Die Frist ist abgelaufen und sein Name steht nicht auf der Liste. Die Bundesregierung hat Joachim Nagel nicht als neuen EZB-Präsidenten, als Nachfolger von Christine Lagarde vorgeschlagen. Lange wurde darüber spekuliert, Nagel selbst hatte sich in Stellung gebracht, zuletzt mit auffällig vielen Interviews internationaler Zeitschriften. Aber: Er wird es nicht. Und das ist auch gut so!
Nagel ist nämlich ein schlechter Notenbanker. Und richtet schon in seiner jetzigen Rolle als Präsident der Bundesbank, der immerhin im EZB-Rat auch stimmberechtigt ist, genug Schaden an. Belege gefällig? Hier sind vier!
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Erstens: Nagel hat noch immer nicht den Unterschied zwischen Energiepreisschock und klassischer Inflation verstanden. Ja, die Inflationsrate liegt im Euroraum jetzt bei vier Prozent, und damit weit über dem Ziel von zwei Prozent, aber das liegt allein am Irankonflikt und den Energiepreisen. Die sind nämlich um 21 Prozent gestiegen. Aber: noch schlagen die höheren Energiepreise nicht auf die anderen Bereiche durch. Rechnet man Energie heraus, liegt die Rate schon nur noch bei 2,3 Prozent. Nahrungsmittel kosten zum Beispiel nur 1,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Trotzdem pocht Nagel auf weitere Zinserhöhungen, hat gestern im Bloomberg-Interview für Dezember eine dritte Anhebung des Leitzinses von 2,5 auf 2,75 Prozent für „offensichtlich notwendig“ befunden. Obwohl die europäische Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit sogar steigt, die Öl-Preise in den letzten Wochen sinken und obwohl die Lehre aus dem Energiepreisschock von 2022 doch gerade ist, dass staatliche Maßnahmen viel größeren Einfluss haben als blinde Leitzinsanhebungen.
Nagel hätte für eine konservative Weiter-so-Geldpolitik gestanden, die nicht nur theoretisch falsch, sondern auch praktisch gefährlich ist.
Zweitens ist Nagel ein Klassenkämpfer – aber für die falsche Seite. In Sachen Inflationsbekämpfung schweigt er nämlich immer wieder ohrenbetäubend laut zu Übergewinnen und Krisengewinnern, aber sorgt sich um zu stark steigende Löhne. „Wenn man zum Beispiel die Tarifverhandlungen nächstes Jahr nimmt, so könnten die Gewerkschaften als Ausgleich höhere Lohnforderungen stellen, wenn sie sehen, dass die Inflation vom 2-Prozent-Zielwert abweicht“, so Nagel als Rechtfertigung für eine weitere Zinsanhebung. Heißt: Er droht den Gewerkschaften damit, die Konjunktur über Zinsanhebungen abzuwürgen – und damit für Arbeitslosigkeit zu sorgen –, wenn die zu hohe Forderungen durchsetzen. Als Notenbanker mit SPD-Parteibuch wohlgemerkt, der 2021 von Olaf Scholz in diese Position gehievt wurde (und dazu noch besser bezahlt wird als ein Bundeskanzler). Und während sowohl die Metallarbeitgeber als auch die privaten Banken in den aktuellen Tarifverhandlungen mit Angeboten aufwarten, die selbst bei zwei Prozent Inflation weitere Kaufkraftverluste bedeuteten – und in den nächsten Jahren eher zu Deflation als zu Inflation führten.
Drittens traut sich Nagel nicht für gemeinsame europäische Anleihen einzustehen, sogenannte Eurobonds. Weil damit die nationalen Schuldenregeln umgangen werden könnten. Wenn überhaupt, sollte zusätzliche europäische Verschuldung mit weniger nationaler Verschuldung einhergehen. „Ich teile die Überzeugung, dass wir keinen Ausgabenspielraum bei den Staatsausgaben schaffen sollten. Ich bin nicht für eine schwächere Haushaltsdisziplin“, so Nagel. Allerdings mit einer Ausnahme: Verteidigung. Nur um gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte zu finanzieren, könne er sich Eurobonds vorstellen. Damit reiht sich Nagel in die Schlange jener Hasenfüße ein, die beim Thema Schulden immer dem konservativen Narrativ nachlaufen und sich allein bei Verteidigung trauen, davon auszubrechen. Als wären Schulden für Verteidigung besser als Schulden für Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder mal ein wirkliches Konjunkturpaket!
