Was jeder über die Haushaltssperre wissen muss, warum Merz keine Schuld trifft und weder eine Vermögensteuer noch der Abbau klimaschädlicher Subventionen das Problem der Ampel lösen
Da streiten sich Politiker um Finanzpolitik anscheinend ohne eine Ahnung von Volkswirtschaft und von dem Wesen des Geldes. Glaubt ein Finanzminister oder ein Oppositionsführer denn eigentlich das, was er von sich gibt, oder ist das alles nur Sand für die Augen der Bevölkerung und Kampf um Machtpositionen?
Oder ist das, was ich bisher über die MMT gelesen habe (Warren Mosler, Randall Wray, Aaron Sahr, Dirk Ehnts, Dein Buch "Teuer") nur eine exotische Außenseitermeinung? Im nächsten Jahr soll ich das Europaparlament wählen, in zwei Jahren eine neue Bundesregierung, doch nirgends sehe ich Ansätze zu einem anderen Geld- und Finanzverständnis. Eine neue Partei wollte ich auch nicht mehr gründen, dafür bin ich mit 69 Jahren ein wenig zu alt.
Mythos: Der Staat ist ein Schuldner (bei wem denn)? oder warum es keine Staatsschulden (in eigener Währung) geben kann!!!
Ein Schuldner ist jemand der von Anderen eine Leistung erhält für die er eine Gegenleistung schuldet. In der heutigen Geld-Wirtschaft ist die Gegenleistung immer ein Geldbetrag also eine Geld-Schuld. Mit der Geld-Zahlung erlischt diese Geld-Schuld. Wie soll der Staat ein Schuldner sein der bekanntermaßen alle empfangenen Leistungen mit Geld bezahlt?
Antwort: Wer Geld schöpft kann niemals zum „Geld-Schuldner“ werden!
Wem jetzt auffällt, dass alle Geschäftsbanken ja auch die Fähigkeit der „Geld-Schöpfung“ besitzen ist auf dem richtigen „Erkenntnis-Weg“!
Mythos 6: Wir finden einen Weg um alle glücklich zu machen
Die derzeitige Reaktion der Ampel ist der Versuch trotz des Urteils so weiter zu machen, wie bisher. Wirtschaftsminister Habeck betont die Investitionen und Subventionen müssten unbedingt sein. Finanzminister Lindner pocht auf Ausgabendisziplin ab 2024 (im Haushaltsjahr 2023 musste er notgedrungen aufgrund der Zeitknappheit bis zum Ende des Haushaltsjahrs die Notlage nun doch erklären) und die SPD-Minister erklären die Errungenschaften des Sozialstaats dürften keinesfalls geschleift werden.
All diese Ziele stehen aber in einem Zielkonflikt. Die massive Ausgabensteigerung (hauptsächlich durch die SPD & Grünen Minister, aber auch durch Verkehrsminister Wissing zur Bahnerneuerung) stehen im direkten Konflikt mit der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024. Einer der politischen Partner muss zwingend den kürzeren ziehen. Die Ampel muss sich jetzt politisch streiten zu all den Themen, die sie vorher immer mit mehr Geld lösen konnte, welches an der Schuldenbremse vorbeigeschleust wurde.
Wer sich durchsetzt ist (derzeit) nicht absehbar, aber es wird Abstriche bei den politischen Forderungen geben müssen, will man nicht der Union das politische Kapital zugestehen auch im Jahr 2024 einen Haushalt als verfassungswidrig zu kassieren.
Ich finde übrigens sehr gut, dass du (bei Ablehnung von Friedrich Merz und seiner Thesen) sowohl hier als auch im Reaction-Video zum Merz Interview bei Maischberger mit dem Mythos aufräumst, Merz und die Union seien Schuld an der Situation. Diese ständige Behauptung von Habeck empfinde ich als unanständig, ja geradezu schofelig. Es war die Ampel, die einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellte, niemand anderer.
Hallo Maurice,
ich bin echt verzweifelt.
Da streiten sich Politiker um Finanzpolitik anscheinend ohne eine Ahnung von Volkswirtschaft und von dem Wesen des Geldes. Glaubt ein Finanzminister oder ein Oppositionsführer denn eigentlich das, was er von sich gibt, oder ist das alles nur Sand für die Augen der Bevölkerung und Kampf um Machtpositionen?
Oder ist das, was ich bisher über die MMT gelesen habe (Warren Mosler, Randall Wray, Aaron Sahr, Dirk Ehnts, Dein Buch "Teuer") nur eine exotische Außenseitermeinung? Im nächsten Jahr soll ich das Europaparlament wählen, in zwei Jahren eine neue Bundesregierung, doch nirgends sehe ich Ansätze zu einem anderen Geld- und Finanzverständnis. Eine neue Partei wollte ich auch nicht mehr gründen, dafür bin ich mit 69 Jahren ein wenig zu alt.
Mythos: Der Staat ist ein Schuldner (bei wem denn)? oder warum es keine Staatsschulden (in eigener Währung) geben kann!!!
Ein Schuldner ist jemand der von Anderen eine Leistung erhält für die er eine Gegenleistung schuldet. In der heutigen Geld-Wirtschaft ist die Gegenleistung immer ein Geldbetrag also eine Geld-Schuld. Mit der Geld-Zahlung erlischt diese Geld-Schuld. Wie soll der Staat ein Schuldner sein der bekanntermaßen alle empfangenen Leistungen mit Geld bezahlt?
Antwort: Wer Geld schöpft kann niemals zum „Geld-Schuldner“ werden!
Wem jetzt auffällt, dass alle Geschäftsbanken ja auch die Fähigkeit der „Geld-Schöpfung“ besitzen ist auf dem richtigen „Erkenntnis-Weg“!
Ich würde noch einen Mythos 6 hinzunehmen.
Mythos 6: Wir finden einen Weg um alle glücklich zu machen
Die derzeitige Reaktion der Ampel ist der Versuch trotz des Urteils so weiter zu machen, wie bisher. Wirtschaftsminister Habeck betont die Investitionen und Subventionen müssten unbedingt sein. Finanzminister Lindner pocht auf Ausgabendisziplin ab 2024 (im Haushaltsjahr 2023 musste er notgedrungen aufgrund der Zeitknappheit bis zum Ende des Haushaltsjahrs die Notlage nun doch erklären) und die SPD-Minister erklären die Errungenschaften des Sozialstaats dürften keinesfalls geschleift werden.
All diese Ziele stehen aber in einem Zielkonflikt. Die massive Ausgabensteigerung (hauptsächlich durch die SPD & Grünen Minister, aber auch durch Verkehrsminister Wissing zur Bahnerneuerung) stehen im direkten Konflikt mit der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024. Einer der politischen Partner muss zwingend den kürzeren ziehen. Die Ampel muss sich jetzt politisch streiten zu all den Themen, die sie vorher immer mit mehr Geld lösen konnte, welches an der Schuldenbremse vorbeigeschleust wurde.
Wer sich durchsetzt ist (derzeit) nicht absehbar, aber es wird Abstriche bei den politischen Forderungen geben müssen, will man nicht der Union das politische Kapital zugestehen auch im Jahr 2024 einen Haushalt als verfassungswidrig zu kassieren.
Ich finde übrigens sehr gut, dass du (bei Ablehnung von Friedrich Merz und seiner Thesen) sowohl hier als auch im Reaction-Video zum Merz Interview bei Maischberger mit dem Mythos aufräumst, Merz und die Union seien Schuld an der Situation. Diese ständige Behauptung von Habeck empfinde ich als unanständig, ja geradezu schofelig. Es war die Ampel, die einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellte, niemand anderer.