Der letzte Lindner-Haushalt

Der Ampelhaushalt steht, aber für die Bahn wird die Einigung unnötig teuer. Das sind die Details

Die gute Nachricht zuerst: Das war wohl der letzte Ampel-Haushalt. Denn nächstes Jahr wird neu gewählt und nach Umfragen reicht es dann nicht mehr für eine Ampel-Mehrheit. Und ganz offensichtlich haben die Koalitionäre von dem Verhandlungsgewürge die Nase genauso voll wie die Bevölkerung. Finanzminister Lindner selbst hatte die Verhandlungen als „außerordentlich schwer“ und „hartes Ringen“ bezeichnet. „Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da“, so Lindner. Vizekanzler Habeck gibt im ARD-Interview zu, nicht glücklich mit dem Haushalt zu sein, kommentiert das Ergebnis aber trotzig mit: „…boah was soll ich sagen – ist halt so“.

Und damit zur schlechten Nachricht: Der letzte Ampel-Haushalt ist ein Lindner-Haushalt. Schon wieder. Der Finanzminister und FDP-Parteichef in Personalunion hat sich durchgesetzt. Gegen Scholz und Habeck, gegen SPD und Grüne.

Darlehen für die Bahn, nicht aber für die Autobahn

Ausgangspunkt des erneuten Haushaltsstreits war die sogenannte globale Minderausgabe. 17 Milliarden Euro hatte die Ampel für diesen Posten im Haushalt vorgesehen. Den Posten gibt es als Ausgleich für Ausgaben, die nicht wie geplant abfließen. Das passiert jedes Jahr und ist völlig normal. Es ist also gängige Staatspraxis, den Haushalt ein paar Milliarden zu überbuchen. Nicht aber in dieser Größenordnung. Zumindest bisher nicht. Üblich war eher die Hälfte, rund acht Milliarden Euro. Die globale Minderausgabe aufzublähen und den Haushalt damit um 17 Milliarden Euro zu überbuchen (sprich: 17 Milliarden Euro mehr an Ausgaben vorzusehen als die Schuldenbremse erlaubt hätte), war ein Kniff, um sich nicht auf weitere Kürzungen einigen zu müssen.

Reduzieren wollte die Ampel die Minderausgabe aber wiederum mit anderen Kniffen. Etwa Darlehen und Eigenkapitalerhöhungen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH des Bundes. Die laufen als finanzielle Transaktion nämlich an der Schuldenbremse vorbei. Um eine erneute Klageklatsche vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden, bat Lindner um ein unabhängiges Rechtsgutachten. Dabei sind Kredite und Eigenkapitalerhöhungen gar nichts neues, sondern genau wie die Minderausgabe seit Jahren Staatspraxis. Heißt: Das Gutachten war von Anfang an eine Inszenierung Lindners.

Kein Wunder also, dass dieses Gutachten, erstellt vom Rechtsprofessor Johannes Hellermann, zum Politikum geworden ist. Insbesondere, weil Lindner, Scholz und Habeck es unterschiedlich interpretiert haben. Die Kurzversion: Laut Hellermann seien Darlehen des Bundes an die Bahn unkompliziert möglich; Darlehen an die Autobahn GmbH zwar auch, aber etwas komplizierter. Denn die Rechtslage sieht vor, dass Staatsfirmen bei Darlehen über eigene Einnahmen verfügen müssen, aus denen sie das Darlehen abstottern können. Das stimmt für die Bahn, die zum Beispiel über Tickets Einnahmen generiert, aber nicht für die Autobahn GmbH, die keine Einnahmen generiert – bisher.

Scholz und Habeck wollten allerdings beides möglich machen. Darlehen für die Bahn und die Autobahn. Die Lösung, die auf dem Tisch lag: Die Einnahmen aus der LKW-Maut der Autobahn GmbH überlassen. Das wäre eine kleine Gesetzesänderung gewesen, mit der Milliarden im Haushalt hätten freigeschaufelt werden können. Scholz und Habeck hatte sich öffentlich dafür ausgesprochen, nur Lindner gab sich skeptisch. Ergebnis: Darlegen gibt es nur für die Bahn, nicht aber für die Autobahn. Punkt für Lindner.

