Die AfD hat in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit geholt: 44 Prozent der Stimmen. Die CDU wurde mit rund 17 Prozent mehr als halbiert. Und im neuen Landtag gibt es keine realistische Gegenmehrheit, die ohne komplizierte Fünferkonstruktionen oder Duldungen auskommt. Die AfD hat die Wahl damit nicht nur gewonnen. Sie hat das politische Koordinatensystem des Landes verschoben.
Die Reaktionen aus der Berliner Spitzenpolitik zeigen allerdings: Dort hat man noch immer nicht verstanden, was passiert ist. Die Brandmauer bröckelt, während BSW und mögliche CDU-Überläufer mit ihrer Machtbesoffenheit ringen. Für die AfD könnte die Lage kaum komfortabler sein. Denn sie hatte es bei dieser Wahl besonders einfach. Und in den anstehenden Regierungsverhandlungen wohl auch.
1. Wo das Geld fehlt, gewinnt die AfD
Dieses Muster ist nicht neu. Schon bei anderen Landtagswahlen zeigte sich: Je schlechter die Menschen ihre finanzielle Lage bewerten, desto stärker wird die AfD. Aber so brutal wie jetzt in Sachsen-Anhalt war der Zusammenhang noch nie. Bei Menschen, die ihre finanzielle Situation als schlecht einschätzen, kommt die AfD auf rund zwei Drittel der Stimmen. Das ist kein kleiner statistischer Ausschlag. Das ist ein politischer Warnschuss.
In keiner anderen Kategorie ist der Ausschlag für die AfD so groß: nicht bei Männern oder Frauen, nicht bei Jung oder Alt, nicht bei Stadt oder Land und auch nicht bei Menschen mit unterschiedlichem Bildungsstand. Leider wurden die Spitzenpolitiker aus Berlin in den zahlreichen Interviews am gestrigen Wahlabend dazu nicht befragt. Obwohl genau das bei den Nachwahlbefragungen am stärksten ins Auge springt!
Und der Ausschlag kommt nicht von ungefähr. Sachsen-Anhalt ist das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf kleiner. Renten und Löhne liegen unter dem Bundesschnitt, ja sogar unter dem Schnitt der ostdeutschen Bundesländer. Noch zwei Zahlen dazu: 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich, dass die Preise so stark steigen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 80 Prozent fürchten, ihren ohnehin schon geringeren Lebensstandard zu verlieren. Wer hier lebt, hat also nicht einfach ein eingebildetes Gefühl von Abstieg. Für viele ist die wirtschaftliche Realität tatsächlich schlechter als anderswo.
2. Vier Kaninchen, eine Schlange
Die zweite Erkenntnis ist noch unangenehmer: Die AfD musste kaum jemanden davon überzeugen, dass die etablierten Parteien gute Arbeit leisten. Denn CDU, SPD, Grüne und Linke führten den Wahlkampf im Kern gegen die AfD. Sie warnten vor einem AfD-Ministerpräsidenten, mobilisierten taktische Wähler und appellierten an die demokratische Verantwortung. Vier Kaninchen, die panisch auf die Schlange starrten.
Der AfD-Spitzenkandidat selbst bedankte sich dafür großkotzig im ARD-Wahlsieger-Interview. Die anderen Parteien hätten sich nur an der AfD abgearbeitet, keine eigenen Konzepte gehabt – und seien damit selbst zu AfD-Wahlkämpfern geworden. Es tut weh, das zu sagen, aber er hat recht.
Natürlich hatten die anderen Parteien eigene Programme. Aber offensichtlich keine, die sie glaubhaft vermitteln konnten. Das gilt besonders für CDU und SPD, die gleichzeitig im Bund regieren. Sie haben die letzten Jahre nicht genutzt, um den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar (!) zu verbessern. Um Vertrauen zurückzugewinnen. Um Sorgen, Nöte und Abstiegsängste zu mindern.