Viertens: Diese Hasenfüßigkeit legt Nagel auch mit Blick auf unseren wichtigsten Nachbarn nicht ab. Von Bloomberg darauf angesprochen, dass ja die Rendite von französischen Anleihen aus medial völlig übertriebener Sorge um einen Staatsbankrott seit dem Sommer um rund einen Prozentpunkt nach oben getrieben wurde, entgegnete Nagel allein: „Alle Länder, die ins Visier der Anleihemärkte geraten, wissen, was sie zu tun haben: Fiskalische Konsolidierung“. Im Klartext: Alle Euroländer, die von Spekulanten angegriffen werden, sollen halt dagegen ansparen. Kein Wort dazu, dass die Spekulanten dummes Zeug machen und immer wieder irren, dass Frankreich nicht vor einem Staatsbankrott steht, dass die medial hochgeschriebene Sorge völlig überzogen war, dass es problematisch ist, wenn die Renditen von Euroländern weit auseinandergetrieben werden (weil alle Kredite in Frankreich damit unnötig verteuert werden). Und natürlich auch kein Wort dazu, dass Frankreich als Land mit Importüberschuss nicht einfach so sparen kann (hier erklärt). Oder dazu, dass Deutschland seinen realen Wechselkurs mit der Agenda 2010 künstlich so weit abgewertet hat, dass es der französischen Industrie auf den Weltmärkten Marktanteile geklaut hat. Dass die EZB bis heute nicht darauf achtet, dass die Euroländer möglichst alle punktgenau eine Inflation von zwei Prozent erreichen (was gerade wieder nicht der Fall ist), eben um interne Auf- und Abwertungen zu vermeiden (hier erklärt).
Nagel hätte für eine konservative Weiter-so-Geldpolitik gestanden, die nicht nur theoretisch falsch, sondern auch praktisch gefährlich ist. Gerade in dieser Lage mit steigender Arbeitslosigkeit, schwacher Konjunktur, sparenden Unternehmen und einem neuen Energiepreisschock. Schlimm genug, dass er weiter Bundesbankpräsident ist. Und die SPD (!) ihn dazu gemacht hat.
Kann Frankreich nicht sparen?
Der „Schulden-Strudel scheint kaum aufzuhalten“, prophezeite das ZDF schon vor zwei Tagen. „Frankreich ist unter seiner Schuldenlast zusammengebrochen“, heißt es heute im Business Punk. Premierminister François Bayrou hat seinen Rücktritt bereits offiziell eingereicht. Ziemlich genau ein Jahr, nachdem sein Vorgänger Michel Barnier abgewählt wurde. Beide teilen das gleiche Schicksal: Sie waren mit Sparhaushalten im Parlament gescheitert und verloren anschließend die Vertrauensabstimmung.
Auch diese Analyse zeigt wieder einmal, dass die SPD schon lange nicht mehr "links" und progressiv ist. Dort haben ebenso die neoliberalen Demagogen und Prediger das Sagen, wie in der Union - nur dass die SPD darum bemüht ist, zumindest nach Außen, deutlich mehr Abstand zu wirtschaftsliberalen und libertären Lobbyorganisationen der Überreichen zu halten. Im Innern regiert dort aber der gleiche Black-Rot-Glaube, wie in der Union.
Solang Europa nicht grundsätzliche ökonomische Prinzipien, die nicht ins neoklassische Weltbild passen, anerkennt und sich nach ihnen ausrichtet, werden wir nie aus der Krise kommen. Schon gar nicht, wenn Deutschland weiterhin versucht seine fehlende Binnennachfrage und die immer weiter sinkende Kaufkraft der wirtschaftlichen Mitte mit Geschenken für Überreiche und Großkonzerne zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren.
