AfD kratzt an der Macht, CDU kollabiert, BSW als Steigbügelhalter, SPD auf Realitätsflucht. Fünf Lehren aus einer Wahl, bei der die AfD leichtes Spiel hatte
Danke einmal mehr für die klare Analyse. Sie macht nochmal deutlich, wie tief die Krise ist und wie wenig die demokratischen Parteien ihr entgegenzusetzen haben. Was muss noch geschehen, bis sie verstehen, dass neoliberale Politik in den Abgrund führt?
Sehr viele richtige Punkte. Punkt 1 verkürzt den Wahlerfolg der AfD meiner Meinung nach jedoch zu stark auf den wirtschaftlichen Faktor. Wie man in den anderen Bundesländern sieht, verdoppelt die AfD ihre Wahlergebnisse dort auch, wohingegen Parteien des linken Spektrums nicht entsprechend von der wirtschaftlichen Stagnation "profitieren". Es tut mir leid, aber ich glaube die Erzählung nicht, dass 44 % der Wähler eine rechtsextreme Partei wählen, weil sie sich von deren Politik den wirtschaftlichen Aufstieg erhoffen. Das würde ja bedeuten, dass man diese Wähler durch Sachpolitik wieder zur Umkehr bewegen könnte. Die AfD baut ihren Erfolg ja nicht auf tollen Sachvorschlägen, sondern auf einer Emotionalisierung von Politik. Sie wendet mal mehr mal weniger geschickt faschistische Strategien an. Ihre Gegner helfen ihr dabei. Wir haben es hier mit einer System- und nicht mit einer Inhaltskrise zutun. Unser politisches System ist offensichtlich nicht (mehr) in der Lage mit diesen Kräften umzugehen. Wir sehen hier gerade live wie die bundesdeutsche Republik zerbricht. Letztendlich ist es auch ein Elitenproblem. Wenn man sieht, wie stark der (insgeheime) Zuspruch im wirtschaftlich-liberalen und konservativen Lager/Medien zu AfD-Positionen ist, dann ist der Aufschwung der AfD auch nicht überraschend. Ich habe leider keine Lösungsidee außer das Verbot der Partei und das konsequente Verbieten und Verfolgen etwaiger Nachfolgerorganisationen. Man kann es einfach niemandem (insbesondere zukünftige Generationen) erklären, warum es unsere Institutionen zulassen, dass eine gesichert rechtsextreme Organisation in Deutschland wieder regieren darf. Einfach den armen Menschen mehr Geld in die Hand drücken, wird nichts daran ändern, dass offensichtlich eine große Minderheit autoritär regiert werden will.
"Wir haben es hier mit einer System- und nicht mit einer Inhaltskrise zutun"
Stünde hier ein "auch" wärs ja ok. Aber komplett ohne, das geht meiner Ansicht nach völlig an der Realität vorbei. System interessiert die Leute höchstens am Rande. Auf den Alltag kommt es an.
Klarer und guter Kommentar! Ich wünschte die Politiker hätten bei den Interviews und Reden ein paar Deiner Punkte aufgegriffen, leider wurde es meist Geschwafel. Du hast völlig recht, es geht um die Politik, die sie machen. Erschreckend!
Der Fokus liegt auch mir hier eindeutig zu stark auf den Inhalten statt auf der Form des Wahlkampfs als Erklärung für das Ergebnis. Ausschlaggebend für die Wahlentscheidungen waren doch mehr denn je Emotionen und Irrtümer und viel weniger Rationalität und Inhalte.
Anders gesagt: Mit Emotionen und Lügen ist nach meiner Überzeugung aktuell mehr zu gewinnen als mit der besten Politik der Welt zu holen wäre.
"mehr denn je Emotionen und Irrtümer und viel weniger Rationalität und Inhalte."
Das liegt auch sicherlich eben auch teils an den unzureichenden Inhalten der übrigen Parteien. Sie bieten eben genauso wenig realistische Lösungen und Verbesserungen an und viele der AfD Wähler dürften mittlerweile eine "Egal was die machen und sagen, besser wirds eh nicht" Erfahrung gemacht haben. Daher stören sie sich an den sinnbefreiten Inhalten der AfD auch weniger und wollen ihnen erstmal eine Chance geben, anstelle auf Worte zu hören.
Vielleicht liegt genau darin der gemeinsame Mechanismus hinter CDU- und SPD-Reaktion:
Die Entscheidung bleibt stehen. Nur die Erklärung ihres Scheiterns wird ausgetauscht.
Bei der CDU heißt das Problem Kommunikation. Bei der SPD ist für Aufarbeitung gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Beides schützt zunächst dieselbe Stelle vor Veränderungsdruck: die eigene Politik.
