Wie man es auch dreht, auch bei anderen Themen, ohne mehr Geld für sinnvoll verfügbare Ressourcen wird es nicht gehen. Dazu brauchen wir endlich eine Entkopplung des Stastshaushaltes für sinnvolle und nötige Ausgaben - die eben nicht von der Privatwirtschaft geleistet werden (wollen) - von den Steuereinnahmen.
Dann könnte man mit Steuern auch wieder Steuern und niemanden über Gebühr belasten. Wenn man sich dann noch Sorgen um zu viel umlaufendes Geld macht, dann kann man ja statt Steuern eine Abgabe für allgemeine Infrastruktur-, Bildungs- und soziale Projekte einführen, die es jedoch intelligent auszuarbeiten gilt.
Kurzfristig hilft tatsächlich nur mehr Geld. Und mehr Geld ist kein Problem. Auch wenn das dem breiten Publikum derzeit noch schwer zu vermitteln ist. Aber Maurice Höfgen arbeitet da ja kräftig dran.
Mittel- und langfristig müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Und da gibt es für die Bundesrepublik Deutschland jede Menge zu tun. Von der Aufhebung von Sanktionen - gegen Syrien zum Beispiel - über eine grundsätzliche Änderung der EU-Handelspolitik bis hin zu einer friedlichen Außenpolitik des "Westens" reicht der aufgespannte Handlungsrahmen.
Wenn dann noch die Agenda 2030 der UN umgesetzt wird, und zwar so, dass tatsächlich Armut, Hunger, Krieg und die anderen Übel dieser Welt bekämpft werden und nicht nur als Vorwand für Profitmacherei von global operierenden Konzernen dienen, dann gibt es auch keine Ausrede dafür, das Asylrecht im Grundgesetz wieder so auszustatten, wie es ursprünglich mal war. Das bleibt allerdings ein Traum. Fürchte ich.
Hallo Maurice, ich denke mit den Anschiebungwn hast du Recht. Das ist völlig sinnlos. Meinst du man könnte Leuten die ausreisepichtig sind aber nicht ausreisen einfach die staatliche Unterstützung kappen? Soweit ich es verstehe werden diese Leute ja weiter unterstützt. Das mag im Einzelfall begründet sein aber in der breiten Masse doch nicht? Das würde zusätzliche Anreize zur freiwilligen Ausreise schaffen und einige hundert Millionen Euro könnten dann für die wirklich hilfsbedürftigen verwendet werden.
Hi Martin, ausreisepflichtig ist das falsche Kriterieum, das betrifft 300k Leute. Und, nein, ich denke in einem Rechtsstaat sollte niemanden die Unterstützung vollständig eingestellt werden. Besser: Mehr Personal zur Umsetzung von Rückführungen.
Hallo Maurice, nein so ganz klar ist mir das aber noch nicht. In den anderen EU Staaten wird meines Wissens die Unterstützung nach Ablehnung nicht weiter gezahlt. Und Frankreich und Holland sind nach meiner Auffassung auch Rechtsstaaten. Warum ich diesen Punkt aufgreife ist, dass in Kombination mit der nicht durchführbaren Rückführung es völlig unerheblich ist, ob der Antrag auf Asyl letztendlich abgelehnt wird oder nicht. Zu deinem Vorschlag: mehr Personal zur Umsetzung der Rückführung - da widersprichst du dir ja selber, nicht? Das Personal ist ja das aller geringste Problem dabei.
ich verstehe dein Argument, dass die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen angesichts der tatsächlichen Anzahl an ausreisepflichtigen Menschen eine Nebelkerze ist. Meinst du nicht aber, dass die Forderung auch so zu verstehen sein könnte, dass die Rechtsgrundlagen der Duldung angegangen werden will? Also vielleicht ist auch eine Verschärfung des Aufenthaltgesetzes und nicht lediglich eine konsequentere Verwaltungspraxis gemeint. Ich fürchte da wäre auch noch eine Verschärfung möglich, ohne das Asylgrundrecht selbst anzugehen und damit einhergehend eine Grundrechtsdebatte auszulösen (falls das überhaupt passieren würde bei der aktuellen medialen Prioritätensetzung).