Nur drei Milliarden an Darlehen für die Bahn

Konkret sieht die Einigung vor, dass die Bahn zusätzliche 4,5 Milliarden Euro an Eigenkapitalerhöhung und drei Milliarden Euro an Darlehen bekommt. Allerdings werden dafür im gleichen Zug die veranschlagten Zuschüsse an die Bahn um 4,5 Milliarden Euro reduziert. Zuschüsse fallen nämlich unter die Schuldenbremse, Darlehen und Eigenkapitalerhöhungen aber nicht.

Was gut ist: Unterm Strich bekommt die Bahn so mehr Geld als vorher geplant. Was besser hätte sein können: Das Darlehen hätte durchaus größer ausfallen können oder zinsfrei gewährt werden können. Denn vorgesehen ist ein Zins von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von 34 Jahren. Das ist zwar für die Bahn rund ein Prozentpunkt günstiger als die bisherigen Kredite, für die sie im Schnitt einen Zins von rund 2,5 Prozent zahlt; aber eben nicht so günstig wie möglich. Nach Auffassung des Gutachters Hellermann wären nämlich sogar zinsfreie Kredite möglich gewesen.

Hinzukommt: Eigenkapitalerhöhungen sind für die Bahn sogar teurer als Darlehen. Denn Eigenkapitalerhöhungen müssen – so die Rechtslage – dem Bund Rendite bringen, damit sie als finanzielle Transaktion gelten; Darlehen aber nicht. Um das frische Eigenkapital zu verzinsen, könnte die Bahn gezwungen sein, die Trassenpreise weiter zu erhöhen – Bahnfahren also teurer zu machen. Für Darlehen gilt das nicht.

Heißt: Mehr Milliarden an Darlehen statt an Eigenkapital wären die bessere, weil günstigere Lösung gewesen. Chance vertan.

Bleiben 12 Milliarden Euro als globale Minderausgabe

Immerhin: Durch die verschiedenen Kniffe reduziert sich die globale Minderausgabe auf 12,5 Milliarden Euro. Und dann nochmal um weitere 300 Millionen Euro, die das verstaatlichte Energieunternehmen Uniper an den Bund auszahlen soll (insgesamt 2,9 statt vorher geplante 2,6 Milliarden Euro). Und nochmal 200 Millionen Euro, die die Ampel durch den EU-Energiekrisenbeitrag (Abschöpfung von Übergewinnen) einplant. Bleiben also zwölf Milliarden Euro an Minderausgabe.

Theoretisch könnte die Ampel es einfach dabei belassen. Selbst wenn am Jahresende 2025 herauskommt, dass der Betrag zu hoch war und die Ampel zu viele Schulden gemacht hat, könnte die Differenz mit dem Kontrollkonto der Schuldenbremse verglichen werden. Auf diesem Kontrollkonto ist ein Guthaben von 50 Milliarden Euro, sprich: satt und genug. Praktisch hat Robert Habeck aber im ARD-Interview angekündigt, dass die Minderausgabe noch um weitere drei Milliarden auf dann rund neun Milliarden Euro gestutzt werden soll. Diese drei Milliarden ließen sich bis November schon noch irgendwo finden, so Habeck. „Wir haben sie jetzt aber nicht gefunden“.

Ökonomisch wäre das fatal, weil jede Milliarde weniger an Staatsausgaben die ohnehin lahme Konjunktur weiter schwächt. Und weil weitere Kürzungen damit also doch noch nicht final vom Tisch sind und bis zum Jahresende eine neues Ampel-Verhandlungsdrama blühen könnte. Das wiederum wäre politisch fatal, zumal kurz vor dem Bundestagswahlkampf. Mich wundert, dass Habeck nicht einfach die zwölf Milliarden in der Minderausgabe verteidigt. Immerhin sei er ja froh, dass „nicht noch bei Kultur, Sozialem, Bildung und so weiter rumradiert und rumgekürzt“ wurde. Seine Ansage „noch drei Milliarden zu finden“ ist aber eine Einladung an Lindner, die genau dort zu kürzen. Ein Spiel mit dem Feuer.