Grünen nur alles oberhalb von 1,5% ausnehmen"
Vermutlich ein antimilitärischer Reflex, um deren Etat zu begrenzen!?
Aus Sicht vieler Kommentierenden ja sinnvoll, da diese grundsätzlich gegen höhere Rüstungsausgsben sind..
Ich finde dagegen, diese sind leider notwendig🙁
"sondern 100 Milliarden dazu verhandeln"
Genau👍 Warum das die Grünen nicht gemacht haben, war mir auch Rätselhaft!
Ich vermutete, dass sie einfach ihre Macht Position unterschätzt hatten, oder anderseits eben auch der Ideologie folgen:
Staatsschulden = Pfui👎
"dass fiskalischer Druck den politischen Gegner irgendwann zu vernünftiger Politik zwingt" - richtig, eine geradezu perverse Annahme angesichts der politischen Realitäten der Union!
Die Grünen haben vermutlich, wie viele andere auch, nicht ihre Lehren aus den Libertären der USA gezogen, die eben über radikale Kürzungen der öffentlichen Etats letztendlich den Staat als wirtschaftlichen & sozialen Faktor & Akteur abschaffen wollen ⚠️
(damit letztlich die Demokratie)
Tendenziell das gleiche will mE der Mainstream der UNION, nicht umsonst hatte sich Spahn x-mal mit Thiel und anderen dieser Clique getroffen👎
"Notlagenklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wurde der Vorschlag von Franziska Brantner sofort zurückgewiesen"
Ja, völlig daneben👎
Also, mal rein faktisch:
Wann wenn nicht spätestens JETZT, bei all den sich international in ihrer Destruktivität sich aufadierenden internationalen Krisen, sollte denn überhaupt der Passus des Notfalls sinnvoller Weise angelegt worden sein ❓
Vielleicht erst beim globalen Atomkrieg 😵💫!
"den finanzpolitischen Spielraum der Regierung möglichst klein zu machen" als Vorwurf an die Grünen, grundsätzlich, sehe ich dagegen nicht.
Richtig, Sie hätten mehr in den Verhandlungen zum Schuldenpaket rausholen müssen!
Aber während der Legislatur, in der Opposition, haben sie eh praktisch nichts zu bestimmen. (außer bei notwendiger Zustimmung zb im Bundesrat, sofern dabei die Grünen eine Sperrminorität haben, je nach Ländervereinbarung)
Richtig an der Kritik ist mE, dass die Grünen sich aus ökologischen wie sozialen Aspekten heraus DRINGEND für einen deutlich höheren Etat dafür einsetzen müssten (zb über Notfallklausel)❗
Denn die Klimakatastrophe, das Artensterben MÜSSEN JETZT aufgehalten, bzw eingedämmt werden, dafür braucht es Geld, VIEL Geld❗
(ohne dies wird es übrigens am Ende deutlich deutlich teurer!)
Und wenn man nicht aus einem Humanismus heraus einen möglichst umfangreichen Sozialstaat anstrebt, mit flachen Einkommens-Hierarchien, so müsste es doch klar sein, dass nur ein starker Impuls in diese Richtung den Rechtsruck bremsen und umkehren könnte (auch wenn die entsprechenden Anhänger der Rechten das Gegenteil fordern)
All diese Einsichten sind mE bei den Grünen nicht im ausreichenden Maße vorhanden, oder es bestehen Bedenken diese zu artikulieren und zu fordern!
(iü soll das nicht heißen, dass die Linke alles besser macht, auch da gibt es mE genug zu kritisieren..)
Wenn die Grünen Rüstungsausgaben erst oberhalb von 1,5 % des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen wollen (und nicht schon ab 1 %), dann muss ein größerer Teil der Rüstungsausgaben direkt aus dem regulären Haushalt finanziert werden, wo sie mit anderen, nicht von der Schuldenbremse ausgenommenen Posten konkurrieren (Soziales usw.). Eigentor.
Was die "Notwendigkeit" von Rüstungsausgaben angeht: Wenn die Russen in diesem Tempo weitermachen, dürften sie schon in wenigen hundert Jahren die ersten Vororte von Berlin erreichen. Bis dahin reicht es erst mal, wenn wir die liberale Demokratie mit Chatkontrollen, Palantir, Gesichtserkennungskameras, einem ausgehöhlten Informationsfreiheitsgesetz und Abschiebeflügen nach Syrien und Afghanistan verteidigen.
