5 Lehren aus den Wahlen

Was Berlin und Mecklenburg-Vorpommern über soziale Sorgen, den Reformkurs der Bundesregierung und den Zustand der Volksparteien verraten

Zwei Wahlen, zwei sehr unterschiedliche Ergebnisse: In Berlin wird die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern (MV) landet die AfD vorn. Die CDU erlebt im Norden ihr historisch schlechtestes Ergebnis und fliegt aus dem Landtag, die SPD kann sich in MV trotz Verlusten auf hohem Niveau halten. Was auf den ersten Blick nach zwei völlig unterschiedlichen Geschichten aussieht, hat bei genauerem Hinsehen einige gemeinsame Ursachen. Hier fünf Lehren aus den beiden Wahlen.

1: Die soziale Frage ist zurück

Soziale Sicherheit war in beiden Ländern das zentrale Wahlthema. In Berlin nannten 22 Prozent der Befragten soziale Sicherheit als wichtigstes Thema ihrer Wahlentscheidung. In MV sogar 28 Prozent. Kein Wunder nach sieben Jahren Wirtschaftskrise. In Berlin bewerten mittlerweile 75 Prozent die wirtschaftliche Lage der Stadt als schlecht. Zum Vergleich: Während Corona und im Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs waren die Zahlen noch besser. 2021 waren es noch 51 Prozent, 2023 63 Prozent. In MV ist das Bild ähnlich: 69 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht – deutlich mehr als noch 2021. Die Lage ist also trotz neuer Bundesregierung, trotz Abschaffung des Bürgergeldes, trotz Senkung der Unternehmenssteuern, trotz der ach so tollen Arbeit der Reformkommissionen noch schlechter geworden.

60 Prozent der Wähler in MV sorgen sich darum, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, 67 Prozent darum, dass die Preise zu stark steigen. Bei Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, kam die AfD auf 60 Prozent. Bei Arbeitern erreichte sie 52 Prozent. Fast so drastische Zahlen wie in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Ein wesentlicher Grund: In MV sind die Löhne niedriger und die Arbeitslosenquote höher als im Bundesschnitt. Die Menschen werden also von sieben Jahren Wirtschaftskrise viel heftiger getroffen.

Auch in Berlin ging es um Bezahlbarkeit und Lebensstandard. Und zwar vor allem in der Wohnungsfrage. Wer in Berlin eine Wohnung sucht, kennt die Szenen: Besichtigungstermine mit langen Schlangen, dutzende Bewerber für eine einzige Wohnung, Absagen trotz guter Einkommen. Und wer selbst eine Wohnung inseriert, um einen Nachmieter zu suchen, erlebt die andere Seite desselben Problems: Das Postfach explodiert innerhalb kürzester Zeit. Ich kann das aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit in Berlin bestätigen. Und genau deshalb ist es bemerkenswert, wie eindeutig die Berliner bei dieser Wahl geantwortet haben: 37 Prozent trauen der Linken am ehesten zu, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an diesen Wert heran. Gegenüber 2023 hat die Linke bei dieser Kompetenzzuschreibung um 15 Prozentpunkte zugelegt.

Die Wahlkampagne der Linken „Berlin bezahlbar machen“ traf damit auf eine Realität, die sich über Jahre zugespitzt hat: steigende Mieten, knapper Wohnraum und ein Wohnungsmarkt, auf dem die Nachfrage die Zahl der verfügbaren Wohnungen weit übersteigt. Besonders stark ist dieser Zusammenhang bei den Jüngeren. Die Linke kommt bei unter 35-Jährigen auf über 43 Prozent. Für diese Generation ist die Wohnungsfrage eben nicht irgendein politisches Spezialthema. Sie entscheidet darüber, ob man in der Stadt bleiben kann, ob man aus dem Elternhaus ausziehen kann, ob man mit dem eigenen Einkommen eine Wohnung und ein Studium finanzieren kann und wie viel vom Gehalt am Monatsende überhaupt übrig bleibt, um in Berlin auch wirklich zu leben. Für 22 Prozent der unter 35-Jährigen war Wohnen deshalb sogar das wichtigste Wahlthema.

Das erklärt auch, warum man die Berliner Wahl nicht einfach als kulturellen Linksruck interpretieren sollte. Es ist mindestens genauso eine Wahl über materielle Interessen. Wer jeden Monat einen immer größeren Teil seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, erlebt Politik anders als jemand, der seit 20 Jahren in derselben günstigen Wohnung lebt oder eine Immobilie besitzt.

