Bezahlkarte: Mythos Rücküberweisungen

Damit kein Geld mehr in die Heimatländer fließt, bekommen Asylbewerber bald Bezahlkarten statt Bargeld. Dabei geht es um lächerlich wenig Geld, wie die Zahlen zeigen!

Die Bundesländer haben sich geeinigt. Ab dem Sommer sollen Asylbewerber Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Wie viel genau und von welchem Zahlungsanbieter, ist noch offen. Ebenso, ob der Sommer ein realistisches Ziel ist. Denn jeder weiß: Wenn in der deutschen Behördenwüste 14 Bundesländer eine gemeinsame digitale Lösung umsetzen wollen, ist Skepsis angesagt. Eines ist aber schon klar: Die rechten Schreihälse haben mal wieder gewonnen. Sie haben die Ampel und die Landesregierungen wieder erfolgreich vor sich hergetrieben.

Darum ist die Karte problematisch

Es gibt viele Gründe gegen die Karte: Sie stellt alle Asylbewerber unter den Generalverdacht, Schmarotzer zu sein, sie stigmatisiert, sie schafft unnötige Bürokratiekosten, sie benachteiligt kleine, lokale Läden ohne Zahlungsanbindung und hat mit einem freiheitlichen Menschenbild so viel zu tun wie Jan Marsalek mit der Wahrheit.

Apropos Marsalek: Der flüchtige Wirecard-Manager hat dem bayerischen Sozialministerium schon 2016 eine solche Bezahlkarte für Asylbewerber als Service von Wirecard verkaufen, stand 2019 sogar in Gesprächen mit dem Innenministerium und wurde live aus den Koalitionsverhandlungen über das Projekt „Flüchtlingscard“ informiert, das es sogar in den Koalitionsvertrag schaffte. Pikant: Marsalek pries die Wirecard-Lösung auch damit an, aus den Bezahlkarten Bewegungsprofile für Sicherheitsbehörden auslesen zu können. Man darf gespannt sein, welche Firma also am Ende den Zuschlag bekommt.

Mythos Rücküberweisungen

Eines der zentralen Argumente für die Bezahlkarte sei, so Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, die Möglichkeit zu unterbinden, „Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen“. Damit nicht länger der deutsche Sozialstaat gemolken und das sauer verdiente deutsche Steuergeld nach Hause überweisen wird, so der typisch rechte Vorwurf. Aber: Was ist da eigentlich dran? Um wie viel Geld geht es eigentlich?

Dazu liegen keine Daten vor, schrieb schon die ehemalige Bundesregierung 2018 auf Anfrage der AfD. Neuere Zahlen gibt es nicht. Die Bundesbank schätzt den Betrag, den Migranten 2022 zurück in ihre Heimatländer geschickt haben auf knapp 7,2 Milliarden Euro. 5,2 Milliarden Euro davon gingen allerdings an europäische Länder, nur 402 Millionen nach Afrika und 628 Millionen in Länder des nahen und mittleren Ostens. Aber, Achtung: Die Zahlen beziehen sich auf Migranten insgesamt, nicht nur auf Asylbewerber. Welcher Teil der sieben Milliarden Euro auf Asylbewerber entfällt, ist nicht erfasst.

Angesichts der Leistungssätze von maximal 460 Euro pro Erwachsenen und Monat (noch weniger für Paare oder Kinder) dürfte der Betrag so klein sein, dass es der Regierung peinlich sein müsste. Einen beachtlichen Teil abknapsen kann von diesem Existenzminium sowieso nicht, wenn man in Deutschland halbwegs zurechtkommen möchte. Ganz abgesehen davon, dass das Geld in den Heimatländern an Menschen geht, die noch ärmer sind und es noch schwerer haben.

Auch ist die Absicht, mit einer Bezahlkarte Schwarzmärkte trocken zu legen, ziemlich naiv. Mit der Bezahlkarte können Zigaretten oder andere Tauschwaren gekauft werden, die dann auf den Schwarzmärkten wie Bargeld gehandelt werden.

Übrigens: Die 7,2 Milliarden Euro an Rücküberweisungen sind lächerlich wenig im Vergleich dazu, was Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland an Wirtschaftsleistung erzeugen. Je nachdem, wie eng oder weit der Migrationshintergrund definiert ist, leben in Deutschland bis zu 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon knapp 11 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Ohne diese Menschen würde das deutsche Wirtschaftsmodell, das jährlich rund vier Billionen Euro an Bruttoinlandsprodukt hervorbringt, nicht funktionieren. Was sind da schon sieben Milliarden Euro? Oder der Bruchteil davon, vermutlich ein paar Millionen Euro, die jedes Jahr von Asylbewerbern in die Heimatländer fließen? Darüber lohnt es nicht, auch nur fünf Sekunden zu reden!

Bei der AfD knallen die Sektkorken

Würde es bei den Bezahlkarten wirklich um Geld gehen, gäbe es 99 andere Wege, um an mehr Geld zu kommen. Allein durch Geldwäsche und Steuertricks entgehen dem Staat jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro an Einnahmen. Wenn es um Geld ginge, sollte der Staat mehr Betriebsprüfer und Zollbeamte einstellen, statt Asylbewerber zu drangsalieren.

Aber es geht nicht um Geld. Die Ampel sucht Sündenböcke dafür, dass sie die Wirtschaft vor die Wand fährt. In keiner anderen Industrienation läuft die Konjunktur so mies wie in Deutschland. Dafür will die Ampel aber selbst nicht gerade stehen. Deshalb die Sündenböcke, erst die angeblichen Totalverweigerer beim Bürgergeld, jetzt die angeblichen Schmarotzer unter den Asylbewerbern.

Echte Lösungen für die drängenden Probleme sind das nicht. Am Ende gewinnen nur die rechten Schreihälse. Zur Erinnerung: Es gab eine einzige Partei, die das Thema Rücküberweisungen schon in ihrem Programm zur Bundestagswahl hatte. Richtig, die AfD. Die will Heimatüberweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirt­schafts­raums mit einer Steuer belegen, um sie so einzuschränken. Dort knallen mal wieder die Sektkorken. Die haben das Thema gesetzt und dürfen sich jetzt bestätigt fühlen.