Die in kürzester Zeit durchgepeitschte GG-Änderung durch eine abgewählte Parlamentsmehrheit war zwar legal, aber von zweifelhafter Legitimität. Besser wäre es gewesen, im neugewählten und besser legitimierten Parlament die Linke mit ins Boot zu holen. Dann hätten wir heute definitiv weniger unproduktive Rüstungsausgaben, deren Kosten an Zins und Tilgung noch schwere Mühlsteine an unseren Hälsen sein werden, und zumindest die Hoffnung auf mehr real nützliche Investitionen in Infrastruktur.
"im neugewählten und besser legitimierten Parlament die Linke mit ins Boot zu holen. Dann hätten wir heute definitiv weniger unproduktive Rüstungsausgaben"
Wer sagt, dass das so geklappt hätte, zusammen mit den Linken, + Union, SPD, Grüne ❓
Was wenn es das Schuldenpaket, so oder so, nicht gegeben hätte ❓
Der primäre Sinn von "(unproduktiven) Rüstungsausgaben" ist nicht das BIP zu steigern, sondern über Abschreckung den Frieden (und damit auch langfristig das BIP) zu erhalten.
Wer aktuell behauptet, Abschreckung allgemein seitens der EU (damit auch von D) gegenüber Russland sei nicht nötig, lebt auf einem anderen Planeten ✔️
Staatliche Ausgaben mit scheinbarem Investitionscharakter, die aber nicht dazu dienen, perspektivisch direkt die volkswirtschaftliche Produktivität zu erhöhen (wie Straßen, Schienen, Bildung etc.). Damit soll weder bestritten werden, dass es Spill-Over-Effekte geben kann (allerdings wenig effektiv, wie die gerne zitierte Teflonpfanne aufgrund der Raumfahrt), noch, dass es in der kurzfristigen Perspektive zu Multiplikatoreffekten kommt, wie bei jeder zusätzlichen Ausgabe. Aber auch das ist bei der Rüstung eher schwach, siehe https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/juni/ruestung-ohne-rendite/. Kurz: Rüstung ist die schlechteste Lösung, sowohl wenn man an die Produktivitäts- als auch an die Nachfrageseite denkt.
Nun ja, 1. historisch natürlich mindestens so häufig zur Vorbereitung eines Angriffs statt nur zur Verteidigung (siehe etwa Russland oder die USA aktuell), 2. schliesst das ja nicht aus über ökonomische Wirkungen nachzudenken. Das gilt erst recht, wenn die ungeheuren finanziellen Dimensionen des aktuellen Aufrüstungsprojektes in den Blick genommen werden. Da ist es recht nützlich, dass Ökonomie auch immer heisst, in Alternativen von Kosten und Erträgen zu denken.
Runkelstoss, laut SIPRI entfielen 2024 (also vor Trump II, Merz und der aktuellen massiven Aufrüstung) rund 55 % der weltweiten (!) Rüstungsausgaben auf die NATO. Und deren Mitgliedsländer werden selbst immer illiberaler. Wer glaubt ernsthaft, dass wir Seite an Seite mit Trump, Meloni und Erdoğan die liberale Demokratie gegen Russland verteidigen? Was passiert denn, wenn in Narva 2028 kleine grüne Männchen auftauchen? Drückt Präsidentin Marine Le Pen dann das Atomknöpfchen, um Estland zu retten? Oder findet sie möglicherweise einen Grund, warum das eine "innere Angelegenheit" Tallinns sei? Diese ganze Rüstungsdebatte wird größtenteils gesinnungsethisch geführt und geht oft absurd an den Realitäten vorbei ...
1. Habe ich auch nicht behauptet (obwohl wir natürlich alles andere als immer völkerrechtskonform handelten, siehe Serbien, Afghanistan),
2. Es gibt hier keine Rendite. Das ist wie wenn ich meine Wohnung mit Schlössern, Alarmanlagen, Waffen etc. in jedem Zimmer vollstopfe. Der Wohnwert wird dadurch nicht gesteigert, nur meine Angst etwas gemildert. Und zwar unabhängig davon, ob sie in dem Ausmaß berechtigt ist. Dass die westliche Hochrüstung dank jetzt schon gegebener Überlegenheit unnötig ist, dazu einfach mal die neutralen SIPRI-Berichte lesen.