2: Stadt gegen Land – und Jung gegen Alt

Die zweite Lehre ist fast schon ein Klassiker der deutschen Parteienlandschaft: Die politische Geografie wird immer wichtiger. Berlin ist eine junge, urbane Metropole. MV ist eines der ältesten Bundesländer und hat mit Rostock nur eine Großstadt. Das schlägt sich beim Wahlverhalten nieder.

Die Linke konnte in MV bei den Jüngeren sogar deutlich zulegen. Bei den 16- bis 24-Jährigen kam sie auf 21 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen auf 17 Prozent. 2021 waren es in diesen Altersgruppen noch 12 beziehungsweise 9 Prozent. Gleichzeitig verlor sie in allen älteren Gruppen deutlich. Bei den über 70-Jährigen fiel sie von 12 auf 4 Prozent. In Berlin zeigt sich dagegen, wie mächtig dieser Generationeneffekt werden kann: Dort kam die Linke bei den unter 25-Jährigen auf 43 Prozent und bei den 25- bis 34-Jährigen sogar auf 48 Prozent.

Das ist einer der Gründe, warum Berlin und MV trotz ähnlicher sozialer Sorgen so unterschiedlich gewählt haben. Die Linke hat bei jungen Menschen einen enormen Resonanzraum. Aber: MV hat schlicht weniger junge, urbane Wähler. In einem Bundesland, dessen Bevölkerung stärker altert und dessen Siedlungsstruktur stärker von kleinen Städten und ländlichen Regionen geprägt ist, stehen andere Themen auf der Agenda.

Und auch die Berliner Wahlkarte erzählt diese Geschichte. Im Zentrum ist Berlin tiefrot, am Rand wird es zunehmend schwarz und blau. Die Linke gewinnt vor allem in den dicht besiedelten, jungen und urbanen Teilen der Stadt. Die AfD ist dagegen besonders in den äußeren Bezirken stark, etwa in Marzahn-Hellersdorf, aber auch in Teilen von Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Reinickendorf und Spandau. In Marzahn-Hellersdorf kam sie sogar auf mehr als 30 Prozent.

Warum ist das so? Weil die politischen und sozialen Lebenswelten unterschiedlich sind. Symbolisches Beispiel: Die hohen Spritpreise. Wer im Berliner S-Bahn-Ring wohnt, hat dadurch weniger Sorgen und ist weniger betroffen, als wer in Marzahn-Hellersdorf oder an der Mecklenburgischen Seenplatte lebt und für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt auf das Auto angewiesen ist.

3: Merz spricht Machtwort

Ungewöhnlich früh trat Merz gestern Abend vor die Kameras, die ersten Prognosen waren kaum verkündet, überall im Fernsehen mussten laufende Sendungen unterbrochen werden. Er bezeichnete das CDU-Ergebnis in MV als „Desaster“, verband das aber unmittelbar mit der Ankündigung, am Reformkurs festzuhalten. Seine Botschaft: Reformen bräuchten „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“. Und das werde er „als Parteivorsitzender und vor allem als Bundeskanzler“ aufbringen. Sprich: Er macht weiter. Als Kanzler. Und als CDU-Chef.

Die ungewöhnliche Inszenierung war dabei aber keine ehrliche Reaktion auf die Wahlergebnisse. Sondern ein Machtwort an die eigene Partei, in der vorher auffällig viele Gerüchte zum Kanzlersturz die Runde machten. Merz verhinderte damit zwar, dass andere am Wahlabend seine Macht weiter infrage stellen. Nur: Wer einen solchen Move als Kanzler nötig hat, hat seine wahre Macht längst verloren. Sie rinnt ihm gerade durch die Finger – Machtwort hin oder her.

Auffällig ist auch: Merz macht seine Kanzlerschaft damit faktisch davon abhängig, dass die angekündigten Reformen auch so umgesetzt werden. Und vor allem: dass sie wirken und Erfolg bringen. Dabei sind diese beiden Wahlen wie schon Sachsen-Anhalt ein weiterer Beweis dafür, dass sein Reformkurs unbeliebt ist.

In MV waren 91 Prozent der Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. 60 Prozent bezeichneten die Wahl als Denkzettel für die Bundesregierung. Und: Die Menschen in MV sagen nicht nur, dass sie die Bundesregierung schlecht finden. Sie sagen auch ziemlich konkret, was sie stört. 89 Prozent der SPD-Wähler finden es gut, dass Manuela Schwesig sich offen gegen die Reformen der Bundesregierung stellt. 77 Prozent aller Wahlberechtigten wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten. Also das Gegenteil vom Merz-Kurs. Oder besser gesagt: Merz-Klingbeil-Kurs.

Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg beklagte öffentlich die mangelnde Empathie des Kanzlers. Genau die demonstrierte Merz auch wieder mit seinem Statement nach der Wahl. Merz rettet seinen Hintern und zieht seinen Reformkurs durch. Was die Menschen davon halten? Egal!