Wie eigentlich immer: Ein informatives Statement, dem ich viel abgewinnen kann. Nur ausgerechnet dem BSW "Machtbesoffenheit" vorzuwerfen, weil sie sich vorstellen kann, in einigen Sachfragen mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist nicht hilfreich. Andererseits glaube ich, dass es soweit gar nicht kommen wird, weil vorher einige CDUler ihr AfD-Herz entdecken werden. Schau'n wir mal.
Wie eigentlich immer: Ein informatives Statement, dem ich viel abgewinnen kann. Nur an einer Stelle bemerkte ich bei mir ein leichtes Kopfschütteln. Dem BSW "Machtbesoffenheit" zu unterstellen, geht doch zu weit. Bei Bundestagswahlen habe ich auch schon mal dir Wahl-O-Maten befragt und immer auch einige Übereinstimmungen mit der AfD gefunden. Dennoch würde ich die Partei nie wählen. So ähnlich ist das auch beim BSW: Dort, wo es sachlich passt, ist man zur Zusammenarbeit bereit. Nicht mehr und nicht weniger.
Das stellt die Bundesregierung ja vor ein interessantes Dilemma - entweder ihr "Entlastungspaket" fällt durch, dann ist sie ineffektiv, oder es wird verabschiedet, dann wird das Leben für alle teurer. Das wird beides nicht so gut ankommen. Wäre ich Merz-Gegner in der CDU würde ich ihn jetzt noch ein bißchen soziales Porzellan zerschlagen lassen, damit man später mehr auf ihn schieben kann, und ihn dann erst abschiessen (kann man da schon irgendwo drauf wetten?). Im übrigen kann man auch nicht gleichzeitig signalisieren wollen, besser als die AfD zu sein, aber deren Politik besser umzusetzen (Deutschland arbeitet jetzt mit den Taliban zusammen, um das Strassenbild von braunen Menschen zu befreien, geht's noch?), das heisst es gibt auch einfach kein realistisches Gegenangebot für nicht AfD-Wähler. Nicht AfD zu heissen, reicht auf die Dauer halt auch nicht.
Danke einmal mehr für die klare Analyse. Sie macht nochmal deutlich, wie tief die Krise ist und wie wenig die demokratischen Parteien ihr entgegenzusetzen haben. Was muss noch geschehen, bis sie verstehen, dass neoliberale Politik in den Abgrund führt?
Sehr viele richtige Punkte. Punkt 1 verkürzt den Wahlerfolg der AfD meiner Meinung nach jedoch zu stark auf den wirtschaftlichen Faktor. Wie man in den anderen Bundesländern sieht, verdoppelt die AfD ihre Wahlergebnisse dort auch, wohingegen Parteien des linken Spektrums nicht entsprechend von der wirtschaftlichen Stagnation "profitieren". Es tut mir leid, aber ich glaube die Erzählung nicht, dass 44 % der Wähler eine rechtsextreme Partei wählen, weil sie sich von deren Politik den wirtschaftlichen Aufstieg erhoffen. Das würde ja bedeuten, dass man diese Wähler durch Sachpolitik wieder zur Umkehr bewegen könnte. Die AfD baut ihren Erfolg ja nicht auf tollen Sachvorschlägen, sondern auf einer Emotionalisierung von Politik. Sie wendet mal mehr mal weniger geschickt faschistische Strategien an. Ihre Gegner helfen ihr dabei. Wir haben es hier mit einer System- und nicht mit einer Inhaltskrise zutun. Unser politisches System ist offensichtlich nicht (mehr) in der Lage mit diesen Kräften umzugehen. Wir sehen hier gerade live wie die bundesdeutsche Republik zerbricht. Letztendlich ist es auch ein Elitenproblem. Wenn man sieht, wie stark der (insgeheime) Zuspruch im wirtschaftlich-liberalen und konservativen Lager/Medien zu AfD-Positionen ist, dann ist der Aufschwung der AfD auch nicht überraschend. Ich habe leider keine Lösungsidee außer das Verbot der Partei und das konsequente Verbieten und Verfolgen etwaiger Nachfolgerorganisationen. Man kann es einfach niemandem (insbesondere zukünftige Generationen) erklären, warum es unsere Institutionen zulassen, dass eine gesichert rechtsextreme Organisation in Deutschland wieder regieren darf. Einfach den armen Menschen mehr Geld in die Hand drücken, wird nichts daran ändern, dass offensichtlich eine große Minderheit autoritär regiert werden will.
"Wir haben es hier mit einer System- und nicht mit einer Inhaltskrise zutun"
Stünde hier ein "auch" wärs ja ok. Aber komplett ohne, das geht meiner Ansicht nach völlig an der Realität vorbei. System interessiert die Leute höchstens am Rande. Auf den Alltag kommt es an.
