Achtung, trojanisches Pferd der Union!

Die Union will die Einkommensteuer für die Mitte senken, entlastet aber in Wahrheit vor allem Spitzenverdiener

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht klipp und klar: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Kleine und mittlere Einkommen. Nicht: Top 10 Prozent. Nicht: Spitzenverdiener. Und was schlägt die CDU jetzt vor?

Sie will den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Also: den 42-Prozent-Satz, der ja eigentlich gar nicht die „Spitze“ ist, weil es ja noch den 45-Prozent-Reichensteuersatz gibt. Aber das nur nebenbei. Nennen wir ihn der Einfachheit halber auch hier „Spitzensteuersatz“ und ergeben uns der rhetorischen Finte (Augenroll-Emoji).

Angeblich soll dieser Satz später greifen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzubauen. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte der BILD-Zeitung, der höchste Steuersatz solle nicht mehr wie bisher bei 68.000 Euro Jahresbrutto einsetzen, sondern erst bei 80.000 Euro Jahresbrutto.

Erstens ist das ein peinlicher Fehler für den angeblichen Wirtschaftsmann der CDU. Denn: Der Spitzensteuersatz beginnt nicht beim Jahresbrutto, sondern beim zu versteuernden Einkommen. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Vom Bruttolohn gehen noch Sozialbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und Freibeträge ab. Heute muss man brutto fast 80.000 Euro verdienen, um auf ein zu versteuerndes Einkommen von 68.000 Euro zu kommen – und so mit ein paar Euro des Einkommens in den Spitzensteuersatz zu fallen. Wer Brutto mit zu versteuerndem Einkommen verwechselt, sollte keine Steuerdebatten anführen – meine Meinung.

Doch selbst wenn man Linnemanns damit eigentlich das zu versteuernde Einkommen gemeint hat, bleibt zweitens die Frage: Wen entlastet das? Der Steuerexperte Stefan Bach vom DIW hat die Wirkung berechnet. Neun Milliarden Euro würde die Entlastungen bringen – bzw. den Staatshaushalt kosten. Davon gingen allerdings 62 Prozent an die obersten zehn Prozent. Ja, 5,6 der neun Milliarden verschwänden in den Taschen derer, die die höchsten Einkommen haben. Noch krasser: 36 Prozent gingen sogar allein an die obersten fünf Prozent. Der breiten Masse, den unteren 70 Prozent, kämen hingegen nur läppische sechs Prozent der gesamten Entlastung zu. Das ist keine „Mitte“-Politik, das ist Umverteilung nach oben!

Zwei konkrete Beispiele. Ein Single mit 28.000 Euro Jahresbrutto hätte mit der Reform – Achtung, festhalten – drei Euro mehr Netto im Jahr. Ja, richtig gelesen. Drei Euro. Im Jahr. Ein Single mit 98.000 Euro Jahresbrutto hingegen 917 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 würde bei einem gemeinsamen Jahresbrutto von 55.000 Euro sogar komplett leer ausgehen. Eine Top-ein-Prozent-Familie mit 480.000 Euro im Jahr hätte hingegen 1.924 Euro mehr.

Wohlgemerkt: In der Rechnung ist noch nicht berücksichtigt, dass für die neun Milliarden Euro an weniger Einnahmen beim Staat, Kürzungen im Sozialstaat oder anderweitige Steuererhöhungen wahrscheinlich sind. Geringverdiener würden also unter Umständen sogar nicht nur nicht entlastet, sondern durch Kürzungen sogar belastet.

Theoretisch könnte man eine solche Einkommensteuerreform zwar aufkommensneutral machen, indem im Gegenzug der Spitzensteuersatz oder der Reichensteuersatz moderat angehoben werden. Doch das hat Merz unlängst ausgeschlossen. Und spätestens hier wird aus der vermeintlichen Entlastung ein trojanisches Pferd. Außen steht drauf: „Entlastung der arbeitenden Mitte“. Im Inneren aber sitzen die Topverdiener.

Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Wenn die SPD es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, darf sie dieses trojanische Pferd nicht durch das Parlament ziehen!