Vielleicht sollten wir einfach nicht progressiv nennen, dann wäre all das auch kein Ärgernis. Sie sind nun mal keine Partei für die normalen Leute und Arbeiter.
Danke für die wie immer inspirierenden Einsichten. Schön, dass Du wieder auf Sendung bist. Freue mich schon auf die kommenden Beiträge! 👍
Für mich ist das Problem, wie auch schon von anderen geschrieben, dass in allen Parteien die Meinung vorherrscht, dass Staatsschulden schlecht sind. Maurice, deine Reichweite ist nicht weit genug, du musst mehr tun! 😀
Und dann lese ich diese Woche im Spiegel, dass der IWF sagt, es steht in wenigen Jahren eine Finanzkrise bevor, wenn die europäischen Staaten so mit den Schulden weitermachen. Das ist einfach die akzeptierte Logik, da kommt man nicht gegen an, ich bin verzweifelt...
Eine spannende Frage, wie international auf die dt. Wirtschaft geschaut wird..
Vielleicht kann Maurice (auch von mir die allerbesten Wünsche für den Nachwuchs🙂) da ja mal ein Video, oder einen Text zu machen?
Ich habe zwar dunkel in Erinnerung, dass internationale Institutionen Deutschland aufgefordert hätten, mehr "Schulden" zu machen um zu investieren und den Umsatz (BIP) anzukurbeln, aber vielleicht irre ich mich da auch... 🤔
Gefunden habe ich folgendes:
EU:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154800/umfrage/deutsche-schuldenquote-seit-2003/
Also gemäß Maastrichtvertrag..
soll das "Finanzierungsdefizit [neue "Schulden"] .. im Jahr nicht über 3% des BIP" liegen
..
"Des Weiteren soll der Schuldenstand.. die Grenze von 60% des eigenen BIPs nicht überschreiten"
Also da ist es klar geregelt, und Deutschland lag lange unter dieser Grenze, bis zur "Finanzkrise" 2008/9 (Folge von neoliberaler Deregulierung vor allem der Banken) und nach / bzw mit Corona gingen die Schulden wieder hoch (relativ zum BIP, das ja dabei erheblich einbrach)
Da sieht man auch, dass es sinnvoller wäre die absoluten statt die relativen Zahlen (Prozent vom BIP) zu nennen, denn ist das BIP hoch, erscheinen da die Schulden als gering, selbst wenn sie sich zb erhöht haben sollten..
Fakt ist, das Deutschland in der EU dies bzgl in einem formal engen Korsett steckt, was aber zahlreiche andere Länder (Italien, Frankreich) schon gesprengt haben.
Was aber kleineren Staaten droht, die gegen diese Regeln verstoßen, hat ja ua der Wohltäter & Menschenfreund Schäuble (CDU, zu der Zeit Finanzminister) bei Griechenland vorexerziert.
Wer mal nachlesen will, was der sooo hoch "angesehene" Mann so alles angestellt hat, Wikipedia hat da eine Übersicht (wie kann man da heute von der CDU mehr erwarten 👎)
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble
OECD
https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/OECD-Deutschland-kann-sich-Schuldenpaket-leisten-article25634468.html
Positiv zu erwähnen wäre folgende Aussage zum Schuldenpaket seitens Mitglieder der OECD:
"Deutschland kann sich so ein Paket leisten, da seine Schuldenstandsquote geringer ist als die vieler anderer OECD-Länder" (s. n-tv)
Aber, insgesamt liest sich das Ganze als eine Handlungsanweisung neoliberaler Art.
"Nach einem Jahrzehnt starken exportinduzierten Wachstums geriet die deutsche Wirtschaft durch die Coronapandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden handelspolitischen Spannungen in schweres Fahrwasser. Umso wichtiger ist es daher, beschleunigt Strukturreformen umzusetzen." (OECD)
Ich möchte da anmerken, dass hier die OECD schon 2025 von "schwerem Fahrwasser" für Deutschland sprach, was ja aktuell (mE begünstigt durch den Schmusekurs von Merz & EU gegenüber Trump) sich noch weiter drastisch verschärft hat, durch die globale Energiekrise (man spricht von der historisch größten!!) seit den iü völkerrechtswidrigen Angriffen von Trump & Netanjahu auf den Iran❗
Also, wie schon gesagt, wenn das keine Notfall-Klausel zur zumindest vorübergehenden Aufnahme zusätzlicher Schulden legitimieren kann, was denn ❓❗
Allerdings empfiehlt hier auch die OECD keine Erhöhung der Kreditaufnahme über das übliche Maß hinaus (um etwa die Wirtschaft anzukurbeln) sondern fordert "Strukturreformen", mehr Wettbewerb (dh auch höhere soziale Unsicherheit), mehr Fachkräfte (auch über Migration) etc.