Klarer und guter Kommentar! Ich wünschte die Politiker hätten bei den Interviews und Reden ein paar Deiner Punkte aufgegriffen, leider wurde es meist Geschwafel. Du hast völlig recht, es geht um die Politik, die sie machen. Erschreckend!
Ein treffender Kommentar!
Es gibt keine „demokratische Mehrheit gegen die AfD“ mehr. Nichtmal mit der PdL reicht es mehr.
Außer natürlich ne surreale Allparteienkoalition mit dem BSW inklusive.
Wie lange das hält, abgesehen von der Wirkung auf die CDU, kann sich jeder denken.
Isch over 🤷♂️
Der Fokus liegt auch mir hier eindeutig zu stark auf den Inhalten statt auf der Form des Wahlkampfs als Erklärung für das Ergebnis. Ausschlaggebend für die Wahlentscheidungen waren doch mehr denn je Emotionen und Irrtümer und viel weniger Rationalität und Inhalte.
Anders gesagt: Mit Emotionen und Lügen ist nach meiner Überzeugung aktuell mehr zu gewinnen als mit der besten Politik der Welt zu holen wäre.
"mehr denn je Emotionen und Irrtümer und viel weniger Rationalität und Inhalte."
Das liegt auch sicherlich eben auch teils an den unzureichenden Inhalten der übrigen Parteien. Sie bieten eben genauso wenig realistische Lösungen und Verbesserungen an und viele der AfD Wähler dürften mittlerweile eine "Egal was die machen und sagen, besser wirds eh nicht" Erfahrung gemacht haben. Daher stören sie sich an den sinnbefreiten Inhalten der AfD auch weniger und wollen ihnen erstmal eine Chance geben, anstelle auf Worte zu hören.
Vielleicht liegt genau darin der gemeinsame Mechanismus hinter CDU- und SPD-Reaktion:
Die Entscheidung bleibt stehen. Nur die Erklärung ihres Scheiterns wird ausgetauscht.
Bei der CDU heißt das Problem Kommunikation. Bei der SPD ist für Aufarbeitung gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Beides schützt zunächst dieselbe Stelle vor Veränderungsdruck: die eigene Politik.
Wie eigentlich immer: Ein informatives Statement, dem ich viel abgewinnen kann. Nur ausgerechnet dem BSW "Machtbesoffenheit" vorzuwerfen, weil sie sich vorstellen kann, in einigen Sachfragen mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist nicht hilfreich. Andererseits glaube ich, dass es soweit gar nicht kommen wird, weil vorher einige CDUler ihr AfD-Herz entdecken werden. Schau'n wir mal.
Wie eigentlich immer: Ein informatives Statement, dem ich viel abgewinnen kann. Nur an einer Stelle bemerkte ich bei mir ein leichtes Kopfschütteln. Dem BSW "Machtbesoffenheit" zu unterstellen, geht doch zu weit. Bei Bundestagswahlen habe ich auch schon mal dir Wahl-O-Maten befragt und immer auch einige Übereinstimmungen mit der AfD gefunden. Dennoch würde ich die Partei nie wählen. So ähnlich ist das auch beim BSW: Dort, wo es sachlich passt, ist man zur Zusammenarbeit bereit. Nicht mehr und nicht weniger.
Machtbesoffenheit… das sagt eigentlich alles. Leider ist davon fast jede Partei betroffen.
Die hermetische Blasenwelt der Altparteien spielt auch eine Rolle.
Das stellt die Bundesregierung ja vor ein interessantes Dilemma - entweder ihr "Entlastungspaket" fällt durch, dann ist sie ineffektiv, oder es wird verabschiedet, dann wird das Leben für alle teurer. Das wird beides nicht so gut ankommen. Wäre ich Merz-Gegner in der CDU würde ich ihn jetzt noch ein bißchen soziales Porzellan zerschlagen lassen, damit man später mehr auf ihn schieben kann, und ihn dann erst abschiessen (kann man da schon irgendwo drauf wetten?). Im übrigen kann man auch nicht gleichzeitig signalisieren wollen, besser als die AfD zu sein, aber deren Politik besser umzusetzen (Deutschland arbeitet jetzt mit den Taliban zusammen, um das Strassenbild von braunen Menschen zu befreien, geht's noch?), das heisst es gibt auch einfach kein realistisches Gegenangebot für nicht AfD-Wähler. Nicht AfD zu heissen, reicht auf die Dauer halt auch nicht.
Meine Analyse anhand der langen Entwicklung in der CDU und vorallem mit Merz:
https://lnkd.in/p/e42tCqNy