Achtung, gefährliche Testballons!

Krankentage, Lifestyle-Teilzeit, Zahnleistungen: Die Union lässt Ballons steigen, um zu testen, wie weit der Sozialkahlschlag gehen kann

In der Politik gibt es diese eigentümliche Disziplin. Ballons steigen lassen und schauen, wie weit sie fliegen. Die Ballons sind Reformvorschläge und die Flugstrecke der Grad der öffentlichen Empörung. Und die Union lässt gerade ziemlich viele Ballons gleichzeitig steigen. Man muss befürchten: sie macht das, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie radikal der anstehende Kahlschlag gegen den Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte gehen kann.

Drei Beispiele aus den letzten zwei Wochen. Kanzler Merz stellt die Lohnfortzahlung und das Arbeitszeitgesetz infrage. Die Chefin der Mittelstandsunion will Sozialleistungen für „Lifestyle-Teilzeit“ kürzen. Und der Wirtschaftsrat der Union – der formal zwar kein Parteiorgan ist, informell aber natürlich so gesehen wird – schlägt mit einer ganzen Kürzungsagenda dem Fass ganz den Boden aus: Arbeitslosengeld kürzen, Zahnleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen, Unfälle auf dem Arbeitsweg nicht mehr versichern und noch vieles mehr.

Realitätsverweigerung im großen Stil

Alle drei Beispiele haben nicht nur gemein, dass sie unverschämt sind, sondern auch: dass sie an der Realität vorbeigehen. Als wäre Deutschland ein Volk von faulen Blaumachern, die man mit zynischen Geldanreizen zu mehr Arbeit verdonnern muss. Als würden die Unternehmen händeringend nach neuen Arbeitskräften suchen, aber keine finden. Als würde die Wirtschaft nach fünf Jahren Krise angekurbelt, wenn Beschäftigte Verzicht üben und den Gürtel enger schnallen.

Der Auffassung mag sein, wer sich im Internet in den rechten Blasen von Bitcoinbros, Nius und Radikallibertären verläuft. Oder die interessensgetriebene Propaganda von Arbeitgeber-Lobbyisten für bare Münze nimmt. Nicht aber wer sich mit den Zahlen, Daten, Fakten beschäftigt.

Die sehen nämlich so aus: In fünf Jahren Krise sind 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Und das ist schon nur die schöngerechnete offizielle Zahl. Selbst unter Akademikern hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, von 187.000 im Jahr 2019 auf 335.000 im letzten Jahr. Das gleiche Bild bei Akademikern unter 30 Jahren: 2019 waren 25.000 ohne Job, 2025 rund 45.000. Es häufen sich die Berichte von Einser-Abiturienten, die ihr Chemie-, Ingenieur – oder IT-Studium mit Bestnoten abgeschlossen haben und jetzt hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um einen halbwegs passenden Job zu finden. Was auch daran liegt, dass sich die Zahl an offenen Stellen in den Firmen seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert hat.

Ja, wenn die Boomer in den 30er-Jahren in Rente gehen, mag es in Engpassberufen zu einem Arbeitskräftemangel kommen. Heute aber fehlen nicht Arbeitskräfte (und auch keine Arbeitsmotivation), sondern: Jobs. Was man auch an einer anderen Zahl ablesen könnte. Der Ökonom Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat errechnet: Wenn alle, die unfreiwillig in Teilzeit sind, ihren Wunsch nach mehr Arbeitsstunden realisieren könnten, entspräche das 1,4 Millionen Vollzeitstellen. Rechnet man dazu die drei Millionen Arbeitslosen; diejenigen, die in Maßnahmen der Jobcenter stecken und in der Arbeitslosenzahl nicht auftauchen; und diejenigen, die auf Arbeitserlaubnis oder Anerkennung von Berufsabschlüssen warten, kommen rund fünf Millionen Arbeitssuchende auf eine Million offene Stellen. Das Verhältnis: fünf zu eins!

Mehr Arbeitskraft? Mehr Geld!