Ohne eigene Glaubwürdigkeit sind auch der AfD überlegene Wahlprogramme das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
3. BSW als Steigbügelhalter?
Mein erster Gedanke beim Blick auf die 18-Uhr-Hochrechnung war: Oh shit. Mein zweiter: Immerhin keine Alleinregierung der AfD, kein Worst Case.
Je länger der Wahlabend aber ging, desto klarer wurde, dass die AfD mit dem Ergebnis trotzdem an die Macht kommen kann. Dafür gibt es zwei konkrete Machtoptionen: Umfaller bei der Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Das BSW hat den Einzug in den Landtag geschafft und könnte damit zum Königsmacher werden. Ohne das BSW ist eine Mehrheit gegen die AfD kaum vorstellbar. Gleichzeitig lehnt Wagenknecht zwar eine formelle Koalition mit der AfD ab – nicht aber eine Zusammenarbeit mit ihr. Genau diese Unterscheidung könnte jetzt entscheidend werden. Wagenknecht fordert einen „politischen Neubeginn“ und will Mehrheiten unter anderem für eine andere Energiepolitik, bessere Bildung, eine Reform des ÖRR und ein Ende der Russland-Sanktionen nutzen.
Von der Brandmauer will Wagenknecht nichts wissen: “Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“
Klingt nach einem machtbesoffenen Angebot. Und das soll es auch sein. Die vier Punkte sind nicht zufällig gewählt, sondern Kernforderungen des AfD-Programms. Das BSW betont zwar, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen, sondern einen überparteilichen Kandidaten vorzuschlagen. An die Macht käme die AfD so trotzdem.
Eine Chance, die auf Alice Weidel wittert. Es seien bereits Gespräche der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagt Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wahlabend. „Und natürlich ist ein Regierungsszenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant.“ Genauso sei eine Minderheitsregierung „eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt“.
4. Fällt die CDU?
Merz wollte die AfD halbieren, jetzt hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt halbiert. 2021 holte sie 37 Prozent, jetzt sind es nur noch rund 17. Das ist kein kleiner Dämpfer. Das ist ein politischer Erdrutsch – und zwar für eine Partei, die Sachsen-Anhalt seit 2002 mit nur einer kurzen Unterbrechung regiert hat.
Doch was sucht die CDU als Erklärung? Kommunikationsfehler. Man habe die eigene Politik nicht gut genug erklärt, nicht emotional genug vermittelt, die Menschen nicht erreicht. Bloß nicht über die Politik selbst reden. Bloß nicht darüber, ob die Inhalte, Prioritäten und Entscheidungen der vergangenen Jahre vielleicht das Problem sein könnten. Das ist die bequemste aller Erklärungen: Nicht die Politik war falsch, nur ihre Verpackung.
Besonders bemerkenswert ist dabei das Verhalten von Ministerpräsident Sven Schulze, der übrigens diesmal auch sein Direktmandat an die AfD-Konkurrenz verlor. Statt nach diesem Debakel mit aller Kraft eine demokratische Mehrheit gegen die AfD zu organisieren, wirkte er, als hätte er diese Aufgabe innerlich bereits aufgegeben. In Interviews wich er der entscheidenden Frage nach der Brandmauer mehrfach aus, gratulierte Siegmund zum Wahlsieg und betonte, das Ergebnis sei kein “schwarzer Tag”, sondern eben “Demokratie”.
Am Wahlabend ergab sich außerdem eine Dynamik, die an den Brandmauer-Bekenntnissen er CDU zweifeln lässt. Erst fordert die Junge Union Sven Schulze zum Rücktritt auf. Dann kündigt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (aus Sachsen-Anhalt) an: “Ein Weiter-so kann es nicht geben.” Und dann sagt Holger Stahlknecht, früher CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt und als Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident gehandelt, bevor der ihn 2020 in einem Streit über den Umgang mit der AfD entließ: “Wer Spitzenkandidat ist, wird am Wahlabend zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer. Wer eine solche Wahlniederlage eingefahren hat wie jetzt die CDU, die meines Erachtens historisch ist, muss über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken.” Er sei sich sicher, sagt Stahlknecht, dass man die AfD nicht weiter ausgrenzen kann wie bisher.