4: Kurswechsel bei der SPD?

Das vielleicht interessanteste Ergebnis dieser beiden Wahlen betrifft die SPD. In Berlin stürzt sie auf 12,1 Prozent ab. In MV hält sie sich nach einer echten Aufholjagd dagegen bei 35,5 Prozent. Der Grund: Manuela Schwesig. Die „Frau gegen Blau“. Fast die Hälfte der SPD-Wähler sagt, sie würden ohne Schwesig nicht SPD wählen. Für 50 Prozent war die Kandidatin der wichtigste Grund für die Wahlentscheidung, deutlich vor dem Programm mit 29 Prozent.

Und dann ist da dieser eine Wert: 89 Prozent der SPD-Wähler finden es gut, dass Schwesig sich immer wieder offen gegen die Reformen der Bundesregierung stellt. Klarer kann eine Wählerschaft ihre Meinung kaum äußern. Das Interessante daran: Schwesig hat nicht versucht, die Bundespolitik zu verteidigen, indem sie den Menschen erklärt, warum die Reformen eigentlich gut für sie seien. Sie hat sich sichtbar davon distanziert. Besonders bei der eben schon erwähnten abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Und immerhin: Auch bei SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben. Er hat am Wahlabend signalisiert, dass Wahlergebnisse ein klares Votum gegen den bisherigen Reformkurs sind; dass sie eben nicht einfach eins zu eins umgesetzt werden sollten – und vor allem: dass Reformen nicht länger als Chiffre für Einschnitte bei Rente, Wohngeld, Elterngeld oder anderen sozialen Leistungen stehen dürfen.

Klüssendorf wendet sich damit (endlich) auch kommunikativ von der SPD-Doppelspitze aus Bas und Klingbeil ab. Beide sind von der Basis angezählt, kleben aber mit dem Kanzler am Weiter-so-Reformkurs und haben bisher wahrlich nicht bewiesen, sich in Verhandlungen gegen die Union durchsetzen zu können. Gut möglich also, dass Klingbeil und Bas bald Schwesig weichen müssen. Die Zeichen verdichten sich.

5: Falsch gefragt

Nicht nur die Regierung sollte sich hinterfragen. Sondern auch die Leitmedien und Talkshow-Macher dieses Landes. Offensichtlich sind die Probleme der Menschen, die sie zu diesem Wahlergebnis drängen, ganz andere als in Talkshows inszeniert und besprochen. Die Berliner Blase also weit von der Lebensrealität entfernt.

Beispiel: abschlagsfreie Rente mit 45. Die Bevölkerung hat jetzt in mehreren Umfragen glasklar gesagt, sie ist gegen die Abschaffung. Mit riesiger Mehrheit. Und das sogar, wenn sie dafür höhere Beiträge zahlen müssen in Zukunft. Und trotzdem ging ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann am Wahlabend förmlich auf SPD-Generalsekretär Klüssendorf los, als er diese Umfragen richtigerweise als Votum gegen die Rentenpläne der Regierung interpretierte. Mehrmals hakte sie nach und forderte Klüssendorf auf, sich zu erklären und zu rechtfertigen. Ob er gegen Reformen sei, ob er das Rentenpaket nicht als „Gesamtkunstwerk“ sehe, wer das denn bezahlen solle, und so weiter.

Nicht falsch verstehen: Der Punkt ist nicht, dass Klüssendorf zu hart angegangen wurde. Sondern, dass der Rechtfertigungsdruck völlig falsch verteilt wird. Denn die anwesenden Unionsvertreter in der ZDF-Runde am Wahlabend mussten sich für den Weiter-so-Kurs eben nicht rechtfertigen. Die wurden nicht mit den Umfragewerten gegen die Reformen konfrontiert. Oder mit der Tatsache, dass die Mehrheit sich um den Lebensstandard sorgt und die Wahl als Denkzettel sieht.

Und so ist das gefühlt in jeder Talkshow. Wer für die (neoliberalen) Reformen ist, muss sich nicht erklären. Wer dagegen ist, schon. Obwohl die neoliberalen Reformer ja ganz offensichtlich GEGEN den Willen der Bevölkerung agieren – und nicht andersherum.

Das ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch politisch verheerend, weil gerade die AfD davon profitiert, dass viele Menschen die Debatten nicht so führen, wie es politische Berlin-Bubbles manchmal nahelegen. Sie beschäftigen sich mit der Frage, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist. Und nicht, ob Reformen als Selbstzweck sein müssen, ob Zumutungen die Bedingung für Wachstum sind oder wie es um den Koalitionsfrieden steht.