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, die Arbeitszeitgesetze zu schleifen und den Sozialstaat zu verkleinern, sind offensichtlich keine Lösungen, wenn das Problem nicht „zu wenig Arbeitskraft“ heißt. Im Gegenteil: sie würden Probleme gar verschärfen, weil sie darauf hinauslaufen, die Löhne zu senken. Etwa, weil bei „Lifestyle-Teilzeit“ kein Wohngeld und Kinderzuschlag mehr gezahlt würden, weil das Arbeitslosengeld kleiner ausfiele oder weil Beschäftigte sich privat gegen Zahnarztkosten versichern müssten.

Wer aber Löhne senkt, senkt auch die Nachfrage nach dem, was die Unternehmen herstellen und verkaufen wollen. Die ist aber ohnehin schon so schwach, dass Unternehmen Mitarbeiter entlassen, Stellen streichen und Investitionen aufschieben. Verzicht ist in einer Marktwirtschaft kein Umsatzbringer, sondern ein Umsatzvernichter. Die Konsequenz wäre nicht mehr Arbeitsvolumen, sondern weniger. Also das Gegenteil von dem, was die Vorschläge erreichen wollten!

Noch absurder ist aber eigentlich: selbst wenn das Problem „zu wenig Arbeitskraft“ hieße, wären die gemachten Vorschläge keine Lösung. Wer Sozialleistungen für „Lifestyle-Teilzeit“ (Augenroll-Emoji) streicht, bringt Betroffene nicht zwangsläufig zur Vollzeit, sondern drängt auch einige aus dem Arbeitsmarkt heraus. Wenn Vollzeit mit der Lebensrealität (Care-Arbeit, Ehrenamt, Sport oder anderen Präferenzen) nicht vereinbar ist und Teilzeit nicht mehr angeboten wird, bleibt statt ein bisschen Arbeit und ein bisschen Sozialleistungen halt nur noch: keine Arbeit und volle Sozialleistungen. Ein Eigentor.

Was es stattdessen bräuchte: mehr Geld für den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsgrundschulen, bezahlbare Pflegeangebote und – Leistungen wie Kindergeldzuschlag und Wohngeld nicht sofort abzuschmelzen, wenn in Teilzeit etwas dazuverdient wird (Stichwort: Transferentzugsrate). Wer mehr Arbeitskraft will, muss mehr Geld ausgeben – nicht weniger.

Anderes Beispiel: Lohnfortzahlung. Klassische Erkältungen machen nur ein Fünftel aller Krankheitstage aus. Wenn man die Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag streicht, schleppten sich sicher deshalb einige Beschäftigte mit kleinen Einkommen – die sich den Tag Lohnausfall nicht leisten können – auch mit Fieber und Kopfschmerzen zur Arbeit. Dann hat man formal ein paar Arbeitstage gewonnen, aber sind die wirklich produktiv? Und gehen nicht viel mehr Tage verloren, weil andere Mitarbeiter angesteckt werden und die Erholung verschleppt wird?

Zumal die Kehrseite ist: 80 Prozent der Krankheitstage gehen nicht auf Erkältungen zurück. Sondern zum Großteil auf schwere Erkrankungen wie Krebs oder Infarkte, auf psychische Erkrankungen wie Burn-out oder Depressionen oder auf Muskel- und Skelett-Probleme wie Bandscheibenvorfälle oder Bänderrisse. Die führen zu langen Ausfallzeiten, treten bei älteren Beschäftigten häufiger auf und sind mit eingeschränkter Lohnfortzahlung nicht zu bekämpfen.

Hier liegt aber das eigentliche Potenzial, die Krankentage zu reduzieren (und gleichzeitig das Leben der Beschäftigten zu verbessern und zu verlängern). Was es dafür bräuchte: – erst recht in einer alternden Gesellschaft – mehr Ressourcen für Prävention. Von den Krankenkassen und den Betrieben. Das allerdings bedeutete wieder: mehr Geld ausgeben und nicht weniger.

Diese Ballons, die die Union steigen lässt, haben eines gemeinsam: Sie verschieben die Verantwortung nach unten. Zu den Beschäftigten, den Kranken, den Teilzeitkräften. Dabei liegen die Stellschrauben woanders: Prävention statt Bestrafung, Arbeitsverteilung statt Arbeitsverlängerung, Konjunkturprogramm statt Verzicht und kluge Anreize statt schwarzer Pädagogik!