Eine Dynamik, die auch Ulrich Siegmund zur Kenntnis genommen hat. Im ZDF-Interview ließ er durchklingen, dass er ja gar nicht die ganze CDU für eine AfD-Regierung bräuchte. Ein paar Überläufer würden ja reichen. Man darf davon ausgehen, dass all jenen CDU-Abgeordneten, die sich äußern wie Müller und Stahlknecht, ein unmoralisches Angebot von Siegmund erwartet. CDU-Bundesfraktionschef Thorsten Frei gab sich zwar bei Illner sicher, dass niemand zur AfD überlaufe. Ich bin das aber nicht!
Noch fataler ist aber die inhaltliche Leerstelle hinter all dem. Wenn eine Volkspartei wie die CDU nach einem Absturz von 37 auf 17 Prozent vor allem darüber spricht, wie sie ihre Politik besser erklären kann, statt darüber, warum so viele Menschen diese Politik nicht mehr wollen, dann hat sie die Botschaft der Wahl nicht verstanden.
Immerhin: Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert einen Kurswechsel und eine stärkere Orientierung an den Belangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist der richtige Ansatz. Denn wenn die AfD dort besonders stark ist, wo Menschen finanziell unter Druck stehen, lautet die Antwort nicht: Wir müssen besser erklären, warum wir alles richtig gemacht haben. Die Antwort lautet: Wir müssen Politik machen, die das Leben dieser Menschen tatsächlich besser macht.
Und zwar: SO SCHNELL WIE MÖGLICH.
5. SPD mit Realitätsflucht
Auch die SPD macht einen ähnlichen Fehler. Sie hat ihr Ergebnis ungefähr gehalten und missinterpretiert das als Beleg dafür, dass der SPD-Wahlkampf funktioniert hat. So etwa SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas im ARD-Interview. So ähnlich wie Bas klang Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt. Er sprach von einem respektablen Ergebnis, das man sich nicht „totreden“ lassen dürfe.
Was für eine Realitätsverzerrung. Die Wahrheit ist: Die SPD hat ihr Ergebnis nur gehalten, weil die Menschen sie – übrigens ebenso wie die Grünen – aus Angst vor einer AfD-Regierung über die Fünf-Prozent-Hürde hieven wollten. 78 Prozent der eigenen Wähler sagen, sie hätten die SPD vor allem gewählt, um die AfD zu verhindern. Das ist ein schrilles Warnsignal, aber kein Beweis für einen gelungenen Wahlkampf.
Noch schlimmer: Das wichtigste Thema der Wahl war soziale Sicherheit. Das ist eigentlich das Heimspiel der SPD. Stattdessen sagen 80 Prozent der Wähler, die SPD habe die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren. Nur 20 Prozent finden, dass sich die SPD am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht.
Und selbst bei den eigenen Anhängern sitzt der Frust tief: 57 Prozent der SPD-Wähler sagen, die SPD habe vor der Bundestagswahl mehr versprochen, als sie anschließend gehalten hat.
Das ist der eigentliche Befund dieses Wahlergebnisses. Die SPD hat nicht deshalb überlebt, weil sie die Menschen überzeugt hat. Sie hat überlebt, weil die Menschen Angst vor dem hatten, was danach kommen könnte. Wer das mit einem erfolgreichen Wahlkampf verwechselt, wird beim nächsten Mal womöglich nicht einmal mehr diesen Bonus bekommen.
Bärbel Bas wischt die Forderung nach einem Sonderparteitag und einer offenen Debatte über die Parteiführung mit dem Hinweis vom Tisch, es gebe jetzt „viel wichtigere Fragen“. Die Demokratie stehe unter Beschuss, Sachsen-Anhalt brauche eine stabile Regierung.