Wie man es auch dreht, auch bei anderen Themen, ohne mehr Geld für sinnvoll verfügbare Ressourcen wird es nicht gehen. Dazu brauchen wir endlich eine Entkopplung des Stastshaushaltes für sinnvolle und nötige Ausgaben - die eben nicht von der Privatwirtschaft geleistet werden (wollen) - von den Steuereinnahmen.
Dann könnte man mit Steuern auch wieder Steuern und niemanden über Gebühr belasten. Wenn man sich dann noch Sorgen um zu viel umlaufendes Geld macht, dann kann man ja statt Steuern eine Abgabe für allgemeine Infrastruktur-, Bildungs- und soziale Projekte einführen, die es jedoch intelligent auszuarbeiten gilt.
Kurzfristig hilft tatsächlich nur mehr Geld. Und mehr Geld ist kein Problem. Auch wenn das dem breiten Publikum derzeit noch schwer zu vermitteln ist. Aber Maurice Höfgen arbeitet da ja kräftig dran.
Mittel- und langfristig müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Und da gibt es für die Bundesrepublik Deutschland jede Menge zu tun. Von der Aufhebung von Sanktionen - gegen Syrien zum Beispiel - über eine grundsätzliche Änderung der EU-Handelspolitik bis hin zu einer friedlichen Außenpolitik des "Westens" reicht der aufgespannte Handlungsrahmen.
Wenn dann noch die Agenda 2030 der UN umgesetzt wird, und zwar so, dass tatsächlich Armut, Hunger, Krieg und die anderen Übel dieser Welt bekämpft werden und nicht nur als Vorwand für Profitmacherei von global operierenden Konzernen dienen, dann gibt es auch keine Ausrede dafür, das Asylrecht im Grundgesetz wieder so auszustatten, wie es ursprünglich mal war. Das bleibt allerdings ein Traum. Fürchte ich.
Hallo Maurice, ich denke mit den Anschiebungwn hast du Recht. Das ist völlig sinnlos. Meinst du man könnte Leuten die ausreisepichtig sind aber nicht ausreisen einfach die staatliche Unterstützung kappen? Soweit ich es verstehe werden diese Leute ja weiter unterstützt. Das mag im Einzelfall begründet sein aber in der breiten Masse doch nicht? Das würde zusätzliche Anreize zur freiwilligen Ausreise schaffen und einige hundert Millionen Euro könnten dann für die wirklich hilfsbedürftigen verwendet werden.
Hi Martin, ausreisepflichtig ist das falsche Kriterieum, das betrifft 300k Leute. Und, nein, ich denke in einem Rechtsstaat sollte niemanden die Unterstützung vollständig eingestellt werden. Besser: Mehr Personal zur Umsetzung von Rückführungen.
Hallo Maurice, nein so ganz klar ist mir das aber noch nicht. In den anderen EU Staaten wird meines Wissens die Unterstützung nach Ablehnung nicht weiter gezahlt. Und Frankreich und Holland sind nach meiner Auffassung auch Rechtsstaaten. Warum ich diesen Punkt aufgreife ist, dass in Kombination mit der nicht durchführbaren Rückführung es völlig unerheblich ist, ob der Antrag auf Asyl letztendlich abgelehnt wird oder nicht. Zu deinem Vorschlag: mehr Personal zur Umsetzung der Rückführung - da widersprichst du dir ja selber, nicht? Das Personal ist ja das aller geringste Problem dabei.
Hey Maurice,
ich verstehe dein Argument, dass die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen angesichts der tatsächlichen Anzahl an ausreisepflichtigen Menschen eine Nebelkerze ist. Meinst du nicht aber, dass die Forderung auch so zu verstehen sein könnte, dass die Rechtsgrundlagen der Duldung angegangen werden will? Also vielleicht ist auch eine Verschärfung des Aufenthaltgesetzes und nicht lediglich eine konsequentere Verwaltungspraxis gemeint. Ich fürchte da wäre auch noch eine Verschärfung möglich, ohne das Asylgrundrecht selbst anzugehen und damit einhergehend eine Grundrechtsdebatte auszulösen (falls das überhaupt passieren würde bei der aktuellen medialen Prioritätensetzung).
Würde mich interessieren was du dazu denkst!
Vielen Dank für den Content.