Viele werden die Merzche Politik damit in Einklang sehen... 🙁
Also hier auch nur neoliberales..
bzgl. zb der geforderten Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Arbeitszeiten wundert es mich schon, wie man dies ernsthaft so tun kann, wo doch diese, gemessen an der Summe aller Arbeitsstunden in Deutschland, historisch einen Höchststand hat?!
Erklärbar sind viele der oft irrationalen und auch Faktenfernen Diskussionen hierzu mE nur über eine tief verwurzelte, verhärtete, neoliberale Ideologie (ja IDEOLOGIE!) und eben bestimmter Machtinteressen & -Strukturen.
"da kommt man nicht gegen an, ich bin verzweifelt..."
Ersteres wird sich historisch ja zeigen (mE ist ein globaler Zusammenbruch, wie auch immer, sehr wahrscheinlich🙁 )..
letzteres teile ich leider auch
(erst Recht bzgl Klima, Ökologie überhaupt) 😡
PS:
Ich bin nicht unbedingt überzeugt von der Praktikabilität der MMT 🤔, bin aber auf jeden Fall für sehr deutlich höhere staatliche Ausgaben vor allem für Soziales und für die Ökologie👍
Lieber Maurice,
ich glaube, das Problem liegt viel tiefer. Das Problem ist die neoliberalistische Ideologie, deren Anhänger in ALLEN Parteien sitzen - leider in Führungsfunktionen, in der SPD ist es sogar die knappe Mehrheit. Und, solange Transatlantiker in den Parteien gibt, wofür "Treueschwur" zu dieser Ideologie Voraussetzung ist, wird sich daran nichts ändern.
Ich hatte mal bei einer Diskussion zwischen Habeck und Merz im Wahlkampf vor der Ampel, in der der Habeck halbwegs ein progressives makroökonomisches Modell dem Neo-Lib-Merz entgegen hielt, worauf die damalige Wirtschaftschefin der "Welt", Dagmar Rosenfeld, wieder mit "schlanker Staat" und so 'nen Mist kam, Habeck entgegnete Habeck: "Nein, das verstehen Sie nicht!" Rosenfeld: "Nein, SIE verstehen das nicht! Das ist kommunistischer Staatssozialismus!"
Man stelle sich vor, die CDU unter Adenauer hätte nach dem 2. WK auf Schulden verzichtet 😅 interessiert die Neoliberalen nur nicht
Woher kommt die Annahme, daß wenn die Grünen das so gefordert hätten, die CDU das auch mitgemacht hätte?
Mir wäre es lieber gewesen, die Grünen hätten dem Sondervermögen Infrastruktur nicht zugestimmt. Dann hätte die neoliberalen Schlaumeier mal zeigen können, ob deren BS überhaupt einen Cent wert ist.
Mit war schon damals klar, das die denen wieder auf die Füße fällt. Hätten Sie abgelehnt, wäre genauso geschimpft worden.
Merz musste.
Also ich weiß nicht. Wenn die Grünen einfach nur bei der Abschaffung der Schuldenbremse mitgemacht hätten, ohne ein eigenes Sondervermögen für Infrastruktur zu vereinbaren, von dem jetzt gegen jede Absprache und auch gegen Deine Vermutungen vor einem Jahr 50% zweckentfremdet wurden, hätte die Politik dieser Regierung doch nur schlimmer ausgesehen. Es läuft alles darauf hinaus, dass man offenbar weder der Union noch der SPD, was Klimaschutz angeht über den Weg trauen kann. Wie sollen wir aber jemals progressive Politik machen können, wenn man wichtigen playern einfach nicht mehr vertrauen kann?
Was mich ein wenig hier stört, ist die Annahme, dass die Regierung mit mehr finanziellem Spielraum diesen nicht auch nutzen würde, um den Reichen und großen Konzernen mehr Steuergeschenke zu machen, weil was anderes als Trickle Down kennt Friedrich Merz ja scheinbar nicht
Das macht sie auch so, das ist das Problem. Das kann man eben nicht verhindern.