Nur: Was für eine Logik ist das eigentlich? Die Bundesregierung, der Bas selbst angehört, ist so unbeliebt wie kaum eine Regierung zuvor. Sie streitet permanent öffentlich über den eigenen Kurs und beschließt gleichzeitig Reformen, die für viele Menschen ihre finanzielle Lage weiter verschlechtern. Wenn Menschen erleben, dass bei Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder anderen sozialen Leistungen gekürzt oder gestrichen wird, während gleichzeitig von ihnen mehr Eigenverantwortung verlangt wird, entsteht genau das Gefühl, von dem die AfD lebt: Der Staat hilft mir nicht mehr. Im Gegenteil: Er nimmt mir sogar noch die Krümel vom leeren Teller!
Und dann erklärt die SPD: Jetzt sei nicht die Zeit, über sich selbst zu reden, weil die Demokratie unter Beschuss stehe. Doch genau deshalb muss sie über sich selbst reden. Eine Demokratie wird nicht dadurch stabilisiert, dass Parteien ihre eigenen Fehler nicht mehr diskutieren. Sie wird stabilisiert, indem Parteien wieder Politik machen, die Menschen überzeugt.
Wer soziale Unsicherheit wachsen lässt und gleichzeitig jede ernsthafte Debatte über den eigenen Kurs vertagt, überlässt die Unzufriedenen der AfD. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist politische Selbstaufgabe.
Danke einmal mehr für die klare Analyse. Sie macht nochmal deutlich, wie tief die Krise ist und wie wenig die demokratischen Parteien ihr entgegenzusetzen haben. Was muss noch geschehen, bis sie verstehen, dass neoliberale Politik in den Abgrund führt?
Sehr viele richtige Punkte. Punkt 1 verkürzt den Wahlerfolg der AfD meiner Meinung nach jedoch zu stark auf den wirtschaftlichen Faktor. Wie man in den anderen Bundesländern sieht, verdoppelt die AfD ihre Wahlergebnisse dort auch, wohingegen Parteien des linken Spektrums nicht entsprechend von der wirtschaftlichen Stagnation "profitieren". Es tut mir leid, aber ich glaube die Erzählung nicht, dass 44 % der Wähler eine rechtsextreme Partei wählen, weil sie sich von deren Politik den wirtschaftlichen Aufstieg erhoffen. Das würde ja bedeuten, dass man diese Wähler durch Sachpolitik wieder zur Umkehr bewegen könnte. Die AfD baut ihren Erfolg ja nicht auf tollen Sachvorschlägen, sondern auf einer Emotionalisierung von Politik. Sie wendet mal mehr mal weniger geschickt faschistische Strategien an. Ihre Gegner helfen ihr dabei. Wir haben es hier mit einer System- und nicht mit einer Inhaltskrise zutun. Unser politisches System ist offensichtlich nicht (mehr) in der Lage mit diesen Kräften umzugehen. Wir sehen hier gerade live wie die bundesdeutsche Republik zerbricht. Letztendlich ist es auch ein Elitenproblem. Wenn man sieht, wie stark der (insgeheime) Zuspruch im wirtschaftlich-liberalen und konservativen Lager/Medien zu AfD-Positionen ist, dann ist der Aufschwung der AfD auch nicht überraschend. Ich habe leider keine Lösungsidee außer das Verbot der Partei und das konsequente Verbieten und Verfolgen etwaiger Nachfolgerorganisationen. Man kann es einfach niemandem (insbesondere zukünftige Generationen) erklären, warum es unsere Institutionen zulassen, dass eine gesichert rechtsextreme Organisation in Deutschland wieder regieren darf. Einfach den armen Menschen mehr Geld in die Hand drücken, wird nichts daran ändern, dass offensichtlich eine große Minderheit autoritär regiert werden will.