Aber bei den neoklassischen Evangelisten, zu denen auch Joachim Nagel gehört, kommt dieser Gedanke, dass die einfachen Leute mehr Geld brauchen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, einfach nicht vor - weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Wieder einmal kann ich jeden Satz unterschreiben.
Das Problem: So lange Artikel wie "Ökonom warnt vor neuen Staatsschulden: „Ein Gift, das man der Volkswirtschaft besser nicht verabreicht“ (https://kurzlinks.de/vof4) sogar in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht werden können, ohne dass die Wirtschaftsredaktion von den Lesern auf der Stelle zum Teufel gejagt wird, so lange wird sich ökonomisch in der Bundesrepublik nichts ändern.
Gegenmaßnahmen? Diesen Blog bewerben. Flassbecks Grundlagenbuch bewerben (gibt es jetzt als Studienausgabe für 29 Euro). Und Leserbriefe schreiben. Zum Beispiel an die Berliner Zeitung:
Polleit sagt:
> „Staatsschulden sind ein Übel.“
Welch ein Quatsch.
Wenn in einer Volkswirtschaft die volkswirtschaftlichen Sektoren "Haushalte" und "Unternehmen" mehr einnehmen als ausgeben, also sparen und Geldvermögen bilden, müssen zwangsläufig und logisch die Sektoren "Staat" und "Ausland" sich verschulden. Denn das Geldvermögen über alle Wirtschaftssubjekte hinweg ist zwangsläufig NULL. Nur wer diesen Sachverhalt nicht glaubt oder ignoriert - wie zum Beispiel Herr Polleit - kann erzählen, Staatsschulden seien grundsätzlich von Übel.
Die Finanzierungssalden der volkswirtschaftlichen Sektoren, die von der Bundesbank veröffentlicht werden, zeigen die Zusammenhänge eindeutig. Hier eine grafische Darstellung über die Zeit von 1991 bis 2018.https://www.widerborstig.de/finanzierungssalden_deutschland_2018-klein.png
Ich empfehle der Redaktion sich mit Wolfgang Stützels "Volkswirtschaftliche Saldenmechanik : Ein Beitrag zur Geldtheorie" zu beschäftigen, bevor sie das nächste Mal jemanden zu Staatsschulden befragt. Wolfgang Stützel hat sich in seinem Buch „Volkswirtschaftliche Saldenmechanik“ sich mit volkswirtschaftlichen Zusammenhängen befasst, die nicht von – schwer vorhersehbarem – menschlichen Verhalten abhängig sind, sondern streng allgemeingültig sind, egal wie absonderlich und ungewöhnlich sich „die Menschen“ auch verhalten. In der Einleitung schreibt er auf Seite 2:
„So besteht zwischen der Wirtschaftstätigkeit des Herrn Schulze und der Tätigkeit aller übrigen Mitglieder der Weltwirtschaft außer zahllosen anderen Beziehungen auch noch der primitive Zusammenhang, dass stets, sooft Herr Schulze mehr verkauft und einnimmt als er selbst kauft und ausgibt, die „übrige Weltwirtschaft“ im gleichen Zeitraum einen gleichgroßen Überschuss Ihrer Käufe über Ihre gleichzeitigen Verkäufe haben wird, da offensichtlich jeder Verkaufsakt für den Partner einen Kaufakt darstellt. Man braucht, um derartige Zusammenhänge darzustellen, keine höhere Mathematik, es genügt, im Bewusstsein zu halten, dass eben auf dieser Erde stets 2 + 2 = 4 bleibt.
Man könnte vermuten, dass solche arithmetischen Zusammenhänge wie der unseres kleinen Beispiels stets so primitiv und so selbstverständlich sind, dass es gar nicht nötig ist, sie eigens zu erwähnen, geschweige denn zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung zu machen.
Prüft man aber Aussagen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge etwas näher unter diesem speziellen Aspekt, dann muss man leider feststellen, dass gerade diese "primitiven" Zusammenhänge vielfach nicht beachtet werden.“ Soweit das Zitat von Wolfgang Stützel.
Das Interview bestätigt die Aussage von Wolfgang Stützel wieder einmal. Leider.