Wie bekommen diese neoliberalen Parteien eigentlich diese Mehrheiten in der Bevölkerung? Die schaffen es wirklich, den Großteil ihrer Wählerschaft, für dessen Interessen sie nicht eintreten, an der Nase herumzuführen. Warum kann der Wahlkampf nicht einfach mal ehrlich geführt werden? Wenn die Parteien tatsächlich mal nur von ihren wahrhaftigen Zielgruppen gewählt werden würden, sähe die Verteilung im Bundestag ganz anders aus. Aber nein, der Großteil wählt machtgeile Neoliberalisten, die in keiner Art und Weise über den Tellerrand und ihr politisches Amt hinausdenken können.
David, Du stellst hier mE genau die richtigen Fragen👍❗
Ich habe aus meiner Sicht einige Antworten darauf gegeben, ua hier bei Maurice seinen Blog unter "Falsche Antworten auf falsche Fragen".
"Wie bekommen diese neoliberalen Parteien eigentlich diese Mehrheiten in der Bevölkerung?"
Eine zentrale Frage, denn es ist auch mir völlig klar, würde die Bevölkerung entsprechend ihrer objektiven Interessen wählen, dann
"sähe die Verteilung im Bundestag ganz anders aus"!
Dass also letztlich Wähler Parteien an die Macht bringen, bzw halten, muss ein kulturelles, mE primär kommunikatives, mediales Phänomen sein.
Was die Medien angeht, arbeiten diese mE zum Großteil (die Mächtigen!) einfach auch nach rein journalistischen Kriterien schlecht, zudem sind die allermeisten Neoliberal (das wird sich, meine Prognose, zukünftig Richtung Libertär verschärfen🙁)
Das wird mit entsprechenden Selektionsprozessen in der Ausbildung bis hin in den Redaktionen zusammen hängen.
Dazu die "sozialen" Medien, das INet ❗
Da trifft ein von skrupellosen Menschen & Algorithmen generierter Raum auf politisch & medial weitgehend ungebildet Menschen.
Letzteres ebenfalls ein kulturelles Versagen.
Vermutlich, so denke ich, sind das alles Auswirkungen des Kapitalismus, des damit einhergehenden Warencharakters des Sozialen, viele Philosophen und Soziologen etc. haben sich dazu schon, im allgemeinen, geäußert...
Die entscheidende Frage ist nur:
Wie kann man diesen destruktiven Prozess stoppen und umleiten❓
Danke erstmal für den Artikel👍
Ja,.. 🤔 .. ich denke die Kritik hat ihre Begründung, habe aber auch Bedenken..
Grundsätzlich verstehe ich eh nicht, WARUM denn überhaupt dieser Sparhaushalt rein finanziell (also ein angeblich zu geringes Volumen) gesehen nötig sein solle, selbst wenn man keine zusätzlichen "Schulden" machen will. 🤔
Mit dem sog. Schuldenpaket wurden ja definitiv finanzielle Posten aus dem Haushalt entfernt, bzw. reduziert.
Folglich müssten ja dadurch mehr Gelder frei werden.
Was mE auch recht lehrreich sein könnte, wäre eine Grafik, die verschiedene Ausgaben, bzw "Einnahmen" (durch zb sozial Kürzungen) bezogen auf die jeweiligen, sagen wir mal, zukünftigen 4 Jahre auflisten (also der Legislatur)
dazu die relativen Zugänge und Abgänge zb Konjunktur bedingt etc.
"Statt alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, wollten die Grünen nur alles oberhalb von 1,5% ausnehmen"
Vermutlich ein antimilitärischer Reflex, um deren Etat zu begrenzen!?
Aus Sicht vieler Kommentierenden ja sinnvoll, da diese grundsätzlich gegen höhere Rüstungsausgsben sind..
Ich finde dagegen, diese sind leider notwendig🙁
"sondern 100 Milliarden dazu verhandeln"
Genau👍 Warum das die Grünen nicht gemacht haben, war mir auch Rätselhaft!
Ich vermutete, dass sie einfach ihre Macht Position unterschätzt hatten, oder anderseits eben auch der Ideologie folgen:
Staatsschulden = Pfui👎
"dass fiskalischer Druck den politischen Gegner irgendwann zu vernünftiger Politik zwingt" - richtig, eine geradezu perverse Annahme angesichts der politischen Realitäten der Union!
