Der teure Fehler der Grünen
Wie eine falsche Verhandlungsstrategie 2025 den Weg für drastische Kürzungen im Haushalt 2027 ebnete – und was Progressive daraus lernen sollten
Alle schimpfen über die Kürzungswelle, die der Haushalt 2027 über das Land bringt. Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kindersofortzuschlag, Zahnersatz, Medikamente, Psychotherapie – die Liste ist lang, die Einschnitte schmerzhaft. Besonders laut ist die Kritik von den Grünen. Einerseits: zurecht. Andererseits entlarvt der Haushalt aber auch: Die Grünen haben vor einem Jahr schlecht verhandelt und einen großen strategischen Fehler gemacht, aus dem alle Progressiven heute lernen sollten.
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Zur Erinnerung: Die grüne Führungsregie – Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katharina Dröge und Britta Haßelmann – hatte im Frühjahr 2025, kurz nach der Bundestagwahl, einen historischen Verhandlungsmoment in der Hand. Friedrich Merz brauchte die Stimmen der Grünen, um das berühmte Schuldenpaket mit alten Mehrheiten durch den Bundestag zu bringen. Unter enormem Zeitdruck. Ohne das Schuldenpaket wäre er praktisch gescheitert, noch bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt worden wäre. Gleichzeitig hätte er seine Versprechen für die Verteidigungspolitik nicht einhalten können.
Das war der eine (!) Moment, in dem Merz weit von seiner eigenen und der Parteitagslinie abrücken musste. Eine einmalige Chance, in der das Fenster zu noch mehr finanziellen Spielräumen hätte aufgestoßen werden können. Stattdessen machten die Grünen das Gegenteil, drückten das Fenster selbst ein Stück zu. Statt alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, wollten die Grünen nur alles oberhalb von 1,5 Prozent ausnehmen. Dafür haben sie sogar einen eigenen Antrag im Bundestag vorgelegt. Das hätte bedeutet: Statt 44,7 hätten 67 Milliarden Euro für Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssen, wären also unter die Schuldenbremse gefallen und hätten 22,3 Milliarden Euro an anderen Ausgaben verdrängt. Der Kürzungsdruck wäre NOCH größer gewesen als er heute ohnehin schon ist.
Ich war, ehrlich gesagt, einer der wenigen, die die Strategie der Grünen damals kritisiert haben. Andere Progressive waren voll des Lobes für die „knallharten“ Verhandlungen der Grünen-Spitze, die sich mit ihrer Forderung am Ende aber ja nicht einmal durchsetzen konnte (zum Glück) – und letztlich nur zu verbuchen hatten, dass auch Ausgaben für Katastrophenschutz zur Verteidigung gezählt werden (gut) und von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen 100 Milliarden in den Klimafonds gelenkt werden (naja, linke Tasche, rechte Tasche). Dabei wäre die viel stärkere Forderung gewesen, das Paket größer zu machen. Nicht von 100 von den 500 Milliarden für den Klimafonds abzwacken, sondern 100 Milliarden dazu verhandeln. Nicht eine 1,5-Prozent-Quote, sondern eine 0,5-Prozent-Quote. Nicht 500 Milliarden über zwölf Jahre verteilen, sondern 50 Milliarden für zwölf statt für zehn Jahre.
Die Begründung für das Vorgehen lautete damals so: „Wir Grüne stehen nicht dafür bereit, die Steuergeschenke von CDU/CSU und SPD auf Kredit abzunicken. Statt mutiger Reformen zur Lösung der drängenden strukturellen Probleme dieses Landes, enthält der aktuelle Vorschlag vor allem klimaschädliche Steuergeschenke und teure Klientelpolitik: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder willkürliche Steuererleichterungen.“ Die Idee anders formuliert: Wenn Schwarz-Rot trotz Sonderregeln für Verteidigung finanziell unter Druck bleibt, so die Hoffnung, könne die Koalition ihre Steuergeschenke und Klientelpolitik nicht einfach kreditfinanzieren. Stattdessen würde der Haushaltsdruck irgendwann so groß, dass Union und SPD – im neuen Bundestag, mit anderen Mehrheiten und den Stimmen der Linken – einer echten Reform der Schuldenbremse zustimmen müssten. Die Verhandlungstheorie: künstliche Knappheit erzeugen, um später größere Zugeständnisse zu erzwingen.
In dem Reflex, der Regierung die Spielräume zu verkleinern, übernehmen die Grünen ausgerechnet jenes konservative Framing über Schulden und Staatsfinanzen, das die Schuldenbremse politisch überhaupt erst möglich gemacht hat.
Heute wissen wir: Die Theorie ist grandios gescheitert. Der Haushalt 2027 enthält genau das Gegenteil dessen, was die Grünen wollten. Milliardenschwere Unternehmensteuersenkungen kommen. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Der Agrardiesel wird wieder subventioniert. Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet, weil Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung inzwischen genutzt werden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Gleichzeitig gibt es die eingangs erwähnte Kürzungswelle im Sozialstaat. Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse kategorisch aus – erst recht mit Stimmen der Linken. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist die einzige aller eingesetzten Kommissionen, die keinen geeinten Vorschlag vorbringen wird. Es ist also das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse eingetreten!