Die Grünen haben vermutlich, wie viele andere auch, nicht ihre Lehren aus den Libertären der USA gezogen, die eben über radikale Kürzungen der öffentlichen Etats letztendlich den Staat als wirtschaftlichen & sozialen Faktor & Akteur abschaffen wollen ⚠️
(damit letztlich die Demokratie)
Tendenziell das gleiche will mE der Mainstream der UNION, nicht umsonst hatte sich Spahn x-mal mit Thiel und anderen dieser Clique getroffen👎
"Notlagenklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wurde der Vorschlag von Franziska Brantner sofort zurückgewiesen"
Ja, völlig daneben👎
Also, mal rein faktisch:
Wann wenn nicht spätestens JETZT, bei all den sich international in ihrer Destruktivität sich aufadierenden internationalen Krisen, sollte denn überhaupt der Passus des Notfalls sinnvoller Weise angelegt worden sein ❓
Vielleicht erst beim globalen Atomkrieg 😵💫!
"den finanzpolitischen Spielraum der Regierung möglichst klein zu machen" als Vorwurf an die Grünen, grundsätzlich, sehe ich dagegen nicht.
Richtig, Sie hätten mehr in den Verhandlungen zum Schuldenpaket rausholen müssen!
Aber während der Legislatur, in der Opposition, haben sie eh praktisch nichts zu bestimmen. (außer bei notwendiger Zustimmung zb im Bundesrat, sofern dabei die Grünen eine Sperrminorität haben, je nach Ländervereinbarung)
Richtig an der Kritik ist mE, dass die Grünen sich aus ökologischen wie sozialen Aspekten heraus DRINGEND für einen deutlich höheren Etat dafür einsetzen müssten (zb über Notfallklausel)❗
Denn die Klimakatastrophe, das Artensterben MÜSSEN JETZT aufgehalten, bzw eingedämmt werden, dafür braucht es Geld, VIEL Geld❗
(ohne dies wird es übrigens am Ende deutlich deutlich teurer!)
Und wenn man nicht aus einem Humanismus heraus einen möglichst umfangreichen Sozialstaat anstrebt, mit flachen Einkommens-Hierarchien, so müsste es doch klar sein, dass nur ein starker Impuls in diese Richtung den Rechtsruck bremsen und umkehren könnte (auch wenn die entsprechenden Anhänger der Rechten das Gegenteil fordern)
All diese Einsichten sind mE bei den Grünen nicht im ausreichenden Maße vorhanden, oder es bestehen Bedenken diese zu artikulieren und zu fordern!
(iü soll das nicht heißen, dass die Linke alles besser macht, auch da gibt es mE genug zu kritisieren..)
Wenn die Grünen Rüstungsausgaben erst oberhalb von 1,5 % des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen wollen (und nicht schon ab 1 %), dann muss ein größerer Teil der Rüstungsausgaben direkt aus dem regulären Haushalt finanziert werden, wo sie mit anderen, nicht von der Schuldenbremse ausgenommenen Posten konkurrieren (Soziales usw.). Eigentor.
Was die "Notwendigkeit" von Rüstungsausgaben angeht: Wenn die Russen in diesem Tempo weitermachen, dürften sie schon in wenigen hundert Jahren die ersten Vororte von Berlin erreichen. Bis dahin reicht es erst mal, wenn wir die liberale Demokratie mit Chatkontrollen, Palantir, Gesichtserkennungskameras, einem ausgehöhlten Informationsfreiheitsgesetz und Abschiebeflügen nach Syrien und Afghanistan verteidigen.
Die in kürzester Zeit durchgepeitschte GG-Änderung durch eine abgewählte Parlamentsmehrheit war zwar legal, aber von zweifelhafter Legitimität. Besser wäre es gewesen, im neugewählten und besser legitimierten Parlament die Linke mit ins Boot zu holen. Dann hätten wir heute definitiv weniger unproduktive Rüstungsausgaben, deren Kosten an Zins und Tilgung noch schwere Mühlsteine an unseren Hälsen sein werden, und zumindest die Hoffnung auf mehr real nützliche Investitionen in Infrastruktur.
Eine mE recht zweifelhafte Position👎
"im neugewählten und besser legitimierten Parlament die Linke mit ins Boot zu holen. Dann hätten wir heute definitiv weniger unproduktive Rüstungsausgaben"
Wer sagt, dass das so geklappt hätte, zusammen mit den Linken, + Union, SPD, Grüne ❓
Was wenn es das Schuldenpaket, so oder so, nicht gegeben hätte ❓
Der primäre Sinn von "(unproduktiven) Rüstungsausgaben" ist nicht das BIP zu steigern, sondern über Abschreckung den Frieden (und damit auch langfristig das BIP) zu erhalten.
Wer aktuell behauptet, Abschreckung allgemein seitens der EU (damit auch von D) gegenüber Russland sei nicht nötig, lebt auf einem anderen Planeten ✔️
Was sind unproduktiv Rüstungsausgaben?
Staatliche Ausgaben mit scheinbarem Investitionscharakter, die aber nicht dazu dienen, perspektivisch direkt die volkswirtschaftliche Produktivität zu erhöhen (wie Straßen, Schienen, Bildung etc.). Damit soll weder bestritten werden, dass es Spill-Over-Effekte geben kann (allerdings wenig effektiv, wie die gerne zitierte Teflonpfanne aufgrund der Raumfahrt), noch, dass es in der kurzfristigen Perspektive zu Multiplikatoreffekten kommt, wie bei jeder zusätzlichen Ausgabe. Aber auch das ist bei der Rüstung eher schwach, siehe https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/juni/ruestung-ohne-rendite/. Kurz: Rüstung ist die schlechteste Lösung, sowohl wenn man an die Produktivitäts- als auch an die Nachfrageseite denkt.
Ich war immer davon ausgegangen, dass Ausgaben für Rüstung primär der Abschreckung und Verteidigung dienen. Lag ich damit falsch?
Nun ja, 1. historisch natürlich mindestens so häufig zur Vorbereitung eines Angriffs statt nur zur Verteidigung (siehe etwa Russland oder die USA aktuell), 2. schliesst das ja nicht aus über ökonomische Wirkungen nachzudenken. Das gilt erst recht, wenn die ungeheuren finanziellen Dimensionen des aktuellen Aufrüstungsprojektes in den Blick genommen werden. Da ist es recht nützlich, dass Ökonomie auch immer heisst, in Alternativen von Kosten und Erträgen zu denken.
Kann nicht erkennen, daß Deutschland einen Angriffskrieg vorbereitet.
Welche Rendite wäre denn bei Landesverteidigung angemessen?
Runkelstoss, laut SIPRI entfielen 2024 (also vor Trump II, Merz und der aktuellen massiven Aufrüstung) rund 55 % der weltweiten (!) Rüstungsausgaben auf die NATO. Und deren Mitgliedsländer werden selbst immer illiberaler. Wer glaubt ernsthaft, dass wir Seite an Seite mit Trump, Meloni und Erdoğan die liberale Demokratie gegen Russland verteidigen? Was passiert denn, wenn in Narva 2028 kleine grüne Männchen auftauchen? Drückt Präsidentin Marine Le Pen dann das Atomknöpfchen, um Estland zu retten? Oder findet sie möglicherweise einen Grund, warum das eine "innere Angelegenheit" Tallinns sei? Diese ganze Rüstungsdebatte wird größtenteils gesinnungsethisch geführt und geht oft absurd an den Realitäten vorbei ...
1. Habe ich auch nicht behauptet (obwohl wir natürlich alles andere als immer völkerrechtskonform handelten, siehe Serbien, Afghanistan),
2. Es gibt hier keine Rendite. Das ist wie wenn ich meine Wohnung mit Schlössern, Alarmanlagen, Waffen etc. in jedem Zimmer vollstopfe. Der Wohnwert wird dadurch nicht gesteigert, nur meine Angst etwas gemildert. Und zwar unabhängig davon, ob sie in dem Ausmaß berechtigt ist. Dass die westliche Hochrüstung dank jetzt schon gegebener Überlegenheit unnötig ist, dazu einfach mal die neutralen SIPRI-Berichte lesen.
(So, das war jetzt auch meine letzte Reaktion).
Vielleicht sollten wir einfach nicht progressiv nennen, dann wäre all das auch kein Ärgernis. Sie sind nun mal keine Partei für die normalen Leute und Arbeiter.
weiß nicht, hab nach Agenda 2010 ein wenig das Interesse an denen verlor’n iykwim
Ich war immer davon ausgegangen, daß Rüstung primär der Abschreckung bzw. Verteidigung dient. Lag ich falsch damit?