Der eigentliche Fehler war allerdings größer als eine einzelne Verhandlungsentscheidung. Er offenbart ein Muster, das progressive Parteien immer wieder wiederholen. Sie glauben häufig, dass fiskalischer Druck den politischen Gegner irgendwann zu vernünftiger Politik zwingt. Doch genau das passiert fast nie. Konservative reagieren auf leere Kassen nicht mit höheren Investitionen oder einer Reform der Schuldenbremse. Sie reagieren mit Kürzungen beim Sozialstaat, beim Klimaschutz und bei öffentlichen Leistungen. Wenn dennoch Spielräume entstehen, werden sie häufig für steuerliche Entlastungen (für Reiche) oder andere konservative Prioritäten genutzt. Wer glaubt, Haushaltsnot werde den politischen Gegner irgendwann bekehren, verwechselt ökonomischen Zwang mit politischem Willen.
Gerade die Grünen laufen immer wieder in diese Falle. Vielleicht erkennt man das bei ihnen besonders gut, weil sie regelmäßig zwischen Regierung und Opposition wechseln. Die SPD sitzt fast immer mit am Kabinettstisch und muss Kompromisse verwalten. Die Linke ist fast immer Opposition und muss solche Entscheidungen gar nicht treffen. Die Grünen dagegen erleben beide Rollen – und neigen in der Opposition immer dazu, die Spielräume zu schließen, die sie in Regierung selbst eigentlich bräuchten.
Heute zeigt sich dieselbe Logik erneut. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorsichtig ins Spiel brachte, wegen der Eskalation im Nahen Osten die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu aktivieren, wurde der Vorschlag von Franziska Brantner sofort zurückgewiesen. Die Begründung: Diese Regierung habe bereits so viel Geld wie keine zuvor und verballere es für Klientelgeschenke. Deshalb dürfe kein weiterer Schuldenpunkt hinzukommen. Dabei hätten die Grünen die SPD hier gegen die Union unterstützten können, um über die Notlage ein größeres Konjunkturpaket möglich zu machen. Ja, vielleicht mit verlängertem Tankrabatt, aber vielleicht auch mit Stromsteuersenkung für Verbraucher, Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel und günstigerem Deutschlandticket. Gewonnen wäre mehr als mit der kategorischen Ablehnung.
Dasselbe Muster zeigt sich in der Kritik am Sondervermögen. Immer wieder wird es von Grünen als Verschiebebahnhof heftig kritisiert. Natürlich stimmt: Das Sondervermögen ersetzt teilweise Ausgaben, die sonst im Kernhaushalt finanziert würden. Aber genau diese Verschiebungen verhindern drastischere Kürzungen an anderer Stelle. Ohne sie wären nicht die klimaschädlichen Subventionen oder die Unternehmenssteuersenkungen als Erstes verschwunden, sondern noch mehr Sozialleistungen und Klimaschutz.
Das schlimmste: In dem Reflex, der Regierung die Spielräume zu verkleinern, übernehmen die Grünen ausgerechnet jenes konservative Framing über Schulden und Staatsfinanzen, das die Schuldenbremse politisch überhaupt erst möglich gemacht hat. Statt es aufzubrechen, stabilisieren sie es. Ein Eigentor. Vor allem langfristig.
Dabei müsste die Strategie genau umgekehrt aussehen. Opposition sollte nicht versuchen, den finanzpolitischen Spielraum der Regierung möglichst klein zu machen. Sie sollte versuchen, ihn möglichst groß zu machen – und diesen zusätzlichen Spielraum mit eigenen politischen Forderungen zu besetzen. Natürlich besteht dann die Gefahr, dass die Regierung die zusätzlichen Spielräume stattdessen für Dinge nutzt, die man selbst nicht gut findet. Etwa die Senkung der Gastrosteuer, an der sich viele stören. Aber: Das ist immer noch besser, als die Spielräume von vornherein klein zu halten – und der Regierung damit die perfekte Begründung zu liefern, ausgerechnet den von den Grünen selbst eingeführten Kindersofortzuschlag oder andere soziale Leistungen wieder zu streichen. Opposition sollte den politischen Konflikt nicht darum führen, ob Geld vorhanden ist. Sondern wofür es eingesetzt wird.
Ich finde: lieber eine fragwürdige Gastrosteuersenkung zu viel als eine Sozialleistung zu wenig!
Woher kommt die Annahme, daß wenn die Grünen das so gefordert hätten, die CDU das auch mitgemacht hätte?
Mir wäre es lieber gewesen, die Grünen hätten dem Sondervermögen Infrastruktur nicht zugestimmt. Dann hätte die neoliberalen Schlaumeier mal zeigen können, ob deren BS überhaupt einen Cent wert ist.
Mit war schon damals klar, das die denen wieder auf die Füße fällt. Hätten Sie abgelehnt, wäre genauso geschimpft worden.